Otto Schmidt Verlag

News


ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19
Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2019 - 9 Sa 57/18
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und eine Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache.

LAG Köln v. 8.5.2019 - 9 Ta 31/19
Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag gibt einen Überblick über die konkrete Umsetzung der neueren Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Hinweispflicht auf bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfall, wenn der Urlaub nicht rechtzeitig genommen wird. Dabei untersuchen die Autorinnen insbesondere, wann, wie und in welcher Häufigkeit der Hinweis erfolgen muss, und gehen weiteren Folgefragen nach.

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17
Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegensteht.

LAG Niedersachsen v. 6.12.2018 - 5 TaBV 107/17
Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin ist als Globalantrag unbegründet.

ArbG Stuttgart v. 30.4.2019 - 4 BV 251/18
Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen.

Aktuell in der ZFA
BVerfG und EuGH haben zum Kündigungsrecht kirchlicher Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Normen des Kirchenrechts im „Düsseldorfer Chefarztfall“ unterschiedliche Urteile erlassen. Das eine betont Kirchenautonomie und Religionsfreiheit, das andere konzentriert sich auf Gleichstellung und Diskriminierungsverbot. Der notwendige Dialog beider Spruchkörper im Gerichtsverbund bleibt auf der Strecke. In solchen Fällen ist im Interesse des fugenlosen Zusammenwachsens beider Rechtsordnungen eine Eröffnung des Dialogs angezeigt.

LAG Düsseldorf 12.4.2019, 10 TaBV 46/18
Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.

FG Sachsen-Anhalt v. 11.4.2019 - 1 K 719/18
Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen Die Änderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloßen Änderung ausgegangen werden kann, wenn sich die Beiträge erhöhen oder der Versorgungsträger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.

LAG Baden-Württemberg v. 14.3.2019 - 17 Sa 52/18
Verbreitet eine Arbeitnehmerin per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, an andere Kollegen, kann dies den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

Aktuell im ArbRB
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten. Dieses ist in zweierlei Hinsicht in die Diskussion geraten: zum einen wegen der zusätzlichen Anspruchsgrundlage im Entgelttransparenzgesetz und zum anderen wegen der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG n.F. Der Autor stellt die Voraussetzungen des Anspruchs und die neuen Entwicklungen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung dar.

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 - 6 Sa 994/18
Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkte und damit eine Unterschlagung beging, ist die fristlose Verdachtskündigung auch in Ansehung einer langen Beschäftigungsdauer gerechtfertigt.

ArbG Berlin v. 27.6.2019 - 4 Ga 7529/19
Auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH hat das Arbeitsgericht Berlin im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Diese verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag bestehe.

LAG Düsseldorf v. 26.6.2019 - 4 Sa 9970/18
Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag bezüglich eines Firmenevents, an dem er beruflich teilgenommen hat, in einer anderen Zeitung ohne die Einwilligung des Arbeitgebers, ist dessen Abmahnung bezüglich der Veröffentlichung wirksam. Das gilt auch dann, wenn das vom Redakteur geschilderte Ereignis auch ihn persönlich betrifft.

BAG v. 26.6.2019 - 5 AZR 542/18
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Regelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht ausreichend klar und verletzt darüber hinaus den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktuell im ArbRB
Nahezu jeder Arbeitgeber möchte Arbeitsbedingungen vereinheitlichen oder ggf. auch abändern können. Bei fehlender Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag war dies in der Vergangenheit regelmäßig nur durch Änderungskündigung, Widerruf oder im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich. Seit dem Jahr 2013 hat das BAG jedoch die Hürden für eine Abänderung durch Betriebsvereinbarung erheblich gesenkt. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechungsentwicklung auf und gibt Hinweise für die Praxis.

