Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

avatar  Detlef Grimm

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

avatar  Axel Groeger

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†„gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

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Nach dem Knall die K√ľndigung

avatar  Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 ‚Äď 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerksk√∂rper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Z√ľndmechanismus dort explodiert, die fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kollege des Kl√§gers (Ger√ľstbauer […]

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Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

avatar  Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012¬†(2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f√ľr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen¬†fehlender Religionszugeh√∂rigkeit eine entsch√§digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

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Whistleblowing – Risiko einer K√ľndigung?

avatar  Martin Reufels

Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f√ľr eine K√ľndigung sein. So hat das LAG K√∂ln unl√§ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch√§ftigt ist, einen wichtigen K√ľndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 ‚Äď 6 Sa […]

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Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

avatar  Axel Groeger

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverh√§ltnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass dar√ľber hinaus auch ein tats√§chliches Besch√§ftigungsverh√§ltnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei r√ľckwirkender Bewilligung einer vollen […]

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Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

avatar  Detlef Grimm

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 – 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer […]

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Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook

avatar  Martin Reufels

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall ‚ÄěSmith v Trafford Housing Trust‚Äú ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung √ľber¬†gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu √§u√üern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.¬† Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende √Ąu√üerungen im Hinblick auf […]

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Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

avatar  Axel Groeger

Das¬†ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die¬†Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)¬†den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikank√ľndigungen gegen√ľber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angek√ľndigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Fl√ľge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgr√ľnde vor.¬† Die angek√ľndigten Streiks hatten sich gegen […]

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Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

avatar  Detlef Grimm

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte f√ľr das Jahr 2013 ver√∂ffentlicht worden: ¬†1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 ‚ā¨ und im Osten auf 4.900,00 ‚ā¨. ¬†2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich g√ľltig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]

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