Otto Schmidt Verlag

News


BFH v. 11.3.2020 - VI R 26/18
Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist. Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Fahrvergünstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden.

Die „schönste Zeit des Jahres“ bereitet nicht wenigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Kopfzerbrechen. Der Staudinger-Autor Professor Dr. Philipp S. Fischinger gibt in einem Interview mit dem juris Magazin Antworten auf die besonders dringenden arbeitsrechtlichen Fragen rund um den Urlaub in Pandemie-Zeiten - mit vielen Praxis-Tipps:

OLG Koblenz v. 8.7.2020 - 10 U 1133/16
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers durch außerordentliche fristlose Kündigung im Oktober 2013 wirksam beendet.

BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 245/19
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann.

BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 401/19
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Aktuell im ArbRB
Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern insbesondere auch bei Außendienstmitarbeitern mit Fahrtätigkeiten stellt sich die Frage nach den möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn diesen die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kfz entzogen wird. Unter welchen Rahmenbedingungen ist eine Kündigung gerechtfertigt? Muss man eine (unentgeltliche) Freistellung regeln? Und was ist flankierend im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrechts zu beachten?

ArbG Hamm v. 4.5.2020 – 2 BVGa 2/20
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Gefährdungsbeurteilung nach dem "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", da dieser Erlass des BMAS keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt.

BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a.
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG wendeten. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz ggü. größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.

Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N
Der Hessische VGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind.

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden.

Aktuell in der ZFA
In der Praxis waren jahrzehntelang tarifvertragliche Regelungen von differenzierten Nachtarbeitszuschlägen, bei denen Arbeitnehmer, die nur unregelmäßig und über die normale „Tagesarbeitszeit“ hinaus für einzelne Nachtarbeitsstunden einen höheren Nachtarbeitszuschlag erhielten als die Arbeitnehmer, die regelmäßig in Nachtschichten eingesetzt wurden, üblich und rechtlich unumstritten. In letzter Zeit wird dieses Ergebnis unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zunehmend in Frage gestellt. Die Verfasser setzen sich im Folgenden mit dieser neuen Auffassung und einer möglichen „Korrektur“ solcher vermeintlich unzulässigen Tarifregelungen und -differenzierungen und deren mögliche Folgen auseinander. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob die Tarifvertragsparteien zulässigerweise geringere tarifliche Nachtarbeitszuschläge für eine „regelmäßige Nacht(schicht)arbeit“ als für eine „unregelmäßige Nachtarbeit“ vereinbaren können.

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 – 3 TaBV 65/19
Ein generelles, nicht von der Einwilligung der Betroffenen abhängiges Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer verletzt deren allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist damit unwirksam. Die Pflicht zur Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt aus § 75 Abs. 2 BetrVG.

ArbG Aachen v. 25.6.2020 - 1 Ca 484/20 u.a.
Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Süßwarenindustrie abgewiesen.

ArbG Hildesheim v. 3.6.2020 - 2 Ca 11/20
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

EuGH v. 25.6.2020 - C-762/18 u.a.
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Ist der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, kann er die Ansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen ist, nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen.

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 14 TaBV 75/19
Das LAG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 75/19
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 145/19
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots i.S.d. Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte i.S.d. Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.

Aktuell im ArbRB
Treten nach einer Entgeltfortzahlung von sechs Wochen weitere Erkrankungen auf, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, stellt sich die Frage, ob noch einmal ein Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen entsteht oder ob nach dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung auf die „ersten“ sechs Wochen beschränkt bleibt. Der Autor zeigt auf, welche Fallgruppen es insoweit gibt und wie diese rechtssicher voneinander abgegrenzt werden können.

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18
Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A)
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um diese Frage zu klären.

FG Köln v. 12.9.2019 - 15 K 1378/18
Durch die ausdrückliche Nennung des „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz“ macht der gesetzliche Wortlaut deutlich, dass nur Zuschüsse auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begünstigt sind. Das MuSchG in der im Streitjahr 2014 geltenden Fassung erfasste in seinem Geltungsbereich (§ 1 MuSchG) keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse.

Aktuell im ArbRB
Die Covid-19-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht arbeitsrechtlich herausfordernd. So stellen sich auch neue Fragen zum Beschäftigtendatenschutz. Diese untersucht RA FAArbR Dr. Alexander Lentz in Heft 6 des ArbRB anhand von Beispielsfällen aus der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Videokonferenz-Software. Zudem sollen Hilfestellungen gegeben werden, wie im Rahmen der „Rückkehr zur Normalität“ die eine oder andere nachwirkende Verpflichtung aus dem „Lockdown“ umgesetzt werden kann (ArbRB 2020, 182).

Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) am 12.5.2020 im 25. Datenschutzbericht für das Jahr 2019 hingewiesen. Arbeitgeber dürften ihre Beschäftigten insbesondere nicht dazu anhalten, Krankmeldungen mittels des Messenger-Dienstes zu übermitteln.


ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18
Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte.

BFH v. 12.2.2020 - VI R 42/17
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen.

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

ArbG Mainz v. 8.6.2020 - 4 Ga 10/20
Ein 62jähriger kann Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden.

