Otto Schmidt Verlag






Arbeitsrecht


Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. Es soll die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist ein zentraler Baustein der Mittelstandsstrategie. Durch den Abbau sollen es Unternehmen ermöglicht werden sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. 
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung angenommen. Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes nun zugestimmt.
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BT-Drucks. 19/12084). Die geplante Neuregelung zielt in erster Linie auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, kann evtl. aber auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. So wird in dem Entwurf etwa das Recht, gerichtlich gegen unlautere geschäftliche Handlungen nach dem UWG vorgehen zu können, ausdrücklich auch auf Gewerkschaften erstreckt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu Stellung genommen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt größtenteils zum 1. März 2020 in Kraft. Unternehmen ermöglicht es, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Es soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.
Mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Arbeitsplätze im Fall einer Wirtschaftskrise schützen und die Qualifikationen der Arbeitnehmer für die Zukunft erweitern.
Der Bundestag hat am 27.6.2019 den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags empfohlenen Fassung beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 13.5.2019 einen Gesetzesbeschluss gefasst, der Auszubildenden ab 2020 ein gesetzlichen Mindestlohn von 515 € im ersten Lehrjahr verspricht. 
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gebilligt. Mit der Billigung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren beendet. Das Gesetz ist am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26.4.2019 in Kraft getreten.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossenen
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat. Das Gesetz ist am 29.3.2019 in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2018 einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2019 auf 9,19 € und im Jahr 2020 auf 9,35 € zugestimmt. Am 20.11.2018 erfolgte die Verkündung der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen.
Das Arbeitszeitrecht befindet sich zur Zeit fraktionsübergreifend im Blickpunkt (siehe hier, hier und hier). Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Gesetzentwurf vom 13.06.2018 die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an. Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung gebilligt. In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung am 15.10.2018 ist das Vorhaben überwiegend auf Kritik gestoßen. Das Brückenteilzeitgesetz ist am 18.10.2018 nach dritter Beratung im Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 23.11.2018 gebilligt.

