Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Geschäftsführer nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]
Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers
 | Axel Groeger 31.1.2013 – 20:11 |
Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz
 | Detlef Grimm 29.1.2013 – 16:20 |
Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die für den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausfällt wie die für den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]
Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien
| Detlef Grimm 24.1.2013 – 21:28 |
Wie Juve berichtet, hat der Münchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien – derzeit noch beim ArbG Köln bzw. LAG Köln erfolglos – auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddreißiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgesprächen für Positionen von Berufsanfängern eingeladen worden war. Angeblich soll […]
Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – Maßregelungskündigung
| Axel Groeger 24.1.2013 – 08:00 |
Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) über folgenden Fall entschieden. Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zunächst angeboten, bei gleichbleibender Vergütung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden wöchentlich zu erhöhen. Nach der Sommerpause erklärte sich die Mitarbeiterin dazu grundsätzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grundsätzlich die Kündigungsfrist einhalten […]
Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages
| Detlef Grimm 23.1.2013 – 15:14 |
Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.
Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?
| Axel Groeger 19.1.2013 – 06:28 |
Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]
Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?
| Detlef Grimm 14.1.2013 – 11:31 |
Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]
Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen
| Axel Groeger 10.1.2013 – 22:53 |
Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer Kündigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche auch „gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit knüpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
Nach dem Knall die Kündigung
| Detlef Grimm 4.1.2013 – 11:57 |
Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Zündmechanismus dort explodiert, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kollege des Klägers (Gerüstbauer […]
Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?
| Axel Groeger 2.1.2013 – 22:27 |
Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]
