Otto Schmidt Verlag

News


BAG v. 25.1.2023 - 4 ABR 4/22
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.

LG Frankfurt a.M. v. 25.1.2023 - 2-16 O 22/21
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von 47 Jahren abzustellen. Adäquate und ggf. wiederholte Leistungstests und -nachweise sind gegenüber einer starren Altersgrenze vorzugswürdig.

LAG Hamm v. 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der „ein monatliches Fixum in Höhe von […] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet.

LSG NRW v. 1.9.2022 - L 9 AL 106/22 B ER
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann.

Aktuell im ArbRB
Die Frage der Anwendbarkeit von Arbeitnehmer-Schutzvorschriften auf (Fremd-)Geschäftsführer beschäftigt schon seit Jahren die Rechtsprechung und Literatur. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo und stellt die Auswirkungen der unionsrechtlichen Rechtsprechung auf die nationale Rechtsanwendung dar.

LAG München v. 10.10.2022 - 4 Sa 290/22
Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung „ins Blaue hinein“ ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 AGG zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person erfahren zu haben, begründet kein Indiz.

Rechtliche Konflikte lösen ohne Streit vor Gericht - für diesen ressourcenschonenden Weg der Konfliktbeilegung wirbt das neue Streitschlichtungsportal "Recht ohne Streit". Die Initiatoren bieten Menschen, Unternehmen oder Institutionen, die von einem zivilrechtlichen Konflikt betroffen sind, konkrete digitale Hilfestellungen.

Vor dem LAG Düsseldorf wurde am 19.1.2023 ein Schadensersatz-Prozess durch Vergleich beendet, in dem die Verwendung von Aufnahmen einer Dashcam zu Beweiszwecken streitig war. Das LAG hielt die Aufnahmen für verwertbar, obwohl ein Datenschutzverstoß vorlag.

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2022 - 2 SHa-EhRi 7013/22
Auch das ungebührliche Verhalten eines ehrenamtlichen Richters in der mündlichen Verhandlung kann eine grobe Amtspflichtverletzung i.S.v. § 27 ArbGG darstellen. Handelt es sich nicht um eine beharrliche, sondern um eine singuläre Pflichtverletzung, muss diese so gewichtig sein, dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht. Fraglich ist, wie das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters zu bewerten ist?

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

Aktuell im ArbRB
Kaum ein Thema beschäftigt die arbeitsrechtliche Fachwelt und betriebliche Praxis seit langem so sehr wie die rechtliche Behandlung der Arbeitszeit. Kritisiert wird insbesondere, dass es seit Jahren nicht gelingt, einheitliche und handhabbare Kriterien zu entwickeln. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage erließ der EuGH sein CCOO-Judikat. Dem folgt nun der 1. Senat des BAG mit seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung, den der Autor analysiert und dessen Konsequenzen er aufzeigt.

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.

LAG Schleswig-Holstein v. 27.9.2022 - 1 Sa 39 öD/22
Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung des Arbeitgebers - etwa per Telefon - entgegenzunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Information über eine Dienstplanänderung nicht zur Kenntnis, geht ihm diese erst bei Dienstbeginn zu.

Die Bundesregierung hat die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich gestiegen.

ArbG Siegburg v. 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden durch den EuGH fiktive Namen zugeordnet Zweck dieser Maßnahme ist, dass Verfahren, die aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten anonym geführt werden, leichter bezeichnet und identifiziert werden können.

EuGH v. 12.1.2023 - C-154/21
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist.

Thüringer LAG v. 7.12.2022 - 4 Sa 123/21
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus. Die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll.

Aktuell im ArbRB
Als Reaktion auf die weltweit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die hiermit verbundene Steigerung der Lebenshaltungskosten in Deutschland hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 3 Nr. 11c EStG die Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen. Welche Voraussetzungen dabei erfüllt werden müssen und wie die Handhabung in der Praxis aussehen kann, ist Gegenstand dieses Beitrags.

LSG Sachsen v. 8.9.2022 - L 9 KR 83/16
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat.