Die Bundesregierung plant, eine Reform des BBiG Anfang 2019 zu beschließen. 
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat am 13.03.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Am 25.06.2018 hat eine Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf stattgefunden. Die Vorlage fand unter den geladenen Praktikern und Wissenschaftlern ein geteiltes Echo. 
Die Europäische Kommission hat am 08.03.2016 einen Entwurf zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen. Am 28.5.2018 hat das Europäische Parlament den im März auf politischer Ebene gefundenen Minimalkonsens betreffend die Überarbeitung der Richtlnie bestätigt. Am 28. Juni 2018 wurde die Richtlinine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Er soll direkt den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Wir stellen Ihnen die BDSG-neu und DS-GVO in einem Dokument zur Verfügung. Beachten Sie hierzu auch den Blog-Beitrag "Datenschutz in der Mehrebenenfalle" von Winfried Veil im CR-online.de Blog. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.03.2017 nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Einführung eines Verbandsklagerechts; Konkretisierung betrieblicher Prüfverfahren; Auskunftsrecht ab einer Betriebsgröße von 10 statt 200 Arbeitnehmern) hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat gegen das Gesetz keine Einwendungen erhoben. Es kann am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen. Am 30.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlossen.  Am 14.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den ursprünglich von der Bundesregierung am 09.03.2016 vorglegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe in der vom Ausschuss für Gesundheit abgeänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.07.2017 zugestimmt. 
Zur Stärkung von Betriebsrenten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen auszuweiten.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 13.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vorgelegt. Das Gesetz ist am 25.05.2017 in Kraft getreten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 30.05.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt. Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu beantragen.
Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vorgelegt. Am 31.03.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz nach zweitem Durchgang zugestimmt. 
Die Bundesregierung hat am 16.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz ist am 30.03.2017 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von Leiharbeitnehmern einzuschränken und dem Missbrauch durch einen Rückgriff auf Werkverträge entgegenzuwirken. Nach einigen Änderungen wurde der Entwurf am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verbschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen "Fachliche Weisungen" zum neuen AÜG erlassen. Das Gesetz ist am 1.4.2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet. Hiermit sollen zum einen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlichen optischen Strahlen (OStrV) geändert sowie die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV integriert werden. Der Entwurf dient der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 2.11.2016 verabschiedet. Sie ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bilanz gezogen. Sie hat ein Gutachten zur Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, welches von dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) erstellt wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz durch das AGG effektiver ausgestaltet werden müsse und unterbreitet hierzu einige Änderungsvorschläge.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld auf den Weg gebracht und reagiert damit auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgeldes.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Vorschlag zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt, der eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bezweckt, indem insbesondere Haftungsrisiken für den Arbeitgeber gesenkt werden. Auf diese Weise soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ausgedehnt werden. Der Vorschlag räumt den Sozialpartnern die Möglichkeit ein, reine Beitragszusagen zu vereinbaren, deren Durchführung über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien erfolgt. Diese übernehmen damit anstelle des Arbeitgebers die Haftung für die Zusage. Das BMAS hat am 15.4.2016 ein Gutachten zum "Sozialpartnermodell Betriebsrente" veröffentlicht. Es wurde von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Peter Hanau und Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga erstellt. Ein weiteres - im Auftrag des BMF erstelltes - Gutachten der Universität Würzburg untersucht Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch Änderungen in der Insolvenzordnung sowie des Anfechtungsgesetzes Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtungen schaffen soll. Wesentlich für das Arbeitsrecht ist die geplante Änderung von § 142 InsO, der den Begriff des Bargeschäfts erweitern soll.
Das Bundeskabinett hat am 2.9.2015 auf Initiative der Bundesregierung ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen, welches die Beschäftigungsbedingungen im Hochschulbereich verbessern soll. Es zielt darauf ab, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und unsachgemäße Kurzbefristungen von jungen Wissenschaftlern einzudämmen. Außerdem soll die Qualifizierung der Beschäftigten stärker in den Fokus rücken. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2015 Stellung zu dem Entwurf genommen. Er regt u.a. Änderungen bezüglich der sog. familienpolitischen Komponente sowie die Aufhebung der Tarifsperre an. Eine Sachverständigenanhörung hat am 11.11.2015 stattgefunden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar. Sie befürworten den Entwurf überwiegend im Grundsatz, fordern jedoch Nachbesserungen, insbesondere bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie der Aufhebung der Tarifsperre. Der Entwurf wurde in der Sitzung am 17.12.2015 vom Bundestag mit den von dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Demnach soll sich die Befristungsdauer der einzelnen Verträge statt an "der Dauer der Mittelbewilligung" an "dem bewilligten Projektzeitraum" orientieren. Außerdem wird die Befristungsdauer für Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben. Der Entwurf hat am 29.1.2016 den Bundesrat ohne Einwendungen passiert und ist am 17.3.2016 in Kraft getreten.
Der Rat der Europäischen Union hat am 15.06.2015 den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) angenommen, der die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG ersetzen soll. Der Verordnungsentwurf sieht Sonderregelungen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis vor. Die Trilog-Parteien haben sich am 15.12.2015 auf die endgültige Version der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Dabei wurden die arbeitsrechtlichen Regelungen unverändert beschlossen. Die Verordnung soll 2018 in Kraft treten.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014, in der es die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte für unzulässig erklärt hatte, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierdurch sollen statusrechtliche Fragen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung geklärt werden. Der Bundestag hat am 19.6.2015 in 1. Lesung über den Entwurf beraten und ihn zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf wurde vom Bundestag am 17.12.2015 nach abschließender Beratung angenommen und ist am 1.1.2016 in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen, welches die Richtlinie 2014/50/EU in nationales Recht umsetzt. Zentrales Anliegen des Entwurfs ist die Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Falle des Arbeitgeberwechsels.  Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nach abschließender Beratung am 12.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist in Teilen bereits am 22.12.2015 in Kraft getreten, die wesentlichen Regelungen werden jedoch erst zum 1.1.2018 in Kraft treten.
Um bestehende Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen zu überwinden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem aktuellen Antrag mit dem Titel "Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" auf, ein Gesetz zu beschließen, welches verschiedene Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit vorsieht.


