Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Zur „angemessenen Verg√ľtung“ im Sinne von ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 A√úG

avatar  Axel Groeger

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Verg√ľtung, die sich ein Verleiher im √úberlassungsvertrag mit einem Entleiher f√ľr den Fall zusagen l√§sst, dass der √ľberlassene Arbeitnehmer w√§hrend des bestehenden √úberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverh√§ltnis mit dem Entleiher begr√ľndet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 =¬† […]

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Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen

avatar  Stefan Freh

Nach der neueren Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verfallen Urlaubsanspr√ľche der Arbeitnehmer zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres nur dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub andernfalls verf√§llt. Das BAG hat nun klargestellt, dass dies grunds√§tzlich […]

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Personalarbeit 4.0: Personalentwicklungskonzepte ‚Äď Eine arbeitsrechtliche Herausforderung

avatar  Jonas Singraven

Im Zeitalter der digitalen Transformation konkurrieren Unternehmen immer st√§rker um qualifizierte Fach- und F√ľhrungskr√§fte. Gleichzeitig sind Fach- und F√ľhrungskr√§fte zunehmend bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihnen das eigene Unternehmen keine attraktive Entwicklungs- und Karriereperspektive bietet. Sehen sich ambitionierte Mitarbeiter im eigenen Unternehmen in einer Karrieresackgasse, gehen sie. Immer mehr Unternehmen reagieren, indem sie transparente […]

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BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein St√ľck mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach ¬ß 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl√§rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f√ľr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl√§gervertreter au√üerhalb des Prozesses. Beide √ľbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]

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Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine

avatar  Shinta Zafiraki Sanyoto / Frederik M√∂ller

In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Besch√§ftigung ausl√§ndischer Mitarbeiter zu ber√ľcksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausl√§nderbesch√§ftigung vermeiden lassen. Als wir den Beitrag geschrieben haben, konnten wir noch nicht ahnen, was wenige Wochen sp√§ter auf uns zukommen w√ľrde: Infolge der […]

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Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ f√ľr die Bewertung neuer Besch√§ftigungsformen?

avatar  Alexander Lentz

Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach h√∂henverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer T√§tigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, h√§ngt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anl√§sslich der Presseerkl√§rung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]

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Betriebsratswahl 2022 ‚Äď Es gibt viel zu tun …!

avatar  Ulrich Preis

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgem√§√ü gew√§hlt. Man k√∂nnte meinen, dass die regelm√§√üige Wahl l√§ngst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zun√§chst verdient aber der […]

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Ist das „Du“ diskriminierend?

avatar  Axel Groeger

Das Landesarbeitsgericht K√∂ln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher „locker“ aufgemachte Stellenanzeige f√ľr Juristen ein Indiz f√ľr eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Das werden deine Aufgaben sein: In einem Team aus Wirtschaftsjuristen, Anw√§lten und Internationalen Juristen verst√§rkst du uns mit deinem Expertenwissen. (…) Damit dein Wissen im […]

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Beschl√ľsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der L√§nder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bew√§ltigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzma√ünahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des Ma√ünahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen Schutzma√ünahmen entfallen. Arbeitgeber k√∂nnen ‚Äď und m√ľssen ‚Äď sich jetzt schon darauf einstellen. Wegfall der verpflichtenden Home-Office-Regelungen Ausdr√ľcklich […]

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„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ – Was gilt ab Mitte M√§rz und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?

avatar  Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung, gerichtet auf die vorl√§ufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. ¬ß 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. M√§rz 2022 m√ľssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens t√§tig sind, entweder […]

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