Otto Schmidt Verlag

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Aktuell im ArbRB
Die pandemiebedingte adhoc-Verlagerung von Arbeitstätigkeiten ins Homeoffice hat häufig keine Zeit gelassen, um Compliance-konformes Arbeiten von zuhause aus sicherzustellen. Da das Arbeiten im Homeoffice voraussichtlich auch nach der Pandemie verstärkt in Anspruch genommen werden wird, lohnt sich jetzt eine Nachjustie-rung. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund spezifische Compli-ance-Risiken im Homeoffice sowie Lösungen zu deren Vermeidung auf.

LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19
Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Jahre 2020 auf sechs Monate und neun Tage verkürzt. Das ist der niedrigste Stand seit dem Jahre 2004. Hierauf hat die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts am 25.2.2021 hingewiesen. Ein Grund sowohl hierfür als auch für die deutlichen Rückgänge bei den Eingängen um rund 17 Prozent (2020: 2.041 Sachen im Vergleich zu 2.472 Sachen in 2019) sei die Corona-Pandemie gewesen, so Schmidt.

EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen  erlauben.

EuGH v. 25.2.2021 - C-940/19
Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. Zu unterscheiden ist zwischen den „Berufsangehörigen", die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den „Berufen", für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann.

Die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler. Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. Für den Monat März 2021 sind bereits in 121 Sachen Videoverhandlungen angesetzt.

EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.

BSG v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

BAG v. 23.2.2021 - 3 AZR 53/20
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.

ArbG Siegburg v. 11.2.2021 - 5 Ca 1397/20
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall gerechtfertigt.

Aktuell in der ZFA
Crowd-Dienstleister sind in ganz unterschiedlicher Weise tätig. Ob sie als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beurteilen sind, wirft grundsätzliche Fragen des deutschen und europäischen Arbeitnehmerbegriffs auf. Einerseits stellt sich die Frage, inwieweit die Parteien ihre Rechtsbeziehungen so gestalten können, dass sie im Ergebnis über die Einordnung disponieren. Andererseits fragt sich, ob für die Beurteilung wirtschaftliche Anreize rechtlichen Befugnissen gleichgestellt werden können. Während eine jüngere EuGH-Entscheidung grundsätzlich gegen eine Qualifizierung als Arbeitnehmer spricht, hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem (Einzel-?) Fall anders entschieden. Ein neuerer Ansatz, der die Frage mithilfe des Arbeitgeberbegriffs zu lösen versucht, verdient kritisch Würdigung. Ergänzend sind die Kriterien arbeitnehmerähnlicher Personen zu erörtern. Auf die rechtspolitische Erörterung wird in einem Ausblick hingewiesen. Sie sind im Hinblick auf die aktuellen Gesetzgebungsüberlegungen des Bundesarbeitsministers noch zu vertiefen.

LSG NRW v. 3.12.2020 - L 6 AS 1651/17
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen.

ArbG Hamm v. 17.12.2020 - 1 Ca 330/20
Das ArbG Hamm hatte über die Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie zu entscheiden.

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers.

Hessi­sches LAG v. 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.

LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20
Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen.

EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a.
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von Hafenarbeitern ist jedoch weder erforderlich noch geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Aktuell im ArbRB
Die pandemiebedingte adhoc-Verlagerung von Arbeitstätigkeiten ins Homeoffice hat häufig keine Zeit gelassen, um Compliance-konformes Arbeiten von zuhause aus sicherzustellen. Da das Arbeiten im Homeoffice voraussichtlich auch nach der Pandemie verstärkt in Anspruch genommen werden wird, lohnt sich jetzt eine Nachjustierung. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund spezifische Compliance-Risiken im Homeoffice sowie Lösungen zu deren Vermeidung auf.

Aktuell im ArbRB
Beschäftigte erleiden wegen Covid-19-Erkrankungen, Quarantäneanordnungen oder wegen der häuslichen Betreuung ihrer Kinder während Kita- und Schulschließungen nicht selten Verdienstausfälle. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der in diesen Fällen eingreifenden Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, nach § 45 Abs. 2a SGB V und über ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.

Podcast v. 8.2.2021

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live – Der Podcast" geht es um die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in 2020. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte stellt im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing dar, welche Entscheidungen man unbedingt kennen sollte, in welchen Fällen die Rechtsprechung offene Fragen geklärt hat und wo eine Klärung immer noch aussteht. In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung – z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht – verbunden mit vielen Praxistipps.


