Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

avatar  Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal m√∂chte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse f√ľr die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die √úbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zul√§ssigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gew√§hrung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit (ver.di) […]

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Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG

avatar  Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile besch√§ftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgr√ľnde nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu besch√§ftigen. Zun√§chst¬†l√§sst ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ÄěBei einem j√§hrlichen Mindesteinkommen von ‚ā¨ 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach ¬ß 138 […]

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Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

avatar  Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

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Vorsicht beim Einstellen von “Fun-Videos” in Youtube

avatar  Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino‚Äôs Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der K√ľche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung au√üer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch √ľbertrieben – K√§se aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich ‚Äět√∂dliches Gas‚Äú auf […]

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Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

avatar  Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein “hei√ües Eisen”, so dass sich der Blick √ľber den “arbeitsrechtlichen Tellerrand” lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

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Zahlung der Arbeitsverg√ľtung durch Dritten – Rechtsweg

avatar  Axel Groeger

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsverg√ľtung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH f√ľr eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil f√ľr die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg […]

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Zählen Leiharbeitnehmer mit?

avatar  Detlef Grimm

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 ‚Äď 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitz√§hlen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitw√§hlen, wenn sie l√§nger¬†als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (¬ß 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 ‚Äď 3 BV 43 […]

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“Abl√§stern” √ľber Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

avatar  Martin Reufels

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken¬≠trans¬≠portunternehmen besch√§ftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde √ľber sie beschwert hatte, Kommentare √ľber ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem ‚ÄěSpitznamen‚Äú belegt, der im […]

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Erlaubnispflicht f√ľr gemeinn√ľtzige Arbeitnehmer√ľberlassung – Folge der Reform des A√úG

avatar  Axel Groeger

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsm√§√üig zur Arbeitsleistung √ľberlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen T√§tigkeit √ľberlassen wollen. W√§hrend Gewerbsm√§√üigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]

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