Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aktuelle Kurzinformationen

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2020, 65

BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß, ArbRB 2020, 65

BAG: Vorerst keine Entscheidung zur Mitbestimmung bei Twitter, ArbRB 2020, 65

BAG: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeigen bei Air Berlin, ArbRB 2020, 65

Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie, ArbRB 2020, 65-66

Bundeskabinett beschließt Grundrente, ArbRB 2020, 66

BAG-Jahresbericht 2019: Deutlich mehr Eingänge, ArbRB 2020, 66

BAG-Terminvorschau April 2020, ArbRB 2020, 66

Rechtsprechung

BAG v. 24.9.2019 - 9 AZR 481/18 / Marquardt, Cornelia, Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit, ArbRB 2020, 67-68

BAG v. 22.10.2019 - 9 AZR 98/19 / Windeln, Norbert, Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Befugnis zur eigenmächtigen Urlaubnahme, ArbRB 2020, 68

BAG v. 22.10.2019 - 3 AZR 429/18 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Ablösung einer BV zur betrieblichen Altersversorgung durch eine GBV des Erwerbers, ArbRB 2020, 68-70

BAG v. 19.11.2019 - 1 AZR 386/18 / Grimm, Detlef, Kündigung transformierter Inhaltsnormen durch den Betriebserwerber, ArbRB 2020, 70

BAG v. 24.9.2019 - 9 AZR 273/18 / Kühnel, Artur, Ausschlussfrist in Altvertrag bzgl. “aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ – Einschränkende Auslegung, ArbRB 2020, 70-71

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19 / Suberg, Christina, Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten, ArbRB 2020, 71-72

BAG v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 / Müller-Mundt, Annegret, Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller, ArbRB 2020, 72-73

LAG Hamm v. 11.12.2019 - 6 Sa 912/19 / Lunk, Stefan, Pauschale Abgeltung von Überstunden, ArbRB 2020, 73-74

LAG Nürnberg v. 4.7.2019 - 5 Sa 115/19 / Schäder, Gerhard, Anlasskündigung – Entgeltfortzahlung über den Beendigungszeitpunkt hinaus, ArbRB 2020, 74-75

BVerfG v. 10.1.2020 - 1 BvR 4/17 / Müller-Mundt, Annegret, Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags aus Art. 9 Abs. 3 GG, ArbRB 2020, 75

BAG v. 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Mindestpersonalbesetzung – Einigungsstellenspruch, ArbRB 2020, 75-77

BAG v. 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 / Hülbach, Henning, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Wegezeiten, ArbRB 2020, 77-78

ArbG Solingen v. 4.10.2019 - 1 BV 27/18 / Markowski, Jürgen, Auflösung eines Betriebsratsgremiums wegen grober Pflichtverstöße, ArbRB 2020, 78

BAG v. 23.10.2019 - 8 AZN 718/19 / Marquardt, Cornelia, Vorrang der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge, ArbRB 2020, 78-79

Beiträge für die Beratungspraxis

Steffan, Ralf, Transformation agiler Arbeitsformen, ArbRB 2020, 79-82

Agiles Arbeiten und agile Organisationen sind in aller Munde. Längst kommen agile Arbeitsformen nicht mehr nur im Bereich der IT-Entwicklung vor. Sie haben vielmehr Standardaufgaben wie Produktion, Service und Vertrieb erreicht und kommen auch in klassischen Querschnittsbereiche wie etwa HR vor. Der Autor gibt einen Überblick über agile Arbeitsformen und behandelt die damit einhergehenden arbeitsrechtlichen und insbesondere betrieblichen Fragen.

Braun, Axel / Ledwon, Dominik, Der “gekaufte“ Betriebsrat, ArbRB 2020, 83-86

Relativ häufig wird in der Praxis über die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern gestritten. Gelegentlich geht es aber auch um die genau gegenteilige Situation: Betriebsratsmitglieder, die finanziell oder mit anderen Leistungen begünstigt werden. Der Beitrag zeigt die betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit auf und beleuchtet die arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen rechtswidriger Leistungen.

Moderegger, Christian, Die Beschäftigung von Studenten und Schülern, ArbRB 2020, 86-89

Junge Menschen nutzen sehr häufig die Möglichkeit, neben dem Studium oder der Schule zu arbeiten bzw. Praktika zu absolvieren. Dabei stellen sich abhängig davon, ob sie eine bezahlte Beschäftigung zu Erwerbszwecken ausüben oder ausschließlich praktische Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit erwerben wollen, zahlreiche arbeitsrechtliche und vor allem sozialversicherungsrechtliche Fragen.

Lunk, Stefan, Unionsrechtlicher Kündigungsschutz für Organe, ArbRB 2020, 90-92

Ein eigenständiger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Unionsrecht existiert – wie bereits im letzten Heft des Arbeits-Rechtsberaters dargestellt (ArbRB 2020, 47) – nicht. Was gilt aber für Organe, insbesondere für GmbH-Geschäftsführer? Ergibt sich für sie aus Art. 30 GRCh ein genuiner unionsrechtlicher Kündigungsschutz? Sind schwerbehinderte Geschäftsführer und andere Organe bei einer Entlassung schutzlos gestellt?

Korinth, Michael H., Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtsverfahren, ArbRB 2020, 92-95

Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist im Arbeitsgerichtsverfahren von besonderer Bedeutung. Sehr oft muss der Arbeitnehmer aus einer Position der Mittellosigkeit heraus klagen, wenn ihm der Arbeitgeber kein Entgelt zahlt und/oder das Arbeitsverhältnis kündigt. Der Autor nimmt den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in drei Fällen PKH-Entscheidungen der Fachgerichte aufgehoben hat, zum Anlass, einen genaueren Blick auf die aktuelle Rechtslage zu werfen.

Bonanni, Andrea, Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ArbRB 2020, S001

Das sog. “Corona-Virus“ hält spätestens seit Ende Januar 2020 die Welt in Atem. Betraf das Thema zunächst nur Arbeitgeber mit Handelsbeziehungen nach Asien, so ist das Virus inzwischen auch in Deutschland angekommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen darauf reagieren bzw. wollen Vorkehrungen für den Ernstfall treffen. Die Autorin gibt einen Überblick über die in diesem Zusammenhang auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen.



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