Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

„Einfaches“ Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien gen√ľgt zur Anrufung der Einigungsstelle

avatar  Detlef Grimm

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach ¬ß¬†98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber √ľber die beabsichtigte Betriebs√§nderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der […]

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„Gem√ľtzel“ beim BAG

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-M√ľtze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der M√ľtze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]

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Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!

avatar  Axel Groeger

Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer w√§hrend eines Bestandsschutzrechtsstreits vorl√§ufig weiterbesch√§ftigt wird.¬† Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbesch√§ftigung, die unter einer Befristung oder aufl√∂senden Bedingung steht, und die Weiterbesch√§ftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbesch√§ftigungsanspruch tituliert. Ob f√ľr die Weiterbesch√§ftigung ein sachlicher Grund im Sinne von ¬ß 14 […]

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Doppelter Vorsitzendenwechsel beim BAG

avatar  Detlef Grimm

Zum 30.09.2014 tritt der Vorsitzende des¬†Sieben Senats des BAG, Wolfgang Linsenmeier, in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gr√§fl, die seit Juli 2010 Vorsitzende des Dritten und f√ľr das Recht der betrieblichen Altersversorgung zust√§ndigen Senats ist. Neuer Vorsitzender des Dritten Senats wird der bisher im¬†Siebten Senat als Beisitzer t√§tige Dr. Bertram Zwanziger. Zust√§ndig ist der […]

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Nur Schall und Rauch?

avatar  Axel Groeger

Befragt nach Mitteln, ein Arbeitsverh√§ltnis zu beenden, fallen einem spontan das von vornherein nur auf bestimmte Zeit eingegangene (¬ß 620 Abs. 3 BGB i.V.m. dem TzBfG) Arbeitsverh√§ltnis, der Aufl√∂sungsvertrag¬† und die K√ľndigung (¬ß 623 BGB) sowie – praktisch der wohl h√§ufigste Fall – der Vergleich – au√üergerichtlich oder vor Gericht (Vorsicht bei einem gerichtlichen Vergleich […]

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Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung

avatar  Detlef Grimm

Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenw√§rtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne √ľbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur f√ľr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails au√üerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Ma√ünahmen vor unangemessener Beanspruchung sch√ľtzt. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]

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Krematorium darf √ľber Zahngold verf√ľgen

avatar  Wilfried Mosebach

Krematorien d√ľrfen das Zahngold von Toten nach der Ein√§scherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gef√§llte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage ‚Äď die Schadensersatzforderung des Krematoriums ‚Äď zur√ľck ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat ‚Äď schlie√üt eine bisher bestehende Rechtsl√ľcke. Offene Fragen aber bleiben bestehen.¬† Das brisante Problem in diesem Fall […]

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Revisionsbegr√ľndung – etwas f√ľr „Fortgeschrittene“

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

In die Verlegenheit, eine Revisionsbegr√ľndung zu erarbeiten zu m√ľssen (d√ľrfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der „Normalkanzlei“¬† selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grunds√§tzliche Bedeutung, einen […]

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Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden R√ľckstufung

avatar  Axel Groeger

Bez√ľglich Eingruppierungen im √∂ffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grunds√§tzlich¬†eine fehlerhafte, der T√§tigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch √Ąnderungsk√ľndigung) √§ndern zu m√ľssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gew√§hrten Verg√ľtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu gen√ľgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]

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Gnade oder Ausbeutung – die Gesinnung der Anderen!

avatar  Axel Groeger

Eine Arbeitsverg√ľtung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das au√üerhalb eines jeden Verh√§ltnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringsch√§tzung in sich, die ein menschenw√ľrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Pers√∂nlichkeit negiert. […]

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