Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der Preis ist kalt f√ľr die Ausgleichsquittung

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen¬†(‚Äěalle Anspr√ľche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erf√ľllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt‚Äú) schon seit langem auf dem Pr√ľfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des¬†LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 ‚Äď Az. 1 Sa 61/13 […]

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Drum pr√ľfe, wer sich heut¬ī erkl√§ret …

avatar  Axel Groeger

Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich k√ľndigte. Der Haustarifvertrag galt f√ľr die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]

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A√úG-Reform mal andersherum

avatar  Detlef Grimm

Weithin unbemerkt haben die SPD-gef√ľhrten Bundesl√§nder (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-W√ľrttemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschlie√üungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der √∂ffentlich-rechtlichen Gebietsk√∂rperschaften aus dem Anwendungsbereich des A√úG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]

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Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter

avatar  Detlef Grimm

Heute fand ich in der S√ľddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanw√§lten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine K√ľndigung, so die S√ľddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194¬†) zu einer Bewertung des LAG D√ľsseldorf (den Bericht √ľber den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

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Großer Koalitionsvertrag РWas steht zwischen den Zeilen

avatar  Detlef Grimm

Die Parteien der gro√üen Koalition haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrale Anliegen im Arbeitsrecht sind danach die bundesweite Einf√ľhrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bis sp√§testens 2017, die Erschwerung von Scheinwerkvertr√§gen und die Einf√ľhrung einer H√∂chst√ľberlassungsdauer von 18 Monaten f√ľr Leiharbeitnehmer. Interessant ist aber nicht nur der Wortlaut des Koalitionsvertrags, […]

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Arbeitskampf, Krankheit und Urlaub – Ich bin dann mal weg!

avatar  Axel Groeger

In einem Unternehmen kam es 2012 und 2013 zu mehreren Streikma√ünahmen der Gewerkschaft, an denen sich u.a. die Kl√§gerin beteiligte. Inwieweit ihr Verg√ľtung zusteht, ist streitig. Ab dem 01.11.2012 nahm die Kl√§gerin an einem unbefristeten Streik¬†teil, der¬†am 23.01.2013¬†beendet war. Ab dem 24.01.2013 wurde der Arbeitskampf in Form eines Wellenstreiks gef√ľhrt. Die Gewerkschaft rief jeweils an […]

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Nachschieben von K√ľndigungsgr√ľnden bei au√üerordentlicher K√ľndigung

avatar  Gerhard Sch√§der

Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au√üerordentlichen K√ľndigung objektiv weitere K√ľndigungsgr√ľnde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K√ľndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr√ľnden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh√∂rung durchf√ľhren. Das gat das BAG am¬†23.5.2013 (Az.: 2 AZR 102/12) entschieden. Der […]

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Anzeigepflicht bei K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

avatar  Detlef Grimm

Der Sonderk√ľndigungsschutz der ¬ß¬ß 85 ff. SGB IX gilt nach ¬ß 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverh√§ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der K√ľndigungserkl√§rung noch nicht l√§nger als sechs Monate bestanden hat. Oft wird in der Praxis die Anzeigepflicht des Arbeitgebers¬†nach ¬ß 90 Abs. 3 SGB IX √ľbersehen. Ungeachtet des fehlenden […]

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Ist „stets zur vollen Zufriedenheit“ der Durchschnitt?

avatar  Gerhard Sch√§der

Streitigkeiten √ľber die Bewertung in Zeugnissen werden h√§ufig nach der Darlegungs- und Beweislast entschieden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist grunds√§tzlich ein Zeugnis mit einer durchschnittlichen Leistung zu erteilen (Bewertung: „zur vollen Zufriedenheit“).¬† Begehrt der Arbeitnehmer eine gute oder sehr gute Bewertung, muss er dies darlegen und beweisen, erstellt der Arbeitgeber eine ausreichende oder […]

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Kein „Freikauf“ vom Mindestlohn durch „funktionsverschiedene“ Leistungen – EuGH best√§tigt BAG!

avatar  Axel Groeger

Was z√§hlt zum Mindestlohn im Sinne von ¬ß 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach ¬ß 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohns√§tze? Zun√§chst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert¬†keinen Anhaltspunkt f√ľr eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]

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