Otto Schmidt Verlag

News


BAG 26.4.2017, 5 AZR 962/13
Die sog. Spar-Gesetze, die Griechenland zur Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erlassen hat, gelten in Deutschland nicht unmittelbar. Sie können als drittstaatliche Eingriffsnormen nur bei der Auslegung ausfüllungsbedürftiger deutscher Normen Berücksichtigung finden.

Wie bereits in den letzten sechs Jahren werden die Renten auch 2017 ansteigen. Ab dem 1.7.2017 erhalten Rentner in den neuen Bundesländern 3,59 Prozent und in den alten Bundesländern 1,9 Prozent mehr Rente. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am 26.4.2017 auf den Weg gebracht.

Die Pflegekommission ebnet den Weg für einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche. Am 25.4.2017 hat sie dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. In mehreren Schritten soll der Mindestlohn ab dem 1.1.2018 bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro pro Stunde im Osten ansteigen.

Aktuell im ArbRB
Die DSGVO ist ab dem 25.5.2018 europaweit anwendbar. Obschon sie für Beschäftigtendaten eine Öffnungsklausel zugunsten nationaler Regelungen enthält, werden zahlreiche allgemeine Pflichten aus der Verordnung auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Anwendung finden. Hierzu gehört auch die Pflicht zur transparenten und detaillierten Information der Betroffenen über die Datenverarbeitung. Der Beitrag zeigt auf, wie Unternehmen diese Herausforderung meistern können.

LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017, 3 Sa 244/16
Betitelt ein Arbeitnehmer den aktuellen und den ehemaligen Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher", stellt dies regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Dem Arbeitnehmer kann daher ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

FG Rheinland-Pfalz 21.3.2017, 5 K 1594/14
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Zahlungen wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei.

LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16
Ist es einer Systemverwalterin möglich, ihre Dienstzeiten jeden Monat nach ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin i.S.d. arbeitsrechtlichen Definition angesehen werden. Es fehlt insofern an einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten und abhängigen Tätigkeit.

LAG Nürnberg 6.2.2017, 7 Sa 319/16
Im Rahmen der Berechnung der Kündigungsfristen aus § 34 Abs. 1 und 2 TVöD können nach dem eindeutigen Wortlaut nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Eine Vorbeschäftigung bei irgendeinem öffentlichen Arbeitgeber reicht zur Verlängerung der Frist oder zur Einschränkung der generellen Kündigungsmöglichkeit nicht aus.

Aktuell im ArbRB
Bei unternehmensinternen Untersuchungen, die der Aufklärung von Missständen im Unternehmen dienen, werden normalerweise auch Mitarbeiter befragt. Nicht selten verlangen Arbeitnehmer, zu einer solchen Befragung von einem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Die Autoren stellen dar, in welchen Fällen Arbeitnehmer dies verlangen können, wer die Kosten tragen muss und ob der Arbeitgeber ohne weiteres die Kosten freiwillig übernehmen darf.

LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2016, 7 TaBV 24/16
Plant ein Konzern die unternehmensweite Einführung einer Workforce Management Software, steht dem Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Zuständigkeit dafür liegt aber beim Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat, so dass ein örtlicher Betriebsrat keine diesbezügliche Schulung von Mitgliedern verlangen kann.

BVerwG 12.4.2017, 2 C 16.16 u.a.
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Medizinstudium absolviert und dann die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen haben, sind zwar grds. zur Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet. Die Zeiten, in denen sie vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus geleistet haben, sind aber anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zudem darf der Bund für die Stundung des Rückzahlungsbetrags keine Zinsen festsetzen.

LAG Düsseldorf 25.10.2016, 8 TaBV 62/16
In einer Betriebsvereinbarung kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch, in dem es um disziplinarische Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern gehen soll, einzuladen hat, sofern der Betroffene der Teilnahme widersprechen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

LAG Köln 14.2.2017, 12 Ta 17/17
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der Lächerlichkeit preisgeben würde. Arbeitgeber riskieren daher bei Erteilung eines solchen Zeugnisses die Festsetzung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen an die Missbrauchskontrolle. Der EuGH hatte zwar mit der "Kücük"-Entscheidung deutlich gemacht, dass auch bei sachgrundbezogenen Befristungen ein Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein muss. Bislang war aber nicht abschließend geklärt, wann eine Befristungskette missbräuchlich ist. Nunmehr hat das BAG mit einer Entscheidung vom 26.10.2016 der Missbrauchskontrolle klare Konturen verliehen.

