Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

avatar  Axel Groeger

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]

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Social Media am Arbeitsplatz

avatar  Martin Reufels

√úber das Thema ‚ÄěSocial Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Auf¬≠s√§tze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verh√§ltnis zu gerichtlichen Entschei¬≠dungen, die sich mit diesem Thema besch√§ftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]

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Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger

Das LAG D√ľsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigung wegen Stilllegung des inl√§ndischen Betriebes¬†zul√§ssig ist, selbst wenn eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber m√ľsse¬†in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbesch√§ftigung im ausl√§ndischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbez√ľgliche √Ąnderungsk√ľndigung aussprechen. Damit folgt […]

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Empfangsboten und K√ľndigungszugang

avatar  Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer K√ľndigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern besch√§ftigt: Der zur Zustellung einer au√üerordentlichen K√ľndigung wegen Konkurrenzt√§tigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu k√ľndigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbauma√ünahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]

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Nach Diktat außer Haus

avatar  Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schrifts√§tze (Berufungsschrift, Berufungsbegr√ľndungsschrift) besch√§ftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu besch√§ftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegr√ľndungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollm√§chtigten und die Bezeichnung ‚ÄěRechtsanwalt‚Äú. Neben dem Schriftsatz […]

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Mandantenschutz – am Ende

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht¬†bei diesem Thema ¬†auch nicht um¬†deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anw√§lte am Ende der Besch√§ftigung. Die Rede ist – ¬†begrifflich irref√ľhrend – ¬†von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe¬†der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]

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Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

avatar  Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu k√∂nnen, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil (Revision anh√§ngig unter 9 […]

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Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

avatar  Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal m√∂chte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse f√ľr die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die √úbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zul√§ssigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gew√§hrung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit (ver.di) […]

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Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG

avatar  Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile besch√§ftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgr√ľnde nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu besch√§ftigen. Zun√§chst¬†l√§sst ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ÄěBei einem j√§hrlichen Mindesteinkommen von ‚ā¨ 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach ¬ß 138 […]

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Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

avatar  Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

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