LSG Celle v. 21.1.2021 - L 7 AS 5/21 B ER
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das LSG Celle entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind.

Für den Kulturbereich soll ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschaffen werden. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

ArbG Offenbach v. 4.2.2021 - 4 Ga 1/21
Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests.

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20
Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

LSG Niedersachsen v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER
Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die - unabhängig von der Frage einer möglichen Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers – grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die vorrangige Impfung von Personen ab 80 Jahren überzeugt, weil sie vor allem dem Individualschutz wie dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme dient.

Aktuell im ArbRB
Die Autoren befassen sich mit dem aus den USA bekannten Phänomen des „Employee Activism“: Arbeitnehmer machen dabei öffentlichkeitswirksam gegen ihre Arbeitgeber mobil, wenn sie aus ethischen oder politischen Gründen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen ihres Arbeitgebers nehmen wollen. Sie setzen insoweit auf öffentlichen Druck, den sie selbst herstellen. Ist das in Deutschland grds. zulässig und falls ja, welche Grenzen sind zu beachten?

ArbG Berlin v. 2.2.2021 - 58 Ca 8230/20
Laut ArbG Berlin sind die ggü. dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

LAG Köln v. 7.10.2020 - 5 Sa 451/20
Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden.

Hessisches LAG v. 28.10.2020 - 18 Sa 22/20
Das Hessische LAG hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.

Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 1.9.2021 in Kraft treten.

BGH v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20
Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

BVerwG v. 27.1.2021 - 8 C 3.20
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

Aktuell im ArbRB
Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, sind die Rechte des Betriebsrats nicht suspendiert. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche Beteiligungsrechte insbesondere bei Betriebsänderungen in der Insolvenz bestehen und was im Hinblick auf die besonderen Beschlussverfahren nach §§ 122, 126 InsO zu beachten ist. Er geht außerdem der Frage nach, inwieweit Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz Bestand haben (§ 120 InsO).

BAG v. 26.1.2021 - 3 AZR 139/17 u.a.
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt.

BVerfG v. 4.1.2021 - 1 BvR 2727/19
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des SGB V richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen. Zudem wurde in einem weiteren Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte.

EuGH v. 26.1.2021 - C-16/19
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.

LAG Köln v. 22.1.2021 - 9 TaBV 58/20
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 15.12.2020 - L 16 KR 333/17
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind.

BAG v. 21.1.2021 - 8 AZR 488/19
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, bis zum 30.4.2021 zu verlängern.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 22.1.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 22.01.2021 V1) und tritt bereits am 27.1.2021 in Kraft. Sie sieht insbesondere eine - zunächst bis zum 15.3.2021 befristete - Pflicht von Arbeitgebern vor, "Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung (Home-Office) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingte Gründe entgegenstehen". Weitere Vorgaben betreffen insbesondere Kontaktreduzierungen im Betrieb und die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbesondere - zunächst befristet bis zum 15.3.2021 - verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung tritt bereits am 27.1.2021 in Kraft.

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER
Das LSG Thüringen hat ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll.

LSG Stuttgart v. 16.12.2020 - L 1 U 1664/20
Das LSG Stuttgart hat die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg.

LAG Düsseldorf v. 14.1.2021 - 5 Sa 483/20
Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte.

Aktuell im ArbRB
Nach einem ausgesprochen turbulenten gesetzgeberischen Frühling 2020 (vgl. die Übersicht in ArbRB 2020, 178) haben die folgenden Monate gezeigt, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt noch lange nicht überstanden sein werden. Der Gesetzgeber hat deshalb die Corona-Arbeitsgesetzgebung nochmals ausgeweitet und angepasst und dabei den Schutz der Arbeitnehmer vornehmlich im Rahmen der Sozialleistungen ausgeweitet. Die Autorin stellt die wichtigsten Neuerungen dar.

Auch im neuen Jahr ist die arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung von Corona-Themen geprägt. In Planung ist aber z.B. auch ein Betriebsrätestärkungsgesetz mit mutmaßlich starken Auswirkungen auf die Praxis. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Neuerungen zum Jahreswechsel und Gesetzesinitiativen für Sie zusammengefasst.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit möglich ist. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig ist.

