Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

avatar  Gerhard SchĂ€der

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem ArbeitsverhĂ€ltnis fĂŒr den Arbeitnehmer Werbungskosten oder fĂŒr den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein können. Da Voraussetzung  fĂŒr  die Absetzbarkeit von Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der BerufstĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch […]

...mehr

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

avatar  Gerhard SchĂ€der

Die IBM Deutschland GmbH fĂŒhrt seit Jahren zu geringe Betriebsrentenerhöhungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in ĂŒber 1.000 Verfahren zur Zahlung von höheren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In […]

...mehr

Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte KĂŒndigungen aus?

avatar  Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche UmstĂ€nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen ArbeitskrĂ€ftebedarfs fĂŒhren. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zunĂ€chst gegen einen dauerhaft gesunkenen BeschĂ€ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]

...mehr

Frist und Fax

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG mit AntrĂ€gen auf nachtrĂ€gliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich hĂ€ufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschließend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]

...mehr

Rechtsschutzversicherungen beeintrÀchtigen freie Anwaltswahl

avatar  Gerhard SchĂ€der

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –  3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nĂ€chsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]

...mehr

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

avatar  Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. AuftrĂ€ge dĂŒrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschĂ€tzten Auftragswert von […]

...mehr

Sommerzeit – Betriebsausflugszeit

avatar  Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der BetriebsausflĂŒge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die DurchfĂŒhrung von BetriebsausflĂŒgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Allerdings können sich bei regelmĂ€ĂŸiger DurchfĂŒhrung von BetriebsausflĂŒgen AnsprĂŒche aufgrund betrieblicher Übung („drei Mal Rosenmontag frei ist […]

...mehr

Altersgrenzen fĂŒr Partner in AnwaltssozietĂ€ten

avatar  Martin Reufels

Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur  Erstreckung des Diskriminierungsschutzes ĂŒber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer). Der Sachverhalt der NichtverlĂ€ngerung eines Anstellungsver­trages eines medizinischen GeschĂ€ftsfĂŒhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen LĂ€ndern der Euro­pĂ€ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]

...mehr

Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

avatar  Axel Groeger

Je mehr eine “Regelung” das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser BegrĂŒndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]

...mehr

Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB

avatar  Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8Âœ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen GebrauchtwagenhĂ€ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der VerĂ€ußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]

...mehr