Sozialrecht


Der Bundesrat hat am 8. November 2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften angenommen. 
Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Dies erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben.
Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG). Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Kern des Gesetzes ist es, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Dabei sollen Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufgedeckt werden - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.
Nachdem die Bundesregierung am 30.4.2019 den Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen hatte, hat der Bundesrat der Verordnung am 7.6.2019 zugestimmt. Die Verordnung tritt zum 1.7.2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung am 28. Juni 2019 gebilligt. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Am 11. Mai 2019 tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Das Gesetz soll gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. 
Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") sollen redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden.
Der Bundestag hat am 11. April 2019, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige angenommen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dem Gesetz hat der Bundesrat am 17.05.2019 zugestimmt.
Das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) ist am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen im Sinne von Art. 50 Abs. 2 S.2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist.
Am 12.4.2019 hat der Bundesrat über dem Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG). 
Die Bundesregierung hat am 18.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) beschlossen. Die Regierung verspricht sich davon die Förderung der Arbeitnehmer um dem Arbeitsmarktwandel gerecht zu werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Weiterbildung der Arbeitnehmer durch ein vergrößertes Weiterbildungsangebot und mehr finanzielle Mittel fördern. 
Nach dem das Bundeskabinett den Referentenentwurf eines Pflegeversicherungs-Beitragsanpassungsgesetz 2019 im September gebilligt hatte, hat der Bundestag das Gesetz am 29.11.2018 verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und die Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Der Bundestag hat das Gesetz am 08.11.2018 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 23.11.2018 gebilligt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 4.12.2018.

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Teilhabechancengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 14.12.2018 gebilligt.
Die Bundesregierung hat am 12.10.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz am 14.12.2018 gebilligt.  

