Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

BEM nicht ohne Begleitung

avatar  Detlef Grimm

Das Teilhabest√§rkungsgesetz¬† (BGBl. 2021, Teil I, Seite 1395) hat die Spielregeln f√ľr das BEM ver√§ndert: Nach dem mit Wirkung zum 10.6.2021 eingef√ľgten ¬ß 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX k√∂nnen Besch√§ftigte bei der Durchf√ľhrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements „zus√§tzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“ Das hat zweierlei Konsequenzen: Die Frage, ob Rechtsanw√§lte zum BEM hinzugezogen […]

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Neufassung der Corona-ArbSchV verabschiedet

avatar  Stefan Freh

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf der Corona-ArbSchV (hierzu mein Blog vom 18. Juni 2021) am 23. Juni 2021 in leicht angepasster Form verabschiedet. Neu ist insbesondere die Regelung zum In- und Au√üerkrafttreten in ¬ß 5. Dort hei√üt es nun: „Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Sie tritt am Tag der Aufhebung der […]

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Keine Kurzarbeit Null, keine K√ľrzung des Urlaubs?

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Urlaubsanspr√ľche d√ľrfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gek√ľrzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabr√ľck f√ľr mehrere gleichgelagerte F√§lle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Erm√∂glicht wurde […]

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Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV – Testangebotspflicht bleibt

avatar  Stefan Freh

Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der r√ľckl√§ufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen: Mittelpunkt der neuen Verordnung sind die […]

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LAG K√∂ln best√§tigt Maskenpflicht f√ľr Bauamt-Mitarbeiter ‚Äď auch kein Anspruch auf Homeoffice

avatar  Stefan Freh

Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f√ľhren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d√ľrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma√ünahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z√§hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]

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Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche √Ąnderungen erfahren. Dies betrifft auch die √Ąnderung der Kurz√ľberschrift des Hauptst√ľcks des Lieferkettengesetz, dem ‚ÄěGesetz √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten‚Äú, das […]

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Das „Betriebsr√§temodernisierungsgesetz“ passiert den Bundestag

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt („Betriebsr√§temodernisierungsgesetz“) verabschiedet. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Erg√§nzungen bzw. √Ąnderungen erfolgt: Das in ¬ß 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter f√ľr die aktive […]

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Der neues ‚ÄěMindestlohn‚Äú f√ľr Azubis: Wie hoch ist die Mindestausbildungsverg√ľtung bei Ausbildungsbeginn im Jahr 2021?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei einem Beginn der Berufsausbildung nach dem 31. Dezember 2019 legt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) neuerdings einen Mindestverg√ľtungssatz sowie die Aufschl√§ge fest, die bei fortschreitender Berufsausbildung zus√§tzlich zu zahlen sind. Das Gesetz stellt f√ľr die Berechnung der Mindestausbildungsverg√ľtung nach ¬ß 17 Abs. 2 BBiG auf die monatliche Ausbildungsverg√ľtung ab. Die H√∂he der Mindestausbildungsverg√ľtung bestimmt sich nach […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

avatar  Axel Groeger

Vertragsklauseln, die nur in au√üergew√∂hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f√ľr regelungsbed√ľrftig gehaltenen F√§llen gegen das Gesetz versto√üen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmef√§lle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12,¬†ArbRB […]

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Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

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