Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

avatar  Martin Reufels

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]

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Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

avatar  Axel Groeger

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach ¬ß 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte¬†durch einen bestandskr√§ftigen Bescheid der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß¬ß 18, 20 KSchG nicht¬†gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]

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Compliance-Wahnsinn ?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Das Handelsblatt¬†betitelt¬†seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)¬†¬†mit: “Die neuen M√§chtigen”¬†¬†, beklagt den “Compliance-Wahnsinn” und begr√ľndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anw√§lte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen)¬†mit Bild und Zitat zu Wort, die sich ¬†als¬† Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]

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Weizenbier f√ľr den Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm

Nicht erst seit den Aff√§ren bei Volkswagen und Siemens besch√§ftigen sich die Arbeitsgerichte mit Verg√ľnstigungen f√ľr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 ‚Äď 3 Ca 2633/10, Berufung anh√§ngig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11) ¬†mit ‚ÄěFunktionszulagen‚Äú f√ľr Betriebsratsmitglieder besch√§ftigt und einen Versto√ü gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]

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Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum “widerspruchsfreien Verhalten”

avatar  Martin Reufels

Arbeitgeber m√ľssen aufpassen: Begr√ľndet ein Arbeitgeber seine Ma√ünahme gegen√ľber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz f√ľr eine Diskrimi¬≠nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8¬†AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]

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Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Der Diebstahl geringwertiger G√ľter bleibt als K√ľndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12¬†ver√∂ffentlichen Entscheidung ergibt.¬†Auch nach zehnj√§hriger Betriebszugeh√∂rigkeit¬†kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K√ľndigung¬† rechtfertigen. Das LAG K√∂ln […]

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BGH: 1,5 Gesch√§ftsgeb√ľhr bleibt Mittelgeb√ľhr

avatar  Gerhard Sch√§der

Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273/12) nochmals best√§tigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der¬† Gesch√§ftsgeb√ľhr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht. Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 Gesch√§ftsgeb√ľhr f√ľr eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der Gesch√§ftsgeb√ľhr ein Ermessensspielraum zu, der dazu f√ľhrt, dass bei einer durchschnittlichen […]

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Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet f√ľr Streikschaden

avatar  Axel Groeger

Etwas missverst√§ndlich aber pointiert schreibt die FAZ heute “Arbeitsrichter erlauben ‚ÄěBlitzaustritt‚Äú aus Tarifvertrag”. ¬†Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen Blitz√ľbertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der¬†4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]

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Surrogatstheorie im Urlaubsrecht f√ľr immer beurlaubt

avatar  Detlef Grimm

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,¬† dass der Abgeltungsanspruch nach ¬ß 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr√§nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f√ľhrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer […]

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Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

avatar  Detlef Grimm

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes best√§tigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anh√§ngig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie ‚Äě2 […]

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