Otto Schmidt Verlag







Arbeitsrecht


Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vorgelegt.  Am 31.03.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz nach zweitem Durchgang zugestimmt. 
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen.  Am 27.04.2017 findet die zweite und dritte Beratung im Bundestag statt.
Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht.  Der Bundestag hat das Gesetz am 30.03.2017 nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Einführung eines Verbandsklagerechts; Konkretisierung betrieblicher Prüfverfahren; Auskunftsrecht ab einer Betriebsgröße von 10 statt 200 Arbeitnehmern) hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen.  Am 30.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlossen.
Zur Stärkung von Betriebsrenten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen auszuweiten.   Am 27.03.2017 hat die öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden.
Die Bundesregierung hat am 16.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt.  Das Gesetz ist am 30.03.2017 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Referentenentwurf die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an.  Der Koalitionsausschuss konnte sich am 29.3.2017 nicht auf die Fortführung des Projekts in der laufenden Legislaturperiode einigen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 13.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vorgelegt.  Das Gesetz wurde am 10.03.2017 im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses nicht zu beantragen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von Leiharbeitnehmern einzuschränken und dem Missbrauch durch einen Rückgriff auf Werkverträge entgegenzuwirken. Nach einigen Änderungen wurde der Entwurf am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verbschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt.  Die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen "Fachliche Weisungen" zum neuen AÜG erlassen. Das Gesetz ist am 1.4.2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet. Hiermit sollen zum einen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlichen optischen Strahlen (OStrV) geändert sowie die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV integriert werden. Der Entwurf dient der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 2.11.2016 verabschiedet. Sie ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.


Sozialrecht


Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen.  Am 28.04.2017 wird das Gesetz erstmals im Bundestag beraten.
Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen.  Am 28.04.2017 wird das Gesetz erstmals im Bundestag beraten.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht. Eine Sachverständigenanhörung fand am 17.10.2016 statt. Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier und hier abrufbar. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 19.10.2016 zugestimmt. Er wurde vom Bundestag am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Ziel, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortzuschreiten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Deutschland im Jahr 2009 beigetreten ist, umgesetzt werden. Am 22.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag beraten und wurde nun zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der am 7.11.2016 stattgefundenen Sachverständigenanhörung wurde Kritik an der geplanten Regelung geübt, den Erhalt von Eingliederungshilfe an das Vorliegen von Einschränkungen in fünf von neun gesetzlich definierten Lebensbereichen zu knüpfen. Außerdem wurde gefordert, den Grundsatz "ambulant vor stationär" im gesetz zu verankern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 30.11.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Er wurde am 1.12.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 16.12.2016 zugestimmt. Er wird in vier Reformstufen in Kraft treten. Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird zum 1.1.2017 von derzeit 26 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Im Januar 2018 sollen Teil 1 und 3 SGB IX in Kraft treten. Das Inkrafttreten des zweiten Teils des SGB IX ist für 2020 geplant. Die Regelungen über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 SGB IX sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten.
Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Er knüpft durch die Änderung mehrerer Gesetze neben dem Erwerb von Sprache an die den schnelleren und niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Der Entwurf hat in leicht geänderter Fassung am 6.7.2016 den Ausschuss für Arbeit und Soziales passiert. Teil der Änderung ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts einmalig um sechs Monate, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung abbricht. Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Das Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) verabschiedet, der der Durchführung des Projektes  "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) dient. Es soll das Meldeverfahren vereinfachen, dabei zugleich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Kosten des Verfahrens reduzieren. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7.7.2016 verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg gebracht. Er umfasst neben der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes eine Aufstockungsmöglichkeit für Auszubildende und eine vereinfachte Leistungsgewährung. Der Gesetzentwurf wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.
Um die Chancen gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Regelungen im Kern auf die Ausdehnung von Weiterbildungsangeboten für diese Gruppe zielen. Gleichzeitig soll der Kreis der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung erweitert werden. Der Entwurf wurde vom Bundestag verabschiedet und ist zum 1.8.2016 in Kraft getreten.