Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Vollstreckung von Besch√§ftigungstiteln ‚Äď Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?

avatar  Michael Korinth

Wenn man den Tatbestand des BAG-Urteils vom 5.2.2020 (10 AZB 31/19) liest, reibt man sich die Augen. Der Arbeitnehmer hatte bereits 2010 einen Vollstreckungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung betrieben. Acht (!) Jahre sp√§ter wies das Bundesarbeitsgericht die Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers ab. Die Hoffnung des Arbeitnehmers, nun endlich die tats√§chliche Besch√§ftigung durchsetzen zu k√∂nnen, wurde entt√§uscht. […]

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Betriebsr√§te d√ľrfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschlie√üen

avatar  Stefan Freh

Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (‚ÄěGesetz zur F√∂rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf√∂rderung‚Äú, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber ¬ß 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingef√ľgt. Danach d√ľrfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien d√ľrfen […]

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Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunf√§hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarant√§neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarant√§ne, d.h. Absonderung i.S.d. ¬ß 30 Abs. 1 IfSG, begeben m√ľssen. Arbeitsunf√§higkeit besteht nach ¬ß 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

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Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Personen, die aus privaten Gr√ľnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach ¬ß 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz√ľglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]

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Es gibt sie wirklich: Die au√üerordentliche betriebsbedingte √Ąnderungsk√ľndigung zur Einf√ľhrung von Kurzarbeit

avatar  Stefan Freh

Als die deutsche Wirtschaft im Fr√ľhjahr dieses Jahres von der Corona-Pandemie √ľberrollt wurde, fragten sich viele Unternehmen, wie sie ‚Äď ohne Betriebsrat und bei fehlender Akzeptanz in der Belegschaft ‚Äď vom Instrumentarium der Kurzarbeit Gebrauch machen k√∂nnen, um betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigungen zu vermeiden. Eine kurze Recherche ergab, dass eine √Ąnderungsk√ľndigung die Rettung sein k√∂nnte. Schnell stellte […]

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Zweiter Anlauf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz ‚Äď MAG)

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Nachdem ein erster Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit, der eine Pflicht zulasten des Arbeitgebers vorsah, auf Wunsch eines Arbeitnehmers mobile Arbeit zu erm√∂glichen, bereits im Kanzleramt gestoppt wurde, liegt nun ein neuer Referentenentwurf zu einem solchen Gesetzesvorhaben vor. Ein Anspruch von Arbeitnehmern auf mobile Arbeit ist zwar darin nicht mehr vorgesehen; dennoch enth√§lt auch […]

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Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch Corona-Schutzverordnung NRW

avatar  Detlef Grimm

Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen¬†zu Corona-Schutzma√ünahmen auf L√§nderebene in Kraft. Hierbei¬†hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begr√ľndet. Es handelt sich bei diesen Ma√ünahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige L√§nder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-W√ľrttemberg und Bayern (¬ß 24 […]

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4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter K√ľndigungen

avatar  Alexander Lentz

Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m√∂gliches “Recht auf Arbeiten im Homeoffice” und die “Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation”. Eine j√ľngst in einem K√ľndigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch […]

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Gehaltsanspr√ľche im Lichte der Corona-Pandemie am Beispiel von Profisportlern

avatar  Philipp S. Fischinger

Die Corona-Pandemie und die durch sie ausgel√∂sten staatlichen Ma√ünahmen traf und trifft auch den (Profi-)Sport hart. W√§hrend der Profifu√üball nach aktuellem Stand den Spielbetrieb ‚Äď wenn auch nur unter weitestgehendem Ausschluss der Zuschauer (sog. Geisterspiele) ‚Äď im Wesentlichen fortf√ľhren kann, musste in anderen Sportarten der Spielbetrieb im ersten Halbjahr ganz abgebrochen oder zumindest verk√ľrzt werden […]

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Arbeitssicherheit: Das Tragen von Masken bzw. Mund-Nase-Bedeckungen ist nicht gesundheitsschädlich

avatar  Wolfgang Kleinebrink

In Unternehmen weigern sich einzelne Arbeitnehmer, die in Zeiten der Pandemie notwendigen Schutzmasken zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies eingeordnet hat. Sie berufen sich darauf, das Tragen solcher Masken sei gesundheitssch√§dlich, ohne ein entsprechendes √§rztliches Attest vorzulegen. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten auch deshalb derzeit vermehrt Anfragen, ob der Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) der Gesundheit schaden […]

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