Otto Schmidt Verlag






Arbeitsrecht


 Unter dem 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. 
Das Arbeitszeitrecht befindet sich zur Zeit fraktionsübergreifend im Blickpunkt (siehe hier, hier und hier). Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Gesetzentwurf vom 13.06.2018 die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an.  Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung gebilligt.

Die Fraktion der FDP hat am 13.03.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt.  Am 25.06.2018 hat eine Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf stattgefunden. Die Vorlage fand unter den geladenen Praktikern und Wissenschaftlern ein geteiltes Echo. 
Die Europäische Kommission hat am 08.03.2016 einen Entwurf zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen.  Am 28.5.2018 hat das Europäische Parlament den im März auf politischer Ebene gefundenen Minimalkonsens betreffend die Überarbeitung der Richtlnie bestätigt. Der neue Richtlinientext wurde bisher (Stand: 29.5.2018) noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Er soll direkt den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Wir stellen Ihnen die BDSG-neu und DS-GVO in einem Dokument zur Verfügung. Beachten Sie hierzu auch den Blog-Beitrag "Datenschutz in der Mehrebenenfalle" von Winfried Veil im CR-online.de Blog.  Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.03.2017 nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Einführung eines Verbandsklagerechts; Konkretisierung betrieblicher Prüfverfahren; Auskunftsrecht ab einer Betriebsgröße von 10 statt 200 Arbeitnehmern) hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat gegen das Gesetz keine Einwendungen erhoben. Es kann am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen. Am 30.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlossen.   Am 14.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den ursprünglich von der Bundesregierung am 09.03.2016 vorglegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe in der vom Ausschuss für Gesundheit abgeänderten Fassung beschlossen.  Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.07.2017 zugestimmt. 
Zur Stärkung von Betriebsrenten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen auszuweiten.   Am 07.07.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 13.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vorgelegt.  Das Gesetz ist am 25.05.2017 in Kraft getreten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 30.05.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu beantragen.
Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vorgelegt.  Am 31.03.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz nach zweitem Durchgang zugestimmt. 
Die Bundesregierung hat am 16.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt.  Das Gesetz ist am 30.03.2017 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von Leiharbeitnehmern einzuschränken und dem Missbrauch durch einen Rückgriff auf Werkverträge entgegenzuwirken. Nach einigen Änderungen wurde der Entwurf am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verbschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt.  Die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen "Fachliche Weisungen" zum neuen AÜG erlassen. Das Gesetz ist am 1.4.2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet. Hiermit sollen zum einen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlichen optischen Strahlen (OStrV) geändert sowie die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV integriert werden. Der Entwurf dient der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 2.11.2016 verabschiedet. Sie ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bilanz gezogen. Sie hat ein Gutachten zur Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, welches von dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) erstellt wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz durch das AGG effektiver ausgestaltet werden müsse und unterbreitet hierzu einige Änderungsvorschläge.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld auf den Weg gebracht und reagiert damit auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgeldes.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Vorschlag zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt, der eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bezweckt, indem insbesondere Haftungsrisiken für den Arbeitgeber gesenkt werden. Auf diese Weise soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ausgedehnt werden. Der Vorschlag räumt den Sozialpartnern die Möglichkeit ein, reine Beitragszusagen zu vereinbaren, deren Durchführung über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien erfolgt. Diese übernehmen damit anstelle des Arbeitgebers die Haftung für die Zusage. Das BMAS hat am 15.4.2016 ein Gutachten zum "Sozialpartnermodell Betriebsrente" veröffentlicht. Es wurde von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Peter Hanau und Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga erstellt. Ein weiteres - im Auftrag des BMF erstelltes - Gutachten der Universität Würzburg untersucht Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch Änderungen in der Insolvenzordnung sowie des Anfechtungsgesetzes Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtungen schaffen soll. Wesentlich für das Arbeitsrecht ist die geplante Änderung von § 142 InsO, der den Begriff des Bargeschäfts erweitern soll.
