Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung √ľber Ma√ünahmen zur W√§rmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel f√ľr Arbeitsst√§tten ‚ÄěRaumtemperatur ASR A 3.5‚Äú lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das √úberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]

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Erst die Arbeit, dann der Fu√üball ‚Äď Arbeitsrechtliche ‚Äěgelbe‚Äú und ‚Äěrote‚Äú Karten w√§hrend der Fu√üball-WM

avatar  Wolfgang Kleinebrink

In wenigen Wochen beginnt die Fu√üball-Weltmeisterschaft. Entgegen den W√ľnschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen w√§hrend dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verst√∂√üt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verl√§sst er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]

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Abl√∂sesummen in der Privatwirtschaft? Fu√üballprofis sind auch ‚Äěnur‚Äú Arbeitnehmer

avatar  Wolfgang Kleinebrink

In den verschiedenen Fu√üballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel f√ľr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Abl√∂sesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu k√∂nnen. Erw√§hnt wird oft in diesem Zusammenhang die Abl√∂sesumme von angeblich √ľber 90 Millionen Euro, die Real […]

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Urlaubsanspruch im Schlaf

avatar  Detlef Grimm

Nach ¬ß 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch w√§hrend eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverh√§ltnis suspendiert sind. Sonderurlaub ‚Äď gleich ob bezahlt oder unbezahlt […]

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Grundrechte im Arbeitsverhältnis

avatar  Axel Groeger

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

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Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten zust√§ndig

avatar  Detlef Grimm

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis √ľber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. ¬ß 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft √ľber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach ¬ß 32 BDSG f√ľr Zwecke des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

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Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv

avatar  Detlef Grimm

Rechtsfolgen der Verletzung des Arbeitnehmerpers√∂nlichkeitsrechts und insbesondere Schmerzensgeldzahlungen an Arbeitnehmer r√ľcken immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 11.07.2013 (Az. 11 Sa 312/13) einer heimlich durch einen Detektiv √ľberwachten Mitarbeiterin 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv hatte bei einer Kontrolle, ob die als Sekret√§rin […]

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Streik ohne Ende?

avatar  Axel Groeger

Nach den Streiks im √∂ffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist l√§stig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverh√§ltnism√§√üig? Unbefangen betrachtet w√ľrde man meinen, dass im √∂ffentlichen Dienst von einem Scheitern der Verhandlungen im Zeitpunkt der Warnstreiks nicht ausgegangen werden konnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten […]

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Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

avatar  Detlef Grimm

Was Arbeitslohn (Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit) ist, regelt ¬ß¬†19¬†EStG. Der BFH hatte 2004 (BFH v. 07.07.2004 ‚Äď VI¬†R¬†29/00) entschieden, dass die Bezahlung einer gegen den Arbeitnehmer verh√§ngten Geldbu√üe oder Geldstrafe durch den Arbeitgeber dann jedenfalls kein Arbeitslohn ist, wenn die √úbernahme im ‚Äě√ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse‚Äú des Arbeitgebers geschehen ist. Diese st√§ndige Rechtsprechung hat der BFH […]

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Russischer B√ľrohund mit ausgepr√§gtem Territorialverhalten – Tierliebe versus F√ľrsorgeplicht des Arbeitgebers

avatar  Detlef Grimm

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins B√ľro, das hat das LAG D√ľsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Kl√§gerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das B√ľro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) best√§tigt. Die Kl√§gerin, pers√∂nliche Assistentin […]

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