Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

avatar  Detlef Grimm

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine √Ąnderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld f√ľr das Kalenderjahr 2021 in ¬ß 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der L√§nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angek√ľndigt hatten. R√ľckwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern f√ľr 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]

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Rosenmontag frei trotz Corona?

avatar  Andrea Bonanni

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

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Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung w√§hrend der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 ‚Äď 4 Ga 18/20 ‚Äď darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Besch√§ftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, √ľberwiegt. Von besonderem […]

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D√ľrfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

avatar  Stefan Freh

Sp√§testens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr geh√∂ren Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie bestm√∂glich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen k√∂nnen pers√∂nliche Besprechungen zwar nicht vollst√§ndig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt nat√ľrlich nur dann, wenn von […]

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

avatar  Thomas Niklas / Thomas K√∂llmann

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

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BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

avatar  Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich „zurechtgestutzt“ werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

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Vollstreckung von Besch√§ftigungstiteln ‚Äď Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?

avatar  Michael Korinth

Wenn man den Tatbestand des BAG-Urteils vom 5.2.2020 (10 AZB 31/19) liest, reibt man sich die Augen. Der Arbeitnehmer hatte bereits 2010 einen Vollstreckungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung betrieben. Acht (!) Jahre sp√§ter wies das Bundesarbeitsgericht die Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers ab. Die Hoffnung des Arbeitnehmers, nun endlich die tats√§chliche Besch√§ftigung durchsetzen zu k√∂nnen, wurde entt√§uscht. […]

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Betriebsr√§te d√ľrfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschlie√üen

avatar  Stefan Freh

Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (‚ÄěGesetz zur F√∂rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf√∂rderung‚Äú, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber ¬ß 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingef√ľgt. Danach d√ľrfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien d√ľrfen […]

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Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunf√§hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarant√§neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarant√§ne, d.h. Absonderung i.S.d. ¬ß 30 Abs. 1 IfSG, begeben m√ľssen. Arbeitsunf√§higkeit besteht nach ¬ß 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

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Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Personen, die aus privaten Gr√ľnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach ¬ß 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz√ľglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]

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