Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

H├Âhere Eingruppierung f├╝r Besch├Ąftigte von Ordnungs├Ąmtern im Au├čendienst

avatar  Axel Groeger

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend┬ásicher keine “Geschenke verteilt”, jedoch d├╝rften sich die Kl├Ągerinnen in den bezirklichen Ordnungs├Ąmtern des Landes Berlin ├╝ber die gerichtliche Feststellung, dass sie┬áin die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang Verg├╝tung lediglich nach der Entgeltgruppe┬á6 erhielten┬á(LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340/13, juris). Die┬ávon […]

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Friedensarbeit keine Arbeit – oder wilful blindness?

avatar  Axel Groeger

Der Betriebsrat hat nach Ansicht des LAG N├╝rnberg (27.8.2013 – 5 TaBV 22/12, ArbRB 2013, 369 [Marquardt/Br├╝cklmeier]) kein Mitbestimmungsrecht nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Abschlussgespr├Ąch, das┬áim Anschluss an ein Mediationsverfahren stattfinden soll,┬áanordnet. Mit dieser Begr├╝ndung hob das LAG die Entscheidung des […]

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Der Preis ist kalt f├╝r die Ausgleichsquittung

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen┬á(ÔÇ×alle Anspr├╝che zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erf├╝llung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigtÔÇť) schon seit langem auf dem Pr├╝fstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des┬áLAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 ÔÇô Az. 1 Sa 61/13 […]

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Drum pr├╝fe, wer sich heut┬┤ erkl├Ąret …

avatar  Axel Groeger

Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich k├╝ndigte. Der Haustarifvertrag galt f├╝r die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]

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A├ťG-Reform mal andersherum

avatar  Detlef Grimm

Weithin unbemerkt haben die SPD-gef├╝hrten Bundesl├Ąnder (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-W├╝rttemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschlie├čungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der ├Âffentlich-rechtlichen Gebietsk├Ârperschaften aus dem Anwendungsbereich des A├ťG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]

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Doktortitel, Anw├Ąlte und Steuerabteilungsleiter

avatar  Detlef Grimm

Heute fand ich in der S├╝ddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanw├Ąlten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine K├╝ndigung, so die S├╝ddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194┬á) zu einer Bewertung des LAG D├╝sseldorf (den Bericht ├╝ber den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

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Gro├čer Koalitionsvertrag – Was steht zwischen den Zeilen

avatar  Detlef Grimm

Die Parteien der gro├čen Koalition haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrale Anliegen im Arbeitsrecht sind danach die bundesweite Einf├╝hrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bis sp├Ątestens 2017, die Erschwerung von Scheinwerkvertr├Ągen und die Einf├╝hrung einer H├Âchst├╝berlassungsdauer von 18 Monaten f├╝r Leiharbeitnehmer. Interessant ist aber nicht nur der Wortlaut des Koalitionsvertrags, […]

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Arbeitskampf, Krankheit und Urlaub – Ich bin dann mal weg!

avatar  Axel Groeger

In einem Unternehmen kam es 2012 und 2013 zu mehreren Streikma├čnahmen der Gewerkschaft, an denen sich u.a. die Kl├Ągerin beteiligte. Inwieweit ihr Verg├╝tung zusteht, ist streitig. Ab dem 01.11.2012 nahm die Kl├Ągerin an einem unbefristeten Streik┬áteil, der┬áam 23.01.2013┬ábeendet war. Ab dem 24.01.2013 wurde der Arbeitskampf in Form eines Wellenstreiks gef├╝hrt. Die Gewerkschaft rief jeweils an […]

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Nachschieben von K├╝ndigungsgr├╝nden bei au├čerordentlicher K├╝ndigung

avatar  Gerhard Sch├Ąder

Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au├čerordentlichen K├╝ndigung objektiv weitere K├╝ndigungsgr├╝nde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K├╝ndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr├╝nden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh├Ârung durchf├╝hren. Das gat das BAG am┬á23.5.2013 (Az.: 2 AZR 102/12) entschieden. Der […]

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Anzeigepflicht bei K├╝ndigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit

avatar  Detlef Grimm

Der Sonderk├╝ndigungsschutz der ┬ž┬ž 85 ff. SGB IX gilt nach ┬ž 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der K├╝ndigungserkl├Ąrung noch nicht l├Ąnger als sechs Monate bestanden hat. Oft wird in der Praxis die Anzeigepflicht des Arbeitgebers┬ánach ┬ž 90 Abs. 3 SGB IX ├╝bersehen. Ungeachtet des fehlenden […]

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