LAG Nürnberg v. 27.5.2020 - 2 Sa 1/20
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Ein älterer Bewerber kann eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen.

ArbG Siegburg v. 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

Aktuell im ArbRB
Seit dem 3.9.2018 besteht für die Anwaltschaft in Deutschland die passive Nutzungspflicht des beA-Systems. Mit der aktiven Nutzung, die spätestens zum 1.1.2022 bundesweit verpflichtend wird, können in allen gerichtlichen Verfahren Dokumente rechtswirksam nur noch elektronisch und nicht mehr in Papierform oder per Telefax eingereicht werden. Der Beitrag zeigt auf, welche Grundlagen bzw. Formalien für PDFs gelten und wie etwaige Mängel geheilt werden können.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2020 - 5 Sa 108/19
Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich.

BVerfG v. 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 u.a.
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.1.2021 in Kraft treten.

Noch nicht verabschiedet, aber in der Diskussion sind ein Mobile-Arbeit-Gesetz, ein Betriebsrätestärkungsgesetz und die Regulierung der Plattformökonomie, wobei zu letzterem werden Vorhaben nur "Eck-punkte" und noch kein Referentenentwurf des BMAS vorliegt.

Zum 1.1.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze. Im Einzelnen gilt:

Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse seine Krankenkasse beim Arbeitgeber anzugeben. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben durch ein elektronisches Abfrageverfahren kurzfristig seitens der Krankenkasse bestätigt zu bekommen. Das regelt das 7. SGB IV-Änderungsgesetz.

Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist - anders als bisher - nicht mehr für jeden einzelnen ein Förderantrag notwendig. Vielmehr kann der Arbeitgeber mit Einverständnis seiner Beschäftigten oder des Betriebsrats die Förderleistungen nunmehr grds. auch nur mit einem Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.

Die sog. "Westbalkanregelung" ist bis Ende 2023 verlängert worden. Dies ermöglicht den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, dass sie unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

Es wird eine befristete Sonderregelung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes eingeführt, wenn das Arbeitsentgelt zuletzt wegen einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung vermindert war. Arbeitnehmer, die trotz einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung ihre Arbeit verlieren, haben damit keine Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes. Im Fall der Arbeitslosigkeit wird für Beschäftigungszeiten bis Ende 2022 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 1.7.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt.

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a. zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung von Beschäftigten.

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro als Werbungskosten geltend machen – max. für 120 Tage pro Jahr und damit i.H.v. bis zu 600,- Euro. Das gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht bzw. die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Dies sieht das Jahressteuergesetz 2020 vor.

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung soll rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnenen Lockdown erfassen.

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.6.2021 verlängert.

Das Corona-Jahr 2020 hatte es (auch) arbeitsrechtlich in sich: Kurzarbeit hat viele Arbeitsplätze gerettet, Arbeitsrechtler haben das Infektionsschutzgesetz entdeckt, Betriebsparteien erstmalig Pandemievereinbarungen abgeschlossen und so viele Beschäftigte wie nie haben von einem Tag auf den anderen auf einmal im Homeoffice gearbeitet – letzteres auch ganz ohne Schützenhilfe durch das umstrittene Mobile-Arbeit-Gesetz, dessen Umsetzung das BMAS jetzt noch einmal angeht. Ebenfalls in Planung für 2021, aber womöglich noch umstrittener ist das Betriebsrätestärkungsgesetz.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher" im Sinn der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, und ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

LAG Düsseldorf v. 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers entsprochen, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurden.

Aktuell im ArbRB
Ein Titel auf Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird gem. § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft vollstreckt. Anders als bei der Vollstreckung von Geldforderungen hat der Arbeitgeber hier vielfältige Möglichkeiten, die Vollstreckung zu verzögern oder gar zu verhindern. Der Autor zeigt anhand einer aktuellen Entscheidung des 10. Senats des BAG sowohl auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten Arbeitgeber haben, als auch, wie Arbeitnehmer wirkungsvoll hierauf reagieren können.

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.9.2020 - 16 Sa 2073/19
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen.

BFH v. 7.7.2020 - VI R 14/18
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt.

ArbG Berlin v. 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20
Das ArbG Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.

BAG v. 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)
Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt.

