Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Verfall, Verj√§hrung, Mitwirkungsobliegenheit ‚Äď deutsches Urlaubsrecht “made in” Luxemburg

avatar  Thomas K√∂llmann / Thomas Niklas

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europ√§ische Rechtsprechung gepr√§gt wie das Urlaubsrecht. Exemplarisch zeigt dies die Frage nach dem Verfall und der Verj√§hrung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Das herannahende Jahresende gibt Anlass, sich einige der aktuellsten Themen nochmals zu vergegenw√§rtigen. Gesetzliche Grundlagen Das BUrlG bestimmt, […]

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Wichtige praxisrelevante √Ąnderungen zu Entsch√§digungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bev√∂lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten √Ąnderungen des Infektionsschutzgesetzes. F√ľr die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: √Ąnderungen beim Entsch√§digungsanspruch einer […]

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Au√üerordentlich fristlose K√ľndigung wegen Datenl√∂schung in erheblichem Umfang

avatar  Axel Groeger

L√∂scht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespr√§ch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch √§u√üerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Baden-W√ľrttemberg vom 17.9.2020 (17 Sa 8/20) eine au√üerordentlich fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses. Als wichtiger Grund ist […]

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Der Sonderk√ľndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

avatar  Alexander Lentz

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zur√ľck, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Ver√§nderungen. Mitte 2018 wurden zun√§chst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des ¬ß¬ß 4f, 4g BDSG a.F. durch die ¬ß¬ß 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erh√∂hung des Schwellenwerts in […]

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Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit ‚Äď Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste √úberlegungen f√ľr ein geplantes Gesetz f√ľr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt au√üerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Fr√ľhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da ‚Äď so die Presseinformationen ‚Äď nach […]

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Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Ma√ünahmenempfehlungen zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú ver√∂ffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener R√§ume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von L√ľftungskonzepten bieten. Die […]

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Neues zur Anh√∂rung arbeitsunf√§hig erkrankter Arbeitnehmer vor einer au√üerordentlichen Verdachtsk√ľndigung

avatar  Axel Groeger

Arbeitgeber steckten bislang in einer “Zwickm√ľhle”, wenn Arbeitnehmer in einer Konstellation, in der der Arbeitgeber eine au√üerordentliche Verdachtsk√ľndigung in Erw√§gung zog, bereits arbeitsunf√§hig waren oder sich arbeitsunf√§hig meldeten: Taten sie nichts und warteten das Ende der Arbeitsunf√§higkeit ab, verloren sie nicht nur Zeit (und in der Regel auch Geld, ¬ß 3 EFZG), sondern drohte vor […]

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Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

avatar  Alexander Lentz

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

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Entgeltfortzahlung f√ľr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

avatar  Detlef Grimm

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den L√§ndern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, m√ľssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst √ľbernehmen. Welche Konsequenzen hat das f√ľr den Verg√ľtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entf√§llt, wenn die Eltern das Kind betreuen m√ľssen. Dies folgt aus ¬ß 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

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Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

avatar  Stefan Sasse

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

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