Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Ein Dank an die Politik!

avatar  Stefan Sasse

Ich habe eben meine Kinder in der Schule und im Kindergarten abgesetzt. Auf dem Weg ins B√ľro h√∂rte ich dann einen Radiobericht zur befristeten Teilzeit. Es ist danach geplant, dass Arbeitnehmer zuk√ľnftig einen Anspruch auf R√ľckkehr zu einer Vollzeitt√§tigkeit im Anschluss an eine Reduzierung der Arbeitszeit haben sollen. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, […]

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“Urlaubsfreuden” am Jahresende – f√ľr wen?

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

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Passen Sie auf! Oder: Zu den Sorgfaltspflichten bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs

avatar  Stefan Sasse

Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin √§rgerte sich immer wieder √ľber durch Nachl√§ssigkeit verursachte Sch√§den an Firmenfahrzeugen. Nachdem sich wieder ein Unfall mit einem Schaden von √ľber ‚ā¨ 2.000 ereignet hatte, hat die Mandantin den Selbstbehalt von ‚ā¨ 300 in drei Monatsraten von der Verg√ľtung der Fahrerin abgezogen. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage und begehrte auch die […]

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Verst√§rkung des K√ľndigungsschutzes f√ľr schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

avatar  Detlef Grimm

Das ab dem 30.12.2016 im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ver√§nderte SGB IX erschwert die K√ľndigung schwerbehinderter Menschen. Die K√ľndigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne¬†vorherige¬†Anh√∂rung der Schwerbehindertenvertretung nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (ab dem 1.1.2018: ¬ß 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gem√§√ü ¬ß¬†95 Abs. 2 […]

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Das Zuckerbrot – der Gesundheit wegen besser nicht zu s√ľ√ü!

avatar  Axel Groeger

Sonderverg√ľtungen, die der Arbeitgeber zus√§tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, d√ľrfen aufgrund einer Vereinbarung auch f√ľr Zeiten der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit gek√ľrzt werden. Die K√ľrzung darf jedoch f√ľr jeden Tag der Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf√§llt, nicht √ľberschreiten. So bestimmt es ¬ß 4 a EFZG. Daimler geht […]

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Paketbestellungen an den Arbeitsplatz ‚Äď Welche Handlungsm√∂glichkeiten hat der Arbeitgeber?

avatar  Detlef Grimm

Insbesondere in der Vorweihnachtszeit ist es f√ľr viele Arbeitnehmer die bequemste L√∂sung, sich private Pakete direkt in das B√ľro liefern zu lassen. Hier steht st√§ndig jemand bereit (z.B. Empfang/Poststelle), der die Lieferungen in Empfang nimmt. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber sich oft gro√üz√ľgig gezeigt und diese Praxis bedenkenlos geduldet. Seitdem jedoch der Onlinehandel unaufhaltsam boomt, […]

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Zwei Landesarbeitsgerichte wenden die 40 ‚ā¨ Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an

avatar  Detlef Grimm

Nicht nur das LAG K√∂ln (Urteil vom 22.11.2016 ‚Äď 12 Sa 524/16), sondern auch das LAG Baden-W√ľrttemberg (Urteil vom 13.10.2016 ‚Äď 3 Sa 34/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach ¬ß 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverh√§ltnis. Nach ihrer Auffassung steht ¬ß 12a ArbGG nicht entgegen. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 ¬ß […]

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Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs ‚Äď Oder: Das h√§tte er sich vorher √ľberlegen sollen!

avatar  Stefan Sasse

So oder √§hnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines K√ľndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Kl√§gers einen Vergleich ausgehandelt. Anschlie√üend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat sp√§ter erhielt ich eine erneute Ladung zur G√ľteverhandlung und mehrere Schrifts√§tze. Zun√§chst hatte der Kl√§ger dem […]

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Outplacement-Beratung als T√§tigkeitsfeld f√ľr Rechtsanw√§lte

avatar  Detlef Grimm

Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 ‚Äď 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, verg√ľtungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen f√ľr seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung daf√ľr gesorgt habe, dass der fr√ľhere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements √ľbernimmt. Der Kl√§ger war […]

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Nahles: Arbeitszeitflexibilität nur bei Tarifbindung

avatar  Detlef Grimm

Wie die FAZ vorab berichtet, erwägt das BMAS, eine zweijährige Erprobung flexibler Arbeitszeitregelungen zuzulassen. Allerdings hat das Konzept wohl eine Bedingung: Wer dies nutzen will, muss tarifgebunden sein. Anbei der Link zum Hinweis in der FAZ auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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