Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.4.2019; Quelle: EuGH PM Nr. 50/19 vom 11.4.2019, EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, ArbRB 2019, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.3.2019; Quelle: EuGH PM Nr. 40/19 vom 26.3.2019, EuGH: Zulässigkeit von Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren, ArbRB 2019, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.4.2019; Quelle: BSG PM Nr. 6/19 vom 28.3.2019, BSG: Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel, ArbRB 2019, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.4.2019; Quelle: LAG Düsseldorf PM vom 17.4.2019, LAG Düsseldorf: Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden, ArbRB 2019, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.4.2019; Quelle: LAG Düsseldorf PM Nr. 13/19 vom 18.4.2019, LAG Düsseldorf: Vergütung der Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag, ArbRB 2019, 129

BAG-Terminvorschau Juni 2019, ArbRB 2019, 129

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 21.1.2019 - 9 AZB 23/18 / Lunk, Stefan, GmbH-Geschäftsführer sind keine arbeitnehmerähnlichen Personen, ArbRB 2019, 130-131

BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 / Hülbach, Henning, Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze gem. § 41 Satz 3 SGB VI, ArbRB 2019, 131-132

BAG v. 21.11.2018 - 7 AZR 234/17 / Braun, Axel, Befristung – Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs bei Projekten, ArbRB 2019, 132-133

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 / Range-Ditz, Daniela, Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses – Einrede der Verjährung, ArbRB 2019, 133-134

LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 / Braun, Axel, Auskunftsanspruch nach der DSGVO, ArbRB 2019, 134-135

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.11.2018 - 21 Sa 1643/17 / Sasse, Stefan, Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch bei mehreren intern ausgeschriebenen Stellen, ArbRB 2019, 135-136

LAG Köln v. 6.12.2018 - 6 Sa 357/18 / Windeln, Norbert, Einbehalt von Kundengeldern bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers – Verbotene Eigenmacht, ArbRB 2019, 136

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 / Steffan, Ralf, Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf Sozialplanabfindung – Erfüllungswirkung eines Nachteilsausgleichs, ArbRB 2019, 137

BAG v. 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 / Mues, Werner M., Keine nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung, ArbRB 2019, 137-138

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 / Grimm, Detlef, Mitbestimmung bei Mitarbeiterbefragungen, ArbRB 2019, 138-139

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 / Mues, Werner M., Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – Bindungswirkung der Entscheidung, ArbRB 2019, 139-140

BAG v. 23.1.2019 - 4 ABR 56/17 / Kroll, Sebastian, Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung – Unzulässiges Nachschieben von Widerspruchsgründen, ArbRB 2019, 140-141

OLG Celle v. 7.9.2018 - 9 W 31/18 / Markowski, Jürgen, Arbeitsplatzbezogene Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG, ArbRB 2019, 141

Sonstiges Recht

BAG v. 11.12.2018 - 3 AZR 453/17 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge auf die Gesamtversorgung, ArbRB 2019, 141-142

LAG Düsseldorf v. 18.12.2018 - 4 Ta 423/18 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert für außerordentliche und ordentliche Kündigung: Jeweils drei Bruttomonatsgehälter, ArbRB 2019, 142-143

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schulte, Wienhold, Mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse, ArbRB 2019, 143-147

Der Deutsche Bundestag hat am 21.3.2019 mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) die Richtlinie EU 2016/943 umgesetzt. Mit der schon am 26.4.2019 in Kraft getretenen Neuregelung soll ein stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über das Gesetz und beschreibt auch den systematischen Zusammenhang der einzelnen Normen zu bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Kleinebrink, Wolfgang, Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen “per Knopfdruck“?, ArbRB 2019, 147-150

Neue telemedizinische Möglichkeiten wie das Angebot von www.au-schein.de erleichtern es Arbeitnehmern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, obwohl sie nicht arbeitsunfähig krank sind. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund an dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgehalten werden kann und welche Konsequenzen diese neuen Missbrauchsmöglichkeiten haben.

Lentz, Alexander, Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, ArbRB 2019, 150-154

Der Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern aus Art. 15 DSGVO ist in zweierlei Hinsicht brisant: wegen des ggf. unbeschränkten Rechts auf Erhalt einer Kopie und wegen der drakonischen Strafen bei unzureichender Auskunft. Der Beitrag stellt zunächst die Grundzüge dieses allgemeinen datenschutzrechtlichen Anspruchs dar. Sodann zeigt er verschiedene Ansätze auf, wie die aktuellen Spannungsfelder im Arbeitsrecht künftig aufgelöst werden könnten.

Reinhard, Barbara, Mitbestimmung 4.0 selbst gestalten, ArbRB 2019, 154-157

Im Umfeld agiler Transformationen, hinsichtlich des Zusammenarbeitens in der Matrix und bei Datenschutzthemen kommt es immer häufiger vor, dass Betriebsparteien sich unabhängig vom Betriebsverfassungsgesetz eigene Mitbestimmungsregeln und -verfahren schaffen. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Die Neuregelung des § 117 BetrVG, ArbRB 2019, 157-159

Der Bundesgesetzgeber hat durch eine Gesetzesnovelle zum 1.5.2019 die bisherige Regelung in § 117 BetrVG, wonach lediglich das Bodenpersonal betriebsverfassungsrechtlich und das Bordpersonal “nur“ tarifvertraglich gesichert war, geändert. Nunmehr findet das BetrVG auch auf den Flugbetrieb von Luftverkehrsunternehmen Anwendung, so dass dort auch Betriebsräte gewählt und gebildet werden können. Der Autor stellt die Eckpunkte der Neuregelung vor und weist auf Umsetzungsprobleme hin.



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