Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Top-Thema Weiterbildung und Qualifizierung: Bundesarbeitsminister k√ľndigt Anspruch auf einj√§hrige Weiterbildung auf Staatskosten an

avatar  Dr. Nathalie Oberth√ľr

Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war die Weiterbildung von Arbeitnehmern ein Thema: ‚ÄěMit einer Bildungs(teil)zeit nach √∂sterreichischem Vorbild bieten wir Besch√§ftigten finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies erm√∂glicht z.B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung.‚Äú Nun hat der Bundesminister f√ľr Arbeit und Soziales etwas konkreter nachgelegt: In der Osnabr√ľcker Zeitung k√ľndigte er […]

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Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

avatar  Stefan Freh

Im April haben sich Arbeitsgerichte ‚Äď soweit ersichtlich ‚Äď erstmalig mit der seit dem 16. M√§rz 2022 geltenden ‚Äěeinrichtungsbezogenen Impfpflicht‚Äú besch√§ftigt (einen √úberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht L√ľbeck √ľber die K√ľndigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]

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„Gesetzentwurf“ des DGB f√ľr eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

avatar  Wolfgang Kleinebrink

In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-B√∂ckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht im April. Irritierend ist bereits die Bezeichnung „Gesetzentwurf f√ľr ein modernes Betriebsverfassungsgesetz“ auf dem Deckblatt der […]

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Personalarbeit 4.0: TOMs ‚Äď Das Herzst√ľck jedes konzeptm√§√üigen Daten- und Gesch√§ftsgeheimnisschutzes

avatar  Jonas Singraven

Technische und organisatorische Ma√ünahmen, englisch: technical and organizational measures, kurz und international einheitlich: TOMs sind das Herzst√ľck jedes konzeptm√§√üigen Daten- und Gesch√§ftsgeheimnisschutzes. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, in seiner Organisation angemessene TOMs zu implementieren (Art.¬†32 DSGVO). Von der Qualit√§t der implementierten TOMs h√§ngt ma√ügeblich ab, wie effektiv die Daten des Unternehmens im Arbeitsalltag tats√§chlich gesch√ľtzt werden. […]

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Zur „angemessenen Verg√ľtung“ im Sinne von ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 A√úG

avatar  Axel Groeger

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Verg√ľtung, die sich ein Verleiher im √úberlassungsvertrag mit einem Entleiher f√ľr den Fall zusagen l√§sst, dass der √ľberlassene Arbeitnehmer w√§hrend des bestehenden √úberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverh√§ltnis mit dem Entleiher begr√ľndet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 =¬† […]

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Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen

avatar  Stefan Freh

Nach der neueren Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verfallen Urlaubsanspr√ľche der Arbeitnehmer zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres nur dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub andernfalls verf√§llt. Das BAG hat nun klargestellt, dass dies grunds√§tzlich […]

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Personalarbeit 4.0: Personalentwicklungskonzepte ‚Äď Eine arbeitsrechtliche Herausforderung

avatar  Jonas Singraven

Im Zeitalter der digitalen Transformation konkurrieren Unternehmen immer st√§rker um qualifizierte Fach- und F√ľhrungskr√§fte. Gleichzeitig sind Fach- und F√ľhrungskr√§fte zunehmend bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihnen das eigene Unternehmen keine attraktive Entwicklungs- und Karriereperspektive bietet. Sehen sich ambitionierte Mitarbeiter im eigenen Unternehmen in einer Karrieresackgasse, gehen sie. Immer mehr Unternehmen reagieren, indem sie transparente […]

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BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein St√ľck mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach ¬ß 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl√§rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f√ľr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl√§gervertreter au√üerhalb des Prozesses. Beide √ľbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]

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Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine

avatar  Shinta Zafiraki Sanyoto / Frederik M√∂ller

In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Besch√§ftigung ausl√§ndischer Mitarbeiter zu ber√ľcksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausl√§nderbesch√§ftigung vermeiden lassen. Als wir den Beitrag geschrieben haben, konnten wir noch nicht ahnen, was wenige Wochen sp√§ter auf uns zukommen w√ľrde: Infolge der […]

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Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ f√ľr die Bewertung neuer Besch√§ftigungsformen?

avatar  Alexander Lentz

Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach h√∂henverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer T√§tigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, h√§ngt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anl√§sslich der Presseerkl√§rung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]

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