Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

EuGH: Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld, ArbRB 2017, 361

BAG: Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen nach d‘Hondt, ArbRB 2017, 361

BAG: Massenentlassungsanzeige – Sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen?, ArbRB 2017, 361

BAG: Unangemessene Verlängerung von Kündigungsfristen in AGB, ArbRB 2017, 361

BAG: Bindung an kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang, ArbRB 2017, 361

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 45 vom 18.10.2017, BAG: BEM als Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Versetzung, ArbRB 2017, 362

Kleinebrink, Wolfgang, Berücksichtigung “Diverser“ bei Stellenausschreibungen, ArbRB 2017, 362

Dt. Arbeitsrechtstag 2018 – Teil III: Gestaltungsinstrumente, ArbRB 2017, 362

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 9.11.2017 - Rs. C-306/16 / Jacobi, Jessica, Wöchentlicher Ruhetag nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie, ArbRB 2017, 363

BAG v. 21.9.2017 - 2 AZR 57/17 / Windeln, Norbert, Keine Anwendbarkeit der Klagefrist des § 4 KSchG auf Eigenkündigungen, ArbRB 2017, 363-364

BAG v. 18.7.2017 - 9 AZR 259/16 / Hülbach, Henning, Kein Aufstockungsanspruch nach Besetzung der freien Stelle, ArbRB 2017, 364-365

BAG v. 29.6.2017 - 8 AZR 402/15 / Schewiola, Sascha, Diskriminierung wegen der Anforderung “Deutsch als Muttersprache“ – Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, ArbRB 2017, 365-366

BAG v. 18.5.2017 - 8 AZR 74/16 / Sasse, Stefan, Beginn der Ausschlussfrist nach dem AGG bei längerfristigen Belästigungen, ArbRB 2017, 366

BAG v. 14.6.2017 - 7 AZR 597/17 / Range-Ditz, Daniela, Befristungen mit Ärzten zu Zwecken der Weiterbildung, ArbRB 2017, 367

BAG v. 6.9.2017 - 5 AZR 429/16 / Suberg, Christina, Entgeltfortzahlung nach dem TV-Ärzte/VKA – Berücksichtigung von Rufbereitschaft, ArbRB 2017, 367-368

BAG v. 29.6.2017 - 2 AZR 47/16 / Marquardt, Cornelia, Außerordentliche Kündigung wegen Drohung – Verwertbarkeit bei BEM, ArbRB 2017, 368-369

BAG v. 29.6.2017 - 5 AZR 263/16 / Müller-Mundt, Annegret, Annahmeverzug – Angebot der geschuldeten Leistung, ArbRB 2017, 369

LAG Nürnberg v. 9.5.2017 - 7 Sa 560/16 / Range-Ditz, Daniela, Keine generelle Unwirksamkeit von Ausschlussfristen nach § 3 MiLoG, ArbRB 2017, 370

LAG Niedersachsen v. 20.7.2017 - 6 Sa 1125/16 / Kühnel, Artur, Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen, ArbRB 2017, 370-371

LAG Berlin-Brandenburg v. 16.5.2017 - 7 Sa 38/17 / Trebeck, Joachim, Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account, ArbRB 2017, 371-372

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 18.7.2017 - 1 ABR 59/15 / Braun, Axel, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Gesundheitsschutz, ArbRB 2017, 372

BAG v. 18.7.2017 - 1 AZR 546/15 / Braun, Axel, Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung, ArbRB 2017, 373

LAG Köln v. 10.3.2017 - 9 TaBV 17/16 / Kühnel, Artur, Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses – Primärzuständigkeit der Einigungsstelle, ArbRB 2017, 373-374

Sonstiges Recht

BAG v. 23.8.2017 - 10 AZR 859/16 / Kappelhoff, Ursel, Unpfändbarkeit von Zulagen, ArbRB 2017, 374-375

LAG Düsseldorf v. 16.6.2017 - 4 Ta 211/17 / Schäder, Gerhard, Entgegen dem Streitwertkatalog: Keine wirtschaftliche Identität zw. Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohn, ArbRB 2017, 375

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Neue Vorgaben des EGMR für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2017, 376-379

Der EGMR hat dem Prüfungsschema zur Zulässigkeit der Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis ein weiteres Kriterium hinzugefügt. Künftig müssen Arbeitnehmer vorab ausdrücklich über die Möglichkeit und die Art und das Ausmaß der Überwachung informiert werden. Andernfalls droht ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot. Die Autoren stellen die Entscheidung des EGMR und ihre Konsequenzen für die Überwachung privater E-Mails dar.

Moderegger, Christian, Erweiterte Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen, ArbRB 2017, 379-382

Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt gem. Art. 26 BTHG die Neufassung des SGB IX in Kraft. Schon zum 30.6.2016 war im Rahmen der “Reformstufe 1“ in § 95 Abs. 2 SGB IX (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) ein neuer Satz 3 eingefügt worden. Dieser bringt erhebliche Änderungen mit sich, die der Autor im Einzelnen darstellt.

Wortmann, Florian, Bestandsaufnahme “Mindestlohn“, ArbRB 2017, 383-386

Das Mindestlohngesetz gilt seit dem 1.1.2015. Seitdem hat sich das BAG in mehreren Entscheidungen mit dem Mindestlohn und der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs befasst, aktuell mit Entscheidung vom 20.9.2017. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung, insbesondere die Anrechnung von verschiedenen Vergütungsbestandteilen und die Berechnung von Zuschlägen und Leistungen, die sich aus dem Mindestlohn ableiten.

Böhm, Annett, Haftungsfalle “Direktversicherung“ bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2017, 386-389

Direktversicherungen sind vor allem in kleineren und mittleren Betrieben stark verbreitet. Eine neuere Entscheidung des BAG macht es erforderlich, zu prüfen, ob die seither geltenden strengen Anforderungen für die sog. versicherungsförmige Lösung erfüllt sind. Gegebenenfalls ist die Verfahrensweise schnellstmöglich anzupassen, sonst kann es teuer werden. Der Beitrag zeigt auf, wie dieses Risiko vermieden werden kann.

Tiedemann, Jens, Ton ab! …Kamera läuft“ in der Arbeitsgerichtsbarkeit?, ArbRB 2017, 389-392

Am 19.4.2018 treten die auf dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beruhenden Änderungen im GVG und im ArbGG in Kraft. Hiermit sollen gerichtliche Verfahren einer größeren (Medien-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Autor stellt die zentralen Änderungen des § 169 GVG vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.



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