Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine au√üerordentliche K√ľndigung

avatar  Detlef Grimm

Das LAG D√ľsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose K√ľndigung eines schwerbehinderten Stra√üenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als […]

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Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbr√§uchlichen Entsch√§digungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gef√§llt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des ¬ß 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um […]

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Corona ‚Äď Folgen f√ľr Arbeitnehmer und Arbeitgeber

avatar  Andrea Bonanni

Seit Mitte Januar besch√§ftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den H√∂hepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle Fl√ľge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine ‚Äěgesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite‚Äú ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung √ľber Grenzen hinweg m√∂glichst einzud√§mmen. […]

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LfDI Baden-W√ľrttemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Besch√§ftigungsverh√§ltnis

avatar  Alexander Lentz

Bekanntlich hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18,¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen […]

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BAG: Ordentliche K√ľndigung au√üerhalb des Geltungsbereichs des K√ľndigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht…

avatar  Alexander Lentz

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue. Sie waren es allerdings auch bereits im letzten Jahrtausend. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.1998 – 1 BvL 15/87 zwar die “Kleinbetriebsklausel” des ¬ß 23 KSchG f√ľr verfassungsgem√§√ü erkl√§rt. Gleichwohl ist im Lichte des Art. 12 […]

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Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 ‚Äď 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 ‚Äď 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch w√§hrend einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunf√§higkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung √ľber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]

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Prozesskostenhilfe f√ľr Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG L√ľbeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe f√ľr einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuf√ľhrenden summarischen Pr√ľfung sei es ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]

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Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Au√üendienst t√§tigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung erm√∂glicht. Dies gilt auch f√ľr die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in H√∂he von […]

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100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

avatar  Johannes Schipp

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

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Biometrische Daten im Arbeitsverhältnis: Zeiterfassung per Fingerabdruck?

avatar  Alexander Lentz

Zum Jahresende ger√§t das Topthema 2019 “Arbeitszeit” angesichts einer neueren arbeitsgerichtlichen Entscheidung noch einmal in das arbeitsrechtliche Blickfeld. Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Einwilligung dazu verpflichten, die Arbeitszeiterfassung k√ľnftig durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck vorzunehmen? In einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Entscheidung hatte die 29. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin dies verneint (Az: 29 Ca 5451/19 vom […]

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