Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

avatar  Axel Groeger

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

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Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

avatar  Stefan Sasse

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

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Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018

avatar  Detlef Grimm

Heute m√∂chte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vortr√§ge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europ√§ischen […]

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Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

avatar  Axel Groeger

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

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Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ?

avatar  Detlef Grimm

Der Anwaltssenat des BGH hat (Urteil vom 29.01.2018 ‚Äď AnwZ (Brfg) 12/17) entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht als Syndikusrechtsanwalt gem. ¬ß¬ß 46a Abs. 1, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO zugelassen werden kann. Anderes folge auch nicht aus ¬ß 78 Satz 2 BetrVG, der die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder sch√ľtze. Interessant ist die Entscheidung […]

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Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

avatar  Axel Groeger

Jeder wei√ü, dass das Schriftformerfordernis des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F√ľr eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

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Nichtige Vereinbarung √ľber Mehrarbeitsverg√ľtung f√ľr Betriebsratsmitglied nach ¬ß 37 Abs. 3 BetrVG

avatar  Axel Groeger

Eine Vereinbarung √ľber eine pauschale Verg√ľtung f√ľr au√üerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst√§tigkeit nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ¬ß 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ¬ß 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte √ľberh√∂hte Pauschalverg√ľtungen kann der Arbeitgeber nach ¬ß 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur√ľckfordern. Der Anspruch ist nicht […]

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Erleichterter K√ľndigungsschutz f√ľr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

avatar  Detlef Grimm

In meinem ‚ÄěSchnell-Blog‚Äú √ľber den Koalitionsvertrag (datierend vom sp√§ten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollst√§ndig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine ‚ÄěBombe‚Äú in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit f√ľr Finanzinstitute attraktiver machen m√∂chte: ‚ÄěDazu werden wir es m√∂glich machen, Risikotr√§ger i.S.v. ¬ß 2 Abs. 8 Institutsverg√ľtungsverordnung, deren j√§hrliche […]

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Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden f√ľr die Einigungsstelle eine Begr√ľndung notwendig?

avatar  Detlef Grimm

Oftmals besteht Streit um die Personen des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, der im Verfahren gem. ¬ß 100 ArbGG zu kl√§ren ist. Zwischen den – hier letztinstanzlich zust√§ndigen – LAG‚Äôen besteht Uneinigkeit, ob bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung die Ablehnung durch einen Betriebspartner mit oder ohne n√§here Begr√ľndung gen√ľgend ist. Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg […]

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Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr√§ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein ‚Äěechtes‚Äú Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Ver√§nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebs√§nderung im Sinne des ¬ß 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen √ľber einen […]

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