Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Empfangsboten und K√ľndigungszugang

avatar  Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer K√ľndigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern besch√§ftigt: Der zur Zustellung einer au√üerordentlichen K√ľndigung wegen Konkurrenzt√§tigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu k√ľndigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbauma√ünahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]

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Nach Diktat außer Haus

avatar  Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schrifts√§tze (Berufungsschrift, Berufungsbegr√ľndungsschrift) besch√§ftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu besch√§ftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegr√ľndungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollm√§chtigten und die Bezeichnung ‚ÄěRechtsanwalt‚Äú. Neben dem Schriftsatz […]

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Mandantenschutz – am Ende

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht¬†bei diesem Thema ¬†auch nicht um¬†deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anw√§lte am Ende der Besch√§ftigung. Die Rede ist – ¬†begrifflich irref√ľhrend – ¬†von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe¬†der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]

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Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

avatar  Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu k√∂nnen, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil (Revision anh√§ngig unter 9 […]

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Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

avatar  Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal m√∂chte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse f√ľr die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die √úbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zul√§ssigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gew√§hrung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit (ver.di) […]

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Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG

avatar  Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile besch√§ftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgr√ľnde nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu besch√§ftigen. Zun√§chst¬†l√§sst ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ÄěBei einem j√§hrlichen Mindesteinkommen von ‚ā¨ 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach ¬ß 138 […]

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Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

avatar  Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

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Vorsicht beim Einstellen von „Fun-Videos“ in Youtube

avatar  Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino‚Äôs Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der K√ľche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung au√üer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch √ľbertrieben – K√§se aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich ‚Äět√∂dliches Gas‚Äú auf […]

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Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

avatar  Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein „hei√ües Eisen“, so dass sich der Blick √ľber den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

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