Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Gesetzesvorhaben „neue Selbstständigkeit“ – Ein Impuls mit Potential

avatar  Dr. Nathalie Oberthür

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht die Einführung einer neuen, zusätzlichen und voluntativen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkeit vor. Diese sogenannte neue Selbstständigkeit soll Rechtssicherheit bieten in denjenigen Fällen, in denen die klassische Statusbeurteilung an ihre Grenzen stößt. Gemeint sind ausweislich der Gesetzesbegründung moderne Arbeitsformen, die sich in der gewandelten Arbeitswelt ausgebildet haben […]

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Angedachte Regelungen und Auswirkungen in der Praxis

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten Änderungen werden in diesem Beitrag – auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag – erläutert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt. 1. Aufhebung der Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden Nach § […]

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Lügen haben bekanntlich kurze Beine – oder doch nicht? Prozessualer Falschvortrag als hinreichender Kündigungsgrund

avatar  Heiko Kaiser

Das LAG Köln (Urteil vom 15.1.2026 – 6 SLa 315/25) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gekündigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender Kündigungsgrund für eine nachgeschobene arbeitgeberseitige Kündigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren Kündigungsschutzverfahrens bildete. Die Parteien stritten zunächst im Ausgangsprozess […]

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Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei Führungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben […]

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Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch

avatar  Ulrich Sittard

Einleitung: Ein Zeitfenster, das genutzt werden sollte Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie […]

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Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe […]

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Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Übermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Übergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in […]

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Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?

avatar  Axel Groeger

Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Überlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB […]

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Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026

avatar  Dr. Julia Schweitzer

Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung […]

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Festlegung des Begriffs der KI im BetrVG durch Rahmenbetriebsvereinbarung

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchführen zu können. Das Interesse des Arbeitgebers an einer allgemeinen Festlegung eines auslegungsbedürftigen Begriffs Hierfür kann es erforderlich sein, gesetzliche Begrifflichkeiten generell zu klären, um nicht bei jeder einzelnen konkreten Verhandlung erneut eine Begriffsbestimmung vornehmen zu müssen. Ein Beispiel hierfür […]

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