LAG Hamm v. 21.10.2022 - 13 Sa 413/22
Eine „Unterbrechung“ iSd § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit – wenn auch nur für einen Tag – weitergeführt wird. Eine Tätigkeit iSd § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche, faktische Arbeitsleistung bzw. Anwesenheit im Betrieb und nicht nur das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Pflegeeinrichtung mit einer regelmäßigen oder üblichen Arbeitszeit.

LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme aus derselben ausscheidet und das Ausscheiden nicht aus berechtigten personenbedingten Gründen erfolgt.

Im neuen Jahr sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Für die Personalpraxis besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die für viele Beschäftigte ab dem 1.1.2023 den "gelben Schein" ersetzt. Voraussichtlich im Mai tritt dann der neue Hinweisgeberschutz in Kraft. Die Neuregelung sieht u.a. eine Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen vor. Das gilt aber nicht für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten haben für die Umsetzung zudem noch etwas Zeit (bis zum 17.12.2023).

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 können seit dem 17.9.2022 folgende Versammlungen bzw. Sitzungen wieder virtuell bzw. per Videokonferenz abgehalten werden:

Aktuell im ArbRB
Das Recht auf mobiles Arbeiten erhöht die Freiheit und Flexibilität der Arbeitnehmer bzgl. der Wahl des Orts der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Im Hinblick auf den Betriebsrat stellt sich jedoch die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang seine Mitglieder auch ihre Gremienarbeit mobil erbringen dürfen. Der Beitrag stellt sich der Herausforderung, Maßstäbe für die Zulässigkeit mobiler Betriebsratsarbeit zu entwickeln.

VG Mainz v. 20.12.2022 - 4 L 681/22.MZ
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird.

ArbG Lübeck v. 1.12.2022 - 1 Ca 1849/22
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun.

OVG Rheinland-Pfalz v. 8.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand getreten ist dagegen die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter.

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten.

Zum 1.1.2023 treten einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grds. keinen "gelben Schein" mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen.

Der Bundestag hat am 21.12.2022 in zweiter und Dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10.2.2023 final mit dem Gesetzentwurf befassen. Voraussichtlich Mitte Mai 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dann in Kraft treten.

Zum 1.1.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 1.1.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die neuen Vorgaben beachten.

Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30.6.2023 verlängert. Danach gilt:

Zum 31.1.2023 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Richtlinie 2019/2121/EU) in Kraft.

Zum 1.1.2023 tritt das Zwölfte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Gesetz) in Kraft. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: zum 1.1. und zum 1.7.2023. Das Bürgergeld ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

Zum 1.1.2023 steigen die Regelbedarfsstufen (RBS) wie folgt:

Im Jahr 2023 beträgt der Umlagesatz für das Insolvenzgeld 0,06 Prozent. Der neue Beitragssatz zur Arbeitsförderung beläuft sich auf 2,6 Prozent. Die befristete Senkung des Beitragssatzes für die Jahre 2020 bis 2022 läuft am 31.12.2022 aus.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2023 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 wurden die Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß wie folgt angepasst:

Ab dem 1.1.2023 gelten folgende neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem SGB XII und für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz:

EuGH v. 22.12.2022 - C-392/21
"Spezielle Sehhilfen" i.S.v. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG schließen Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen beschränken sich diese "speziellen Sehhilfen" nicht auf Sehhilfen, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.

BVerfG v. 4.10.2022 - 1 BvR 382/21
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung gegen zwei Urteile des BAG gewendet hatten, in denen es um die Eingruppierung von Amtsgerichtsmitarbeitern in eine höhere Entgeltstufe (TV-L) ging. Das Land Berlin kann sich nicht auf die hier in Betracht kommenden Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen. Die Arbeitgebervereinigung ist nicht beschwerdebefugt, weil sie nicht Partei des fachgerichtlichen Verfahrens war, und hätte den Inhalt der tarifvertraglichen Regelung zunächst vor den Fachgerichten klären lassen müssen.

Aktuell im ArbRB
Das Urlaubsrecht ist weiterhin im Umbruch. Insbesondere hinsichtlich der Übertragbarkeit, des Verfalls und der Verjährung des Urlaubs hat der EuGH Maßstäbe gesetzt, die die nationale Rechtsprechung bei der Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes erst einmal umsetzen muss. Der Beitrag gibt aus Anlass der jüngsten EuGH-Urteile zum Urlaubsrecht einen Überblick über den aktuellen Stand.

