Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?

avatar  Stefan Sasse

Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern √ľber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebr√ľtet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in ¬ß 28b IfSG eine L√ľcke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am n√§chsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]

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Wer trägt die Verantwortung? Konsequenzen aus dem Urteil des BAG zum Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung infolge der Corona-Pandemie

avatar  Niklas Wolf

Vor dem h√∂chsten deutschen Arbeitsgericht wurde am 13.10.2021 √ľber eine vermeintlich klare Angelegenheit entschieden. Der Grundsatz ‚ÄěOhne Arbeit, kein Lohn‚Äú ist durch die Betriebsrisikolehre eingeschr√§nkt. Arbeitgebende haften grunds√§tzlich allein f√ľr betriebsbedingten Arbeitsausfall. Das Risiko eines pandemiebedingten Arbeitsausfalls ist nach der j√ľngsten Entscheidung des BAG[1] jedoch Staatssache. Der will, wenn es um 450-‚ā¨-Kr√§fte geht, davon allerdings […]

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Betriebsrisiko und Kurzarbeit ‚Äď zwei Seiten einer Medaille?

avatar  Dr. Nathalie Oberth√ľr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 ‚Äď 5 AZR 211/21 ‚Äď entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer Allgemeinverf√ľgung zur Eind√§mmung des Coronavirus seinen Betrieb schlie√üen muss, nicht in Annahmeverzug ger√§t. Die pandemiebedingte beh√∂rdliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]

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Abfrage und Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten bei Beanspruchung von Geldentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zulässig

avatar  Detlef Grimm

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber d√ľrfen den Impfstatus derjenigen Besch√§ftigten¬† verarbeiten,¬† die¬† ihnen¬† gegen√ľber¬† einen¬† Anspruch¬† auf¬† Geldentsch√§digung (Lohnersatz) nach ¬ß 56 Absatz 1 IfSG geltend machen. Dessen Voraussetzungen k√∂nnen im Einzelfall auch im Fall einer m√∂glichen Infektion mit COVID-19¬† sowie¬† einer¬† sich¬† anschlie√üenden¬† Quarant√§ne¬† vorliegen.¬† Anspruchsvoraussetzung¬† ist¬† unter¬† anderem,¬† ob¬† die¬† M√∂glichkeit¬† einer¬† Schutzimpfung¬† bestand. Dazu […]

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Angemessene Geheimhaltungsma√ünahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverf√ľgung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

LAG Baden-W√ľrttemberg vom 18.8.2021 (4 SaGa 1/21):
РInterne Preiskalkulation können ein Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 6 GeschGehG sein.
– Eine angemessene Sicherung kann auch √ľber eine IT-Richtlinie oder ein ‚Äěneed to know‚Äú-Prinzip erfolgen.
– Eine einstweilige Verf√ľgung auf Unterlassung der Nutzung eines Gesch√§ftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verf√ľgungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Gesch√§ftsgeheimnisses ist.
Im Einzelnen: […]

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Gesundheitsministerkonferenz schafft weiter keine bundeseinheitliche Regelung f√ľr eine Testpflicht

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Die Gesundheitsministerkonferenz konnte sich auch in ihrer Sitzung am 11.10.2021 nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung f√ľr eine Testpflicht einigen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die rechtliche Grundlage f√ľr Testvorlagepflichten f√ľr Besch√§ftigte ¬ß 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bildet, in dem bestimmt ist, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsichtlich eines Impf,- Genesenen- oder Testnachweises bei […]

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Aktuelles aus dem Betrieb: Der gestreckte Mittelfinger in der Dashcam

avatar  Axel Groeger

Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der N√§he des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der √úberwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen k√∂nnen. […]

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Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

avatar  Thomas K√∂llmann / Thomas Niklas

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. W√§hrend Unternehmen die zunehmende Flexibilit√§t h√§ufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollm√∂glichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsm√∂glichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelm√§√üig konkrete […]

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Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Bereits das LAG D√ľsseldorf besch√§ftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 ‚Äď 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG M√ľnchen (Urteil vom 15.7.2021 ‚Äď 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob √ľber eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

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Fehlende Zust√§ndigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde √ľber Rechtsanspruch

avatar  Axel Groeger

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten √ľber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegen√ľber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

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