Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

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Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunf√§hig, wenn er zur umfassenden Bearbeitung der √ľbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten nicht mehr in der Lage ist. Das hat der Versicherungssenat des BGH (Urt. v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11) entschieden. Arbeitsunf√§higkeit iS der MB/KT liegt nach¬† ¬ß 1 Abs. 3 der MB/KT (Musterbedingungen f√ľr die Krankentagegeldversicherung) vor, wenn die […]

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Arbeit 2.0 – Lust und Frust in der Leistungsgesellschaft

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So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in die Hochschul- und Kreisbibliothek Bonn-Rhein-Sieg, Grantham-Allee 20 in Sankt Augustin, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, 18 Uhr,¬†¬†einl√§dt. Es diskutieren der Mathematiker und ehemalige IBM-Manager Gunter Dueck, die Philosophin und Journalistin Svenja Fla√üp√∂hler und Prof. Dr. Hartmut Ihne, Pr√§sident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Angesichts […]

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Scheinwerkvertr√§ge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze f√ľr den Werkvertrag

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Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) √ľber die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages √ľber die Durchf√ľhrung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebent√§tigkeiten, die in den R√§umen und w√§hrend der √ľblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuf√ľhren […]

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Bemerkenswerte neue BAG Urteile

avatar  Axel Groeger

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]

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Man kann es sich ja mal anders √ľberlegen

avatar  Detlef Grimm

Wird die Schriftform des ¬ß 623 BGB f√ľr K√ľndigungen und Aufhebungsvertr√§ge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (¬ß 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung er√∂rtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erkl√§rten K√ľndigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (¬ß […]

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Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?

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Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europ√§ischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verst√∂√üt“. Daf√ľr sei Deutschland 2010 ger√ľgt worden. Die Europ√§ische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von L√§ndern des Europarats √ľber soziale Rechte, das in der Bundesrepublik […]

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Drei neue Richterinnen und Richter am BAG

avatar  Detlef Grimm

Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG N√ľrnberg). N√§heres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.

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EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden √Ąu√üerungen

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Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass √Ąu√üerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]

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Probezeitverzicht verschafft keinen K√ľndigungsschutz

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Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der¬†Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverh√§ltnisses bestehe K√ľndigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – √ľberrascht.¬†Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 ‚Äď 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]

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Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

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Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

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