Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

√Ąnderung der Rechtsprechung zu √úberstundenzuschl√§gen f√ľr Teilzeitbesch√§ftigte

avatar  Axel Groeger

Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverh√§ltnisses geleistet werden, die Vollzeitbesch√§ftigten gezahlte Gesamtverg√ľtung h√∂her ist als die Teilzeitbesch√§ftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]

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Versch√§rfte Anforderungen f√ľr die Grundsatzbeschwerde?

avatar  Axel Groeger

√úber die unter „News“ („Das √§ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…“) erl√§uterten wichtigen √Ąnderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m√∂glicherweise abzeichnende folgenschwere √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds√§tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. ¬ß¬ß 72a Abs. 3 Nr. 1, […]

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Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

avatar  Detlef Grimm

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt. In diesem ist ‚Äď versteckt als Art. 4f der BR-Drucksache 605/18, Seite 6 die vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes in ¬ß 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verabschiedet worden. Der Bundestag hatte das Gesetz am 30.11.2018¬†beschlossen (BT-Drucks. 19/6146 v. 28.11.2018, Seite 31). Das BVerfG hatte verlangt, […]

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Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

avatar  Detlef Grimm

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken √§ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anw√§lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten h√§tten sich als sog. ‚Äěbetrieblichen √úbung‚Äú rechtlich verfestigt. In den meisten F√§llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) lie√ü sich auch das LAG Th√ľringen von […]

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Zustellung einer K√ľndigung mittels Boten ‚Äď Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?

avatar  Marion Bernhardt und Jan Schiller

Spricht der Arbeitgeber eine K√ľndigung aus, wird er das K√ľndigungsschreiben zu Beweiszwecken regelm√§√üig durch einen Boten zustellen lassen. Damit der Bote im Falle eines K√ľndigungsschutzprozesses als Zeuge dienen kann, muss er jedoch auch √ľber den Inhalt der K√ľndigungserkl√§rung sowie √ľber pers√∂nliche Angaben des Arbeitnehmers informiert sein. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob […]

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Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

avatar  Detlef Grimm

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]

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Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil II: Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

avatar  Detlef Grimm

Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter f√∂rmlich dazu auf, Urlaub zu nehmen, und belehrt er sie dabei √ľber den m√∂glichen Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende, l√§sst der EuGH den Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zu. Arbeitgeber sollten umgehend, am besten noch in diesem Monat, ein Rundschreiben mit diesen Hinweisen an ihre gesamte Belegschaft versenden. Andernfalls bliebe den Arbeitnehmern […]

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F√ľnf Jahre sind nicht sehr lang

avatar  Axel Groeger

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des ¬ß 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung entweder sehr lang zur√ľckliegt […]

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Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

avatar  Detlef Grimm

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grunds√§tzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsanspr√ľche zum Jahresende, wie ihn ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig. Nicht genommener Urlaub m√ľsste also uneingeschr√§nkt auf das Folgejahr √ľbertragen werden. Die Entscheidungen lassen […]

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Twittern und Mitbestimmungsrecht

avatar  Axel Groeger

Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterh√§lt, zumindest aufgrund der Funktionalit√§t „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus ¬ß 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG besteht. Twitter beinhalte nach dem √ľbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die Funktion „Antwort“, die, anders als die Funktion „Besucher-Beitr√§ge“ bei Facebook, […]

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