BAG 21.12.2016, 5 AZR 362/16
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. nach § 130 Abs. 3 ZPO von ihm schriftsätzlich darzulegen. Dieser Darlegungslast genügt er, wenn er aufzeigt, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich weisungsgemäß zur Arbeit bereitgehalten hat.

BSG 4.4.2017, B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und arbeitslosen Personen stellt regelmäßig ein öffentlich-rechtliches Austauschverhältnis dar. Daher kann die Arbeitsagentur ein Verhalten des Arbeitslosen, hier Nichterbringen eines Nachweises über Bewerbungsbemühungen, nur durch Sperrzeiten sanktionieren, wenn sie sich selbst auch zu Leistungen verpflichtet hat.

ArbRB-Abonnenten können am 18.5.2017 von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr zu einem vergünstigten Preis von 65 € an einem Webinar zur Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung teilnehmen. Die Referenten sind Dr. Matthias Lachenmann und Dr. Stefan Drewes. Es werden insbesondere die einzelnen Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von Kunden- und Beschäftigtendaten und die praxisrelevanten Änderungen dargestellt.

Aktuell im ArbRB
Für eine Berufung gibt es an sich keine unüberwindbaren formalen Hürden. Umso ärgerlicher ist es, wenn das LAG sie durch Beschluss des Vorsitzenden als unzulässig verwirft und die Revisionsbeschwerde nicht zulässt. Nach bisheriger Gesetzeslage war damit der Instanzenzug beendet. Der Gesetzgeber hat nun aber § 77 ArbGG dahingehend angepasst, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG eröffnet ist. Der Beitrag erläutert die Neuregelung.

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

LAG Berlin-Brandenburg 31.3.2017, 2 Sa 122/17
Die Eintragung eines Strafbefehls im Führungszeugnis (hier: wegen S-Bahn-Fahrens ohne gültigen Fahrschein) kann dazu führen, dass ein Kandidat nach erfolgreicher Bewerbung doch nicht in den Schuldienst eingestellt wird. In einem solchen Fall kann ihm die nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche charakterliche Eignung für die Aufgabe fehlen.

LAG Schleswig-Holstein 9.1.2017, 3 TaBVGa 3/16
Möchte eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Vorschlag für eine anstehende Betriebsratswahl einreichen, hat sie zwar einige Formalien zu beachten. Die diesbezüglichen Vorgaben sind allerdings nicht allzu streng auszulegen. So kann es ausreichen, wenn die Gewerkschaft in einem Schreiben auf eine Kopie des im Original vorgelegten Wahlvorschlags Bezug nimmt.

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

LAG Berlin-Brandenburg 29.3.2017, 24 Sa 979/16
Einer Gewerkschaft ist es grds. erlaubt, Arbeitskampfmaßnahmen auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (hier: Amazon) durchzuführen. So ist es etwa nicht zu beanstanden, wenn die Gewerkschaft Streikposten auf dem Parkplatz platziert, wenn sie nur so mit den Arbeitnehmern kommunizieren und diese zur Streikteilnahme auffordern kann.

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Wichtige Hinweise, wie die Neuregelung behördlicherseits ausgelegt werden wird, bieten die "Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit, die diese gerade veröffentlicht hat. Hierzu sowie zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) zahlreiche Beiträge veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

BAG 28.3.2017, 2 AZR 551/16
Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall aber nicht ohne weiteres zu einer außerordentlichen Kündigung gerechtfertigt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss nach Einschätzung einiger Experten noch nachgebessert werden. Sie kritisieren insbesondere das sog. Tarifpartnermodell. Dies hat die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27.3.2017 ergeben (BT-Drs.: 18/11286).

Aktuell im ArbRB
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert und überabeitet. Danach kann ein wichtiger – eine Sperrzeit ausschließender – Grund für die Aufgabe des Arbeitsplatzes durch einen Aufhebungsvertrag i.S.v. § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch vorliegen, wenn eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte Kündigung auf personenbezogene (also insbesondere krankheitsbedingte) Gründe gestützt wurde. Das eröffnet neue Gestaltungsspielräume.

