Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Serie bAV: Betriebsrentenst√§rkungsgesetz nimmt letzte H√ľrde

avatar  Johannes Schipp

Es ist geschafft, m√∂chte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

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Entgelttransparenzgesetz am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht

avatar  Detlef Grimm

Im BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017, Seite 2152 ff. ist das Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht worden. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  (dazu Grimm/Freh, ArbRB 2017, 182 ff.) erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden (zur Fristberechnung siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG).

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Unter falscher Flagge

avatar  Stefan Sasse

Gestern habe ich in der ARD-Mediathek die aktuellen Dokumentationen durchgeschaut. Dabei stie√ü ich auf diesen Text: ‚ÄěDie Rausschmei√üer: Feuern um jeden Preis ‚Äď Wie schwierig ist es, langj√§hrige und eigentlich unk√ľndbare Mitarbeiter aus einem Unternehmen loszuwerden? Einige Arbeitgeber-Anw√§lte haben sich auf dieses Gebiet spezialisiert.‚Äú Der Text veranlasste mich den Beitrag¬†anzusehen. Denn ich erwartete eine Auseinandersetzung […]

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BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung ‚Äď Br√∂ckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

avatar  Andreas Schubert

Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden ist, bis durch rechtskr√§ftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]

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Die krankheitsbedingte K√ľndigung ist abgeschafft‚Ķ

avatar  Stefan Sasse

‚Ķ und ich habe es verpasst! Das musste ich glauben, als ich das Schreiben einer Betriebskrankenkasse in den H√§nden hielt. Diese teilte einer Mandantin n√§mlich mit, dass eine K√ľndigung aufgrund einer Arbeitsunf√§higkeit nicht zul√§ssig sei. Aber der Blick in ¬ß 8 EFZG und die Kommentarliteratur hat mich beruhigt. Es kann w√§hrend und sogar wegen einer […]

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Serie bAV: Was der Gesetzgeber wirklich will: Teil 2 ‚Äď Oder: Die Korrektur der Korrektur

avatar  Johannes Schipp

Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungstr√§ger sind von der Anpassungspr√ľfung gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung f√ľr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass ‚Äěab Rentenbeginn s√§mtliche auf den Rentenbestand entfallenden¬†√úberschussanteile zur Erh√∂hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zus√§tzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]

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Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

avatar  Johannes Schipp

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

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Hitzefrei f√ľr den Arbeitsschutz?

avatar  Stefan Sasse

Gestern waren es in Magdeburg √ľber 30 Grad Celsius. Alle haben unter den Temperaturen gelitten. Am Nachmittag war ich bei einer Mandantin. Beim Verlassen des Geb√§udes traf ich auf der Treppe auf eine dort t√§tige Reinigungskraft. Der Mitarbeiter wischte gerade feucht die Treppe. Das Outfit war eher f√ľr den Strand als f√ľr die Arbeit geeignet […]

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Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

avatar  Axel Groeger

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsr√§te, so ist gem. ¬ß 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. F√ľr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen f√ľr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzukn√ľpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach Gr√∂√üe ein […]

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Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen „Witwenrente“

avatar  Johannes Schipp

Mit Anspr√ľchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j√ľngerer Zeit gern besch√§ftigt. Im j√ľngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg√ľnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k√ľnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

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