Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

avatar  Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

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Ein BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

avatar  Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, muss der Arbeitgeber ihnen gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX die Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (‚ÄěBEM‚Äú) anbieten. Noch nicht h√∂chstrichterlich gekl√§rt ist die Frage, ob die einmalige Durchf√ľhrung eines BEM innerhalb eines Jahreszeitraums ausreicht oder das BEM nach jeder Vollendung eines […]

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Die geplante Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne auf dem Pr√ľfstand

avatar  ArbRB Redaktion

Der Vorschlag der EU-Kommission f√ľr eine Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, “angemessene” Mindestl√∂hne vorzusehen. Dabei sollen “international √ľbliche Richtwerte” zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem […]

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Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

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Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

avatar  Detlef Grimm

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

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Personalgestellung und Arbeitnehmer√ľberlassung

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß¬†4 Abs.¬†3 Satz¬†1 TV√∂D/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Besch√§ftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverh√§ltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerkl√§rungen zu ¬ß¬†4 Abs.¬†3 TV√∂D/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverh√§ltnis zum Arbeitgeber bestehen, […]

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Neu in NRW: Betreuungsentsch√§digung f√ľr Selbstst√§ndige, Freiberufler und privat Versicherte

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentsch√§digung NRW eingef√ľhrt (Billigkeitsleistung gem√§√ü ¬ß 53 LHO f√ľr eine finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbst√§tige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterst√ľtzen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach ¬ß 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]

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Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

avatar  Stefan Freh

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder haben am 3. M√§rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verl√§ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist ¬ß 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die B√ľrot√§tigkeiten oder vergleichbare T√§tigkeiten aus√ľben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

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BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

avatar  Stefan Freh

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Arbeitsschutzaussch√ľsse beim Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die ‚ÄěSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel‚Äú √ľberarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt ver√∂ffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert f√ľr den gem√§√ü ¬ß 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der ‚Äěepidemischen Lage von nationaler Tragweite‚Äú […]

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Kein Anspruch auf Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

avatar  Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, ist der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (‚ÄěBEM‚Äú) durchzuf√ľhren. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď 2 AZR 755/13,¬†ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG N√ľrnberg hat j√ľngst entschieden, dass umgekehrt kein […]

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