LSG Nds.-Bremen v. 16.5.2019, L 11 AS 122/19 B ER
Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

Aktuell in der ZFA
Die Gestaltung und Kontrolle formularvertraglicher Regelungen zur Flexibilisierung der Dauer und Lage der Arbeitszeit fristet bislang – im Gegensatz zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht insgesamt – eher ein Schattendasein. Der Autor möchte die Leser für die grundlegenden Probleme im Bereich der arbeitszeitbezogenen Vertragsgestaltung sensibilisieren und unternimmt den Versuch, übergeordnete Wertungskriterien für die Kontrolle entsprechender Klauseln zu entwickeln.

Arbeitsgericht Aachen v. 21.2.2019 - 1 Ca 1909/18
Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.

ArbG Gießen v. 10.5.2019 - 3 Ca 433/17
Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Betriebsratsmitglied eine Entschädigung von 20.000 € zu zahlen, weil er - auf Anraten seines Rechtsberaters - einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen eingeschleust hatte, um das Betriebsratsmitglied in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu werten.

FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen.

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 690/16 F
Nach aktueller BAG-Rechtsprechung sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulässig; fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen. Da aber insbesondere die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beurteilung eines Vorbehalts in einer Vereinbarung zur Pensionsrückstellung nach § 6a EStG bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 C 3.18
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum ist nicht i.S. eines "intendierten Ermessens" dahingehend eingeschränkt, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig einzuschreiten hat.

BAG v. 13.6.2019 - 6 AZR 459/18
Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

BFH v. 12.3.2019 - IX R 44/17
Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.

Aktuell im ArbRB
Der Gesetzgeber hat der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten u.a. dadurch Rechnung getragen, dass er die Mitbestimmung in diesem Bereich auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Wirtschaftsausschusses beschränkt hat. Die hiermit korrespondierenden Verpflichtungen sind gleichwohl teilweise sehr umfassend und spielen vor allem in Matrixorganisationen zunehmend eine größere Rolle.

BSG v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R u.a.
Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

BAG v. 12.2.2019 - 1 ABR 37/17
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18
§ 7 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden kann, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.5.2019 - 18 Sa 1449/18 u.a.
Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf deshalb schon vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige endgültig zur Kündigung entschlossen sein.

Aktuell im ArbRB
Im Umfeld agiler Transformationen, hinsichtlich des Zusammenarbeitens in der Matrix und bei Datenschutzthemen kommt es immer häufiger vor, dass Betriebsparteien sich unabhängig vom Betriebsverfassungsgesetz eigene Mitbestimmungsregeln und -verfahren schaffen. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.

Arbeitsgericht Bonn 7.3.2019, 3 BV 87/18
Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt, sondern jedes freizustellende Mitglied in getrennten Wahlgängen gewählt, führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Wahl.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.4.2019 - 5 Sa 221/18
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist im Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

Aktuell in der ZFA
Der Autor nimmt das 100-jährige Jubiläum der Tarifvertragsverordnung zum Anlass, die wesentlichen tarifvertragsrechtlichen Inhalte und Innovationen der TVVO darzustellen und Verbindungslinien zum geltenden Tarifvertragsrecht sowie zu aktuellen tarifrechtlichen Fragestellungen zu ziehen.

FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18
Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 74/18
Die Regelung des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3.6.1997 (MTV), die für die Betriebsparteien die Möglichkeit der Anpassung der Höhe der Jubiläumszuwendung im Falle Streichung der Steuerfreibeträge, was durch Aufhebung des § 3 Nr. 52 EStG geschah, vorsieht (§ 11 Abs. 6 Satz 2 MTV), eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Anpassung der Höhe nach § 11 Abs. 1 bis 3 MTV, jedoch nicht die Abbedingung des § 11 Abs. 4 MTV.

SG Gießen v. 1.2.2019 - S 1 U 61/15
Das Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt (sog. "Fume-Event") stellt für sich allein keine Einwirkung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern.

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

Aktuell im ArbRB
Neue telemedizinische Möglichkeiten wie das Angebot von www.au-schein.de erleichtern es Arbeitnehmern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, obwohl sie nicht arbeitsunfähig krank sind. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund an dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgehalten werden kann und welche Konsequenzen diese neuen Missbrauchsmöglichkeiten haben.

Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19
Das Hessische LAG hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. Diese Fragen könnten nicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden, da hiermit die Hauptsache vorweggenommen würde.

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17
Zwar können Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung (a.F.) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Sie dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen.

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18
Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX (bis 31.12.17: § 82 Satz 2 SGB IX aF) zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX (bis 31.12.17: § 71 Abs. 3 SGB IX aF) handelt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19
Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer (hier: Probezeit) ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird.

BAG v. 16.5.2019 - 6 AZR 329/18
Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nachgehen kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber an die aktuelle Rechtslage angepasst.

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2019 - 5 Ta 730/19
Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers.

EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Aktuell im ArbRB
Der Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern aus Art. 15 DSGVO ist in zweierlei Hinsicht brisant: wegen des ggf. unbeschränkten Rechts auf Erhalt einer Kopie und wegen der drakonischen Strafen bei unzureichender Auskunft. Der Beitrag stellt zunächst die Grundzüge dieses allgemeinen datenschutzrechtlichen Anspruchs dar. Sodann zeigt er verschiedene Ansätze auf, wie die aktuellen Spannungsfelder im Arbeitsrecht künftig aufgelöst werden könnten.

EuGH v. 8.5.2019 - C-161/18
Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist und zudem Teilzeitbeschäftigte über das hinaus belastet , was für das mit der Berechnung insbesondere verfolgte Ziel der Wahrung des beitragsbezogenen Systems der sozialen Sicherheit nötig ist.

Das Europäische Parlament stimmte am 16.4.2019 dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen zu. Er ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und soll neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden.

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE antwortete die Bundesregierung, dass es bisher in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten gibt, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Seit Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gültig, in dem erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden.

EuGH v. 8.5.2019 - C-486/18
Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Aktuell im ArbRB
Der Deutsche Bundestag hat am 21.3.2019 mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) die Richtlinie EU 2016/943 umgesetzt. Mit der schon am 26.4.2019 in Kraft getretenen Neuregelung soll ein stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über das Gesetz und beschreibt auch den systematischen Zusammenhang der einzelnen Normen zu bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

LSG Baden-Württemberg 20.3.2019, L 2 R 3561/18
Es besteht keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 4b SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn die maßgebliche Tätigkeit als Syndikusanwalt vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.1.2016 (hier am 31.12.2015) endete. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

ArbG Stuttgart v. 25.4.2019 - 21 BV 62/18
Befinden sich Betriebsteile weit entfernt von dem zentralen Betrieb - in diesem Fall über 600 km entfernt - ist eine einheitliche Betriebsratswahl, bei dem die Mitarbeiter dieser entfernten Betriebsteile ebenfalls abstimmen, ohne einen eigenen Betriebsrat zu wählen, aufgrund der Verkennung des sog. Betriebsbegriffs als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften des BetrVG unwirksam.

LAG Nürnberg v. 28.12.2018 - 2 Ta 142/18
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.

ArbG Weiden v. 9.1.2019 - 3 Ca 615/18
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.

BAG v. 12.3.2019 - 1 AZR 307/17
Ansprüche auf Altersfreizeit können in tarifgebundenen Betrieben durch Betriebsvereinbarung nur dann auf vollzeitarbeitende Mitarbeiter beschränkt werden, wenn die jeweilige Tarifvereinbarung die Möglichkeit zu solchen Sonderabweichungen zulässt. Ob eine solche Abweichungsmöglichkeit besteht, ist im Zweifel im Wege der Auslegung zu bestimmen.

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18
Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.

Aktuell im ArbRB
Arbeitgeber können ein Interesse daran haben, das Arbeitsentgelt insbesondere für einen zurückliegenden Zeitraum nicht vorbehaltlos zu zahlen, um einen endgültigen Rechtsverlust zu vermeiden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit eine solche Vorbehaltszahlung überhaupt angezeigt und geeignet ist, das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auszuhebeln.

