Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

EuGH kippt beschäftigtendatenschutzrechtliche Generalklausel

avatar  Jonas Singraven

Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der EuGH  die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts fĂĽr europarechtswidrig erklärt. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darf von nun an nicht mehr angewendet werden. Was bedeutet das? 1. Was hat der EuGH entschieden? Gegenstand der EuGH-Entscheidung war streng genommen nicht § 26 Abs. 1 Satz 1 […]

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Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemĂĽht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]

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Equal Pay und AGG

avatar  Peter Meyer

Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt fĂĽr gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der […]

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Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung – Die unterschätzte Erleichterung der Darlegungslast

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des […]

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Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit – Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Kaum eine Entscheidung des BAG hat in jĂĽngerer Zeit fĂĽr so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – zur Arbeitszeiterfassung (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach], s. auch Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, ArbRB 2023, 13 ff.). Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des Gerichts nach § 3 […]

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Der Krimi zu Nachtarbeitszuschlägen in unterschiedlicher Höhe – Die 2. Staffel ist noch nicht beendet

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat am 20.2.2023 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn ein sachlicher Grund fĂĽr die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss (10 AZR […]

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Aktuelles zum Abberufungs- und SonderkĂĽndigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

avatar  Michael Korinth

Bei Betriebsratsmitgliedern geht der SonderkĂĽndigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes fĂĽr eine auĂźerordentliche KĂĽndigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der KĂĽndigung des Arbeitsverhältnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (§§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert das Gremium […]

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ChatGPT und das Weisungsrecht – Datenschutz spricht für ein Verbot

avatar  Wolfgang Kleinebrink

ChatGPT ist in aller Munde. Die AbkĂĽrzung steht fĂĽr Chat Generative Pre-trained Transformer. Hierbei handelt es sich um eine sprachbasierende und sprachwiedergebende KĂĽnstliche Intelligenz (KI), die von Open-AI entwickelt wurde. Unklar ist, woher das Programm seine Informationen bezieht. Fest steht allerdings, dass es nicht nur auf das Internet zurĂĽckgreift. Fest steht auch, dass ChatGPT dauernd […]

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Abschied vom Gender Pay Gap oder vom Pay Gap? Wohin geht die Reise nach der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 16.2.2023?

avatar  Alexander Lentz

Prolog: Der „Gender Pay Gap“- ein „Diskurs-Thema“ fĂĽr soziale Medien? Im Kontext des „Gender Pay Gap“ ist das Verfassen eines Blogbeitrags immer eine „gefahrgeneigte Tätigkeit“. Auf der einen Seite ist das damit verbundene „SchlieĂźen von GerechtigkeitslĂĽcken“ per se ein hoch emotionales Thema. Oft stehen sich bei GerechtigkeitslĂĽcken mit „alt/jung“, „männlich/weiblich“ oder „arm/reich“ jeweils zwei klar […]

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Fachkräftemangel – Eine Chance für Arbeitgeber bei drohendem Annahmeverzug

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Viele Branchen leiden unter einem erheblichen Fachkräftemangel. Mittlerweile kann man allgemein bereits von einem Mangel an Arbeitskräften sprechen. Arbeitssuchende haben hervorragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies kann fĂĽr Arbeitgeber von Bedeutung sein, wenn Arbeitnehmer nach einem KĂĽndigungsschutzprozess, den sie gewonnen haben, einen Anspruch auf Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gegen sie geltend machen. Eine […]

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