Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

avatar  ArbRB Redaktion

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf f√ľr ein Tarifeinheitsgesetz¬†vorgestellt. Danach soll in F√§llen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschr√§nkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen f√ľr den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz gro√üe […]

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Arbeitszeitverl√§ngerungen √ľber 10 Stunden nur im Ausnahmefall

avatar  Detlef Grimm

Immer wieder taucht in der Praxis das Bed√ľrfnis nach einer Arbeitszeitverl√§ngerung √ľber 10 Stunden auf. Das ArbZG enth√§lt hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH M√ľnchen v. 13.03.2014 ‚Äď 22 ZB 14.344 ‚Äď verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des ¬ß 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant f√ľr die Auslegung […]

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Altersbefristung nach Mangold – die Erste

avatar  Axel Groeger

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte¬†der EuGH ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG in der urspr√ľnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erkl√§rt (Urt. v. 22.11.2005 ‚Äď C-144/04 ‚Äď Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG M√ľnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

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Keine Nullachtf√ľnfzehn-Begr√ľndung bei der Wahlanfechtung

avatar  Detlef Grimm

Betriebsratswahlen k√∂nnen innerhalb der zweiw√∂chigen Frist des ¬ß 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 ‚Äď 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage besch√§ftigt, wie substantiiert¬†die Begr√ľndung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG ¬ß […]

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Austritt aus dem Arbeitgeberverband – weder „blitzschnell“ noch „ausgebremst“

avatar  Axel Groeger

W√§hrend sich das BAG in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Zul√§ssigkeit und der tarifrechtlichen Bedeutung eines Blitzaustritts aus dem Arbeitgeberverband zu befassen hatte, hat der BGH nunmehr zu der spiegelbildlichen Konstellation Stellung genommen. Wie lang darf eine K√ľndigungsfrist in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bemessen sein? Im Ausgangspunkt gilt die Vereinigungsfreiheit des Art. […]

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Anwaltshaftung f√ľr Vergleich im K√ľndigungsschutzprozess?

avatar  Axel Groeger

Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt. Ein Arbeitnehmer, der behauptet, der K√ľndigungsschutzprozess w√§re zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollm√§chtigte nicht zu dem tats√§chlich abgeschlossenen „Minimalvergleich“ geraten h√§tte, muss dies¬†im Regressprozess auch¬†beweisen.¬†Wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils √ľber die K√ľndigungsschutzklage nicht feststellen […]

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„Einfaches“ Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien gen√ľgt zur Anrufung der Einigungsstelle

avatar  Detlef Grimm

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach ¬ß¬†98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber √ľber die beabsichtigte Betriebs√§nderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der […]

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„Gem√ľtzel“ beim BAG

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-M√ľtze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der M√ľtze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]

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Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!

avatar  Axel Groeger

Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer w√§hrend eines Bestandsschutzrechtsstreits vorl√§ufig weiterbesch√§ftigt wird.¬† Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbesch√§ftigung, die unter einer Befristung oder aufl√∂senden Bedingung steht, und die Weiterbesch√§ftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbesch√§ftigungsanspruch tituliert. Ob f√ľr die Weiterbesch√§ftigung ein sachlicher Grund im Sinne von ¬ß 14 […]

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Doppelter Vorsitzendenwechsel beim BAG

avatar  Detlef Grimm

Zum 30.09.2014 tritt der Vorsitzende des¬†Sieben Senats des BAG, Wolfgang Linsenmeier, in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gr√§fl, die seit Juli 2010 Vorsitzende des Dritten und f√ľr das Recht der betrieblichen Altersversorgung zust√§ndigen Senats ist. Neuer Vorsitzender des Dritten Senats wird der bisher im¬†Siebten Senat als Beisitzer t√§tige Dr. Bertram Zwanziger. Zust√§ndig ist der […]

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