Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Faulheit ist unzulässig

avatar  Detlef Grimm

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgem√§√üheit der Berufungsbegr√ľndung (¬ß¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. ¬ß 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand h√∂chstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 ‚Äď 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegr√ľndung besch√§ftigt, die sich auf die Ausf√ľhrung beschr√§nkt hatte, erstinstanzlich habe man […]

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Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

avatar  Detlef Grimm

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitspl√§tze entstehen. Die Arbeitspl√§tze sind in der sog. Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen geh√∂rt der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]

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Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

avatar  Axel Groeger

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes¬†sowie der¬†Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kl√§ger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschlie√ülich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverh√§ltnis war […]

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Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

avatar  Detlef Grimm

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsr√§te die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern k√∂nnen, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitspl√§tzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsr√§te zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen √ľber die […]

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Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter

avatar  Detlef Grimm

Ich zitiere aus einer Verlagsank√ľndigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt h√∂chst interessanten Lekt√ľre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst √ľblich:   Reinhard Alff, Wolfgang D√§ubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lekt√ľre f√ľr Betriebsr√§te, die Spa√ü macht. Zudem prallvoll […]

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Gehaltsanpassungspr√ľfung bei Chefarzt

avatar  Axel Groeger

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Verg√ľtung „regelm√§√üig nach Ablauf von drei Jahren zu √ľberpr√ľfen und ggf. zu erh√∂hen“ ist, er√∂ffnet nicht blo√ü einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begr√ľndet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung. ¬†Die Klausel, √ľber die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 – 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, […]

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Beleidigungen auf Facebook

avatar  Detlef Grimm

Beleidigungen und ungeniertes L√§stern √ľber den Arbeitgeber und/oder Kollegen im Internet, insbesondere in sozialen Medien (Facebook), sind momentan oft Gegenstand der Berichterstattung der Tagespresse. Manchmal gelangt ein privater Chat auf die Pinnwand von Facebook, die Kehrseite der sch√∂nen neuen Welt sozialer Medien.¬† Zuletzt hatte das ArbG Duisburg am 26.9.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass […]

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Grenz√ľberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

avatar  Axel Groeger

F√ľr grenz√ľberschreitend t√§tige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausl√§ndischen Insolvenzrechts¬† auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen. Eine Frage, die sich vor dem Hintergrund der grunds√§tzlichen Anerkennung ausl√§ndischer Insolvenzverfahren nach ¬ß 343 InsO stellt,¬†lautet, […]

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Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

avatar  Detlef Grimm

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schlie√üen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR f√ľhrte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht K√∂ln Antrag auf einstweilige Verf√ľgung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den L√§ndern der […]

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Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

avatar  Axel Groeger

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]

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