Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations”architektur”?

avatar  Axel Groeger

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr√§gt, dass eine nicht ordnungsgem√§√üe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma√ünahme f√ľhrt, sondern auch aus anderen Gr√ľnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m√ľsste. […]

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Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

avatar  Stefan Freh

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]

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Die neue Home-Office-Pflicht ab dem 27.1.2021 nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung

avatar  Detlef Grimm

1. Ausgangspunkt Die Bundesregierung hatte sich im Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020, das im Bundesgesetzblatt 2020 Teil 1 Nummer 67 vom 30.12.2020, S. 3334 ver√∂ffentlicht worden war, nach ¬ß 18 Abs. 3 ArbSchG die Berechtigung geben lassen, auch ohne Zustimmung des Bundesrates den epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach ¬ß 5 Abs. 1 IfSG durch das Bundesministerium […]

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Neues zum Vorbesch√§ftigungsverbot: Bei 17 Jahre und 3 Monate zur√ľckliegender Vorbesch√§ftigung kann sachgrundlose Befristung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wirksam sein

avatar  Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbesch√§ftigungsverbots des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 ‚Äď 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf […]

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Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

avatar  Detlef Grimm

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine √Ąnderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld f√ľr das Kalenderjahr 2021 in ¬ß 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der L√§nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angek√ľndigt hatten. R√ľckwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern f√ľr 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]

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Rosenmontag frei trotz Corona?

avatar  Andrea Bonanni

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

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Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung w√§hrend der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 ‚Äď 4 Ga 18/20 ‚Äď darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Besch√§ftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, √ľberwiegt. Von besonderem […]

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D√ľrfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

avatar  Stefan Freh

Sp√§testens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr geh√∂ren Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie bestm√∂glich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen k√∂nnen pers√∂nliche Besprechungen zwar nicht vollst√§ndig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt nat√ľrlich nur dann, wenn von […]

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

avatar  Thomas K√∂llmann / Thomas Niklas

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

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BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

avatar  Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

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