ArbRB-Blog

Vorsicht beim Einstellen von “Fun-Videos” in Youtube

avatar  Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino’s Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der Küche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung außer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch übertrieben – Käse aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich „tödliches Gas“ auf […]

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Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

avatar  Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein “heißes Eisen”, so dass sich der Blick über den “arbeitsrechtlichen Tellerrand” lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen mit – diskriminierenden – Altersbeschränkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) über den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also älteren Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

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Zahlung der Arbeitsvergütung durch Dritten – Rechtsweg

avatar  Axel Groeger

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg […]

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Zählen Leiharbeitnehmer mit?

avatar  Detlef Grimm

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitzählen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 […]

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“Ablästern” über Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

avatar  Martin Reufels

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken­trans­portunternehmen beschäftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde über sie beschwert hatte, Kommentare über ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem „Spitznamen“ belegt, der im […]

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Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung – Folge der Reform des AÜG

avatar  Axel Groeger

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen wollen. Während Gewerbsmäßigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]

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Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Die Wahlberechtigung solcher Beschäftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG  nach dreimonatigem Einsatz fest. Wählbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maßgeblichen  Schwellenwerte mitzählen, wird Detlef Grimm in seinem nächsten Blogbeitrag  zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

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Herausgabe von Geschäftsunterlagen

avatar  Detlef Grimm

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt bekommen hat (§ 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten – mit Kunden oder anderen – erhalten hat (§ 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 667 BGB herausgeben. Aus der Geschäftstätigkeit […]

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Social Media Guidelines werden wichtiger

avatar  Martin Reufels

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht nehmen zu: nicht nur “twitternde” Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein persönliches Blog unterhalten, und Arbeitnehmer, die sich über Facebook oder sonstige Kanäle zu ihrer Arbeit äußern, geben dem Arbeitsrecht auf, neue Leitlinien zur Abgrenzung von privater und beruflicher Sphäre zu ziehen. Das Problem ist nicht neu. Auch früher schon gab es den “Stammtisch-Talk”, bei dem ein […]

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