Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

avatar  Detlef Grimm

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erf√ľllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verf√ľgung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschl√§ge des Betriebsrats zu ber√ľcksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (¬ß 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer k√∂nnen vom Betriebsrat […]

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WissZeitVG soll geändert werden

avatar  Axel Groeger

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu √§ndern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen f√ľr befristete Arbeitsvertr√§ge wissenschaftlicher Mitarbeiter w√§hrend der Qualifizierungsphase. Danach k√∂nnen Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet besch√§ftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zul√§ssig. Wird eine Qualifizierung √ľber Drittmittel finanziert, sollen […]

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Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsr√§te zu ber√ľcksichtigen

avatar  Detlef Grimm

Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzes√§nderungsvorschlag zum A√úG unterbreiten wird und wie viel mehr B√ľrokratie das ‚Äěneue A√úG‚Äú den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach ¬ß 38 Abs. 1 BetrVG f√ľr die Zahl […]

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Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

avatar  Axel Groeger

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N√ľrnberg zur√ľckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh√§ltnisses auch etwaige „Equal-Pay-Anspr√ľche“ des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K√ľndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund […]

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Gro√üflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Pr√ľfung statt formalen Rigorismus!

avatar  Axel Groeger

Was ist eine Verl√§ngerung eines befristeten Arbeitsvertrages gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verl√§ngerung¬†muss erstens noch w√§hrend der Laufzeit des verl√§ngerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer √§ndern, grunds√§tzlich aber nicht die √ľbrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]

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√úbertragung von Personalverantwortung als Einstellung

avatar  Axel Groeger

Eine Einstellung¬†iSv. ¬ß 99 BetrVG¬†liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, f√ľr den der Betriebsrat zust√§ndig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation h√§ngt nicht davon […]

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Unterrichtungspflicht bei Betriebs√ľbergang – cui bono?

avatar  Axel Groeger

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin h√∂chste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebs√ľbergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifvertr√§gen, die mitunter […]

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Rechtsanwalt, Affektk√ľndigung und Diskriminierung

avatar  Detlef Grimm

Oft sind wir √ľber das Verhalten von Mandanten verwundert, die K√ľndigung um K√ľndigung erkl√§ren und sich nicht um deren Begr√ľndetheit scheren (vgl. BAG v. 26.6.2008, 6 AZN 648/07, NJW 2008, 3235 mit Anm. Grimm zu sog. Trotz- bzw. Wiederholungsk√ľndigungen). Auch manche Rechtsanw√§lte sind nicht besser, wie ein am 8.5.2015 vom Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 18485/14) […]

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K√ľndigungsschutz wegen Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb

avatar  Detlef Grimm

Im Kleinbetrieb (¬ß 23 KSchG) besteht kein K√ľndigungsschutz. K√ľndigungen k√∂nnen aber treuwidrig (¬ß 242 BGB) oder gesetzeswidrig (¬ß 134 BGB) sein. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23.7.2015 (Az. 6 AZR 457/14, PM Nr. 37/15) mit einer altersdiskriminierenden K√ľndigung einer Arzthelferin in einer √§rztlichen Gemeinschaftspraxis besch√§ftigt. Es hat diese wegen eines Versto√ües gegen […]

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Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit

avatar  Axel Groeger

Nach verbreiteter Auffassung sind bei der Ermittlung der f√ľr die Anwendung der Regeln √ľber die Unternehmensmitbestimmung ma√ügeblichen Unternehmensgr√∂√üe, insbesondere bei ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, die im Ausland besch√§ftigten Mitarbeiter nicht zu ber√ľcksichtigen (vgl. BT-Drucksache 7/4845, Seite 4). Begr√ľndet wird diese Auffassung ‚Äď wenn √ľberhaupt ‚Ästmit dem¬†Territorialit√§tsprinzip, wonach sich die deutsche Sozialordnung nicht […]

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