Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Serie bAV | Betriebsrenten stärken

avatar  Johannes Schipp

Eine der letzten Baustellen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts. Seit dem 21.12.2016 gibt es einen Kabinettsentwurf, der ein sogenanntes Sozialpartnermodell vorsieht. Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften geht es nicht, obwohl betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf betrieblicher Ebene durchaus ein Erfolgsmodell ist. Nach dem Prinzip „pay and forget“ soll eine reine […]

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Banges Warten

avatar  Axel Groeger

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift „Wohlfahrt Intern“ die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenf√§llen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15)¬†durch den Bonner Professor […]

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Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

avatar  Stefan Sasse

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen Besch√§ftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen Gr√ľnden drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers √ľber das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

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Zum 1.4. gilt das neue A√úG ‚Äď Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung

avatar  ArbRB Redaktion

Sp√§testens zum 1.4.2017 wird die Praxis das „Gesetz zur √Ąnderung des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beachten m√ľssen. Hier√ľber ist im Vorfeld schon viel diskutiert worden; f√ľr Dynamik hat auch der Gesetzgeber gesorgt, der kurz vor der endg√ľltigen Verabschiedung auf Empfehlung des Ausschusses f√ľr Arbeit und Soziales noch einige bedeutsame √Ąnderungen vorgenommen hat (s. Oberth√ľr, ArbRB […]

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Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

avatar  Stefan Sasse

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch „Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit“) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

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Regierungsentwurf eines Gesetzes f√ľr Lohngleichheit beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Hier als Kurzinformation: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des sog. Lohngleichheitsgesetzes beschlossen. Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Dokumentation aus dem Gesetzgebungsreport hier.

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Falsche Erwartung

avatar  Axel Groeger

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

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Erwartungen

avatar  Axel Groeger

Manch einer erwartet gespannt¬†weitere Reformen des Gesetzgebers und daraus resultierende Arbeit als Anwalt, andere erwarten hingegen freudig das neue Jahr mit einem zus√§tzlichen gesetzlichen Feiertag, dem Reformationsfest, und arbeitnehmerfreundlicheren Weihnachten.¬†W√§hrend der eine den Eintritt in den Ruhestand mit viel Zeit f√ľr Hobbys kaum erwarten kann (und damit herbeisehnt und wohl auch hoffnungsvoll erwartet), empfinden andere […]

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Ein Dank an die Politik!

avatar  Stefan Sasse

Ich habe eben meine Kinder in der Schule und im Kindergarten abgesetzt. Auf dem Weg ins B√ľro h√∂rte ich dann einen Radiobericht zur befristeten Teilzeit. Es ist danach geplant, dass Arbeitnehmer zuk√ľnftig einen Anspruch auf R√ľckkehr zu einer Vollzeitt√§tigkeit im Anschluss an eine Reduzierung der Arbeitszeit haben sollen. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, […]

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„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – f√ľr wen?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

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