Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bedürfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsanträge nach § 76 SGB IV gestellt werden müssen, aber keine […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich
 | Detlef Grimm 25.3.2020 – 09:46 |
Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage
 | Stefan Sasse 25.3.2020 – 08:13 |
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. Für meine Mandantin stellte […]
Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona
 | ArbRB Redaktion 24.3.2020 – 14:15 |
Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. […]
Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz
| Detlef Grimm 24.3.2020 – 09:03 |
Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit […]
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 19:06 |
Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 09:55 |
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
| Detlef Grimm 20.3.2020 – 14:56 |
Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn „die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre“ und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.  „Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelmäßig anzusehen zwei […]
Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!
| ArbRB Redaktion 20.3.2020 – 14:43 |
Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema „Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona“ zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem […]
Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?
| Stefan Sasse 20.3.2020 – 11:34 |
In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]
Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020
| Detlef Grimm 16.3.2020 – 21:53 |
Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist für Arbeitgeber, dass nun schnellstmöglich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit ändert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verfügung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]
