Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 (Az.:  7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zulässiger Möglichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbeschäftigung eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschließlich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern. Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs könne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtmäßigkeit der Befristung berufen, so dass […]
BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor
 | Joachim Trebeck 1.10.2013 – 09:48 |
Streitfeld: Kirchenrecht vs. Kündigungsschutz
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 27.9.2013 – 16:59 |
Die Debatte über das Recht der Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 („Siebenhaar“ – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 („Obst“ – 425/03, […]
Chaot oder Erbsenzähler – Chef-Klassen
 | Detlef Grimm 18.9.2013 – 10:09 |
Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtet nicht nur über herausragende Auswärtssiege des 1. FC Köln 01/07 e.V, sondern hält eine Anleitung zur Kategorisierung von Führungskräften („Chef“ genannt) bereit, die auch insofern interessant ist, als sich jeder – ich denke dies gilt auch für uns Anwälte als Vorgesetzte – anhand der Kategorieren im Hinblick auf seine Wirkung […]
Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats
| Detlef Grimm 17.9.2013 – 08:29 |
Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 – 14 BVGa 16/13) über einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur Ãœbermittlung von Informationen (Posting) zur Verfügung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]
Blaumacher-Fotos per Handy verletzen nicht das Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht
| Detlef Grimm 9.9.2013 – 18:06 |
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit den Segnungen von Smartphones befasst. Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber (Beklagter zu 1.), ihn nicht ohne seine Einwilligung zu filmen oder fotografieren und/oder ihm nicht heimlich nachzustellen oder ihn heimlich zu kontrollieren (Urteil v. 11.07.2013- 10 SaGa 3/13). Während einer Krankschreibung durch einen Neurologen traf […]
Altersdiskriminierung und Satire
| Detlef Grimm 3.9.2013 – 14:55 |
Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, Gütetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit über 30 Jahren für eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter tätiger Journalist, der „u.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden“ ist,  diese auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 € wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]
Offenkundige Schwerbehinderung – offenkundig?
 | Martin Reufels 30.8.2013 – 11:35 |
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen Sonderkündigungsschutz. Problematisch wird die Anwendung dieses Schutzes, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung weiß. Mangels Kenntnis greift der Schutz nur, sofern sich der Schwerbehinderte innerhalb drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf ihn beruft (d.h. dem Arbeitgeber mitteilt und Klage erhebt). Doch wann ist von Unkenntnis oder Kenntnis auszugehen – kann […]
Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?
| Detlef Grimm 27.8.2013 – 13:15 |
Wie schon früher berichtet, mehren sich die Fälle, in denen Rechtsanwälte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der Münchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]
Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
| Detlef Grimm 26.8.2013 – 18:22 |
Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht seit einiger Zeit heftig gegen die Befreiung der bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern angestellten Rechtsanwälte (Syndikus- bzw. Unternehmensanwälte) von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB VI vor. Zwischenzeitlich liegen viele Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte und auch erste Urteile des BSG vor (zu dem Urteil vom 31.10.2012 […]
Keine unmittelbare Kommunikation des Europäischen Betriebsrats mit den Arbeitnehmern?
 | Axel Groeger 21.8.2013 – 23:39 |
Das ArbG Lörrach hat am 26.6.2013 (5 BV 7/12) über die Frage, ob dem Europäischen Betriebsrat (EBR) eine eigene Seite im gemeinschaftsweiten Intranet zur unmittelbaren Kommunikation mit den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen ist, entschieden – und sie im konkreten Fall verneint. Ein Recht des EBR, eine eigene Seite im Intranet nutzen und gestalten zu dürfen, […]
