Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Die geplante Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne auf dem Pr√ľfstand

avatar  ArbRB Redaktion

Der Vorschlag der EU-Kommission f√ľr eine Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, “angemessene” Mindestl√∂hne vorzusehen. Dabei sollen “international √ľbliche Richtwerte” zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem […]

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Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

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Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

avatar  Detlef Grimm

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

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Personalgestellung und Arbeitnehmer√ľberlassung

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß¬†4 Abs.¬†3 Satz¬†1 TV√∂D/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Besch√§ftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverh√§ltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerkl√§rungen zu ¬ß¬†4 Abs.¬†3 TV√∂D/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverh√§ltnis zum Arbeitgeber bestehen, […]

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Neu in NRW: Betreuungsentsch√§digung f√ľr Selbstst√§ndige, Freiberufler und privat Versicherte

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentsch√§digung NRW eingef√ľhrt (Billigkeitsleistung gem√§√ü ¬ß 53 LHO f√ľr eine finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbst√§tige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterst√ľtzen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach ¬ß 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]

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Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

avatar  Stefan Freh

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder haben am 3. M√§rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verl√§ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist ¬ß 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die B√ľrot√§tigkeiten oder vergleichbare T√§tigkeiten aus√ľben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

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BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

avatar  Stefan Freh

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Arbeitsschutzaussch√ľsse beim Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die ‚ÄěSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel‚Äú √ľberarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt ver√∂ffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert f√ľr den gem√§√ü ¬ß 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der ‚Äěepidemischen Lage von nationaler Tragweite‚Äú […]

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Kein Anspruch auf Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

avatar  Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, ist der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (‚ÄěBEM‚Äú) durchzuf√ľhren. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď 2 AZR 755/13,¬†ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG N√ľrnberg hat j√ľngst entschieden, dass umgekehrt kein […]

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Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations”architektur”?

avatar  Axel Groeger

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr√§gt, dass eine nicht ordnungsgem√§√üe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma√ünahme f√ľhrt, sondern auch aus anderen Gr√ľnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m√ľsste. […]

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Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

avatar  Stefan Freh

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]

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