Das Bundeskabinett hat am 2.9.2015 auf Initiative der Bundesregierung ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen, welches die Beschäftigungsbedingungen im Hochschulbereich verbessern soll. Es zielt darauf ab, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und unsachgemäße Kurzbefristungen von jungen Wissenschaftlern einzudämmen. Außerdem soll die Qualifizierung der Beschäftigten stärker in den Fokus rücken. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2015 Stellung zu dem Entwurf genommen. Er regt u.a. Änderungen bezüglich der sog. familienpolitischen Komponente sowie die Aufhebung der Tarifsperre an. Eine Sachverständigenanhörung hat am 11.11.2015 stattgefunden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar. Sie befürworten den Entwurf überwiegend im Grundsatz, fordern jedoch Nachbesserungen, insbesondere bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie der Aufhebung der Tarifsperre. Der Entwurf wurde in der Sitzung am 17.12.2015 vom Bundestag mit den von dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Demnach soll sich die Befristungsdauer der einzelnen Verträge statt an "der Dauer der Mittelbewilligung" an "dem bewilligten Projektzeitraum" orientieren. Außerdem wird die Befristungsdauer für Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben. Der Entwurf hat am 29.1.2016 den Bundesrat ohne Einwendungen passiert und ist am 17.3.2016 in Kraft getreten.
Der Rat der Europäischen Union hat am 15.06.2015 den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) angenommen, der die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG ersetzen soll. Der Verordnungsentwurf sieht Sonderregelungen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis vor. Die Trilog-Parteien haben sich am 15.12.2015 auf die endgültige Version der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Dabei wurden die arbeitsrechtlichen Regelungen unverändert beschlossen. Die Verordnung soll 2018 in Kraft treten.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014, in der es die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte für unzulässig erklärt hatte, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierdurch sollen statusrechtliche Fragen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung geklärt werden. Der Bundestag hat am 19.6.2015 in 1. Lesung über den Entwurf beraten und ihn zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf wurde vom Bundestag am 17.12.2015 nach abschließender Beratung angenommen und ist am 1.1.2016 in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen, welches die Richtlinie 2014/50/EU in nationales Recht umsetzt. Zentrales Anliegen des Entwurfs ist die Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Falle des Arbeitgeberwechsels.  Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nach abschließender Beratung am 12.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist in Teilen bereits am 22.12.2015 in Kraft getreten, die wesentlichen Regelungen werden jedoch erst zum 1.1.2018 in Kraft treten.
Um bestehende Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen zu überwinden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem aktuellen Antrag mit dem Titel "Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" auf, ein Gesetz zu beschließen, welches verschiedene Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Stellung genommen zu einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung und damit den Weg für Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union eröffnet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Whistleblowern eingebracht, der u.a. der Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dienen soll. Dieser hatte im Jahre 2011 die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die betriebliche Missstände angezeigt hatte, wegen Verstoßes gegen Art. 10 EMRK für unwirksam erklärt. Der Entwurf zielt auf eine einheitliche Regelung des Themenkomplexes ab, der bislang in erster Linie der Rechtsprechung überlassen ist. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 7.11.2014 nach erster Beratung angenommen und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Dieser hat dem Bundestag nach einer Sachverständigenanhörung am 20.5.2015 die Ablehnung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen. Der Bundestag ist der Beschlussempfehlung gefolgt und hat den Entwurf nach abschließender Beratung am 18.6.2015 abgelehnt.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit am 22.05.2015 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am 12.06.2015 hat der Entwurf den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015, trat es am 10.07.2015 in Kraft.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) geschlossen werden. Am 29.06.2015 fand eine Sachverständigenanhörung im federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. Im September 2015 hat die Bundesregierung einen eigenen Entwurf eingebracht.
Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Betriebssicherheitsverordnung vorgelegt. Kernpunkte der neugestalteten Verordnung sind eine Verbesserung des Arbeitsschutzes durch Berücksichtigung ergonomischer und psychischer Belastungen sowie eine erleichterte Anwendung der Arbeitsschutzregelungen. Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Maßgaben des Bundesrates zur neuen Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt. Die neue Verordnung ist am 01. Juni 2015 in Kraft getreten. Am 24.06.2015 hat das Bundeskabinett bereits eine Änderung der Verordnung beschlossen. Hierdurch soll das viel kritisierte "Paternoster"-Verbot aufgehoben und dem Betreiber auferlegt werden, "geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vor Gefährdungen durch Personenumlaufaufzüge" zu treffen. Der Bundesrat hat der Änderung in seiner Sitzung vom 10.07.2015 zugestimmt, sodass diese am 17.07.2015 in Kraft treten konnte.
Am 3.7.2014  hat der Bundestag mit großer Mehrheit das "Tarifautonomiestärkungsgesetz" mit bestimmten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Der Bundesrat hat am 11.7.2014 beschlossen, dem am 3.7.2014 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.06.2015 einen Bericht vorgelegt, der eine Zwischenbilanz bezüglich der Anwendung des Mindestlohngesetzes zieht. Basierend hierauf sind nun verschiedene Nachjustierungen geplant, wie z.B. der Verzicht auf die Dokumentationspflicht für Arbeitnehmer, deren Monatsbruttoentgelt mehr als 2.000 € beträgt und deren Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate besteht. Eine entsprechende Änderungsverordnung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz haben einen Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgelegt. Der Entwurf entspricht dabei in weiten Teilen den im März veröffentlichten Leitlinien hierzu. Der Bundesrat hat am 06.02.2015 auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Bundesrat hat am 27.03.2015 keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz kann demnach wie geplant in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Die neue Arbeitsstättenverordnung beinhaltet die Bildschirmarbeitsverordnung, löst so Doppelregelungen auf und setzt künftig die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten in nationales Recht um.   Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 19.12.2014 liegt vor.
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Gesundheitszustandes vorgelegt, der in der Sitzung des Bundestages am 05.12.2014 an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, demnach die Fleischbranche in den Branchenkatalog des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird. Danach kann der Mindestlohntarifvertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche erstreckt werden.  Der Bundesrat hat am 23.05.2014 dem Gesetzentwurf zugestimmt und so den Weg für einen Mindestlohn in der Fleischbranche frei gemacht. Ein Entwurf zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft liegt zusammen mit dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nun vor. Die Verordnung tritt voraussichtlich zum 01. August in Kraft. Der Mindestlohn von 7,75€ die Stunde gilt dann rückwirkend zum 01. Juli.
Bundesfamilienministerin Schwesig und Bundesjustizminister Maas haben Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren einer Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgestellt. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass das Gesetz noch in 2015 in Kraft tritt.
Die Fraktion Die Linke hat ein Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung entworfen. So soll eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verhindert und jungen Beschäftigten die Möglichkeit, ihr Leben auf Grund eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können, gegeben werden.Der Entwurf wurde am 16.01.2014 an den nun federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Haushaltsausschuss überwiesen. Am 19.03.2014 wurde der Entwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Am 3.7.2014 wurde der Entwurf im Bundestag abgelehnt.
Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Die Linke im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Mindestlohns eingebracht. Sie begründet diesen Entwurf mit dem hohen Anteil an Niedriglöhnen in Deutschland und der dadurch häufig notwendigen aufstockenden Sozialleistungen zur Existenzsicherung trotz Vollzeitbeschäftigung. Der Entwurf wurde am 16.01.2014 dem nun federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Tourismus und dem Haushaltsausschuss überwiesen. In einem weiteren Antrag fordert Die Linke erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10€ sowie die jährliche Anpassung an die Inflation.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.09.2013 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beschlossen. Der Entwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet.Die Bundestagsdrucksache 18/14 mit Stellungnahme der damaligen Bundesregierung wurde hinzugefügt.



