Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Missbrauch bei Befristungen

avatar  Detlef Grimm

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen. Nun hat sich auch die Pr√§sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, in die Diskussion eingeschaltet.¬†Im j√§hrlichen Pressegespr√§ch am 22.02.2018, in dem sie auch den Jahresbericht des BAG vorgestellt hatte, […]

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„Neutralit√§tspflicht“ des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

avatar  Axel Groeger

M√ľssen au√üer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genie√üen sie den Schutz der Meinungs√§u√üerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralit√§tsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]

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Sonderarbeitsrecht f√ľr Bierg√§rten

avatar  Detlef Grimm

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht f√ľr befristete Arbeitsverh√§ltnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ ver√∂ffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen f√ľr die Arbeit auf Abruf in einer anderen, f√ľr die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

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Homeoffice

avatar  Detlef Grimm

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich f√ľr innovative IT-Technik und alles ‚ÄěDrumherum‚Äú einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil dabei um 9%-Punkte, wie eine im […]

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Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?

avatar  Gerhard Sch√§der

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine √ľberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Sch√§der/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tats√§chlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden¬†Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]

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„Wollen Sie das wirklich?“

avatar  Stefan Sasse

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den ‚Äě18.11.‚Äú f√ľr eine ordentliche K√ľndigung vorgeschlagen. Dies mag aus Gr√ľnden im Bereich des Leistungsbezuges o.√Ą. auf Seiten ihrer Mandanten erfolgt sein. Aber wenn man √ľber den konkreten Fall hinausdenkt, erscheint dies bedenklich. Ich stelle mir einen […]

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Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

avatar  Detlef Grimm

Wer m√∂chte, kann √ľber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag f√ľr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f√ľr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch¬†f√ľr Besch√§ftigte in […]

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Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

avatar  Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

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Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

avatar  Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]

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Ber√ľcksichtigung ausl√§ndischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?

avatar  Detlef Grimm

Die 16. KfH des ¬†LG Frankfurt (16.02.2015 – 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche B√∂rse AG betreffenden Beschluss doch recht √ľberraschend die Arbeitnehmer ausl√§ndischer Tochtergesell¬≠schaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugez√§hlt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. […]

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