LAG Düsseldorf 17.4.2019, 7 Sa 1065/18
Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit unzulässig begünstigt worden, kann er eine für sich negative Vergütungsdifferenz nicht nachträglich einfordern. Zahlt der Arbeitgeber zu viel und verstößt damit ebenfalls gegen das Begünstigungsverbot, kann er die Vergütung für die Vergangenheit nicht zurückfordern (§ 817 Satz 2 BGB).

LAG Düsseldorf 22.2.2019, 6 Sa 996/18
Ordnet ein Tarifvertrag für die Arbeit an hohen Feiertagen einen höheren Zuschlag an als für Sonntagsarbeit, so können Arbeitnehmer für die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag den höheren Zuschlag beanspruchen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei - anders als beim Oster- und Pfingstmontag - um Sonntage und nicht um gesetzliche Feiertage handelt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 - 10 Sa 2076/18
Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen.

Aktuell im ArbRB
Viele Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitsbedingungen. Dem lässt sich durch eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes bestens begegnen. Der mobile Arbeitsort erfreut sich deshalb anhaltender Beliebtheit. Die SPD möchte ein Recht der Arbeitnehmer auf mobiles Arbeiten und Home-Office sogar gesetzlich verankern. Die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, mit der der Unfallversicherungsschutz im Home-Office erheblich verbessert worden ist, könnte die Akzeptanz dieser Arbeitsform noch weiter stärken.

LAG Berlin-Brandenburg v. 31.1.2019 - 21 Sa 936/18
Ist ein Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem anderen Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen.

SG Osnabrück v. 7.2.2019 - S 19 U 40/18
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte zuvor Cannabis konsumiert hat. Selbst bei einem THC-Wert von 10 ng/ml im Serum müssen immer Beweiszeichen vorliegen, die es nahelegen, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt rauschmittelbedingt zu einer zweckgerichteten Absolvierung des Weges nicht mehr imstande gewesen ist. Hierfür trägt allerdings die Berufsgenossenschaft die Beweislast.

EuGH v. 11.4.2019 - C-254/18
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.

LAG Schleswig-Holstein v. 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18
Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst intern und extern ausgeschrieben (gestuftes Ausschreibungsverfahren) und konnte die Stelle bereits intern besetzt werden, muss auch ein schwerbehinderter externer Bewerber nicht mehr eingeladen werden. Eine Einladungspflicht gegenüber einem solchen Bewerber in einem internen Bewerbungsverfahren besteht gem. § 165 IX SGB gerade nicht.

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

Megatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war am 9.4.2019 Thema einer hochrangigen Konferenz zum Thema der Zukunft der Arbeit in Europa. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Minister, Vertreter der EU-Organe und -Agenturen, der nationalen Regierungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien.

Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Dafür sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der "Brückenteilzeit" und den geplanten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das komplette Spektrum abzudecken. Über die Kölner Tage und das Zukunftsthema „Digitalisierung“ hat die ArbRB-Redaktion mit einem der Tagungsleiter, Prof. Dr. Martin Henssler[1] gesprochen.

Aktuell in der ZFA
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit den Herausforderungen, die der neue Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz in Unternehmen und Betrieben verursacht.

Das Europäische Parlament hat am 4.4.2019 für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sog. Mobilitätspaket I, gestimmt. Das Parlament will wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

BAG v. 21.1.2019 - 9 AZB 23/18
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht mit dieser regelmäßig in einem freiem Dienstverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Daher sind für eine Klage des Fremdgeschäftsführers gegen eine fristlose Kündigung grds. die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 ArbGG nicht zuständig. Der Fremdgeschäftsführer nimmt zumeist Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

BAG v. 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Die Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat. Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu der bereits erfolgten Einstellung nicht bewirken.

