Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

avatar  Detlef Grimm

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich mĂĽssten nun Neuwahlen durchgefĂĽhrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und wĂĽrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-Böckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung veröffentlicht. Aufsichtsratsmandate sind […]

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Alltägliche Vergleichspraxis

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrĂĽcklich Urlaubs- und/oder FreizeitausgleichsansprĂĽche angesprochen werden mĂĽssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und WirtschaftsprĂĽfungsgesellschaft) hatte der Klägerin auĂźerordentlich gekĂĽndigt. Später hatte man sich verglichen. Die Klägerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

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Versetzung im Home-Office

avatar  Axel Groeger

Eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office tätiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner Tätigkeit fĂĽr länger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19). Die Zuweisung eines anderen […]

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Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur VergĂĽnstigungen fĂĽr Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Ă„nderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefĂĽgt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit fĂĽr ZuschĂĽsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, […]

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Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

avatar  Detlef Grimm

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies fĂĽhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurĂĽckzunehmen und sich fĂĽr später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Beschäftigungsbedarf dĂĽrfte […]

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Die Verantwortung des Arbeitgebers fĂĽr die Reduzierung von Infektionsrisiken

avatar  Axel Groeger

Der Arbeitgeber hat seit jeher – genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von PreuĂźen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat – verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, […]

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Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufel steckt im Detail

avatar  Thomas Niklas

Wiederholt hat sich das BAG in der jĂĽngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die HĂĽrden fĂĽr deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]

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Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis

avatar  Silke SchloĂźmacher

Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte fĂĽr Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. HierĂĽber habe ich mit Professor Dr. […]

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BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

avatar  Detlef Grimm

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Ăśbersicht und die Details. LektĂĽre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur VerfĂĽgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]

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Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung fĂĽr Beihilfen und UnterstĂĽtzungen sowie zu ZuschĂĽssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂĽtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von ZuschĂĽssen […]

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