Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der Betriebsrat muss die Besch√§ftigtendaten sch√ľtzen

avatar  Detlef Grimm

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage ver√∂ffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach ¬ß 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]

...mehr

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einf√ľhrung elektronischer Zeiterfassung?

avatar  Axel Groeger

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einf√ľhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

...mehr

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat sch√ľtzen, LAG K√∂ln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

avatar  Detlef Grimm

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die Scheinselbst√§ndigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute √ľber Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu sch√ľtzen. Das LAG K√∂ln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister ¬†Arbeitnehmer i.S.d. ¬ß 611a Abs. 1 BGB ist,¬†wenn er¬†im Umfang der […]

...mehr

Nichts Halbes beim Urlaub

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

...mehr

Twittern als Betriebsratsaufgabe?

avatar  Axel Groeger

Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegen√ľber einem Betriebsrat, sich √ľber ein Twitter Account √ľber betriebliche Angelegenheiten zu √§u√üern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsf√§hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anh√§ngig ist, […]

...mehr

Zustellung einer K√ľndigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K√ľndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des ¬ß 4 KSchG an diesem und nicht am n√§chsten Tag zu laufen. Eine verk√∂rperte Willenserkl√§rung geht unter Abwesenden i.S.v. ¬ß 130 Abs. […]

...mehr

Neufassung des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG: E-Mail-Austausch als Einwilligung

avatar  Alexander Lentz

Ende vergangener Woche hat der Bundestag zu weit vorger√ľckter Stunde das “Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz” zur¬†DSGVO verabschiedet. Dort sind neben einer Reihe von Anpassungen in bestehenden Gesetzen recht kurzfristig noch zwei Klarstellungen aufgenommen worden, die auch arbeitsrechtliche Fragestellungen betreffen. Zum einen ist dies die Erh√∂hung des Schwellenwerts in ¬ß 38 BDSG f√ľr die Bestellung eines […]

...mehr

Das Ende einer langen Odyssee?

avatar  Axel Groeger

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

...mehr

Hitzefrei f√ľr Eltern?

avatar  Detlef Grimm

Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen m√ľssen, die in der Schule oder im Kindergarten ‚Äěhitzefrei‚Äú erhalten haben: K√∂nnen sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)? Auskunft geben uns ¬ß 275 Abs. 3 BGB¬†und ¬ß 616 BGB, […]

...mehr

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

avatar  Detlef Grimm

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

...mehr