Die Diskussion um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 ist unter den Rn. 209 ff. u.a. geregelt, dass man zwar an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten will. Aber die Mindestlohnkommission soll sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an […]
Legende im Arbeitsrecht: Der Tariflohn muss immer – zumindest – dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen
 | Wolfgang Kleinebrink 1.4.2025 – 10:29 |
Freie Mitarbeiter im Fokus
 | Dr. Nathalie OberthĂĽr 25.3.2025 – 14:03 |
Schon seit einigen Jahren gibt es in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine zunehmende Tendenz, vermeintlich selbstständige Tätigkeiten als abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung zu qualifizieren. Zuletzt hat die sog. „Herrenberg“ – Entscheidung des BSG (BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R) zur abhängigen Beschäftigung von Lehrkräften fĂĽr erhebliche Unruhe im Bildungssektor […]
Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit: Anspruch auf Herausgabe eines Pkws zur Privatnutzung
 | Peter Meyer 24.2.2025 – 16:46 |
Das Hessische LAG hat am 7.2.2025 – 12 Ta 17/25 – entschieden, das vereinbarte Recht zur Privatnutzung des Dienstwagens sei als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw durch den Arbeitnehmer, dann entscheidet […]
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen in Tarifabschlüsse
| Wolfgang Kleinebrink 20.2.2025 – 17:05 |
Arbeitgeber mĂĽssen sich darauf verlassen können, dass einmal abgeschlossene Tarifverträge bis zu ihrer Beendigung eine verlässliche Kalkulationsgrundlage insbesondere fĂĽr kĂĽnftige Personalkosten darstellen. Diesem Ziel dient zum einen die Friedenspflicht. Zumindest während der Laufzeit eines Tarifvertrages dĂĽrfen die Gewerkschaften nicht streiken, um eine Verbesserung der tariflichen Bedingungen zu erreichen. Andererseits mĂĽssen die vereinbarten Bedingungen auch möglichst […]
Bundestag korrigiert Herrenberg-Urteil des BSG durch Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
 | Detlef Grimm 12.2.2025 – 12:44 |
Bekanntlicherweise hatte das Herrenberg-Urteil des BSG (28.06.2022 – B 12 R 3/20 R) erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht fĂĽr Lehrtätigkeiten herbeigefĂĽhrt. Das BSG hatte in einem Einzelfall die Sozialversicherungspflicht einer Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule bejaht. Spitzengespräche der Sozialversicherungsträger 2023 und 2024 haben nicht zu einer befriedigenden Lösung fĂĽr die Praxis gefĂĽhrt. Den […]
Dissens zwischen BGH und BAG: Kündigungsfrist bei Kündigung des Dienstvertrages des Geschäftsführers einer GmbH
 | Axel Groeger 11.2.2025 – 20:58 |
Auf die KĂĽndigung des Dienstvertrages des GeschäftsfĂĽhrers einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten KĂĽndigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er GeschäftsfĂĽhrer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und der Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft geschlossen wurde. So hat es der BGH entschieden (BGH vom 5.11.2024 […]
BAG: Kein digitales Zugangsrecht fĂĽr Gewerkschaften zu Werbezwecken zum Betrieb
| Wolfgang Kleinebrink 28.1.2025 – 18:14 |
Das BAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern Sicherheit im Umgang mit von Gewerkschaften gewĂĽnschten digitalen Zugangsrechten gibt (BAG v. 28.1.2025 – 1 AZR 33/24). Der Sachverhalt: Der beklagte Arbeitgeber, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller mit mehr als 5.000 Beschäftigten, räumt seinen Mitarbeitern durch entsprechende Betriebsvereinbarungen in groĂźem Umfang die Möglichkeit ein, mobil zu arbeiten. […]
Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Auswirkungen auf die Arbeitswelt
| Detlef Grimm 28.1.2025 – 15:41 |
Der Bundestag hat am 12. April 2024 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz ĂĽber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. November 2024 in Kraft getreten und hat das bisherige „Transsexuellengesetz“ abgelöst. Nunmehr ist es fĂĽr transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen […]
Neues vom EuGH zur DSGVO: Von Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen
 | Alexander Lentz 27.1.2025 – 08:40 |
Wenn der EuGH „Grundlegendes“ zur DSGVO entscheidet, lohnt sich die LektĂĽre in der Regel auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. FĂĽr zwei aktuelle Entscheidungen zum Jahreswechsel gilt dies allerdings in ganz besonderem MaĂźe: Zum einen fĂĽr das lang erwartete Urteil auf die Vorlage des BAG zur Datenverarbeitung per Betriebsvereinbarung (C-65/23 vom 19.12.2024), das bereits kurz vor Weihnachten […]
Lehrkräfte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?
 | Sylvia Vogt 21.1.2025 – 08:48 |
An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Trägerschaft sind 99 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat besteht aus fĂĽnf Lehrkräften. Die Geschäftsleitung gewährt fĂĽr die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden. Der örtliche Personalrat (Ă–PR) wollte sich damit nicht zufrieden geben und verlangte die pauschale Freistellung fĂĽr vier Unterrichtspflichtwochenstunden. Er berief sich dabei u.a. […]
