Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz), der vom 7.11.2025 datiert ist (BT-Ds. 21/2673), fand am 14.11.2025 die erste Lesung im Bundestag statt. 1. Inhalt des Gesetzesentwurfs: Aktivrente Der Entwurf beinhaltet einen Steuervorteil fĂĽr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn […]
Das Aktivrentengesetz: FĂĽr Arbeitgeber ist dieses Gesetz allein ohne groĂźe Bedeutung
 | Wolfgang Kleinebrink 18.11.2025 – 14:15 |
ArbRB-Themenschwerpunkt „Betriebsratswahlen 2026“ – Zwischen Recht, Realität und Reformbedarf
 | Nicolai Besgen 11.11.2025 – 17:10 |
2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht vereint Rechtsprechung, Praxis und Emotionen gleichermaĂźen, denn wenn gewählt wird, zeigt sich: Das BetrVG ist lebendig, streitbar – und manchmal auch ein bisschen sperrig. Diese Ausgabe widmet sich daher ganz dem juristischen Feinschliff der Wahlprozesse und den Stolperfallen, die uns in der Beratung und […]
Gibt es einen Anspruch auf das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage?
| Wolfgang Kleinebrink 11.11.2025 – 15:25 |
IrrtĂĽmer ĂĽber IrrtĂĽmer Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertags Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag […]
Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht …
 | Alexander Lentz 31.10.2025 – 18:21 |
Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein DatenschutzverstoĂź im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. In den traditionellen arbeitsrechtlichen „Empörungsblasen“ hat die „DSGVO“ das „AGG“ ohne Frage mittlerweile vom ersten Platz verdrängt. Warum es bei dem Thema trotzdem eigentlich mehr „grau“ als „schwarz […]
Weiterbeschäftigungsanspruch des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH?
 | Axel Groeger 18.10.2025 – 11:44 |
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine GmbH, deren KĂĽndigung der GeschäftsfĂĽhrer nach § 174 BGB zurĂĽckgewiesen hatte und die aus diesem Grund unwirksam ist, zur Weiterbeschäftigung als GeschäftsfĂĽhrer verurteilt. Zur BegrĂĽndung fĂĽhrt das Gericht lediglich aus, dass dem Kläger „gemäß § 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG beim Obsiegen […]
Neue Fachliche Weisungen zum AĂśG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!
 | Jonas Singraven 8.10.2025 – 21:34 |
Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AĂśG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend fĂĽr illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur fĂĽr Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AĂśG abermals […]
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber
 | Sven Luckert 1.10.2025 – 15:34 |
In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Ăśberzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaĂźlich daran, dass verschiedene Ă„rzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was fĂĽr den Arbeitgeber anhand […]
Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl
 | Jakob T. Lange 30.9.2025 – 15:54 |
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der SonderkĂĽndigungsschutz fĂĽr Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur GrĂĽndung des ersten Betriebsrats durchfĂĽhren. Das LAG MĂĽnchen hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]
Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf
| Wolfgang Kleinebrink 11.9.2025 – 11:15 |
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG fĂĽr Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die RĂĽckkehr zu ihrem bisherigen […]
Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD
 | Heiko Kaiser 3.9.2025 – 09:58 |
Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung […]