Aktuell im ArbRB
Seit zwölf Jahren gibt es das AGG. Inzwischen sind zahlreiche Entscheidungen hierzu ergangen, die weitaus meisten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Als besonders problematisch empfinden viele Arbeitgeber Entschädigungsforderungen von Bewerbern. So wenden Arbeitgeber im Prozess häufig ein, die Bewerbung sei nicht wegen eines ernsthaften Interesses am Arbeitsplatz erfolgt, sondern nur mit dem Ziel der Durchsetzung von Entschädigungsforderungen. Der Beitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu sog. „AGG-Hoppern“ und Scheinbewerbungen. Er orientiert sich dabei praxisnah am zeitlichen Ablauf eines Bewerbungsverfahrens.

Das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission hatten sich vorläufig darauf geeinigt, dass die Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aktualisiert werden sollten. Die Einigung sah eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie die Abschaffung des A1-Entsendeformulars für Dienstreisen ins EU-Ausland vor. Diese vorläufige Einigung ist allerdings vom Europäischen Parlament nicht angenommen worden, wie der EFAR-Blog berichtet. Damit bleibt zunächst alles beim Alten. 

BSG 28.3.2019, B 10 EG 8/17 R
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist.

EuGH v. 26.3.2019 - C-377/16
Bei der Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Sie ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 27.3.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (AusbDienstLArbbV5) gebilligt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte.

OLG Koblenz v. 19.2.2019 - 4 U 635/18 u.a.
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses schließt, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Eine Garantie, das Belegarztsystem eines Bereichs im Krankenhaus zu erhalten, ist praktisch nicht umsetzbar.

BFH v. 21.11.2018 - VI R 10/17
Zwar können Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sein. Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche (hier: ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil) wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern allerdings steuerbaren Arbeitslohn zu.

Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Aktuell im ArbRB
Der Bundestag hat am 20.2.2019 in zweiter und dritter Lesung das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Dieses regelt u.a., dass sog. Risikoträger in Finanzinstituten mit Blick auf den Kündigungsschutz leitendenden Angestellten gleichgestellt werden. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte der Neuregelung dar und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken, die dagegen vorgebracht werden.

Die EU hat sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern wären aus Sicht der EU-Kommission Skandale wie der "Dieselgate", die "Luxemburg-Leaks", die "Panama Papers" oder die Datensammlung der Firma Cambridge Analytica unentdeckt geblieben. Der Verlust potenzieller Vorteile, die aufgrund fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im Bereich öffentlicher Aufträge verwehrt bleiben, schätzt die EU auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr EU-weit.

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 362/18
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

LAG Düsseldorf v. 19.3.2019 - 8 TaBV 70/18
Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den Betriebsrat. Das gilt auch für die Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht.

Aktuell in der ZfA
Der Aufsatz behandelt das Spannungsfeld von Kontrollbefugnis des Arbeitgebers und Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Fazit ist, dass die DSGVO den Arbeitnehmerdatenschutz auf eine neue Grundlage stellt, obwohl sie ihn inhaltlich überhaupt nicht regelt, sondern vielmehr eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten in Art. 88 DSGVO bereithält. Die Ausnutzung dieses Gestaltungsspielraums durch die Mitgliedstaaten unterliegt der unionsrechtlichen Kontrolle. Die Anzahl der Akteure hat sich daher erhöht; das Mehrebenensystem wirkt auch in diesem Bereich. Ferner werden die Aufsichtsbehörden gestärkt, insbesondere durch die massive Erhöhung des Bußgeldrahmens. Das Arbeitsrecht wird also zunehmend geprägt von öffentlich-rechtlichen Strukturen.

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 315/17
Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 171/18
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 4/18
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

BVerfG v. 12.2.2019 - 1 BvR 842/17
Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

LAG Nürnberg v. 20.11.2018 - 7 Sa 95/18
Die Anforderung, dass eine Frau den Sportunterricht für Schülerinnen abhält, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG. Die Ausschreibung einer solchen Stelle auf weibliche Bewerberinnen zu beschränken erzeugt keinen Schadensersatzanspruch für männliche Bewerber aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

Akuell im ArbRB
Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Der Beitrag zeigt auf, wann der Arbeitgeber die Einhaltung seiner Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in den Browserverlauf des Arbeitnehmers kontrollieren darf und die Ergebnisse in einem etwaigen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen.