Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

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Bedingt durch die Gesetzes√§nderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschl√§ge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkvertr√§gen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anl√§sslich einer Betriebs- und Personalr√§tekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]

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Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?

avatar  Detlef Grimm

Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Z√ľge eines Glaubenskrieges an. Das h√§ngt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbr√§uchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beitr√§ge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. √úber einen solchen des IAB (Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]

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Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen

avatar  Detlef Grimm

In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.

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Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

avatar  Detlef Grimm

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

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Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

avatar  Axel Groeger

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]

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Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

avatar  Detlef Grimm

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

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Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

avatar  Detlef Grimm

Wie Juve berichtet,¬†hat der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien – derzeit noch beim ArbG K√∂ln bzw. LAG K√∂ln erfolglos – auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddrei√üiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgespr√§chen f√ľr Positionen von Berufsanf√§ngern eingeladen worden war. Angeblich soll […]

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K√ľndigung au√üerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – Ma√üregelungsk√ľndigung

avatar  Axel Groeger

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) √ľber folgenden Fall entschieden. Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zun√§chst angeboten, bei gleichbleibender Verg√ľtung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden w√∂chentlich zu erh√∂hen. Nach der Sommerpause erkl√§rte sich die Mitarbeiterin dazu grunds√§tzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grunds√§tzlich die K√ľndigungsfrist einhalten […]

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Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

avatar  Detlef Grimm

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

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Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

avatar  Axel Groeger

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet n√§mlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden, bis durch ein rechtskr√§ftiges Urteil gem. ¬ß 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

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