Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Neues Recht f√ľr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016

avatar  Detlef Grimm

¬ß 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 ge√§ndert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl√§rungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegen√ľber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist f√ľr die Geltendmachung von Anspr√ľchen aus dem Arbeitsverh√§ltnis […]

...mehr

Ausschreibung von Arbeitsplätzen Рgewusst wie!

avatar  Axel Groeger

Der Betriebsrat kann nach ¬ß 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitspl√§tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder f√ľr bestimmte Arten von T√§tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch dann, wenn der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitspl√§tze mit Leiharbeitnehmern besetzen m√∂chte, wenn […]

...mehr

„Pacta sunt servanda!“ ‚Äď Das gilt auch f√ľr Arbeitnehmer

avatar  Stefan Sasse

Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w√ľnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl√§utert bekommen w√ľrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K√ľndigungsschutzklage erhebt. Mir dr√§ngt sich in letzter Zeit aber der […]

...mehr

Keine Geltung des K√ľndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG¬†gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch√§ftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des K√ľndigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der ¬ß¬ß¬†4¬†bis¬†7 sowie¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 und Satz¬†2 nicht f√ľr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat die […]

...mehr

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

avatar  Patrick Esser
RA FAArbR bei Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st√§ndig besch√§ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie√ülich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –¬† 1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

...mehr

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

avatar  Axel Groeger

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

...mehr

Die R√ľckkehr der Diener

avatar  Axel Groeger

Gut m√∂glich, dass die britische Fernsehserie Downton Abbey, aber auch die vor einiger Zeit parallel zu Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Essen verlaufene Medienberichterstattung √ľber den Lebensstil – u.a. die Kosten f√ľr das Hauspersonal – eines ehemaligen deutschen Managers¬†das Vorhaben des Leiters des Goethe-Instituts in New York, ein Buch √ľber das neue B√ľrgertum und sein Personal […]

...mehr

Kein Unfallversicherungsschutz im Home Office

avatar  Axel Groeger

Der 2.¬†Senat des Bundessozialgerichts hat am 5.¬†Juli 2016 entschieden, dass bei einem Sturz auf der Treppe innerhalb des eigenen Hauses nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall vorliegt (B 2 U 5/15 R). Die Kl√§gerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verlie√ü den […]

...mehr

Das AGG sch√ľtzt Scheinbewerbungen und sog. AGG-Hopper nicht

avatar  Detlef Grimm

Der EuGH hat die Frage, ob Diskriminierungsschutz nach der RL 2000/78/EG auch bei Scheinbewerbungen besteht, mit Urteil vom 28.07.2016 (Rs. C‚Äď423/14) verneint. Ausgangspunkt war der Rechtsstreit des Herrn Nils Kratzer mit der R+V Versicherung AG, in dem das BAG (Beschluss vom 18.06.2015 ‚Äď 8¬†AZR¬†848/13 (A)) dem EuGH die Frage vorgelegt hatte, ob sich auch derjenige […]

...mehr

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

...mehr