Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Recht zur Privatnutzung bei der Firmenkreditkarte?

avatar  Detlef Grimm

Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) beschäftigen die Gerichte seit langem. Mit den (kĂĽndigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG NĂĽrnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) beschäftigt. Dem Kläger, Vertriebsingenieur der Beklagten, stand eine Firmenkreditkarte zur VerfĂĽgung, hinsichtlich derer die monatlichen Belastungen von dem […]

...mehr

Darlegungs- und Beweislast bei einem „guten“ Zeugnis

avatar  Stefan Sasse

Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tatsächliche Praxis der Erteilung von ĂĽberdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Veränderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit fĂĽhrt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war in einer Zahnarztpraxis am Empfang und als BĂĽrofachkraft beschäftigt. Sie schied nach […]

...mehr

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

avatar  Axel Groeger

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-WĂĽrttemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. Während einer lang anhaltenden aus psychischen GrĂĽnden beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren Ă„rzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

...mehr

Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?

avatar  Detlef Grimm

Die bekannte Tageszeitung „Bild “ berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage über ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi-FuĂźballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses „Irrsinns-Urteil“ den Profi-FuĂźball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Beschäftigung – zuletzt in der […]

...mehr

Griechische Verhältnisse?

avatar  Axel Groeger

  Der EuGH wird auf Anfrage des BAG klären mĂĽssen, ob Gesetze des griechischen Staates, mit denen er die VergĂĽtungen staatlicher Bediensteter um zweistellige Prozentbeträge abgesenkt hatte, auch auf an griechischen Schulen in Deutschland beschäftigte Lehrer anwendbar sind (BAG, Beschl. v. 25.2.2015 – 5 AZR 962/13 (A), ArbRB Online). Beim mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 […]

...mehr

„Korrekturvereinbarung“ als Standardinstrument bei Low Performern?

avatar  Annett Böhm

In den Unternehmen rĂĽckt das Thema „Umgang mit Leistungsmängeln im Arbeitsverhältnis“ mehr und mehr in den Fokus. Es werden dort kreative Möglichkeiten gesucht, um sog. Low Performer „einzunorden“ oder sich von ihnen zu trennen. Einige Arbeitgeberverbände empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen aktuell als Standardinstrument den Abschluss einer Korrekturvereinbarung mit den unliebsamen Mitarbeitern wie folgt: „§ 1 Präambel […]

...mehr

Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen

avatar  Axel Groeger

Vom MiLoG nicht geregelt wird nach § 22 Abs. 3 MiLoG die VergĂĽtung der ehrenamtlich Tätigen. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich Tätige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt“ (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]

...mehr

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ unbestimmt und unwirksam?

avatar  Detlef Grimm

Das LAG DĂĽsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251/13) eine ordentliche KĂĽndigung „zum nächstmöglichen Termin“ als unbestimmt und damit unwirksam angesehen. Bis zu einem Urteil des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 (5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409 = ArbRB 2010, 359; bestätigt durch BAG v. 15.5.2013 – 5 AZR 130/12, NZA 2013, […]

...mehr

Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten?

avatar  Axel Groeger

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb spielt in verschiedenen Zusammenhängen eine Rolle. Zunächst geht es um das Zutrittsrecht ihrer Beauftragten nach § 2 Abs. 2 BetrVG (s. hierzu Kleinebrink, ArbRB 2013, 353 ff.), ferner um die Antragsbefugnis zur Bestellung eines Wahlvorstandes gemäß §§ 17 Abs. 4, 16 Abs. 2 BetrVG sowie um das Recht, bei einer Betriebsratswahl […]

...mehr

Welche Lohnbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar?

avatar  ArbRB Redaktion

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt lediglich fest, dass grds. jeder Arbeitnehmer seit dem 1.1.2015 einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde hat. Aber was gehört eigentlich alles zum Mindestlohn bzw. welche Lohnbestandteile sind insoweit anrechenbar? Nach einigen Auseinandersetzungen mit dieser Frage im Schrifttum liegt jetzt eine der ersten Entscheidungen hierzu vor (ArbG […]

...mehr