Aktuell im ArbRB
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind gravierend. Um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen zu sichern, ergreift der Gesetzgeber mit großer Schnelligkeit Maßnahmen, die das Bewältigen der Krise erleichtern sollen. In Heft 6 des ArbRB gibt RAin FAinArbR Dr. Nathalie Oberthür einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Neuregelungen, wie die Änderungen im Arbeitszeit-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht (ArbRB 2020, 178).

LAG Köln v. 27.3.2020 - 7 Ta 200/19
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.5.2020 - L 3 U 124/17
Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt.

LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20
Seit dem 1.1.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig.

Hessisches LSG v. 6.5.2020 - L 1 BA 15/18
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen.

Aktuell in der ZFA
Der Beitrag befasst sich mit den genuin tarifrechtlichen Ursachen für die nachlassende Attraktivität der Tarifbindung. Der Autor identifiziert Probleme mit der personellen und zeitlichen Reichweite der Normwirkung von Tarifverträgen und unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge.

LAG Düsseldorf v. 27.5.2020 - 12 Sa 716/19
Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer ggü. zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet.

ArbG Bonn v. 26.5.2020 - 5 Ca 83/20
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst.

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

Aktuell im ArbRB
Wie können sich Unternehmen künftig besser auf Betriebsausfälle oder -einschränkungen infolge einer Pandemie vorbereiten? Dieser Frage geht unsere Autorin RAin FAinArbR Dr. Barbara Reinhard im aktuellen Heft des ArbRB in ihrem Aufsatz "Betriebliche Pandemievereinbarungen" nach (ArbRB 2020, 148).

LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18
Das LAG Hamburg hat auf Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und NRW festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.4.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.

LG Osnabrück v. 18.3.2020 - 18 O 428/18
Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das LG Osnabrück beschäftigt: Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das LG entschieden.

Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft führte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.

Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können, sollen weiter unterstützt werden.

Aktuell im ArbRB
Die Covid-19-Pandemie führt nicht nur zu zahlreichen Einschränkungen im sozialen Miteinander. Auch viele Unternehmen sind gezwungen, auf Arbeitsausfälle zu reagieren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 20.4.2020 bereits rund 718.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Von der Kurzarbeit betroffen können auch Betriebsratsmitglieder sein. RAin FAinArbR Dr. Andrea Bonanni und RAin Franziska Fehlberg befassen sich im aktuellen Heft des ArbRB mit der Einführung von Kurzarbeit gegenüber Betriebsratsmitgliedern, ihren Vergütungsansprüchen, einem etwaigen Anspruch auf Freizeitausgleich und ihrem Anspruch auf Kurzarbeitergeld (ArbRB 2020, 151).

Generalanwalt Pitruzzella hat am 14.5.2020 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-181/19 (Jobcenter Krefeld) zu der Frage vorgelegt, in welchem Umfang ein Aufnahmemitgliedstaat einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, der eine Beschäftigung sucht und die elterliche Sorge für seine beiden in diesem Staat zur Schule gehenden Kinder wahrnimmt, Sozialhilfe gewähren muss.

Die Neuregelungen des "Sozialschutz-Pakets II" betreffen auch die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Zudem erhalten das BSG und das BAG die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können.

Der Bundesrat hat 15.5.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

BAG v. 14.5.2020 - 6 AZR 235/19
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.1.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 173/19
Eine "große Station" i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind; nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine "große Station", wobei Ausnahmen in Betracht kommen, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstellt.

ArbG Braunschweig v. 11.5.2020 - 8 Ca 451/18
Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil VW die Kündigung nicht innerhalb der für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach dem Gesetz maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen hat. Das hat das ArbG Braunschweig in einem Teil-Urteil entschieden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hat das ArbG einen Termin zur Beweisaufnahme im Oktober bestimmt.

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Mit einem Maßnahmen-Mix will die Bundesregierung die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der jetzigen Situation sicherstellen.

ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20
Das ArbG Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht.

VerwG Berlin v. 14.4.2020 - VG 28 L 119/20
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 4.5.2020 bekannt gegeben, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.4.2020 online beantragt werden können. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen:

Das BMF hat mit Pressemitteilung v.6.5.2020 auf den am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hingewiesen, das die weit reichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergänzt und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 im Steuerrecht zügig umsetzt.

Aktuell in der ZFA
Der Autor plädiert für eine gesetzliche Solidaritätsbeitragspflicht für Außenseiter-Arbeitnehmer, die über eine Bezugnahmeklausel am Tarifvertrag partizipieren, und arbeitet deren rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen heraus.

LAG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2020 - 26 Ta 592/20
Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Freistellung und ein erteiltes Hausverbot bekommen.

Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons in Deutschland wieder öffnen. Auch andere Betriebe sind bald wieder für ihre Kunden da. Viele rechnen mit einem hohen Kundenansturm. Arbeitnehmer müssen dann u.U. länger arbeiten – wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Überstunden verpflichtet sind.

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20
Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren, die sich momentan in Kurzarbeit befinden: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden.

