Otto Schmidt Verlag

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LAG Düsseldorf v. 2.8.2019 - 10 Sa 1139/18
Eine Vereinbarung, wonach eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

EuGH v. 12.9.2019 - C-64/18 u.a.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden, oder im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.7.2019 - 5 Sa 233/18
Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären.

Arbeitsgericht Siegburg 4.9.2019, 3 Ca 642/19
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

Aktuell in der ZFA
Der Autor analysiert Chancen und Risiken häuslicher Telearbeit und skizziert die diesbezüglich geltende Rechtslage. Im Anschluss setzt sich der Autor kritisch mit dem rechtspolitischen Vorhaben auseinander, einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Homeoffice einzuführen.

LAG Hamm v. 24.7.2019 - 5 Sa 676/19
Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

ArbG Aachen v. 11.7.2019 - 1 Ca 776/19
Der Solocellist eines Sinfonieorchesters kann einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel haben. Für die von § 40 Abs. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 verlangte Unentbehrlichkeit aus künstlerischen Gründen kommt es nicht auf die Bedeutung des Konzerts, sondern darauf an, ob das gespielte Repertoire von jedem ausgebildeten Konzertmusiker gespielt werden kann oder weitergehende Fertigkeiten verlangt.

Aktuell im ArbRB
Der Schutz von Hinweisgebern, die Missstände in Unternehmen an Behörden und die Öffentlichkeit melden (sog. Whistleblower), wird seit langem intensiv diskutiert. Auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission haben Rat und Parlament im März 2019 eine konsolidierte Fassung abgestimmt, die das Parlament am 16.4.2019 verabschiedet hat. Der Beitrag stellt die Inhalte der Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Arbeitsrecht vor.

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 10 TaBVGa 1001/19
Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen. Im Fall eines Verstoßes kann der Betriebsrat ihm gerichtlich aufgeben, nur Taschenkontrollen unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen, bis die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Taschenkontrollen" abgeschlossen haben oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.

Aktuell in der ZFA
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, dass die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. In Deutschland gilt bislang keine generelle Aufzeichnungspflicht. Vor diesem Hintergrund erörtern die Autoren die Reichweite der Entscheidung sowie den Umsetzungsbedarf im deutschen Recht.

BSG v. 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiven wirtschaftlichen Wert. Das rechtfertigt eine Gleichstellung mit Arbeitnehmern.

LSG Nds.-Bremen v. 16.6.2019, L 11 AS 190/19 B ER
Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. In einem solchen Fall wird in der Regel mehr als deutlich die Grenze zu einem "schwierigen Besucher" überschritten.

LAG Hamm v. 16.8.2019 - 18 Sa 232/19 u.a.
Angesichts der zum 30.4.2019 vollzogenen Werksschließungen des US-amerikanischen Autozulieferers Dura in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke war von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen. Möglichkeiten zur anderweitigen Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestanden nicht. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht - andere Dura-Unternehmen betreffend - schied aus Rechtsgründen aus.

Arbeitsgericht Siegburg v. 7.8.2019 - 3 Ca 992/19
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.

LAG Düsseldorf v. 20.8.2019 - 8 Sa 99/19
Soweit das Tanztheater der Klägerin einen unfertigen Spielplan für 2018/2019 vorwirft, handelt es sich weitgehend um inhaltliche Kritik. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag als Intendantin im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats Alleinverantwortliche für alle künstlerischen Fragen ist.

BAG v. 21.8.2019 - 7 AZR 452/17
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]), wonach das Verbot insbesondere dann unzumutbar sein kann, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.

Aktuell im ArbRB
Der Betriebsrat ist zwar gem. § 2 Abs. 1 BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet; er muss aber nicht die Interessen der Belegschaft zurückstellen. Ihm obliegt eine arbeitnehmerorientierte Interessenvertretung. Gleichwohl kann das Handeln des Betriebsrats im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, z.B. bei einer extremen Blockadehaltung (hierzu jüngst: BAG v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17, ArbRB 2019, 205 [Esser]). Der Beitrag stellt die Grenzen des Betriebsratshandelns im Lichte der neuesten Rechtsprechung dar.

BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 41/19
Heimarbeiter haben zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Sie können aber nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung ihres Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

LAG Düsseldorf v. 9.4.2019 - 3 Sa 1126/18
Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Eine einvernehmliche Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wird innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht.

BAG v. 3.7.2019 - 8 AZN 233/19
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte - auch gewerkschaftliche - müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind.

BFH v. 9.5.2019 - VI R 28/17
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Damit wird die bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urt. v. 21.1.2010 - VI R 2/08) aufgegeben.

ArbG Reutlingen v. 19.3.2019 - 7 Ca 89/18
Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens wird kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung begründet.

Hess. LAG v. 14.2.2019 - 10 Ta 350/18
Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattgefunden hat.

Aktuell im ArbRB
Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie EU 2016/943 (ABl. EU Nr. L 157 v. 15.6.2016) umgesetzt. Durch die Neuregelung sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden, die in besonderem Maße für ihre Wettbewerbsfähigkeit auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen angewiesen sind. Geschäftsgeheimnisse entstehen durch die Leistungen Einzelner. Vorsorgemaßnahmen müssen daher auch dort ansetzen. Auf diese konzentrieren sich daher auch viele Regelungen im GeschGehG. Die nachfolgende Übersicht soll aufzeigen, welche Maßnahmen in Arbeitsverhältnissen ergriffen werden können, um einerseits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen und andererseits Arbeitnehmer nicht an der berechtigten Nutzung erworbenen Wissens zu hindern.

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2019 - 26 Ta (Kost) 6034/19
Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert; das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Die Formulierung "wohlwollend" ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung nicht, weshalb auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen kann.

Arbeitsgericht Siegburg 17.7.2019, 3 Ca 500/19
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.

FG Baden-Württemberg 26.2.2019, 5 K 864/17
Entgegen der Auffassung der Steuerbehörde verlangt § 3b EStG gerade nicht, dass der Arbeitgeber einen feststehenden Bruttolohn (Grundlohn) schuldet, der ggf. um die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlten Zuschläge erhöht werden muss ("on top" - Leistung). Das Erfordernis einer zusätzlichen -"on top"- Leistung, die den Arbeitgeber belastet, ergibt sich weder aus der Norm noch aus der BFH-Rechtsprechung.

Aktuell im ArbRB
Gemeinschaftsbetriebe erleben eine Renaissance. Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Arbeitgebern lassen sich zu einheitlichen Organisationsstrukturen zusammenfassen, ohne dass vertragliche Grundlagen harmonisiert werden müssen. Tarifunterworfene Arbeitnehmer und tarifliche Außenseiter können Hand in Hand arbeiten. In Matrixstrukturen lassen sich Zuordnungsfragen gestalten. Was früher eher aus Sicht der Arbeitnehmergremien wünschenswert war (so z.B. BAG v. 17.8.2005 – 7 ABR 62/04; BAG v. 9.2.2000 – 7 ABR 21/98), eröffnet heute auch Unternehmen interessante Gestaltungsspielräume.

In diesen Tagen erscheint der neue Staudinger-Band zu den §§ 613a-619a BGB. Die Neukommentierung ist bereits in der juris Datenbank verfügbar. Im Interview mit juris erläutert Prof. Dr. Georg Annuß, Kommentator des § 613a BGB (Betriebsübergang), was für ihn das Besondere am Staudinger ist, worauf er in der Kommentierung besonderen Wert gelegt hat und warum es für ihn als Rechtsanwalt bei der Durchführung von Betriebsübergängen in erster Linie darum geht, Betriebsübergangssachverhalte vorausschauend zu gestalten.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19
Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.

SG Dortmund v. 11.3.2019 - S 34 BA 68/18
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Die am 31.7.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparentere Arbeitsbedingungen (Richtlinie (EU) 2019/1152) sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken. Profitieren sollen davon insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.5.2019 - 3 TaBV 10/18
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen.