BAG v. 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

BAG v. 20.12.2022 - 9 AZR 245/19
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dieses Ergebnis folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.

ArbG Stuttgart v. 1.12.2022 - 25 BV 187/22
Die Einigungsstelle ist gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind. Dementsprechend muss der antragstellende Beteiligte zumindest den Versuch unternommen haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten. Dazu gehört insbesondere, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden kann.

VG Berlin v. 1.12.2022 - VG 14 K 631/20
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 16.12.2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.

EuGH v. 15.12.2022 - C-311/21
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

Aktuell im ArbRB
Individual- und kollektivrechtliche Konsequenzen - Mit Mustern für eine angepasste Betriebsvereinbarung und für ein Hinweisschreiben

BAG v. 25.8.2022 - 6 AZR 499/21
Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.

Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte.

BAG v. 8.12.2022 - 6 AZR 31/22
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden.

EuGH v. 8.12.2022 - C-731/21
Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden.

LAG Hamm v. 6.12.2022 - 17 Sa 139/22
Das LAG hatte sich vorliegend mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer mutmaßlich konspirativen und rassistischen, nach ihrem Gedankengut teils neonazistischen Kaderorganisation, zu befassen. Das LAG bestätigte das in der Sache ergangene Auflösungsurteil, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 30.000 € beendet wurde.

Aktuell im ArbRB
Nach der CCOO-Entscheidung des EuGH, wonach Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit verpflichtet sind, war zunächst umstritten, ob in der Folge andere Regeln für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess gelten müssen. Der 5. Senat des BAG hat das nun verneint. Der Autor erläutert diese Entscheidung und zeigt ihre Auswirkungen auf die Praxis auf.

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten beschlossen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Inhaltlich geht es um die Vereinfachung der Re­geln für die Ein­rei­se und die An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen. Außerdem ist ein Punk­te­sys­tem geplant, mit dem der Zuzug zur Ar­beits­platz­su­che er­mög­li­cht werden soll.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 1.12.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

EuGH, C 660/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.12.2022
Generalanwalt Emiliou hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob tarifvertragliche Bestimmungen, wonach Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte dieselbe "Grenze" von Flugdienststunden erreichen müssen, um Anspruch auf einen erhöhten Vergütungssatz zu haben, eine Ungleichbehandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern bewirken.

BAG v. 30.11.2022 - 5 AZR 336/21 u.a.
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Inland. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliegt allerdings einer Billigkeitskontrolle im Einzelfall.

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2022 - 26 Ta (Kost) 6076/22
Nichtvermögensrechtliche Gegenstände sind gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. RVG ausgehend von einem Hilfswert von 5.000 € nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 € zu bewerten. Bei der Bestimmung des Wertes kommt es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller an, wobei auch die finanzielle Belastung des Arbeitgebers berücksichtigt werden kann.

Nach zwei Pandemiejahren mit viel "Social Distancing" stehen in diesem Jahr betriebliche Weihnachtsfeiern wieder hoch im Kurs. Sie sollen den sozialen Zusammenhalt stärken sowie belohnend und motivierend wirken. Dass das nicht immer klappt, zeigt ein aktueller Fall aus Frankreich: Der Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten – i.E. unwirksam – gekündigt, weil dieser an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss nicht teilgenommen hat. Aber auch in Deutschland gibt es immer einmal wieder Streit im Zusammenhang mit der Weihnachtsfeier. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich insoweit stellen, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

Aktuell in der ZFA
Der Beitrag unternimmt den Versuch, verschiedene Funktionen der Arbeitszeit herauszuarbeiten, und spricht sich auf dieser Basis für unterschiedliche Arbeitszeitbegriffe je nach Regelungskontext aus. Auf dieser Grundlage werden die für die Regulierung der Arbeitszeit geeigneten Regelungsebenen untersucht. Diese sieht Verfasser weniger im Unionsrecht, als vielmehr im innerstaatlichen Recht und dort stärker auf der tariflichen/betrieblichen Ebene.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 21.6.2022 - 2 Sa 251/21
Eine Ausbildungsvergütung ist idR nicht angemessen iSv § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet.

