Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Betriebsratswahl 2022 ‚Äď Es gibt viel zu tun …!

avatar  Ulrich Preis

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgem√§√ü gew√§hlt. Man k√∂nnte meinen, dass die regelm√§√üige Wahl l√§ngst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zun√§chst verdient aber der […]

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Ist das „Du“ diskriminierend?

avatar  Axel Groeger

Das Landesarbeitsgericht K√∂ln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher „locker“ aufgemachte Stellenanzeige f√ľr Juristen ein Indiz f√ľr eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Das werden deine Aufgaben sein: In einem Team aus Wirtschaftsjuristen, Anw√§lten und Internationalen Juristen verst√§rkst du uns mit deinem Expertenwissen. (…) Damit dein Wissen im […]

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Beschl√ľsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der L√§nder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bew√§ltigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzma√ünahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des Ma√ünahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen Schutzma√ünahmen entfallen. Arbeitgeber k√∂nnen ‚Äď und m√ľssen ‚Äď sich jetzt schon darauf einstellen. Wegfall der verpflichtenden Home-Office-Regelungen Ausdr√ľcklich […]

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„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ – Was gilt ab Mitte M√§rz und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?

avatar  Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung, gerichtet auf die vorl√§ufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. ¬ß 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. M√§rz 2022 m√ľssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens t√§tig sind, entweder […]

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„Kasernierung“ von Besch√§ftigten wegen Corona bzw. Omikron ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

avatar  Thomas Niklas / Thomas K√∂llmann

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas K√∂llmann Durch Erkrankungen und Quarant√§nen kommt es aktuell verst√§rkt zu teilweise erheblichen Personalausf√§llen. Dies stellt alle Unternehmen vor gro√üe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen f√ľr die Gesamtbev√∂lkerung haben. Nachdem ‚Äď laut Pressemeldungen ‚Äď ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Besch√§ftigte in […]

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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

avatar  Axel Groeger

¬ß 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Nach ¬ß¬†99 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den […]

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Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

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„Corona-Partys‚Äú oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus ‚Äď Die arbeitsrechtlichen Folgen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Mit der Schlagzeile „Hallo, ich m√∂chte mich anstecken“ auf der Titelseite begann f√ľr die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]

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Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

avatar  Axel Groeger

¬†¬ß 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]

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Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

avatar  Martin Reufels

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

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