Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei “Videobeschl√ľssen” des BR

avatar  Alexander Lentz

“Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gef√§hrden, wenn wir nach Einsch√§tzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschlie√üender Dokumentation in Textform hinbekommen k√∂nnen?” Kaum eine arbeitsrechtliche Diskussion wird aktuell emotionaler gef√ľhrt, als der Umgang mit der “Ministererkl√§rung” zu Betriebsratssitzungen per Videokonferenz (siehe dazu hier¬†in diesem […]

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Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

avatar  Detlef Grimm

Das LAG K√∂ln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier w√∂rtlich wiedergebe: “Bitte beachten Sie bei Ihren Verl√§ngerungsantr√§gen folgende Hinweise: Die Frist zur Begr√ľndung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verl√§ngert werden (¬ß¬ß 87 Abs. 2 Satz […]

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“Infiziert” Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel K√ľndigungsrecht

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschr√§nkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit¬† dieser administrativen Ma√ünahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art “Infektion” der tragenden S√§ulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]

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Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

avatar  Axel Groeger

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

avatar  Detlef Grimm

Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne gro√üen Kommentar zun√§chst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeitr√§gen √§u√üert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bed√ľrfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsantr√§ge nach ¬ß 76 SGB IV gestellt werden m√ľssen, aber keine […]

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Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

avatar  Stefan Sasse

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

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Update des kostenlosen Leitfadens f√ľr Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

avatar  ArbRB Redaktion

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanw√§lte K√∂ln stellt Ihnen kostenlos ein Update¬†ihres ausf√ľhrlichen Leitfadens f√ľr Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verf√ľgung. Ganz herzlichen Dank daf√ľr! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden k√∂nnen, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. […]

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Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

avatar  Detlef Grimm

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]

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Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020

avatar  Detlef Grimm

Zun√§chst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist r√ľckwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.

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Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

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