Otto Schmidt Verlag






Arbeitsrecht


Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Er soll direkt den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.
Die Europäische Kommission hat am 08.03.2016 einen Entwurf zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen. Die Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 23.10.2017 auf eine Reform der RL 96/71/EG verständigt.
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Wir stellen Ihnen die BDSG-neu und DS-GVO in einem Dokument zur Verfügung. Beachten Sie hierzu auch den Blog-Beitrag "Datenschutz in der Mehrebenenfalle" von Winfried Veil im CR-online.de Blog.  Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.03.2017 nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Einführung eines Verbandsklagerechts; Konkretisierung betrieblicher Prüfverfahren; Auskunftsrecht ab einer Betriebsgröße von 10 statt 200 Arbeitnehmern) hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat gegen das Gesetz keine Einwendungen erhoben. Es kann am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen. Am 30.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlossen.   Am 14.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den ursprünglich von der Bundesregierung am 09.03.2016 vorglegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe in der vom Ausschuss für Gesundheit abgeänderten Fassung beschlossen.  Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.07.2017 zugestimmt. 
Zur Stärkung von Betriebsrenten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen auszuweiten.   Am 07.07.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 13.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vorgelegt.  Das Gesetz ist am 25.05.2017 in Kraft getreten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 30.05.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu beantragen.
Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vorgelegt.  Am 31.03.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz nach zweitem Durchgang zugestimmt. 


Sozialrecht


Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

 

Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen.   Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht. Eine Sachverständigenanhörung fand am 17.10.2016 statt. Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier und hier abrufbar. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 19.10.2016 zugestimmt. Er wurde vom Bundestag am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Ziel, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortzuschreiten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Deutschland im Jahr 2009 beigetreten ist, umgesetzt werden. Am 22.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag beraten und wurde nun zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der am 7.11.2016 stattgefundenen Sachverständigenanhörung wurde Kritik an der geplanten Regelung geübt, den Erhalt von Eingliederungshilfe an das Vorliegen von Einschränkungen in fünf von neun gesetzlich definierten Lebensbereichen zu knüpfen. Außerdem wurde gefordert, den Grundsatz "ambulant vor stationär" im gesetz zu verankern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 30.11.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Er wurde am 1.12.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 16.12.2016 zugestimmt. Er wird in vier Reformstufen in Kraft treten. Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird zum 1.1.2017 von derzeit 26 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Im Januar 2018 sollen Teil 1 und 3 SGB IX in Kraft treten. Das Inkrafttreten des zweiten Teils des SGB IX ist für 2020 geplant. Die Regelungen über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 SGB IX sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten.
Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Er knüpft durch die Änderung mehrerer Gesetze neben dem Erwerb von Sprache an die den schnelleren und niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Der Entwurf hat in leicht geänderter Fassung am 6.7.2016 den Ausschuss für Arbeit und Soziales passiert. Teil der Änderung ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts einmalig um sechs Monate, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung abbricht. Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Das Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) verabschiedet, der der Durchführung des Projektes  "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) dient. Es soll das Meldeverfahren vereinfachen, dabei zugleich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Kosten des Verfahrens reduzieren. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7.7.2016 verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg gebracht. Er umfasst neben der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes eine Aufstockungsmöglichkeit für Auszubildende und eine vereinfachte Leistungsgewährung. Der Gesetzentwurf wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.
Um die Chancen gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Regelungen im Kern auf die Ausdehnung von Weiterbildungsangeboten für diese Gruppe zielen. Gleichzeitig soll der Kreis der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung erweitert werden. Der Entwurf wurde vom Bundestag verabschiedet und ist zum 1.8.2016 in Kraft getreten.