Aktuell in der ZFA
Die Gestaltung und Kontrolle formularvertraglicher Regelungen zur Flexibilisierung der Dauer und Lage der Arbeitszeit fristet bislang – im Gegensatz zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht insgesamt – eher ein Schattendasein. Der Autor möchte die Leser für die grundlegenden Probleme im Bereich der arbeitszeitbezogenen Vertragsgestaltung sensibilisieren und unternimmt den Versuch, übergeordnete Wertungskriterien für die Kontrolle entsprechender Klauseln zu entwickeln.

LAG Köln v. 25.7.2019 - 9 Ta 101/19
Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden.

LAG Schleswig-Holstein v. 26.2.2019 - 2 TaBV 14/18
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

Hessisches LSG v. 14.6.2019 - L 9 U 208/17
Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII.

Aktuell im ArbRB
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nunmehr Überstundenzuschläge ab Überschreiten ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit verlangen können. Der Autor analysiert den Hintergrund und die Begründung des Urteils und gibt Handlungsempfehlungen.

ArbG Lübeck v. 19.6.2019 - 6 Ca 679/19
Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, darf nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies ist die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19
Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2019 - 9 Sa 57/18
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und eine Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache.

LAG Köln v. 8.5.2019 - 9 Ta 31/19
Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag gibt einen Überblick über die konkrete Umsetzung der neueren Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Hinweispflicht auf bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfall, wenn der Urlaub nicht rechtzeitig genommen wird. Dabei untersuchen die Autorinnen insbesondere, wann, wie und in welcher Häufigkeit der Hinweis erfolgen muss, und gehen weiteren Folgefragen nach.

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17
Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegensteht.

LAG Niedersachsen v. 6.12.2018 - 5 TaBV 107/17
Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin ist als Globalantrag unbegründet.

ArbG Stuttgart v. 30.4.2019 - 4 BV 251/18
Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen.

Aktuell in der ZFA
BVerfG und EuGH haben zum Kündigungsrecht kirchlicher Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Normen des Kirchenrechts im „Düsseldorfer Chefarztfall“ unterschiedliche Urteile erlassen. Das eine betont Kirchenautonomie und Religionsfreiheit, das andere konzentriert sich auf Gleichstellung und Diskriminierungsverbot. Der notwendige Dialog beider Spruchkörper im Gerichtsverbund bleibt auf der Strecke. In solchen Fällen ist im Interesse des fugenlosen Zusammenwachsens beider Rechtsordnungen eine Eröffnung des Dialogs angezeigt.

LAG Düsseldorf 12.4.2019, 10 TaBV 46/18
Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.

FG Sachsen-Anhalt v. 11.4.2019 - 1 K 719/18
Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen Die Änderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloßen Änderung ausgegangen werden kann, wenn sich die Beiträge erhöhen oder der Versorgungsträger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.

LAG Baden-Württemberg v. 14.3.2019 - 17 Sa 52/18
Verbreitet eine Arbeitnehmerin per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, an andere Kollegen, kann dies den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

Aktuell im ArbRB
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten. Dieses ist in zweierlei Hinsicht in die Diskussion geraten: zum einen wegen der zusätzlichen Anspruchsgrundlage im Entgelttransparenzgesetz und zum anderen wegen der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG n.F. Der Autor stellt die Voraussetzungen des Anspruchs und die neuen Entwicklungen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung dar.

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 - 6 Sa 994/18
Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkte und damit eine Unterschlagung beging, ist die fristlose Verdachtskündigung auch in Ansehung einer langen Beschäftigungsdauer gerechtfertigt.

ArbG Berlin v. 27.6.2019 - 4 Ga 7529/19
Auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH hat das Arbeitsgericht Berlin im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Diese verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag bestehe.

