Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Keine Geltung des K√ľndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG¬†gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch√§ftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des K√ľndigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der ¬ß¬ß¬†4¬†bis¬†7 sowie¬†13 Abs.¬†1 Satz¬†1 und Satz¬†2 nicht f√ľr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat die […]

...mehr

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

avatar  Patrick Esser
RA FAArbR bei Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st√§ndig besch√§ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie√ülich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –¬† 1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

...mehr

Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

avatar  Axel Groeger

Der Arbeitgeber ist nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach ¬ß 1 Abs. 1 KSchG ein Pr√§ventionsverfahren nach ¬ß 84 Abs. 1¬†SGB IX durchzuf√ľhren. Nach ¬ß 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- […]

...mehr

Die R√ľckkehr der Diener

avatar  Axel Groeger

Gut m√∂glich, dass die britische Fernsehserie Downton Abbey, aber auch die vor einiger Zeit parallel zu Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Essen verlaufene Medienberichterstattung √ľber den Lebensstil – u.a. die Kosten f√ľr das Hauspersonal – eines ehemaligen deutschen Managers¬†das Vorhaben des Leiters des Goethe-Instituts in New York, ein Buch √ľber das neue B√ľrgertum und sein Personal […]

...mehr

Kein Unfallversicherungsschutz im Home Office

avatar  Axel Groeger

Der 2.¬†Senat des Bundessozialgerichts hat am 5.¬†Juli 2016 entschieden, dass bei einem Sturz auf der Treppe innerhalb des eigenen Hauses nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall vorliegt (B 2 U 5/15 R). Die Kl√§gerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verlie√ü den […]

...mehr

Das AGG sch√ľtzt Scheinbewerbungen und sog. AGG-Hopper nicht

avatar  Detlef Grimm

Der EuGH hat die Frage, ob Diskriminierungsschutz nach der RL 2000/78/EG auch bei Scheinbewerbungen besteht, mit Urteil vom 28.07.2016 (Rs. C‚Äď423/14) verneint. Ausgangspunkt war der Rechtsstreit des Herrn Nils Kratzer mit der R+V Versicherung AG, in dem das BAG (Beschluss vom 18.06.2015 ‚Äď 8¬†AZR¬†848/13 (A)) dem EuGH die Frage vorgelegt hatte, ob sich auch derjenige […]

...mehr

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

...mehr

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

avatar  Axel Groeger

Die 2. Kammer des ArbG D√ľsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von ¬ß 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus ¬ß 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in ¬ß 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

...mehr

Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

avatar  Axel Groeger

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]

...mehr

Trau, schau, wem!

avatar  Axel Groeger

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

...mehr