Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 überarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Darüber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben. Eine Rechtsnorm ist die Technische Regel nicht (vgl. BAG […]
Kündigungsfrist für Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung
 | Axel Groeger 14.8.2020 – 09:08 |
Gilt bei einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses z.B. des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH für die Berechnung der Kündigungsfrist § 621 BGB oder § 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen § 622 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]
Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen „unliebsame“ Aufhebungsverträge?
 | Philipp S. Fischinger 11.8.2020 – 11:03 |
Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Verstoß jeweils in dürren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]
„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen
 | Alexander Lentz 5.8.2020 – 18:00 |
„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mithören oder Mitlesen – zu verhindern“. Die Dynamik, mit der zahlreiche Tätigkeiten vor knapp fünf Monaten von einem Tag auf den anderen ins „Homeoffice“ verlagert wurden, dürfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]
Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird
 | Wolfgang Kleinebrink 31.7.2020 – 11:53 |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund […]
Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit
| Wolfgang Kleinebrink 24.7.2020 – 13:31 |
Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das Internet an. […]
„Doppelte“ Aufstockung des Kurzarbeitergelds?
| Wolfgang Kleinebrink 13.7.2020 – 13:47 |
Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen […]
Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen
| Wolfgang Kleinebrink 13.7.2020 – 13:31 |
Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuführen, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die für die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch für einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor […]
NRW startet Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe
| Wolfgang Kleinebrink 13.7.2020 – 13:29 |
Das Land NRW beginnt nun mit der Prüfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrügerischer Absicht beansprucht wurden. Empfänger der NRW-Soforthilfe werden eine E-Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tatsächlich in Anspruch genommenen Umfangs der Soforthilfe sowie zur korrekten […]
Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise
| Wolfgang Kleinebrink 13.7.2020 – 13:25 |
Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Berücksichtigt wird damit der […]
