Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Messi und die Ausstiegsklausel

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fu√üballspieler aller Zeiten, will ‚Äěseinen‚Äú FC Barcelona verlassen.[1] Mutma√ülicher Ausl√∂ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M√ľnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. „Sch√∂n und gut“, mag man sagen, „aber warum sollte das Thema f√ľr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?“ Immerhin ist doch […]

K√ľndigungsfrist f√ľr Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Gilt bei einer K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses z.B. des Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrers einer GmbH f√ľr die Berechnung der K√ľndigungsfrist ¬ß 621 BGB oder ¬ß 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen ¬ß 622 BGB in der vom 1.¬†September 1969 bis zum 14.¬†Oktober 1993 geltenden Fassung auf die K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses von GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]

Covid 19 und das Problem der Urlaubsr√ľckkehrer ‚Äď Was gilt bei sp√§terer Quarant√§ne und welche Ma√ünahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Sp√§testens in ein bis zwei Wochen werden gr√∂√üere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zur√ľckkehren. Dann stellt sich f√ľr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der R√ľckkehr aus Risikogebieten bzw. L√§ndern, f√ľr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Ausw√§rtigen Amtes Das Ausw√§rtige Amt […]

Alltägliche Vergleichspraxis

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdr√ľcklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsanspr√ľche angesprochen werden m√ľssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft) hatte der Kl√§gerin au√üerordentlich gek√ľndigt. Sp√§ter hatte man sich verglichen. Die Kl√§gerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl√§ne ins Wasser fallen lassen. Dies f√ľhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub ‚Äď zumindest teilweise ‚Äď zur√ľckzunehmen und sich f√ľr sp√§ter aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit√§ten in gr√∂√üerem Umfang m√∂glich sind. Dies entspricht h√§ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch√§ftigungsbedarf d√ľrfte […]

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln ‚Äď Der Teufel steckt im Detail

Wiederholt hat sich das BAG in der j√ľngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die H√ľrden f√ľr deren Wirksamkeit sukzessiv erh√∂ht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine au√üerordentliche K√ľndigung

Das LAG D√ľsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose K√ľndigung eines schwerbehinderten Stra√üenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als […]