Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Bereits das LAG DĂĽsseldorf beschäftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 – 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG MĂĽnchen (Urteil vom 15.7.2021 – 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob ĂĽber eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

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Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch

avatar  Axel Groeger

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten ĂĽber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenĂĽber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

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Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

avatar  Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur ErschĂĽtterung des Beweiswertes einer nach KĂĽndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – ĂĽberrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ă„rzteschaft etwas zurĂĽckhaltender. KĂĽndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]

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Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

avatar  Thomas Niklas

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der EinfĂĽhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darĂĽber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der EinfĂĽhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]

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Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht

avatar  Stefan Freh

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Ă„nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen: BerĂĽcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 dĂĽrfen Arbeitgeber auch „offiziell“ einen ihnen bekannten Impf- […]

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Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

avatar  Thomas Niklas

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den ĂĽblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

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Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber

avatar  Axel Groeger

Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der VeräuĂźerung eines Betriebes bislang fĂĽr seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorĂĽbergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In […]

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Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden

avatar  Stefan Freh

Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). FĂĽr Arbeitgeber ist insbesondere § 3 Abs. 2 Nr. 4 relevant. Danach kann auf das Tragen einer Maske im Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW ĂĽberhaupt besteht. Das […]

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Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel  

avatar  Detlef Grimm

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der §§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB auch dann wirksam sind, wenn sie AnsprĂĽche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. AuĂźerhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon […]

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Home-Office auch fĂĽr Auszubildende?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Mobile Arbeit in Form der Tätigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erwägen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu ermöglichen, die von ihnen vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]

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