BAG 23.3.2017, 8 AZR 89/15
Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifvertragsregelungen wird nicht dadurch ausgehebelt, dass ein Unternehmen Anteile am Arbeitgeber-Unternehmen erwirbt. Ein solcher Sachverhalt fällt weder unter die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen noch unter Art. 16 der EU-Grundrechtecharta.

BAG 23.3.2017, 6 AZR 705/15
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grds. mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der Probezeit greift, ist zugunsten des Arbeitnehmers die längere Frist maßgeblich.

BAG 22.3.2017, 10 AZR 448/15
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Aktuell im ArbRB
Meist stehen sich im Beschlussverfahren Arbeitgeber und Betriebsrat gegenüber und manchmal machen auch einzelne Betriebsratsmitglieder ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend. Seltener hingegen ist die Konstellation, dass ein einzelnes Betriebsratsmitglied und das Gesamtgremium vor Gericht miteinander streiten. Der Beitrag beleuchtet verschiedene Aspekte dieser Problematik.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet in § 22 Abs.4 eine Regelung, wonach für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Aufnahme einer Beschäftigung langzeitarbeitslos waren, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung nicht gilt. Dies soll den betroffenen Personen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern.

LSG Baden-Württemberg 24.2.2017, L 8 AL 3805/16
Eine mit dem Ziel des Bezuges abschlagsfreier Altersrente hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt nicht den uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit festlegt.

BAG 20.10.2016, 2 AZR 395/15
Personenbezogene Daten von Beschäftigten können nach § 32 Abs.1 S.2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dafür reicht ein über Mutmaßungen und vage Anhaltspunkte hinausgehender Anfangsverdacht aus.

BSG 16.3.2017, B 10 EG 9/15 R
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

BGH 16.3.2017, VII ZR 197/16
Die Grundsätze aus den Urteilen seit 2013 gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Damit hat der VII. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das SchwarzArbG verstoßen.

EuGH 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15
Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn in einem Unternehmen keine allgemeine Neutralitätsregelung besteht und der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur deshalb untersagt, um damit dem Wunsch eines Kunden nachzukommen.

Das Konsultationsverfahren ist Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung und daher von erheblicher Bedeutung für die Praxis. Es hat in letzter Zeit durch die Rechtsprechung deutlich an Kontur gewonnen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen des Konsultationsverfahrens insbesondere anhand neuerer Entscheidungen des BAG und des BVerfG auf.

LAG München 17.1.2017, 6 TaBV 97/16
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (hier: Forderung nach einer Zulage) erledigt sind. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung im Sinn des § 23 Abs.1 BetrVG dar.

Die Frauenquote wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes", die das Bundeskabinett am 8.3.2017 beschlossen hat. Nach dieser ersten Auswertung haben sich alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, die 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, an die feste Quote gehalten. Rund 70 Prozent der betrachteten Unternehmen haben sich zudem Zielgrößen gesetzt.

BAG 21.12.2016, 5 AZR 374/16
Alle zwingend und transparent geregelten Leistungen eines Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten, sind Bestandteile des Mindestlohns. Dies ergibt sich insbesondere auch unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht.

BFH 29.11.2016, VI R 61/14
In Fällen, in denen Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Vielmehr haben diese Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung.

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2017, 6 TaBV 1585/16
Fühlt sich eine Gewerkschaft bei einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE übergegangen, so kann sie sich hiergegen vor den Arbeitsgerichten nicht mit Erfolg zur Wehr setzen. Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung fehlt es an einem fortbestehenden Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und der SE. Für einen Antrag, die SE zu verpflichten, das Verfahren zur Verhandlung der Mitbestimmungsvereinbarung erneut durchzuführen, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.

SG Düsseldorf 30.6.2016, S 27 KR 290/14
Für die Höhe des Krankengelds kommt es zwar auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt an und nicht darauf, ob die Beiträge auch tatsächlich entrichtet worden sind. Daher kann eine Schwarzgeldabrede grds. ein höheres Krankengeld rechtfertigen. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber die Schwarzlohnzahlung hinreichend sicher nachweisen. Hierfür reicht es nicht aus, dass er vom Finanzamt zur Nachversteuerung von Schwarzlohn herangezogen wurde.

Aktuell im ArbRB
Sittard/Monz stellen einige wesentliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) dar. Neben der Erhöhung des Mindestlohns werden die Bereitschaftsdienstentscheidung des BAG und die Mindestlohnprivilegierung für Zeitungszusteller in den Blick genommen.

LAG Köln 7.2.2017, 12 Sa 745/16
Arbeitnehmern ist zwar grds. während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk XING in "Freiberufler" um, so liegt hierin aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Mehr Menschen als bisher sollen künftig eine Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs.: 18/11286). In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen, schreibt die Regierung zur Begründung.

Die Bundesregierung hat am 11.1.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Das Gesetz soll als Beitrag zur Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen für mehr Transparenz bei der Entgeltbestimmung sorgen. Der Beitrag zeigt auf, inwieweit sich die Praxis schon jetzt auf den mit der geplanten Neuregelung verbundenen Aufwand einstellen sollte.

BAG 23.2.2017, 6 AZR 843/15
§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach beim selben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu einer höheren tariflichen Stufenzuordnung führt als einschlägige Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsvorschriften der EU. Die Norm weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer bislang nur in Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben.

BAG 21.2.2017, 3 AZR 297/15
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist daher grds. unwirksam. Das gilt allerdings nicht ohne weiteres für Alt-Zusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden. Solche Alt-Zusagen sind dahingehend auszulegen, dass auch eine spätere Ehefrau versorgungsberechtigt ist, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

OVG Münster 21.2.2017, 6 B 1109/16 u.a.
Die seit dem 1.7.2016 im LBG NRW enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem GG vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.

BAG 21.2.2017, 1 ABR 62/12
Setzt die DRK-Schwesternschaft ihre Mitglieder (die sog. DRK-Schwestern) in von Dritten betriebenen Krankenhäusern ein, damit diese dort nach Weisung der Krankenhäuser gegen Entgelt tätig werden, handelt es sich nach der gebotenen unionsrechtlichen Auslegung des deutschen Rechts um Arbeitnehmerüberlassung. Die Überlassung darf daher nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nur vorübergehend erfolgen. Wird hiergegen verstoßen, kann der Betriebsrat des Krankenhauses die erforderliche Zustimmung zur Einstellung verweigern.

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.


Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien bei der Arbeit kann auf der einen Seite zu einer besseren Work-Life-Balance, geringeren Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz und zu einer steigenden Produktivität führen. Es gibt aber auch Nachteile, wie verlängerte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ILO/Eurofound-Bericht "Working Anytime, Anywhere: The effect on the world of work".

Aktuell im ArbRB
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des "Weißbuchs Arbeit 4.0" hat das BMAS angekündigt, dass die starren deutschen Arbeitszeitregeln an die digitale Zukunft angepasst werden sollen. Dies soll auf Basis einer Experimentierklausel erfolgen - und zwar für zwei Jahre befristet, wissenschaftlich begleitet und tarifvertraglich gesichert. Der Beitrag skizziert die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um sich dann mit etwaigen Lösungsmöglichkeiten zu befassen.

LAG Niedersachsen 29.11.2016, 10 Sa 216/16
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen starken Übergewichts des Arbeitnehmers verstößt regelmäßig nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch eine schwere Adipositas stellt als solche keine Behinderung i.S.d. §§ 7 Abs. 1, 1 AGG und des EU-Rechts dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass das Übergewicht bestimmte Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringt.

Bei relativ konstanten Eingangszahlen nimmt die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kontinuierlich ab. Sie betrug im letzten Jahr sieben Monate und zwei Tage, 2015 noch acht Monate und 23 Tage und 2014 neun Monate und elf Tage. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2016, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

Ein Geleitwort von Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau vom 14.2.2017

Das geplante „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ hat seinen Namen verdient. Ausgelöst durch die Öffnung des BetrAVG für reine Beitragszusagen sieht es auch für die bisherigen Zusagearten zahlreiche Verbesserungen vor. So soll die betriebliche als zweite Säule der Altersversorgung tragfähig bleiben.


FG München 8.12.2016, 11 K 763/15
Wird ein Betriebsübergang verneint und gibt sich der Arbeitnehmer damit zufrieden, dass sein Beschäftigungsverhältnis im Betrieb des ehemaligen Arbeitgebers geendet hat und nicht mehr über dessen Fortbestehen gestritten wird, so stellt sich eine vergleichsweise erhaltene sog. Abstandszahlung als Frucht seiner Arbeitskraft dar. Infolgedessen handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) überwiegend gebilligt und nur kleinere Änderungen verlangt (BR-Drs. 780/16). So hat er etwa angeregt, zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch außerhalb von Riester-Verträgen gesenkt werden können.