Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

„Kasernierung“ von Besch√§ftigten wegen Corona bzw. Omikron ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

avatar  Thomas Niklas / Thomas K√∂llmann

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas K√∂llmann Durch Erkrankungen und Quarant√§nen kommt es aktuell verst√§rkt zu teilweise erheblichen Personalausf√§llen. Dies stellt alle Unternehmen vor gro√üe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen f√ľr die Gesamtbev√∂lkerung haben. Nachdem ‚Äď laut Pressemeldungen ‚Äď ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Besch√§ftigte in […]

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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

avatar  Axel Groeger

¬ß 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Nach ¬ß¬†99 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den […]

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Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

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„Corona-Partys‚Äú oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus ‚Äď Die arbeitsrechtlichen Folgen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Mit der Schlagzeile „Hallo, ich m√∂chte mich anstecken“ auf der Titelseite begann f√ľr die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]

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Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

avatar  Axel Groeger

¬†¬ß 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]

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Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

avatar  Martin Reufels

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

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Kurzer √úberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgem√§√üen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (¬ß 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps f√ľr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

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Ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung gestellt, kann dies unzureichend sein!

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Ich m√∂chte kurz auf die √§u√üerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 ‚Äď 2 Sa 179/21 hinweisen. Das Gericht musste sich mit der √ľberaus praxisrelevanten Frage besch√§ftigen, ob Arbeitgebende eine ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung nach ¬ß 108 GewO „erteilen“, wenn sie diese lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung stellen. Die amtliche Leits√§tze lauten: Unter Erteilen einer Lohnabrechnung […]

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Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess ‚Äď Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten

avatar  Michael Korinth

von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anw√§lte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu sp√§t vor oder erscheinen ohne Mandant zur m√ľndlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen pers√∂nliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene […]

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In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Besch√§ftigte d√ľrfen nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich f√ľhren, zur Kontrolle verf√ľgbar halten […]

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