Dem Bundestag liegt ein aus den Federn der Bundesregierung stammender Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) zur Entscheidung vor. Das Gesetz wurde am 18.10.2018 nach dritter Beratung im Bundestag verabschiedet.
Nachdem die Bundesregierung am 25.4.2018 den Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen hatte, hat der Bundesrat der Verordnung am 8.6.2018 zugestimmt.
Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen. Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen. Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht. Eine Sachverständigenanhörung fand am 17.10.2016 statt. Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier und hier abrufbar. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 19.10.2016 zugestimmt. Er wurde vom Bundestag am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Ziel, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortzuschreiten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Deutschland im Jahr 2009 beigetreten ist, umgesetzt werden. Am 22.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag beraten und wurde nun zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der am 7.11.2016 stattgefundenen Sachverständigenanhörung wurde Kritik an der geplanten Regelung geübt, den Erhalt von Eingliederungshilfe an das Vorliegen von Einschränkungen in fünf von neun gesetzlich definierten Lebensbereichen zu knüpfen. Außerdem wurde gefordert, den Grundsatz "ambulant vor stationär" im gesetz zu verankern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 30.11.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Er wurde am 1.12.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 16.12.2016 zugestimmt. Er wird in vier Reformstufen in Kraft treten. Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird zum 1.1.2017 von derzeit 26 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Im Januar 2018 sollen Teil 1 und 3 SGB IX in Kraft treten. Das Inkrafttreten des zweiten Teils des SGB IX ist für 2020 geplant. Die Regelungen über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 SGB IX sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten.
Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Er knüpft durch die Änderung mehrerer Gesetze neben dem Erwerb von Sprache an die den schnelleren und niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Der Entwurf hat in leicht geänderter Fassung am 6.7.2016 den Ausschuss für Arbeit und Soziales passiert. Teil der Änderung ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts einmalig um sechs Monate, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung abbricht. Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Das Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) verabschiedet, der der Durchführung des Projektes  "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) dient. Es soll das Meldeverfahren vereinfachen, dabei zugleich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Kosten des Verfahrens reduzieren. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7.7.2016 verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg gebracht. Er umfasst neben der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes eine Aufstockungsmöglichkeit für Auszubildende und eine vereinfachte Leistungsgewährung. Der Gesetzentwurf wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.
Um die Chancen gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Regelungen im Kern auf die Ausdehnung von Weiterbildungsangeboten für diese Gruppe zielen. Gleichzeitig soll der Kreis der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung erweitert werden. Der Entwurf wurde vom Bundestag verabschiedet und ist zum 1.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen und damit mit der Umsetzung der zweiten Stufe der großen Pflegereform begonnen. Nachdem die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I, welches zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, bereits ausgeweitet und flexibilisiert wurden, hat das Pflegestärkungsgesetz II im Kern vor allem die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie der einzelnen Pflegestufen zum Inhalt. Der Gesetzentwurf wurde am 13.11.2015 in abschließender Beratung im Bundestag angenommen und ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes beschlossen, mit dem die Erreichbarkeit sowie die Qualität der Krankenhausversorgung auch künftig sichergestellt werden sollen. Hierzu soll ein auf verschiedene Säulen gestütztes Gesetzespaket verabschiedet werden, mit dem u.a. Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung sowie des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angestrebt werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in abschließender Beratung am 05.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.
Das Gesetz ist im Wesentlich am 25.07.2015 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen für Gesundheitsförderung und Prävention zu verbessern, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die altersunabhängige Förderung der Gesundheit, sodass insbesondere lebensstilbedingte Krankheiten vermieden werden können. Außerdem sollen die Versicherungsleistungen für Präventionsangebote erhöht werden. Der Entwurf wurde nach erster Beratung im Bundestag an den Ausschuss für Gesundheit verwiesen. Dieser sprach sich in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Gesetzentwurfs aus. Der Bundestag hat den Entwurf am 18.06.2015 nach abschließender Beratung angenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2015 keinen Einspruch erhoben.

Zur Sicherstellung einer auch in Zukunft flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten sowie Terminservicestellen zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin geschaffen werden. Der Entwurf wurde am 05.03.2015 im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Am 10.06.2015 hat der federführende Ausschuss für Gesundheit den Entwurf mit Änderungen gebilligt. Diese umfassen u.a. die Regelungen zur Nachbesetzung von Stellen in überversorgten Regionen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11.06.2015 in Zweiter und Dritter Lesung mit den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Am 10.07.2015 hat sich auch der Bundesrat für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Damit konnte das Gesetz im Wesentlichen am 23.07.2015 in Kraft treten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.03.2015 in Kraft getreten. Das BMAS hat die ab 01.03.2015 geltenden Leistungssätze nach § 14 AsylbLG inklusive der Bargeldbedarfe bekannt gemacht.
Zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes hat das Familienministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Teil davon sind ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung des Lebensunterhalts während einer Freistellung, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit sowie eine Lohnersatzleistung während der kurzfristigen zehntägigen Auszeit für Angehörige, die mit einer neuen Pflegesituation konfrontiert werden. Der Gesetzentwurf hat den Bundestag am 04.12.2014 mit Änderungen passiert. Unter Anderem sollen nun nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 regelmäßig Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Am 31.12.2014 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf räumliche Beschränkungen von asylsuchenden und geduldeten Ausländern lockern und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes neu regeln. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes treten am 01.03.2015 in Kraft.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt. Zur Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Auszubildenden werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge angehoben und zur finanziellen Sicherung der Leistungen des BAföG übernimmt der Bund die Finanzierung der Geldleistungen.Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 ohne Einwendungen angenommen. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt stufenweise ab dem 01.01.2015 in Kraft. Die Verbesserungen des Entwurfs wie höhere Freibeträge und Beitragssätze treten ab Herbst 2016 in Kraft.
 Die Ausgleichsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR sollen erhöht werden. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.