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Heft 4 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren, ArbRB 2026, 97

BAG: Unangemessene Benachteiligung durch Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag, ArbRB 2026, 97

Jahresbilanz des BAG: Stark zurückgehende Eingangszahlen, ArbRB 2026, 97-98

Bundesrat billigt neue Grundsicherung, ArbRB 2026, 98

BAG-Terminvorschau Mai 2026, ArbRB 2026, 98

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 17.3.2026 - C-258/24 / Groeger, Axel, Kirchenaustritt als Kündigungsgrund, ArbRB 2026, 98-100

BAG v. 23.10.2025 - 8 AZR 269/24 / Grimm, Detlef / Güzel, Baris, Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs, ArbRB 2026, 100-101

BAG v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25 / Range-Ditz, Daniela, Anspruch auf Annahmeverzugslohn gem. § 615 Satz 1 BGB nicht uneingeschränkt im Voraus abbedingbar, ArbRB 2026, 101

LAG Rheinland-Pfalz v. 9.10.2025 - 2 SLa 100/25 / Kühnel, Artur, Kündigung wegen rassistischer Äußerung: Abmahnungserfordernis, ArbRB 2026, 101-102

LAG Baden-Württemberg v. 19.12.2025 - 4 Sa 56/23 / Ante, Johann, Mitteilung über Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung kann keinen Vertrauenstatbestand beim Arbeitgeber begründen, ArbRB 2026, 102-103

LAG Niedersachsen v. 12.1.2026 - 4 SLa 454/25 / Range-Ditz, Daniela, Wirksamkeit einer Versetzung bei Zuweisung geringerwertiger Tätigkeit, ArbRB 2026, 103-104

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 5.11.2025 - 7 AZR 186/24 / Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, Vergütungsvereinbarung mit freigestelltem Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot und Darlegungslast des Arbeitgebers, ArbRB 2026, 104-105

LAG Nürnberg v. 15.12.2025 - 1 SLa 158/25 / Esser, Patrick, Anwesenheitsprämie – Kürzung wegen streikbedingter Fehltage, ArbRB 2026, 105-106

LAG Niedersachen v. 5.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25 / Lunk, Stefan, Zur Zulässigkeit von Betriebsversammlungen in der Form von Abteilungsversammlungen, ArbRB 2026, 106-107

Hessisches LAG v. 2.2.2026 - 16 TaBVGa 2/26 / Braun, Axel, Amtsfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds durch eigene Erklärung auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2026, 107-108

LAG Düsseldorf v. 21.1.2026 - 12 TaBV 66/25 / Grimm, Detlef / Moll, Justus, Unternehmensweite Einführung von mobiler Arbeit – Wahl der Mitbestimmungsebene durch den Arbeitgeber, ArbRB 2026, 108-109

Sonstiges Recht

BFH v. 19.11.2025 - VI R 18/24 / Windeln, Norbert, Arbeitgeberfeier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers stellt keinen Arbeitslohn dar, ArbRB 2026, 109-110

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R / Hülbach, Henning, Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Überlassung eines Dienstwagens, ArbRB 2026, 110-111

BAG v. 28.10.2025 - 3 AZR 35/25 / Wortmann, Florian, Gespaltene Rentenformel – Anhebung der Höchstgrenze “zu gegebener Zeit“ als Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen, ArbRB 2026, 111-112

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Brock, Martin / Baumann, Patrick, Das neue Bundestariftreuegesetz (BTTG), ArbRB 2026, 112-116

Der Bundestag hat am 26.2.2026 den von der Bundesregierung eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ (BT-Drucks. 21/1941) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 21/4325) angenommen; der Bundesrat hat dem Entwurf am 27.3.2026 zugestimmt. Damit ist der Weg für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) bereitet, das (Stand: 27.3.2026) größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird. Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Pflichten für Arbeitgeber vor, die im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

Einfeldt, Eva / Voß, Lydia, Der Verteidigungsfall aus arbeitsrechtlicher Sicht, ArbRB 2026, 116-120

Die veränderte Sicherheitslage in Europa markiert eine neue sicherheitspolitische Realität und stellt Arbeitgeber vor bislang kaum beachtete arbeitsrechtliche Fragen: Was gilt, wenn ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer zum Wehrdienst einberufen wird, und wie können sich Arbeitgeber auf den Ernstfall vorbereiten? Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick über die einschlägigen Schutzrechte, einschließlich ihrer Anwendbarkeit auf ausländische Arbeitnehmer, und beleuchtet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber nach dem Reservistenstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen.

Niklas, Thomas / Christ, Lisa-Lorraine, Zwischen Andacht und Arbeitsanweisung, ArbRB 2026, 120-124

Religiöse Vielfalt gehört zum betrieblichen Alltag. Dabei stellen sich in vielen Unternehmen praktische und rechtliche Fragen – wie gerade erst wieder während des Ramadan, wenn muslimische Beschäftigte fasten, ihre Gebetszeiten einhalten oder verkürzte Pausen wünschen. Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beten? Müssen Arbeitgeber hierfür Räume zur Verfügung stellen? Wie weit reicht die Pflicht zur Rücksichtnahme und wie weit das Direktionsrecht?
Der folgende Beitrag betrachtet die zentralen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Religionsausübung im Arbeitsverhältnis. Beleuchtet werden insb. Fragen im Zusammenhang mit Gebetspausen und Gebetsräumlichkeiten. Zudem wird ein kurzer Ausblick auf weitere Spannungsfelder gegeben und aufgezeigt, wie Unternehmen rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen gestalten können.

Mantel, Daniel, Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers im Rahmen des Annahmeverzugs, ArbRB 2026, 124-128

In den letzten Jahren haben Diskussionen rund um den Annahmeverzugslohn zunehmend an Bedeutung gewonnen. Insbesondere die Frage des böswillig unterlassenen Erwerbs (§ 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG) ist intensiv thematisiert worden. Zum diesbezüglichen Auskunftsanspruch der Arbeitgeberin gibt es hingegen bislang nur wenig zu lesen. Seitdem das BAG in seiner Grundsatzentscheidung vom 27.5.2020 (Az.: 5 AZR 387/19) einen Auskunftsanspruch anerkannt hat, sind viele Fragen offengeblieben, denen sich nun dieser Beitrag widmet.

Moderegger, Christian, Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung im Kreuzverhör, ArbRB 2026, 128-131

Zwar ist der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland 2025 laut BKK leicht gesunken (https://ottosc.hm/KStBKK), gleichwohl nehmen die politischen Diskussionen – insbesondere über die Einführung eines sog. Karenztags im Fall einer Erkrankung – zu. Es ist daher wenig verwunderlich, dass es immer mehr arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit gibt. Nachfolgend soll ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung geworfen werden.

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