Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden RĂĽckstufung

avatar  Axel Groeger

BezĂĽglich Eingruppierungen im öffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch Ă„nderungskĂĽndigung) ändern zu mĂĽssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gewährten VergĂĽtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu genĂĽgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]

...mehr

Gnade oder Ausbeutung – die Gesinnung der Anderen!

avatar  Axel Groeger

Eine ArbeitsvergĂĽtung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das auĂźerhalb eines jeden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringschätzung in sich, die ein menschenwĂĽrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit negiert. […]

...mehr

Muss das BVerfG die Regeln für die sachgrundlose Befristung klären?

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]

...mehr

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

avatar  Axel Braun

Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexität in der Praxis unterschätzt wurde und der sorgfältigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verstärkt in den Fokus gerĂĽckt. In einem Beschluss vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12, […]

...mehr

“Befristete” Betriebsräte?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG hat noch einmal die Frage klären mĂĽssen, ob befristet eingestellte, anschlieĂźend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen mĂĽssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos fĂĽr zwei  Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]

...mehr

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

avatar  Ulrich Sittard

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]

...mehr

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Zum 1.7.2014 ist das Gesetz ĂĽber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz – in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es WidersprĂĽche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden. Arbeitnehmer, die vor dem 1.1. 1953 geboren sind und eine Wartezeit von […]

...mehr

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?

avatar  Axel Groeger

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die […]

...mehr

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

avatar  Axel Groeger

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurĂĽckgehende “Definition” prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]

...mehr

Zwei gegen einen – ist das unfair?

avatar  Axel Groeger

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal – zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein “Wir-GefĂĽhl” entwickeln konnten und als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist spätestens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 […]

...mehr