VG Hannover v. 24.11.2022 - 2 A 460/22
Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die Klägerin wurde Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.

LAG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21
Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das LAG Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen.

Hessisches LAG 11.11.2022 - 12 Ta 417/22
Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils nicht zu beanstanden.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr haben. Der Beschluss hat allerdings nur empfehlenden Charakter; er muss in den einzelnen (Erz-)Bistümern noch in diözesanes Recht umgesetzt werden.

Aktuell im ArbRB
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz geändert und u.a. eine Sanktion bei Verstößen gegen die geänderten Nachweiserfordernisse eingeführt. Der Beitrag untersucht, was dies für die Praxis bedeutet und welche Bußgeldrisiken drohen.

ArbG Berlin v. 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22
Die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam.

BVerwG v. 15.11.2022 - 2 C 4.21
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

BAG v. 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

Aktuell im ArbRB
Die Corona-Krise hat vor allem 2020 die Nachfrage nach Hunden kräftig steigen lassen. In Zeiten von Homeoffice- und Kurzarbeit war die Betreuung des Vierbeiners oft kein Problem. Aber jetzt möchten immer mehr Beschäftigte ihren Hund mit an den Arbeitsplatz bringen. Das kann je nach Hund und Rahmenbedingungen das Betriebsklima verbessern. Trotzdem kann nicht jeder einfach so seinen Hund mit ins Büro nehmen. Der Autor stellt dar, was insoweit arbeitsrechtlich zu beachten ist.

VerwG Berlin v. 12.10.2022 - VG 5 K 163/20
Eine Justizvollzugsbeamtin kann in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.

BSG v. 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R u.a.
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben.

LAG Düsseldorf v. 8.11.2022 - 8 Sa 243/22
Das LAG Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Bei der ersten Kündigung fehlte eine (noch) wirksame Abmahnung, bei der zweiten genoss die Klägerin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG und bei der dritten Kündigung sah das LAG keinen Kündigungsgrund.

BAG v. 8.11.2022 - 6 AZR 15/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 KSchG mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt.

Aktuell in der ZFA
Die Arbeitsrechtswissenschaft diskutiert die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an die durch die Digitalisierung verschwimmenden Grenzen von Arbeit und Freizeit. Das in der Pandemie zum Trend gewordene Homeoffice hat diese Frage noch einmal drängender werden lassen, und auch der Gesetzgeber will nun tätig werden. Der Beitrag untersucht, wie das ArbZG im bestehenden unionsrechtlichen Rahmen geändert werden könnte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2022 - 26 Ta (Kost) 6036/22
Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG heranzuziehen. Es handelte sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit. Maßgebend ist deshalb für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung.

LAG Nürnberg v. 31.8.2022, 2 Ta 45/22
Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits.

LAG Niedersachsen v. 6.7.2022 - 8 Sa 1150/20
Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.

ArbG Herne v. 19.7.2022 - 2 BV 7/22
Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen. Daher sind bei Streitigkeiten zwischen der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung die Regelungen zur Kostentragungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem Betriebsrat nicht einschlägig.

Hessisches LSG v. 29.9.2022 - L 8 BA 65/21
Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene generelle Festlegungen ausgeübt werden.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2022 - L 11 AS 415/22 B ER
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

ArbG Berlin v. 5.9.2022 - 22 Ca 1647/22
Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung.

Aktuell im ArbRB
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geraten Arbeitgeber unabhängig von einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer oder dem Ausgang des Kündigungsschutzprozesses in Annahmeverzug. Der Beitrag zeigt rechtliche „Hebel“ für die erfolgreiche Abwehr solcher Annahmeverzugslohnansprüche auf.

VG Gelsenkirchen v. 19.10.2022 - 1 L 1301/22
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten.

LAG Köln v. 28.7.2022 - 6 TaBVGa 4/22
Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis.

