Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ĂĽber EU-Vorgeben hinausgehen?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte KĂĽndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedĂĽrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfĂĽr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

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Die Anwaltschaft als datenschutzrechtlich „Verantwortliche Stelle“

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Das VG Wiesbaden (Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.WI) hat fĂĽr den Umgang mit personenbezogenen Daten im arbeitsgerichtlichen Prozess wesentliche Grundsätze herausgestellt, die fĂĽr prozessfĂĽhrende Rechtsanwälte von groĂźer Bedeutung sind: Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege, § 1 BRAO, und die berufenen unabhängigen Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 1 BRAO. In dieser Eigenschaft verarbeiten […]

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Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren VergĂĽtungszuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht […]

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Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

avatar  Detlef Grimm

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder, möchten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster fĂĽr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes fĂĽr ab dem 1.8.2022 neu begrĂĽndete Arbeitsverträge zur VerfĂĽgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die Ă„nderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG)  auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unveränderter Fassung beschlossen. […]

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Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schĂĽtzt Art. 9 Abs. 3 […]

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Heute öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie

avatar  Detlef Grimm

Am 20.6.2022 ab 13 Uhr findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Die schriftlichen Dokumente finden Sie unter diesem Link. 

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„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettnäpfchen und verstoĂźen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG, Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (§§ 1, 7 AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung „junges dynamisches Team“ eine Diskriminierung […]

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Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung – und nun?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist fĂĽr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche FĂĽrsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein VerstoĂź des Arbeitgebers gegen diese FĂĽrsorgepflicht […]

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Personalarbeit 4.0: Warum der Arbeitnehmertraum vom Sabbatical oft nicht in ErfĂĽllung geht

avatar  Jonas Singraven

Umfragen zufolge steht das Sabbatical ganz oben auf der Liste der deutschen ArbeitnehmerwĂĽnsche. Den Arbeitsalltag fĂĽr sechs Monate zu unterbrechen und eine Weltreise zu unternehmen, wäre fĂĽr viele Deutsche ein Lebenstraum. Ein Lebenstraum leider, der fĂĽr die meisten Arbeitnehmer nicht in ErfĂĽllung geht. Denn nur wenige Unternehmen bieten Sabbatical-Programme an. Warum ist das so? DafĂĽr […]

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Achtung bei der Vertragsgestaltung – Die Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht steht bevor!

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist häufig unbekannt, dass die nationale Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt) ansteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (BT-Drs. 20/1636 vom 2.5.2022 [PDF-Datei – 45 Seiten]). […]

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