Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann m√ľssen und d√ľrfen Arbeitnehmer teilnehmen?

avatar  Detlef Grimm

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier au√üerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des ¬ß 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter ‚ÄěArbeit‚Äú verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

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Verfassungswidrige √úberrumpelung beim LAG

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 ‚Äď 3 Sa 778/18 ‚Äď stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauens√§rztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

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Die DSGVO-Meldepflichten bei einer „Datenpanne“ im Lichte des BetrVG

avatar  Alexander Lentz

Im Fall einer sogenannten „Datenpanne“ ist stets Eile geboten. Die Fristen f√ľr Meldungen gem√§√ü Art 33, 34 DSGVO gegen√ľber Aufsichtsbeh√∂rde und Betroffenen sind √§u√üerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schl√§gt sich regelm√§√üig bei der Festlegung etwaiger Bu√ügelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits pr√§ventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten […]

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Einwurf in den Hausbriefkasten ‚Äď wann geht die K√ľndigung zu?

avatar  Axel Groeger

Nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung unter Abwesenden iSv. ¬ß 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrs√ľblicher Weise in die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt des Empf√§ngers gelangt ist und f√ľr diesen unter gew√∂hnlichen Verh√§ltnissen die M√∂glichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empf√§ngers […]

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Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

avatar  Detlef Grimm

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbeh√∂rden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbu√üen bei Verst√∂√üen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europ√§ische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1¬† Buchst. k) DSGVO vorgibt, f√∂rdern. Bis zur europ√§ischen […]

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Vertraulichkeitsschutz f√ľr Hinweisgeber und seine Folgen f√ľr au√üerordentliche Verdachtsk√ľndigungen

avatar  Alexander Lentz

In der Praxis ist eine der h√§ufigsten Sollbruchstellen f√ľr eine au√üerordentliche K√ľndigung ¬ß 626 Abs. 2 S.1 BGB. Innerhalb der dort normierten Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber nach Kenntnis des Sachverhalts eine fristlose K√ľndigung aussprechen. Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist h√§ufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen begann. Dreh- und […]

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DSGVO-Bu√ügelder ‚Äď Datenschutzbeh√∂rden entwickeln Konzept zur Bu√ügeldzumessung

avatar  Detlef Grimm

Es ist gegenw√§rtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bu√ügelder aus, wenn die Datenschutzbeh√∂rden einen Datenschutzversto√ü feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der √Ėffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbeh√∂rden allerdings k√ľrzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt. Auf der 2. […]

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Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

avatar  Detlef Grimm

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16,¬†ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf√§higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew√§hlt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]

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Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

avatar  Detlef Grimm

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollst√§ndig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO gr√∂√ütenteils umgesetzt.¬† Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung besch√§ftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]

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Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

avatar  Sebastian Roloff

Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union ist immer f√ľr √úberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) ‚Äď einer Vorlage aus Spanien ‚Äď war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverst√∂√üe drohen w√ľrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]

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