Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ein “bisschen” Mail- und Internetnutzung

avatar  Detlef Grimm

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des ¬ß 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (¬ß 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des ¬ß 206 StGB ausgesetzt […]

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Nicht ohne meinen Anwalt

avatar  Detlef Grimm

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

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√úberstunden sind ‚Äěmit drin‚Äú – zur pauschalen Abgeltung von √úberstunden

avatar  Martin Reufels

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Gesch√§ftsbe¬≠dingun¬≠gen auch in m√ľndlichen Abreden enthalten sein k√∂nnen und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen k√∂nnen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abge¬≠schlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kl√§ger die Verg√ľtung von √úberstunden geltend gemacht. Ein […]

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Bloß kein Stress!

avatar  Detlef Grimm

Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen. Da verwundert es nicht, dass auch der Vorstand der IG Metall das Thema als wichtig ansieht. Die IG Metall hat sich auf der […]

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Zustimmungsverweigerung bei ‚Äěvor√ľbergehender‚Äú Einstellung von Leiharbeitnehmern

avatar  Detlef Grimm

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verst√∂√üt. Solches ist ¬†in erster Linie bei Besch√§ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG seit […]

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Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

avatar  Martin Reufels

In¬†vielen Branchen ist es¬†√ľblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsvertr√§ge zu schlie√üen. Diese Kettenbefristungspraxis ist¬†nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren K√ľc√ľk best√§tigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte ‚Äěalle mit der Verl√§ngerung […]

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Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

avatar  Gerhard Sch√§der

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch¬†die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis f√ľr den Arbeitnehmer Werbungskosten oder f√ľr den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein k√∂nnen. Da Voraussetzung¬† f√ľr¬† die Absetzbarkeit von¬†Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufst√§tigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch […]

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IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

avatar  Gerhard Sch√§der

Die IBM Deutschland GmbH f√ľhrt seit Jahren¬†zu geringe Betriebsrentenerh√∂hungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in √ľber 1.000 Verfahren zur Zahlung von¬†h√∂heren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen¬†erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In […]

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Schlie√üt Kurzarbeit betriebsbedingte K√ľndigungen aus?

avatar  Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses im Sinne des ¬ß 1 Abs. 2 KSchG, wenn au√üer- oder innerbetriebliche Umst√§nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskr√§ftebedarfs f√ľhren. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zun√§chst gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch√§ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]

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Frist und Fax

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG¬†mit Antr√§gen auf nachtr√§gliche Klagezulassung, ¬ß 5 KSchG befassen. Erstaunlich h√§ufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschlie√üend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]

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