Hessisches LAG v. 8.8.2022 - 16 TaBV 191/21
Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln geprägt gewesen sei und noch keine „eingeschwungene Praxis“ beim Ausspruch von Kündigungen bestanden habe.

ArbG Darmstadt v. 15.9.2022 - 7 BV 6/22
Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt hat.

Aktuell im ArbRB
Im Kündigungsrechtsstreit sind schon erstinstanzlich nicht selten europarechtliche Fragen relevant. Wie wirkt sich z.B. die zu späte Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie auf eine Kündigung aus? Welche Folgen hat das Fehlen des nach dem NachwG erforderlichen Hinweises auf § 7 KSchG? Und eröffnet die GRCh Spielräume, um die bisherige Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess zu kippen? Der Beitrag stellt anhand dieser drei aktuellen Beispiele die europarechtlichen Anknüpfungspunkte dar.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist.

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

LAG München v. 11.7.2022 - 4 TaBV 9/22
Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit.

Aktuell im ArbRB
Eine vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebene Erklärung ist wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksam, wenn ihr kein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt. In diesem Fall ist auch eine von ihm unterzeichnete Betriebsvereinbarung unwirksam, denn eine Anscheinsvollmacht scheidet nach der jüngsten BAG-Rechtsprechung aus. Wann liegt eine unwirksame Beschlussfassung vor? Und welche Möglichkeiten bestehen für Arbeitgeber, eine Heilung zu erreichen, wenn diese aus ihrer Sicht erstrebenswert ist?

LAG Hamm v. 30.6.2022 - 5 Sa 1367/21
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

EuGH v. 18.10.2022 - C-677/20
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens beibehalten werden.

LAG Köln v. 14.7.2022 - 9 Ta 68/22
Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde.

VerwG Köln v. 13.10.2022 - 4 K 5436/21
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte eine Vorständin im Oktober 2021 abberufen.

VerwG Koblenz v. 5.9.2022 - 2 L 772/22.KO
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VerwG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.

OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zweite Liste“ einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

EuGH v. 13.10.2022 - C-344/20
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

Aktuell im ArbRB
Die Reform des Nachweisgesetzes, welche am 1.8.2022 in Kraft getreten ist, hat viele Unternehmen irritiert und verärgert. Sie weitet den Katalog der nachzuweisenden Vertragsbedingungen aus, während sie gleichzeitig für den Nachweis die zwingende Schriftform beibehält. Die Folge: noch längere Verträge, ein noch höherer Papieraufwand und noch mehr Bürokratie. Doch bedeutet dies, dass nun keine Arbeitsverträge entworfen werden können, die auch den Erwartungen von Kandidaten sowie einem vorteilhaften Employer Branding gerecht werden? Nein! Dieser Beitrag zeigt auf, dass die Arbeitsvertragsparteien weiterhin „moderne“ Arbeitsverträge schließen können, und beleuchtet sowohl deren Chancen als auch Risiken.

Thüringer LAG v. 6.9.2022 - 1 Sa 427/20
Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die sich stellenden Fragen zu den Anforderungen an ein böswilliges Unterlassen von Verdienst im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB mit Blick auf die Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit aus Sicht der Kammer einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.7.2022 - 5 Sa 284/21
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem die Betriebsstätte liegt und aus dem der wesentliche Teil des Personals stammt.

BAG v. 5.5.2022 - 2 AZR 483/21
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt.

ArbG Köln v. 21.7.2022 - 8 Ca 1779/22
Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.3.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergibt. Einer gesonderten behördlichen Entscheidung des Gesundheitsamtes bedarf es hierfür nicht.

Aktuell im ArbRB
Environmental Social Governance (ESG) und Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man primär mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hat. Mittlerweile ist eine nachhaltige und soziale Unternehmensführung aber nicht nur für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Faktor bei der Auswahl „ihres“ Arbeitgebers. Vielmehr kommen zunehmend auch rechtliche Vorgaben hinzu, die künftig von Unternehmen zu beachten sind.

Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ebenso unterstützt werden können.

LSG NRW v. 6.4.2022 - L 12 AS 1323/19
Das LSG NRW hatte über die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate einer ausländischen Klägerin zu entscheiden. Der Aufenthaltstitel der Mutter war dabei auf die Klägerin zu übertragen, urteilte das Gericht.