Online-Dossier
Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

Aktuell im ArbRB
In der Praxis kommt es vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Vorgesetzten oder der Geschäftsführung eine Weisung erhalten, bei deren Umsetzung sich der Arbeitnehmer an einem Gesetzesverstoß beteiligen würde. Der Beitrag untersucht die Handlungsoptionen des Arbeitnehmers und geht insbesondere der Frage nach, ob dem Arbeitnehmer bei einer Befolgung der Weisung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.

In der dritten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live – Der Podcast" geht es um Verstöße von Arbeitnehmern gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, welche arbeitsrechtlichen Sanktionen Masken-Verweigerern und Corona-Leugnern drohen und welche Handlungsspielräume für Arbeitgeber bestehen.

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.

LAG Düsseldorf v. 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren.

BAG v. 8.12.2020 - 3 AZR 64/19
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

EuGH v. 8.12.2020 - C-620/18 u.a.
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 334/20
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A)
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet.

Aktuell im ArbRB
In der aktuellen Corona-Pandemie hat die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Gesundheit seiner Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung. Der Autor stellt dar, welche öffentlich-rechtlichen Corona-Schutzvorschriften bestehen, wie der Arbeitgeber diese umzusetzen hat und was Arbeitnehmer oder Aufsichtsbehörden tun können, wenn der Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflicht verstößt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3.12.2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um drei Monate verlängert. Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere sieben Kalendertage telefonisch ausstellen.

Hessisches LAG v. 16.7.2020 - 5 TaBV 178/19
Das Unterlassen der Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum gehört zum Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung. Ebenso wie es dem Arbeitgeber erlaubt ist, die Tätigkeit zu bestimmen, bei denen kein Radio gehört werden darf, ist es ihm auch gestattet die Tätigkeit festzulegen, bei denen kein Mobilfunktelefon bzw. mobile IT-Geräte genutzt werden dürfen.

Das BMAS hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen sollen die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Das Ministerium gibt nun den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das hat die BRAK nun sehr ausführlich getan.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu Reisekosten bei Arbeitnehmern v. 24. 10. 2014 (BStBl I 2014, 1412) aktualisiert und neu gefasst.

BAG v. 1.12.2020 - 9 AZR 104/20
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktuell in der ZFA
Das BAG hat in der jüngsten Zeit eine Reihe von Entscheidungen gefällt, die das Recht begrenzen, nachträglich dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 BGB zu widersprechen. Hieraus leitet sich die Frage ab, in welchen Konstellationen genau diese Rechtsprechung in der Praxis anwendbar ist. Denn häufig erfolgt ein solcher nachträglicher Widerspruch, um einer Insolvenzlage beim neuen Inhaber zu entgehen, so dass sich das Beschäftigungsrisiko – mit ex-tunc-Wirkung – wieder auf den alten Arbeitgeber verlagert.

BAG v. 1.12.2020 - 9 AZR 102/20
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (Mikrojobs) durch Nutzer einer Online-Plattform (Crowdworker) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (Croudsourcer) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

LAG Niedersachsen v. 2.9.2020 - 17 Sa 208/20
Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.

EuGH v. 1.12.2020 - C-815/18
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar (Urteil in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging / Van den Bosch Transporten B.V. u.a.).

Der Gesetzgeber entlastet die Künstlersozialversicherung zusätzlich zum Bundeszuschuss um weitere 32,5 Mio. €. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.11.2020 beschlossen. Die Bundesmittel dienen der Entlastung der Künstlersozialversicherung. Durch die zusätzlichen Bundesmittel kann auch im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse weiter stabil bei 4,2% gehalten werden.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Aktuell im ArbRB
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Der Beitrag geht den Fragen nach, wann in solchen Fällen eine Überzahlung vorliegt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch zusteht und wie hoch der Anspruch ggf. ist.

ArbG Koblenz v. 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20
Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht".

LAG Baden-Württemberg v. 1.10.2020 - 3 TaBV 4/20
Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Bei dem Thema "Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen" kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei je Seite geboten sein.

BAG v. 25.8.2020 - 9 AZR 612/19
Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitnehmer das Bestehen seiner Arbeitspflicht kennt, sondern dass er die Gewissheit hat, während eines bestimmten Zeitraums nicht zur Arbeit herangezogen zu werden, und sich deshalb nicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung bereithalten muss.