Sozialrecht


Nachdem die Bundesregierung am 25.4.2018 den Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen hatte, hat der Bundesrat der Verordnung am 8.6.2018 zugestimmt.
Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

 

Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen.   Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht. Eine Sachverständigenanhörung fand am 17.10.2016 statt. Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier und hier abrufbar. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 19.10.2016 zugestimmt. Er wurde vom Bundestag am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Ziel, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortzuschreiten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Deutschland im Jahr 2009 beigetreten ist, umgesetzt werden. Am 22.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag beraten und wurde nun zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der am 7.11.2016 stattgefundenen Sachverständigenanhörung wurde Kritik an der geplanten Regelung geübt, den Erhalt von Eingliederungshilfe an das Vorliegen von Einschränkungen in fünf von neun gesetzlich definierten Lebensbereichen zu knüpfen. Außerdem wurde gefordert, den Grundsatz "ambulant vor stationär" im gesetz zu verankern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 30.11.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Er wurde am 1.12.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 16.12.2016 zugestimmt. Er wird in vier Reformstufen in Kraft treten. Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird zum 1.1.2017 von derzeit 26 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Im Januar 2018 sollen Teil 1 und 3 SGB IX in Kraft treten. Das Inkrafttreten des zweiten Teils des SGB IX ist für 2020 geplant. Die Regelungen über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 SGB IX sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten.
Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Er knüpft durch die Änderung mehrerer Gesetze neben dem Erwerb von Sprache an die den schnelleren und niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Der Entwurf hat in leicht geänderter Fassung am 6.7.2016 den Ausschuss für Arbeit und Soziales passiert. Teil der Änderung ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts einmalig um sechs Monate, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung abbricht. Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Das Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) verabschiedet, der der Durchführung des Projektes  "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) dient. Es soll das Meldeverfahren vereinfachen, dabei zugleich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Kosten des Verfahrens reduzieren. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7.7.2016 verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg gebracht. Er umfasst neben der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes eine Aufstockungsmöglichkeit für Auszubildende und eine vereinfachte Leistungsgewährung. Der Gesetzentwurf wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.
Um die Chancen gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Regelungen im Kern auf die Ausdehnung von Weiterbildungsangeboten für diese Gruppe zielen. Gleichzeitig soll der Kreis der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung erweitert werden. Der Entwurf wurde vom Bundestag verabschiedet und ist zum 1.8.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen und damit mit der Umsetzung der zweiten Stufe der großen Pflegereform begonnen. Nachdem die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I, welches zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, bereits ausgeweitet und flexibilisiert wurden, hat das Pflegestärkungsgesetz II im Kern vor allem die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie der einzelnen Pflegestufen zum Inhalt. Der Gesetzentwurf wurde am 13.11.2015 in abschließender Beratung im Bundestag angenommen und ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes beschlossen, mit dem die Erreichbarkeit sowie die Qualität der Krankenhausversorgung auch künftig sichergestellt werden sollen. Hierzu soll ein auf verschiedene Säulen gestütztes Gesetzespaket verabschiedet werden, mit dem u.a. Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung sowie des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angestrebt werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in abschließender Beratung am 05.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.
Das Gesetz ist im Wesentlich am 25.07.2015 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen für Gesundheitsförderung und Prävention zu verbessern, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die altersunabhängige Förderung der Gesundheit, sodass insbesondere lebensstilbedingte Krankheiten vermieden werden können. Außerdem sollen die Versicherungsleistungen für Präventionsangebote erhöht werden. Der Entwurf wurde nach erster Beratung im Bundestag an den Ausschuss für Gesundheit verwiesen. Dieser sprach sich in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Gesetzentwurfs aus. Der Bundestag hat den Entwurf am 18.06.2015 nach abschließender Beratung angenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2015 keinen Einspruch erhoben.