LAG Düsseldorf v. 26.6.2019 - 4 Sa 9970/18
Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag bezüglich eines Firmenevents, an dem er beruflich teilgenommen hat, in einer anderen Zeitung ohne die Einwilligung des Arbeitgebers, ist dessen Abmahnung bezüglich der Veröffentlichung wirksam. Das gilt auch dann, wenn das vom Redakteur geschilderte Ereignis auch ihn persönlich betrifft.

BAG v. 26.6.2019 - 5 AZR 542/18
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Regelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht ausreichend klar und verletzt darüber hinaus den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktuell im ArbRB
Nahezu jeder Arbeitgeber möchte Arbeitsbedingungen vereinheitlichen oder ggf. auch abändern können. Bei fehlender Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag war dies in der Vergangenheit regelmäßig nur durch Änderungskündigung, Widerruf oder im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich. Seit dem Jahr 2013 hat das BAG jedoch die Hürden für eine Abänderung durch Betriebsvereinbarung erheblich gesenkt. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechungsentwicklung auf und gibt Hinweise für die Praxis.

LSG Nds.-Bremen v. 16.5.2019, L 11 AS 122/19 B ER
Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

Aktuell in der ZFA
Die Gestaltung und Kontrolle formularvertraglicher Regelungen zur Flexibilisierung der Dauer und Lage der Arbeitszeit fristet bislang – im Gegensatz zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht insgesamt – eher ein Schattendasein. Der Autor möchte die Leser für die grundlegenden Probleme im Bereich der arbeitszeitbezogenen Vertragsgestaltung sensibilisieren und unternimmt den Versuch, übergeordnete Wertungskriterien für die Kontrolle entsprechender Klauseln zu entwickeln.

Arbeitsgericht Aachen v. 21.2.2019 - 1 Ca 1909/18
Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.

ArbG Gießen v. 10.5.2019 - 3 Ca 433/17
Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Betriebsratsmitglied eine Entschädigung von 20.000 € zu zahlen, weil er - auf Anraten seines Rechtsberaters - einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen eingeschleust hatte, um das Betriebsratsmitglied in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu werten.

FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen.

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 690/16 F
Nach aktueller BAG-Rechtsprechung sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulässig; fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen. Da aber insbesondere die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beurteilung eines Vorbehalts in einer Vereinbarung zur Pensionsrückstellung nach § 6a EStG bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 C 3.18
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum ist nicht i.S. eines "intendierten Ermessens" dahingehend eingeschränkt, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig einzuschreiten hat.

BAG v. 13.6.2019 - 6 AZR 459/18
Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

BFH v. 12.3.2019 - IX R 44/17
Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.

Aktuell im ArbRB
Der Gesetzgeber hat der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten u.a. dadurch Rechnung getragen, dass er die Mitbestimmung in diesem Bereich auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Wirtschaftsausschusses beschränkt hat. Die hiermit korrespondierenden Verpflichtungen sind gleichwohl teilweise sehr umfassend und spielen vor allem in Matrixorganisationen zunehmend eine größere Rolle.

BSG v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R u.a.
Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

BAG v. 12.2.2019 - 1 ABR 37/17
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18
§ 7 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden kann, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.5.2019 - 18 Sa 1449/18 u.a.
Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf deshalb schon vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige endgültig zur Kündigung entschlossen sein.

Aktuell im ArbRB
Im Umfeld agiler Transformationen, hinsichtlich des Zusammenarbeitens in der Matrix und bei Datenschutzthemen kommt es immer häufiger vor, dass Betriebsparteien sich unabhängig vom Betriebsverfassungsgesetz eigene Mitbestimmungsregeln und -verfahren schaffen. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.

Arbeitsgericht Bonn 7.3.2019, 3 BV 87/18
Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt, sondern jedes freizustellende Mitglied in getrennten Wahlgängen gewählt, führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Wahl.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.4.2019 - 5 Sa 221/18
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist im Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

Aktuell in der ZFA
Der Autor nimmt das 100-jährige Jubiläum der Tarifvertragsverordnung zum Anlass, die wesentlichen tarifvertragsrechtlichen Inhalte und Innovationen der TVVO darzustellen und Verbindungslinien zum geltenden Tarifvertragsrecht sowie zu aktuellen tarifrechtlichen Fragestellungen zu ziehen.

FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18
Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 74/18
Die Regelung des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3.6.1997 (MTV), die für die Betriebsparteien die Möglichkeit der Anpassung der Höhe der Jubiläumszuwendung im Falle Streichung der Steuerfreibeträge, was durch Aufhebung des § 3 Nr. 52 EStG geschah, vorsieht (§ 11 Abs. 6 Satz 2 MTV), eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Anpassung der Höhe nach § 11 Abs. 1 bis 3 MTV, jedoch nicht die Abbedingung des § 11 Abs. 4 MTV.

SG Gießen v. 1.2.2019 - S 1 U 61/15
Das Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt (sog. "Fume-Event") stellt für sich allein keine Einwirkung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern.

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

Aktuell im ArbRB
Neue telemedizinische Möglichkeiten wie das Angebot von www.au-schein.de erleichtern es Arbeitnehmern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, obwohl sie nicht arbeitsunfähig krank sind. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund an dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgehalten werden kann und welche Konsequenzen diese neuen Missbrauchsmöglichkeiten haben.

Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19
Das Hessische LAG hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. Diese Fragen könnten nicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden, da hiermit die Hauptsache vorweggenommen würde.

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17
Zwar können Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung (a.F.) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Sie dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen.

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18
Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX (bis 31.12.17: § 82 Satz 2 SGB IX aF) zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX (bis 31.12.17: § 71 Abs. 3 SGB IX aF) handelt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19
Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer (hier: Probezeit) ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird.

BAG v. 16.5.2019 - 6 AZR 329/18
Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nachgehen kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber an die aktuelle Rechtslage angepasst.

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2019 - 5 Ta 730/19
Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers.

EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Aktuell im ArbRB
Der Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern aus Art. 15 DSGVO ist in zweierlei Hinsicht brisant: wegen des ggf. unbeschränkten Rechts auf Erhalt einer Kopie und wegen der drakonischen Strafen bei unzureichender Auskunft. Der Beitrag stellt zunächst die Grundzüge dieses allgemeinen datenschutzrechtlichen Anspruchs dar. Sodann zeigt er verschiedene Ansätze auf, wie die aktuellen Spannungsfelder im Arbeitsrecht künftig aufgelöst werden könnten.

EuGH v. 8.5.2019 - C-161/18
Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist und zudem Teilzeitbeschäftigte über das hinaus belastet , was für das mit der Berechnung insbesondere verfolgte Ziel der Wahrung des beitragsbezogenen Systems der sozialen Sicherheit nötig ist.

Das Europäische Parlament stimmte am 16.4.2019 dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen zu. Er ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und soll neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden.

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE antwortete die Bundesregierung, dass es bisher in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten gibt, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Seit Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gültig, in dem erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden.

EuGH v. 8.5.2019 - C-486/18
Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Aktuell im ArbRB
Der Deutsche Bundestag hat am 21.3.2019 mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) die Richtlinie EU 2016/943 umgesetzt. Mit der schon am 26.4.2019 in Kraft getretenen Neuregelung soll ein stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über das Gesetz und beschreibt auch den systematischen Zusammenhang der einzelnen Normen zu bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

LSG Baden-Württemberg 20.3.2019, L 2 R 3561/18
Es besteht keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 4b SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn die maßgebliche Tätigkeit als Syndikusanwalt vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.1.2016 (hier am 31.12.2015) endete. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

ArbG Stuttgart v. 25.4.2019 - 21 BV 62/18
Befinden sich Betriebsteile weit entfernt von dem zentralen Betrieb - in diesem Fall über 600 km entfernt - ist eine einheitliche Betriebsratswahl, bei dem die Mitarbeiter dieser entfernten Betriebsteile ebenfalls abstimmen, ohne einen eigenen Betriebsrat zu wählen, aufgrund der Verkennung des sog. Betriebsbegriffs als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften des BetrVG unwirksam.