VG Trier v. 27.9.2022 - 7 L 2837/22.TR
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt.

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen („Leitlinien“) verabschiedet. In den Leitlinien wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Selbstständige sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen.

LSG NRW v. 16.12.2021 - L 6 AS 947/21
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II schließt Auszubildende von Leistungen aus, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

VG Gelsenkirchen v. 23.9.2022 - 19 K 297/22 u.a.
Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.000 € bzw. 7.000 € gewandt hatten.

Aktuell im ArbRB
Nach § 2 Abs. 1 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Was folgt hieraus für den Betriebsrat? Aktuelle Rechtsprechung, u.a. des LAG Köln, gibt Veranlassung, diese Frage vor dem Hintergrund der jetzigen betrieblichen Wirklichkeit erneut zu untersuchen und der spiegelbildlichen Frage nachzugehen, welche Pflichten dem Arbeitgeber aus § 2 Abs. 1 BetrVG erwachsen.

ArbG Berlin v. 12.9.2022 - 22 Ca 223/22
Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.

BAG v. 1.6.2022 - 7 AZR 232/21
Entsprechend greift nach § 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG die Mitbestimmung des § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG u.a. bei Lehrkräften für besondere Aufgaben bereits bei der erstmaligen Befristung des Arbeitsvertrags, weil diese – nach gesetzgeberischer Verlautbarung – im Hochschulbereich als Personalmaßnahmen beim wissenschaftlichen/künstlerischen Mittelbau einen besonders hohen Stellenwert hätten, der eine (frühzeitige) Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf die „unterschiedlichen und vielfältigen“ Befristungsgründe bereits bei Erstbefristung rechtfertige.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bildungs(teil)zeit geäußert. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Bildungs(teil)zeit erreiche Geringqualifizierte nicht und schaffe Fehlanreize. Eine generelle Bildungszeit könne zudem den Fachkräftemangel verschärfen.

Thüringer LAG v. 29.6.2022 - 4 Sa 212/21
Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte. Deshalb war hier eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos und daher nicht entbehrlich.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen.

BAG v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A)
Das BAG hat den EuGH angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.

ArbG Braunschweig v. 15.9.2022 - 7 Ca 87/22
Erklärt ein bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigter Kirchenmusiker, sich Pläne offenzuhalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, rechtfertigt dies weder eine außerordentlich fristlose Kündigung, noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

EuGH, C 34/212: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.9.2022
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die beim hessischen Kultusministerium beschäftigten Lehrkräfte in die Übertragung ihres Unterrichts per Videokonferenz einwilligen müssen oder ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern sie nicht einwilligen, durch ein in der DSGVO vorgesehenes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann.

EuGH v. 22.9.2022 - C-518/20 u.a.
Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde.

EuGH v. 22.9.2022 - C-120/21
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

Aktuell im ArbRB
Grenzüberschreitendes Arbeiten hat in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen Fragen sind komplex, weil immer mehrere Rechtsordnungen betroffen sind. Einen Ausweg kann das sog. Employer-of-Record-Modell bieten. Dieses sieht vor, dass ausländische Arbeitnehmer von einem ausländischen Unternehmen angestellt und an ein deutsches Unternehmen verliehen werden. Der Beitrag beleuchtet die Risiken und Chancen dieses Gestaltungsmittels.

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld besteht bis zum Ende des Jahres weiterhin fort.

LAG Nürnberg v. 25.7.2022, 4 Ta 204/22
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit darin enthaltener Zusage einer Abfindung richtet sich nicht nach § 42 Abs. 2 GKG. Danach ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.

BAG v. 14.9.2022 - 4 AZR 83/21
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

Aktuell im ArbRB
Environmental Social Governance (ESG) und Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man primär mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hat. Mittler-weile ist eine nachhaltige und soziale Unternehmensführung aber nicht nur für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Faktor bei der Auswahl „ihres“ Arbeitgebers. Vielmehr kommen zunehmend auch rechtliche Vorgaben hinzu, die künftig von Unternehmen zu beachten sind.

BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 24/21
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.