Zur Sicherstellung einer auch in Zukunft flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten sowie Terminservicestellen zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin geschaffen werden. Der Entwurf wurde am 05.03.2015 im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Am 10.06.2015 hat der federführende Ausschuss für Gesundheit den Entwurf mit Änderungen gebilligt. Diese umfassen u.a. die Regelungen zur Nachbesetzung von Stellen in überversorgten Regionen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11.06.2015 in Zweiter und Dritter Lesung mit den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Am 10.07.2015 hat sich auch der Bundesrat für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Damit konnte das Gesetz im Wesentlichen am 23.07.2015 in Kraft treten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.03.2015 in Kraft getreten. Das BMAS hat die ab 01.03.2015 geltenden Leistungssätze nach § 14 AsylbLG inklusive der Bargeldbedarfe bekannt gemacht.
Zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes hat das Familienministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Teil davon sind ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung des Lebensunterhalts während einer Freistellung, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit sowie eine Lohnersatzleistung während der kurzfristigen zehntägigen Auszeit für Angehörige, die mit einer neuen Pflegesituation konfrontiert werden. Der Gesetzentwurf hat den Bundestag am 04.12.2014 mit Änderungen passiert. Unter Anderem sollen nun nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 regelmäßig Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Am 31.12.2014 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf räumliche Beschränkungen von asylsuchenden und geduldeten Ausländern lockern und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes neu regeln. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes treten am 01.03.2015 in Kraft.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt. Zur Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Auszubildenden werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge angehoben und zur finanziellen Sicherung der Leistungen des BAföG übernimmt der Bund die Finanzierung der Geldleistungen.Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 ohne Einwendungen angenommen. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt stufenweise ab dem 01.01.2015 in Kraft. Die Verbesserungen des Entwurfs wie höhere Freibeträge und Beitragssätze treten ab Herbst 2016 in Kraft.
 Die Ausgleichsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR sollen erhöht werden. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform. Diese wird in zwei Stufen erfolgen; die erste wurde nun in Form eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegestärkungsgesetz I) im Kabinett beschlossen und soll zum 01. Januar 2015 in Kraft treten. Der Pflegeversicherung stehen weiter 5 Milliarden Euro aus den Beitragserhöhungen um 0,3% ab Januar 2015 und weitere 0,2% später in der Legislaturperiode zur Verfügung.  Der Bundesrat hat am 11.07.2014 Stellung genommen, die Bundesregierung antwortete darauf am 20.08. Das Gesetz wurde am 23.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus gebilligt. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.Nach der Stellungnahme des Bundesrates und einer Antwort der Bundesregierung wurde der Entwurf am 26.09. im Bundestag beraten. Das Gesetz wurde am 29.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 13. Juni 2014 (L 1 KR 435/12 KL) festgestellt hat, dass gesetzliche Krankenkassen auch nicht auf freiwilliger Basis Kosten einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren übernehmen dürfen, da diese Leistungen nicht von § 27a SGB V erfasst werden, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Gesetzentwurf zur Änderung der nach § 27a SGB V gewährten Leistungen vorgelegt.
Das Kabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes soll damit verhindert und Abgabegerechtigkeit hergestellt werden. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.  Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1530 und 18/1770 anzunehmen. Am 3.7.2014 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag einstimmig angenommen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 den Gesetzesbeschluss gebilligt. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 ist nun verfügbar. Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wurde am 04.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 ist am 11.09.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Ziele der Neugestaltung der Finanzierungsgrundlagen sind eine nachhaltige Versorgung, die Stärkung der Beitragsautonomie der Kassen sowie die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.  Der Bundesrat hat am 23.05.2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Das Gesetz wurde am 24.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Zuweisungen von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Trägern zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgelegt. Da die bisherige Fünfjahresfrist droht auszulaufen, wird nun eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Zuweisung festgeschrieben. Außerdem wird ein Erstattungsanspruch zwischen Sozialträgern bei zeitlicher Überschneidung von Sozialleistungen geschaffen.  Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf am 05.06.2014 auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugestimmt, nachdem der Bundesrat am 23.05.2014 keine Einwendungen erhoben hat. Das Gesetz wurde am 04.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Zentrale Punkte sind die sogenannte "Mütterrente", die abschlagsfreie Rente mit Vollendung des 63. Lebensjahres (nach 45 geleisteten Beitragsjahren), sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Bundesministerin Nahles möchte sich für eine zügige Umsetzung der Änderungen stark machen. In der Plenarsitzung des Bundesrates vom 14. März 2014 wurden die Empfehlungen der Ausschüsse sowie ein Plenarantrag behandelt. Zu einer abschließenden Stellungnahme des Bundesrates kam es nicht. Das Gesetz wurde am 23.05. im Bundestag beschlossen und kann zum 01.07. in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 13.06. keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Das Gesetz ist am 01.07.2014 in Kraft getreten.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) soll heute (09.05.2014) vom Bundestagsplenum in erster Lesung beraten werden. Der Bundesrat hat am 23.05.2014 zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen.   Der Bundestag hat das Gesetz am 05.06.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts seines Ausschusses für Arbeit und Soziales in unveränderter Fassung angenommen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 den Gesetzesbeschluss gebilligt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt (also Arzneimittel, die schon vor Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes in Verkehr waren) entfallen lässt. Dies verringert den administrativen Aufwand für pharmazeutische Unternehmen. Das Preismoratorium, das einseitig bestimmte Preissteigerungen der Herstellerunternehmen nicht zu Lasten der Kostenträger abrechnen lässt, wird bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf am 19. Februar 2014 gebilligt. Der Entwurf hat am 20. Februar den Bundestag in der Ausschussfassung passiert. Der Bundesrat sieht von der Einberufung eines Vermittlungssausschusses ab, der federführende Gesundheitssausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen jedoch eine Stellungnahme.Das Gesetz ist am 01. April in Kraft getreten.
Die Fraktion Die Linke hat ein Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsgesetzes entworfen. Der Entwurf wurde am 16.1.2014 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzesentwurf zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 in den Deutschen Bundestag ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die Fortgeltung des Beitragssatzes noch 2013 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.  Nach der Zustimmung im Deutschen Bundestag am 19.2.2014 hat das Beitragssatzgesetz 2014 zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes für 2014 am 14.3.2014 nun auch den Bundesrat passiert.
Die Bundesregierung hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2014 vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Bundesrat beschlossen.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab.

Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 einen Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Negative Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, insbesondere die Gefahr der Überschuldung von Beitragsschuldnern, sollen mit diesem Gesetz beseitigt werden. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen eingebracht und am 14.06.2013 in der Fassung des Ausschusses beschlossen. Am 05.07.2013 hat der Bundesrat den Entwurf beschlossen. Am 15.07.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 01.08.2013 in Kraft.

Das Gesundheits- und das Justizministerium haben am 16.01.2012 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten veröffentlicht. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 29.11.2012 beschlossen; der Bundesrat am 01.02.2013 zugestimmt.  Am 25.02.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft.
Nachdem der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) am 25.10.2012 beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 23.11.2012 das Gesetz gebilligt. Das Gesetz wurde am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Die Regierungsfraktionen haben am 27.09.2012 im Bundestag einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der sog. geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 25.10.2012 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung vom 23.11.2012 zugestimmt. Das Gesetz wurde am 13.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Assistenzpflegeanspruchs vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 27.09.2012 an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Im Ausschussverfahren wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, welcher die Abschaffung der sog. Praxisgebühr vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Ausschusses am 09.11.2012 vom Bundestag beschlossen. Am 14.12.2012 hat der Bundesrat des Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurd am 27.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1.01 bzw. 2.01.2013 in Kraft getreten.

Nachdem die Bundesregierung am 16.11.2011 ein Eckpunktepapier zur Ausarbeitung einer Pflegereform beschlossen hatte, hat das Gesundheitsministerium am 20.01.2012 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Zentrale Punkte des Entwurfs sind die Neujustierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Am 28.03.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 26.04.2012 an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung hat am 06.06.2012 einen Änderungsantrag beschlossen, der die Förderung einer privaten Pflegeversicherung vorsieht. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses am 29.06.2012 beschlossen; der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 21.09.2012 zugestimmt. Das Gesetz wurde am 29.10.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Folgetag, bzw. zum 01.01.2013 in Kraft.
Das BMAS hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Kernelemente des sog. "Rentenpakets" sind die Zuschussrente, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner und die Vorsorgepflicht für Selbstständige. Am 22.03.2012 hatte das BMAS dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung greift alle Aspekte des Rentenpakets mit Ausnahme der obligatorischen Altersvorsorge für Selbstständige auf. Der ursprünglich für Mai 2012 geplante Kabinettsbeschluss blieb aus. Statt dessen hat das BMAS am 07.08.2012 einen neuen Entwurf zur Ressortabstimmung erstellt. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung ergänzt den bisherigen Entwurf um eine Modifikation der Zuschussrente und sieht eine Beitragssenkung für 2013 vor. Am 29.08.2012 hat die Bundesregierung die Beitragssenkung für 2013 beschlossen.Am 16.10.2012 haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Bzgl. der anderen Regelungen wurde vorerst keine Entscheidung des Kabinetts getroffen.