Entscheidungen zum Tarifrecht werden in der Beratungspraxis häufig nur von denjenigen zur Kenntnis genommen, die mit dem einschlägigen Tarifvertrag täglich zu tun haben. Hierbei wird unterschätzt, dass derartige Entscheidungen allgemeine Aussagen enthalten können, die über das Tarifrecht hinaus gelten. Ein Beispiel hierfür ist eine Entscheidung des BAG vom 24.2.2021 – 7 ABR 9/20 – die […]
Die Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei Leistungsbeurteilungen nach ERA-TV Metall – Ausgangspunkt Tarifrecht – Endpunkt allgemeines Arbeitsrecht?
 | Wolfgang Kleinebrink 20.7.2021 – 14:16 |
Änderungskündigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 10.7.2021 – 13:09 |
Ich möchte kurz auf das Urteil des ArbG Köln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei einer Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsortes – als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst für die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]
Neue Testpflicht für Urlaubsrückkehrer in NRW
 | Stefan Freh 9.7.2021 – 14:38 |
Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar). 7 Abs. 3 sieht vor, dass nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach der Arbeitsunterbrechung ihrem […]
Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
 | Axel Groeger 7.7.2021 – 19:48 |
Nach § 61 Abs. 2 HGB verjähren die Ansprüche des § 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf […]
BEM nicht ohne Begleitung
 | Detlef Grimm 1.7.2021 – 18:02 |
Das Teilhabestärkungsgesetz (BGBl. 2021, Teil I, Seite 1395) hat die Spielregeln für das BEM verändert: Nach dem mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beschäftigte bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements “zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.” Das hat zweierlei Konsequenzen: Die Frage, ob Rechtsanwälte zum BEM hinzugezogen […]
Neufassung der Corona-ArbSchV verabschiedet
| Stefan Freh 24.6.2021 – 09:57 |
Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf der Corona-ArbSchV (hierzu mein Blog vom 18. Juni 2021) am 23. Juni 2021 in leicht angepasster Form verabschiedet. Neu ist insbesondere die Regelung zum In- und Außerkrafttreten in § 5. Dort heißt es nun: “Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Sie tritt am Tag der Aufhebung der […]
Keine Kurzarbeit Null, keine Kürzung des Urlaubs?
| Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 20.6.2021 – 21:04 |
Urlaubsansprüche dürfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gekürzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabrück für mehrere gleichgelagerte Fälle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Ermöglicht wurde […]
Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV – Testangebotspflicht bleibt
| Stefan Freh 18.6.2021 – 18:02 |
Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der rückläufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen: Mittelpunkt der neuen Verordnung sind die […]
LAG Köln bestätigt Maskenpflicht für Bauamt-Mitarbeiter – auch kein Anspruch auf Homeoffice
| Stefan Freh 11.6.2021 – 10:55 |
Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen führen erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht dürfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken zählt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]
Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
| Wolfgang Kleinebrink 31.5.2021 – 10:37 |
Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche Änderungen erfahren. Dies betrifft auch die Änderung der Kurzüberschrift des Hauptstücks des Lieferkettengesetz, dem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“, das […]
