Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit

avatar  Alexander Lentz

Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Ver√§nderungen f√ľr den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v.¬†13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein k√∂nnten.Da die Entscheidungsgr√ľnde seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]

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Achtung! Arbeitsrechtliche Arbeitsplatzsicherungsklauseln in den Entw√ľrfen der Gesetze zur Energiepreisbremse

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitsrechtliche Regelungen mit gro√üer Tragweite finden sich manchmal in Gesetzen, in denen man es nicht so ohne weiteres vermutet. Ein Beispiel hierf√ľr sind die Referentenentw√ľrfe der Gesetze zur Einf√ľhrung von Energiepreisbremsen. Gesetzliche Vorgaben zur Besch√§ftigungssicherung sind neuerdings in den Entw√ľrfen eines Gesetzes zur Einf√ľhrung einer Strompreisbremse und zur √Ąnderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsegesetz ‚Äď StromPBG-RefE) […]

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NachwG 2022: Achtung Bu√ügeld ‚Äď auch bei Bestandsarbeitsverh√§ltnissen

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Mit der √Ąnderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 √ľber transparente und verl√§ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-√ľberschie√üend die elektronische Form ausschlie√üt; zweifelsfrei ein R√ľckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl√§rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

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Gewinnung von Fachkräften: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Probezeit und Wartezeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgebern f√§llt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierf√ľr ist unter anderem die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkr√§ftemangel. Eine M√∂glichkeit f√ľr einen Arbeitgeber, Bewerber davon zu √ľberzeugen, eine T√§tigkeit bei ihnen aufzunehmen und unter Umst√§nden den bisherigen Arbeitgeber zu verlassen, besteht darin, dem Bewerber bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages entgegenzukommen und einen […]

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beA in 2022 ‚Äď 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

M√ľssen Rechtsanw√§lt:innen Kopierkosten f√ľr vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen St√∂rung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanw√§lt:innnen zu stellen? ‚Ķ beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA rei√üen […]

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EU-Mindestl√∂hne-Richtlinie ‚Äď Deutscher Mindestlohn: Was gilt heute und morgen?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn ist zum 1.10.2022 auf 12,00 ‚ā¨ erh√∂ht worden. Auf den ersten Blick damit nicht vereinbar ist, dass heute eine Richtlinie (EU) 2022/2041 √ľber angemessene Mindestl√∂hne in der Europ√§ischen Union (EU-Mindestl√∂hnerichtlinie) im EU-Amtsblatt ver√∂ffentlicht worden ist (Amtsblatt der Europ√§ischen Union v. 25.10.2022 L 275/33). Die Richtlinie tritt am 14. November […]

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FAQ’s des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung

avatar  Detlef Grimm

Das BMAS hat am 28.9.2022 inhaltlich nicht wirklich √ľberraschende FAQ’s zur Arbeitszeiterfassung nach BAG, Beschluss vom 13. September 2022 ‚Äď 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 (Braun) ver√∂ffentlicht. Jeder mag bewerten, ob er die Ansichten teilt.

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Der richtige Umgang mit der neuen Inflationsausgleichsprämie

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Voraussichtlich in dieser Woche tritt in ¬ß 3 Nr. 11c EstG eine √Ąnderung im Einkommensteuergesetz in Kraft, die es dem Arbeitgeber erm√∂glicht, unter bestimmten Voraussetzungen als Inflationsausgleichspr√§mie einen Betrag in H√∂he von 3000 ‚ā¨ steuerfrei und abgabenfrei an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Inflationsausgleichspr√§mie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und […]

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Die Zeugnisschlussformel ‚Äď Selbstbindung durch au√üergerichtliche Korrespondenz denkbar

avatar  Detlef Grimm

Zum Ende eines Arbeitsverh√§ltnisses treten regelm√§√üig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der √ľblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschlie√üenden S√§tze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG M√ľnchen vom 15. […]

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Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei der gegenw√§rtigen Diskussion √ľber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird h√§ufig √ľbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegen√ľber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

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