Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

‚ÄěAGG-Hopper“ bleiben AGG-Hopper

avatar  Detlef Grimm

Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein ‚ÄěAGG-Archiv‚Äú (www.agg-hopper.de) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au√üergerichtlich auf Entsch√§digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf√§llen registriert. Spitzenreiter war ein 43-j√§hriger Gro√ü- und Au√üenhandelskaufmann aus […]

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K√ľndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

avatar  Axel Groeger

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K√ľndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ¬ß 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur√ľckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.¬† 16.5.2013 – 17 […]

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Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

avatar  Detlef Grimm

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k√ľrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede √Ąu√üerung des Arbeitnehmers √ľber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl√§rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver√∂ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der ‚ÄěE-Zeitung‚Äú besch√§ftigt […]

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Mitbestimmung √ľber Lohngestaltung bei Tarifpluralit√§t

avatar  Axel Groeger

Das ArbG D√ľsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 – 11 BV 178/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit√§t im Betrieb der Tarifvorrang des ¬ß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr […]

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Wahlprogramme der Parteien

avatar  Detlef Grimm

Einen lesenswerten √úberblick √ľber die arbeits- und sozialpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien gibt Schneider in DB 2013, 1551 ff., gegliedert nach Parteien und den Themen Mindestlohn, Geschlechterquoten in Aufsichtsrat und Vorstand, Besch√§ftigtendatenschutz, Stress und psychische Belastung am Arbeitsplatz, Teilzeit und Befristung, Mitbestimmung sowie Equal Pay und Leiharbeit. FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen wollen dar√ľber hinaus ¬ß […]

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Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

avatar  Axel Groeger

Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben√∂tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur√ľck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k√ľndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein K√ľndigungsgrund vorliegt, ist nach […]

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Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst√§tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 Abschnitt V). […]

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Ach, Griechenland!

avatar  Axel Groeger

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]

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Vergessen werden, vergessen und löschen

avatar  Detlef Grimm

Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel√∂scht werden (Vorschlag f√ľr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw√§gungsgr√ľnde 53 und 54). Manche halten das f√ľr naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]

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Auskunftsrecht bei Diskriminierung

avatar  Martin Reufels

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

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