Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

IAB Studien zu den Wirkungen des Mindestlohns

avatar  Detlef Grimm

Anbei der Link auf eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohn f√ľr die betroffenen Arbeitnehmer. Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb2419.pdf.

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E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

avatar  Detlef Grimm

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B√ľrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einf√ľhrung der Textform f√ľr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers √ľber einen Teilzeitwunsch nach ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung eingef√ľhrt. Gem. ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

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Auskunftsanspr√ľche und (√úberstunden-)Verg√ľtung

avatar  Alexander Lentz

Kaum ein arbeitsrechtliches Urteil hat 2019 bislang ein so gro√ües mediales Echo erfahren, wie die Entscheidung des EuGH C-55/18 vom 18.05.2019 zur Dokumentation der Arbeitszeit (ArbRB 2019, 162 [Marquardt]). Kontrovers diskutiert wurden im Anschluss daran insbesondere die m√∂glichen Auswirkungen auf die k√ľnftige Verg√ľtung von √úberstunden. Arbeitsschutzvorschriften als Argumentationshilfe f√ľr Verg√ľtungsanspr√ľche? Arbeitsschutzvorschriften, die – wie das […]

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DER SPIEGEL f√ľhrt uns bei der √úberstundenabgeltung in die Irre

avatar  Detlef Grimm

Gestern hatte das BAG √ľber eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 ‚Äď 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst sch√§tze, macht daraus: ‚ÄěArbeitgeber muss auch bei Freistellung √úberstunden verg√ľten‚Äú. Das ist falsch und verk√ľrzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

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Welche Fallstricke lauern beim einstweiligen Rechtsschutz? Interview mit Michael H. Korinth

avatar  Silke Schlo√ümacher

Beim einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich um eine Materie, die mitunter eine allgemeine Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten hervorruft, aufgrund der Zunahme in der t√§glichen Rechtspraxis aber eine immer gr√∂√üere Rolle im Arbeitsgerichtsverfahren einnimmt. Aus diesem Anlass habe ich mit dem Richter am Arbeitsgericht Berlin Michael H. Korinth [1], der sich bestens mit dem […]

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Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann m√ľssen und d√ľrfen Arbeitnehmer teilnehmen?

avatar  Detlef Grimm

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier au√üerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des ¬ß 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter ‚ÄěArbeit‚Äú verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

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Verfassungswidrige √úberrumpelung beim LAG

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 ‚Äď 3 Sa 778/18 ‚Äď stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauens√§rztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

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Die DSGVO-Meldepflichten bei einer „Datenpanne“ im Lichte des BetrVG

avatar  Alexander Lentz

Im Fall einer sogenannten „Datenpanne“ ist stets Eile geboten. Die Fristen f√ľr Meldungen gem√§√ü Art 33, 34 DSGVO gegen√ľber Aufsichtsbeh√∂rde und Betroffenen sind √§u√üerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schl√§gt sich regelm√§√üig bei der Festlegung etwaiger Bu√ügelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits pr√§ventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten […]

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Einwurf in den Hausbriefkasten ‚Äď wann geht die K√ľndigung zu?

avatar  Axel Groeger

Nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung unter Abwesenden iSv. ¬ß 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrs√ľblicher Weise in die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt des Empf√§ngers gelangt ist und f√ľr diesen unter gew√∂hnlichen Verh√§ltnissen die M√∂glichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empf√§ngers […]

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Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

avatar  Detlef Grimm

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbeh√∂rden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbu√üen bei Verst√∂√üen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europ√§ische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1¬† Buchst. k) DSGVO vorgibt, f√∂rdern. Bis zur europ√§ischen […]

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