Die fĂĽr die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich zuständige Kommission, die sog. Mindestlohnkommission, hat am 26. Juni 2023 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Die zukĂĽnftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Demzufolge wird der Mindestlohn von bisher 12,00 € brutto zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € brutto und zum 1. Januar 2025 auf […]
Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns: Was nun (nicht) zu tun ist
 | Wolfgang Kleinebrink 27.6.2023 – 14:53 |
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung
 | ArbRB Redaktion 26.6.2023 – 08:23 |
Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) fĂĽr alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]
Reisezeiten einer Dienstreise mit der Bahn sind Arbeitszeit – Ein Urteil des VG LĂĽneburg
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 9.6.2023 – 12:53 |
Das VG LĂĽneburg hat in einem aktuellen Urteil vom 2.5.2023 ( 3 A 146/22) europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Es hat festgestellt, dass Reisezeiten fĂĽr eine Dienstreise mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gelten. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte sowie praktische Hinweise. Der Fall: Reisezeit als Arbeitszeit? Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen, das Nutzfahrzeuge […]
Urlaub nach Ende der Befristung = Verlängerung gem. § 15 Abs. 6 TzBfG? Nein! Urlaub ist keine Arbeit
 | Kathrin Schulze Zumkley 7.6.2023 – 10:55 |
Nach § 15 Abs. 6 TzBfG (vormals § 15 Abs. 5 TzBfG) gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, fĂĽr die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzĂĽglich widerspricht. Dass eine solche Fortsetzung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise nach Ablauf […]
VergĂĽtung der Betriebsratsmitglieder – Keine Frage der Eingruppierung bzw. Umgruppierung?
 | Axel Groeger 7.6.2023 – 08:35 |
Das LAG Baden-WĂĽrttemberg hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, wenn es um die VergĂĽtung eines (oder mehrerer) seiner Mitglieder geht (zu den allg. Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung siehe HWK/Ricken,10. Aufl. 2022, § 99 BetrVG Rn. 25). […]
Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – Deutsches Urlaubsrecht „made in“ Luxemburg – Teil 2
 | Thomas Niklas / Thomas Köllmann 30.5.2023 – 09:05 |
Als wir im November 2020 in unserem Blogbeitrag den Verfall und die Verjährung des Jahresurlaubs sowie die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers näher beleuchtet haben, waren viele Bereiche noch nicht höchstrichterlich geklärt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht aktuell die EntscheidungsgrĂĽnde einiger fĂĽr die betriebliche Praxis wichtiger Urteile veröffentlicht hat, ist es Zeit fĂĽr ein Update. 1. Ausgangslage: Was bisher […]
Hinweisgeberschutzgesetz mit Zustimmung des Bundesrats final beschlossen
 | Maria Osmakova 16.5.2023 – 12:31 |
Zunächst lief es zäh, „auf der Zielgeraden“ ging es dann aber plötzlich sehr schnell: Der von der Ampel-Koalition einberufene Vermittlungsausschuss präsentierte am 9.5.2023 seine Beschlussempfehlung. Der Bundestag nahm diese am 11.5.2023 an. Schon am darauffolgenden Tag stimmte der Bundesrat der Verabschiedung des Gesetzes fĂĽr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) zu. Einen Monat nach der […]
Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll kommen
| Wolfgang Kleinebrink 10.5.2023 – 10:12 |
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 – C-34/21 (ArbRB 2023, 131 [Grimm]) – mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aus dem hessischen Datenschutzrecht fĂĽr den öffentlichen Dienst gegen die DSGVO verstößt. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Vorschrift den Anforderungen […]
Arbeitszeiterfassung – Nun liegt auch ein NRW-Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vor
| Wolfgang Kleinebrink 26.4.2023 – 14:18 |
Das Ministerium fĂĽr Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur DurchfĂĽhrung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. Enthalten sind Handlungshilfen fĂĽr die Umsetzungen der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]) – wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem […]
Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Ă–ffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerĂĽgt werden
| Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 20.4.2023 – 11:09 |
Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]
