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Auf Bohrplattformen beschäftigte Arbeitnehmer unterliegen dem EU-Recht

Arbeitnehmer, die auf einer Bohrplattform beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, unterliegen grds. dem EU-Recht. Dieses wird verletzt, wenn die Teilnahme am System der sozialen Sicherheit (hier: Pflichtversicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit) nicht nur von einer Tätigkeit in dem Mitgliedstaat abhängt, sondern auch davon, dass der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2012 11:52)

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AuS-Gesetzgebungsreport

Entwurf eines Mediationsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen des ArbGG sowie des SGG vor. Die ursprünglich für den 20.10.2011 geplante zweite und dritte Lesung wurde abgesagt. Nach erneuter Ausschussberatung am 30.11.2011 konnte eine interfraktionelle Einigung erzielt werden. Am 15.12.2011 hat der Bundestag des Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf am 10.02.2012 nunmehr abschießend beraten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom Donnerstag, 17. März 2011)

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2012, Inkl. Zugriff auf ArbRB online,
ISSN 1618-0143

Die Zeitschrift, die die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen und Themen praxisgerecht aufbereitet auf den Punkt bringt. Mit zahlreichen Praxishinweisen und Musterformulierungen.

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Literaturauswahl

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