Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Neues zur Präklusion nach § 6 KSchG und Anzeige nach § 17 KSchG auf Vorrat

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 6 S. 1 KSchG m√ľssen bis zum Schluss der m√ľndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr√ľnde, aus denen eine streitgegenst√§ndliche K√ľndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. Bei einer Massenentlassung sind die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach ¬ß 17 Abs. 2 KSchG sowie die¬†Anzeigepflicht gegen√ľber der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß 17 Abs. […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

avatar  Detlef Grimm

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

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Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?

avatar  Stefan Sasse

Der Vorsitzende des DGB Nord pl√§diert f√ľr die Einf√ľhrung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in den Bundesl√§ndern Hamburg und Schleswig-Holstein und schl√§gt den Reformationstag vor. Denn der Norden habe Nachholbedarf gegen√ľber Bayern und den katholisch gepr√§gten Bundesl√§ndern. Unter der Pressemitteilung des DGB wird dann auch Art. 1 des Gesetzes √ľber den Schutz der Sonn- und Feiertage […]

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Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

avatar  Detlef Grimm

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

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Dicke Luft √ľber dem Spieltisch

avatar  Detlef Grimm

Fragen des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz sind virulent, wie das Urteil des BAG v. 19.05.2009 ‚Äď 9 AZR 241/08, ArbRB 2009, 257 (Ohle) verdeutlicht hat, das ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz aus ¬ß 618 BGB i.V.m. ¬ß 5 Abs. 1 ArbSt√§ttV abgeleitet hat. Das LAG Frankfurt hat sich im vergangenen Jahr mit den arbeitsrechtlichen Folgen […]

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Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

avatar  Detlef Grimm

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]

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Auf in die Verlängerung?

avatar  Stefan Sasse

Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) Torh√ľter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in F√ľhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]

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Wer krank ist, ist krank

avatar  Detlef Grimm

H√§ufig nutzt der Arbeitgeber Personalgespr√§che, um von seinem Direktionsrecht nach ¬ß 106 GewO Gebrauch zu machen. Deshalb ist anerkannt, dass das Weisungsrecht grunds√§tzlich auch die Berechtigung umfasst, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gespr√§chen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterf√ľllung beanstanden will (BAG, Urteil vom 23.06.2009 ‚Äď 2 AZR 606/08 […]

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Zwei Seiten der Medaille

avatar  Stefan Sasse

‚Ķbesch√§ftigen mich gerade. Zum einen bereite ich gerade einen Vortrag f√ľr das Arbeitsrecht-Summit des BUJ im M√§rz in K√∂ln vor. Der Themenbereich umfasst den Komplex ‚ÄěFlexibilisierung der Arbeit, Stress und psychische Belastungen‚Äú. Hierbei spielt nat√ľrlich auch die Frage der Arbeitszeiten, der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes etc. eine Rolle. Gerade von Arbeitnehmervertretern wird das Arbeitszeitgesetz gegen √Ąnderungsvorschl√§ge […]

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Komme gleich wieder!

avatar  Axel Groeger

Nicht von Schildern an Schaltern oder T√ľren zu kleineren Gesch√§ften soll hier die Rede sein. Sondern von ¬ß 16 Abs. 3 BEEG. Eine bereits in Anspruch genommene Elternzeit kann vorzeitig beendet werden. Aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dieses Konsensprinzip gilt nur im Grundsatz, denn es wird durchbrochen, wenn die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt […]

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