Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte

avatar  Detlef Grimm

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht seit einiger Zeit heftig gegen die Befreiung der bei nichtanwaltlichen¬†Arbeitgebern angestellten Rechtsanw√§lte (Syndikus- bzw. Unternehmensanw√§lte) von der gesetzlichen Rentenversicherung nach ¬ß 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB VI vor. Zwischenzeitlich liegen viele Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte und auch erste Urteile des BSG vor (zu dem Urteil vom 31.10.2012 […]

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Keine unmittelbare Kommunikation des Europäischen Betriebsrats mit den Arbeitnehmern?

avatar  Axel Groeger

Das ArbG L√∂rrach hat am 26.6.2013 (5 BV 7/12) √ľber die Frage, ob dem Europ√§ischen Betriebsrat (EBR) eine eigene Seite im gemeinschaftsweiten Intranet zur unmittelbaren Kommunikation mit den Arbeitnehmern zur Verf√ľgung zu stellen ist, entschieden – und sie¬†im konkreten Fall verneint. Ein Recht des EBR, eine eigene Seite im Intranet nutzen und gestalten zu d√ľrfen, […]

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Auch der allzu späte Vergleich bleibt wirksam

avatar  Detlef Grimm

Eine prozessual interessante Situation hat das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.05.2013 ‚Äď Az. 6 Sa 19/13 behandelt. Die Parteien hatten vor dem LAG um die Entfernungen von Abmahnungen und die Weiterbesch√§ftigung gestritten. Das LAG hatte nach dem Verhandlungstermin bis zum 20.04.2012 Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus dem Verhandlungstermin anzunehmen. Verk√ľndungstermin war auf […]

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Darlegungslast bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit РArbG Köln stellt BAG in Frage

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der¬†durch Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber f√ľr die Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Alkoholabh√§ngigkeit ist eine Krankheit im Sinne¬†des Entgeltfortzahlungsrechts. Ma√ügebend f√ľr die Beurteilung, ob den Arbeitnehmer […]

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‚ÄěAGG-Hopper“ bleiben AGG-Hopper

avatar  Detlef Grimm

Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein ‚ÄěAGG-Archiv‚Äú (www.agg-hopper.de) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au√üergerichtlich auf Entsch√§digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf√§llen registriert. Spitzenreiter war ein 43-j√§hriger Gro√ü- und Au√üenhandelskaufmann aus […]

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K√ľndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

avatar  Axel Groeger

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K√ľndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ¬ß 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur√ľckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.¬† 16.5.2013 – 17 […]

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Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

avatar  Detlef Grimm

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k√ľrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede √Ąu√üerung des Arbeitnehmers √ľber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl√§rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver√∂ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der ‚ÄěE-Zeitung‚Äú besch√§ftigt […]

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Mitbestimmung √ľber Lohngestaltung bei Tarifpluralit√§t

avatar  Axel Groeger

Das ArbG D√ľsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 – 11 BV 178/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit√§t im Betrieb der Tarifvorrang des ¬ß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr […]

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Wahlprogramme der Parteien

avatar  Detlef Grimm

Einen lesenswerten √úberblick √ľber die arbeits- und sozialpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien gibt Schneider in DB 2013, 1551 ff., gegliedert nach Parteien und den Themen Mindestlohn, Geschlechterquoten in Aufsichtsrat und Vorstand, Besch√§ftigtendatenschutz, Stress und psychische Belastung am Arbeitsplatz, Teilzeit und Befristung, Mitbestimmung sowie Equal Pay und Leiharbeit. FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen wollen dar√ľber hinaus ¬ß […]

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Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

avatar  Axel Groeger

Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben√∂tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur√ľck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k√ľndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein K√ľndigungsgrund vorliegt, ist nach […]

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