Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Erfurt locuta, causa finita?

avatar  Axel Groeger

Der 6. Senat des BAG hat in einer sorgf√§ltig und √ľberzeugend begr√ľndeten Entscheidung die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) f√ľr Einrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Fassung Ost) ausgelegt und ihnen entnommen, dass¬†die darin (Anlage¬†8 Abschn.¬†A Abs.¬†1 AVR-Ost) geregelte Beschr√§nkung der Befugnis des Dienstgebers, Bereitschaftsdienste nur in der Zeit au√üerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit anzuordnen, lediglich […]

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Neues zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

avatar  Stefan Sasse

Es bleibt zu hoffen, dass das BAG seine Entscheidung zeitnah ver√∂ffentlicht. Am 22.03.2016 hat der 1. Senat die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hamburg v. 20.02.2014 ‚Äď 1 TaBV 4/13 zur√ľckgewiesen. In dieser Entscheidung hat sich das LAG mit einer Vielzahl von Einzelfragen rund um das BEM befasst. So f√ľhrte es u.a. zur Unwirksamkeit […]

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Neues zur Präklusion nach § 6 KSchG und Anzeige nach § 17 KSchG auf Vorrat

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 6 S. 1 KSchG m√ľssen bis zum Schluss der m√ľndlichen Verhandlung erster Instanz die Gr√ľnde, aus denen eine streitgegenst√§ndliche K√ľndigung unwirksam sein soll, geltend gemacht werden. Bei einer Massenentlassung sind die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach ¬ß 17 Abs. 2 KSchG sowie die¬†Anzeigepflicht gegen√ľber der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß 17 Abs. […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

avatar  Detlef Grimm

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

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Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?

avatar  Stefan Sasse

Der Vorsitzende des DGB Nord pl√§diert f√ľr die Einf√ľhrung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in den Bundesl√§ndern Hamburg und Schleswig-Holstein und schl√§gt den Reformationstag vor. Denn der Norden habe Nachholbedarf gegen√ľber Bayern und den katholisch gepr√§gten Bundesl√§ndern. Unter der Pressemitteilung des DGB wird dann auch Art. 1 des Gesetzes √ľber den Schutz der Sonn- und Feiertage […]

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Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

avatar  Detlef Grimm

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

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Dicke Luft √ľber dem Spieltisch

avatar  Detlef Grimm

Fragen des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz sind virulent, wie das Urteil des BAG v. 19.05.2009 ‚Äď 9 AZR 241/08, ArbRB 2009, 257 (Ohle) verdeutlicht hat, das ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz aus ¬ß 618 BGB i.V.m. ¬ß 5 Abs. 1 ArbSt√§ttV abgeleitet hat. Das LAG Frankfurt hat sich im vergangenen Jahr mit den arbeitsrechtlichen Folgen […]

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Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

avatar  Detlef Grimm

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]

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Auf in die Verlängerung?

avatar  Stefan Sasse

Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) Torh√ľter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in F√ľhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]

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Wer krank ist, ist krank

avatar  Detlef Grimm

H√§ufig nutzt der Arbeitgeber Personalgespr√§che, um von seinem Direktionsrecht nach ¬ß 106 GewO Gebrauch zu machen. Deshalb ist anerkannt, dass das Weisungsrecht grunds√§tzlich auch die Berechtigung umfasst, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gespr√§chen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterf√ľllung beanstanden will (BAG, Urteil vom 23.06.2009 ‚Äď 2 AZR 606/08 […]

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