Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

BVerfG stärkt erneut Bewerberrechte

avatar  Axel Groeger

Jeder Bewerber um ein √∂ffentliches Amt hat nach Art. 33 Abs. 2 GG Anspruch darauf, dass √ľber die Besetzung der Stelle allein aufgrund der Eignung, Bef√§higung und fachlichen Leistung der Bewerber entschieden wird. BVerwG und BAG¬† haben zur Sicherung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs auf der Grundlage¬†der Rechtsprechung des BVerfG bestimmte Anforderungen an das Auswahlverfahren entwickelt. Danach steht […]

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Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrerklage

avatar  Detlef Grimm

Das¬† Landesarbeitsgericht K√∂ln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012¬† (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der K√ľndigungsklage eines GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers zusammengefasst. Nachdem ein mit einer monatlichen Bruttoverg√ľtung von 8.500 ‚ā¨ als auf der Grundlage eines Gesch√§ftsf√ľhrerdienstvertrages angestellter und in das Handelsregister als solcher eingetragener Gesch√§ftsf√ľhrer abberufen […]

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Widerspricht das K√ľndigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

avatar  Martin Reufels

Es ist¬†eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 besch√§ftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das K√ľndigungsschutzrecht (¬ß 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters¬†Bedeutung f√ľr dessen Schutzniveau zumisst? Zun√§chst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in ¬ß 2 Abs. 4 AGG […]

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