Aktuell im ArbRB - online first
Erinnern Sie sich an den Filmklassiker "Zurück in die Zukunft"? Michael J. Fox alias Marty McFly reist darin zunächst per Flux-Compensator in die Vergangenheit. Als er später zurückkehrt, ist vieles anders als zuvor. Der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt, aber dennoch: In der Arbeitswelt wird es letztlich ähnlich sein. Unser Autor RA Dr. Ralf Steffan hat sich in seinem aktuellen Aufsatz, der schon jetzt - online first - vor Erscheinen von Heft 5 des ArbRB in unserer Datenbank abrufbar ist, eingehend mit dem Thema befasst (ArbRB 2020, S.2) und ist sich sicher, dass wir nicht einfach dort werden weitermachen können, wo wir vor dem Shutdown aufgehört haben.

EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18
Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll die Verordnung kurzfristig erlassen.

Aktuell im ArbRB
Damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte aus dem BetrVG effektiv wahrnehmen kann, muss er in unterschiedlichste betriebliche Entscheidungen einbezogen werden. Dabei erhält er auch Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Informationen über den Betrieb und/oder die Belegschaft. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit der Betriebsrat zur Geheimhaltung verpflichtet ist und welche Rechtsfolgen Verstöße haben.

VG Berlin v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 u.a.
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den "Arbeitsschutzstandard COVID 19" vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Ziel ist es, einen betrieblichen Infektionsschutzstandard zu etablieren, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen enthält, um den Beschäftigten, die ihre Arbeit wieder aufzunehmen, die größtmögliche Sicherheit zu geben.

Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht voraussichtlich weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf der "Arbeitsunfähigkeits-​Richtlinie zur Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit" vor, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.4.2020 veröffentlicht hat.

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.


AG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)
Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.

Aktuell in der ZIP
Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Dieser Satz von Vizekanzler Scholz gilt auch für die Wirtschaft und für das Recht, das sie lenkt, insbesondere für das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Das im Rahmen des großen Corona-Rettungspakets vom Gesetzgeber beschlossene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist dabei in aller Munde. Thole (ZIP 2020, 650) und Hölzle/Schulenberg (ZIP 2020, 633) haben es im aktuellen Heft 14 der ZIP bereits näher vorgestellt und diskutiert. Ihre Überlegungen werden nunmehr ergänzt durch einen hochaktuellen Beitrag von Prof. Dr. Georg Bitter (ZIP 2020, 685), der im kommenden Heft der ZIP erscheinen wird, aber schon jetzt online für Sie abrufbar ist.

LAG Schleswig-Holstein v. 6.2.2020 - 3 SaGa 7 öD/19
In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Verordnung zur Lockerung der Arbeitszeitvorschriften, um die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie zu erleichtern. Konkret geht es um die befristete Zulässigkeit längerer Arbeitszeiten, kürzerer Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten.

ArbG Düsseldorf v. 6.4.2020 - 14 Ca 5677/19
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind.

Das BMF plant eine Regelung, die etwaige steuerliche Nachteile ausschließen soll, die Grenzpendlern durch die Corona-Krise entstehen könnten.

Aktuell im ArbRB
Präsenzsitzungen der Betriebsräte, wie sie das BetrVG voraussetzt, sind derzeit äußerst problematisch. Dabei ist es gerade in der aktuellen Krise notwendig, dass wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden können, etwa zur Kurzarbeit, zu einem Interessenausgleich und Sozialplan, aber auch zur allgemeinen Betriebsratsarbeit. Unser Autor Dr. Detlef Grimm stellt in der aktuellen Ausgabe des ArbRB 2020, 129 den rechtlichen Rahmen vor und gibt praktische Hilfestellung.

FG Münster v. 14.2.2020 - 14 K 2450/18 L
Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich um Arbeitslohn, der zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört und nicht um Entgelte für eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

EuGH v. 2.4.2020 - C-830/18
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Viele Unternehmen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie in Not. Die Betriebe stehen still, trotzdem sind sie arbeitsentgeltpflichtig. Einen möglichen Ausweg bietet das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Regelungen rückwirkend drastisch verbessert. Unser Autor Dr. Detlef Grimm gibt in der aktuellen Ausgabe des GmbHStB 2020, 119 Tipps für die Antragstellung.

Der Verlag Dr. Otto Schmidt bietet kurzfristig ein kostenloses Webinar zum Thema "Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise" an. Es werden zwei Termine angeboten: 9.4. und 17.4.2020 (jeweils 10 bis 11.30 Uhr).

Aktuell im ArbRB
Relativ häufig wird in der Praxis über die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern gestritten. Gelegentlich geht es aber auch um die genau gegenteilige Situation: Betriebsratsmitglieder, die finanziell oder mit anderen Leistungen begünstigt werden. Der Beitrag zeigt die betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit auf und beleuchtet die arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen rechtswidriger Leistungen.

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll.

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro gebilligt.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

BFH v. 19.12.2019 - VI R 8/18
Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.

LAG Schleswig-Holstein v. 3.2.2020 - 1 Sa 401/18
Entwendet ein Mitarbeiter aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden, muss er seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen (hier: 39.500 €). Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist (drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb) berechnet sich ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

LAG Düsseldorf v. 25.3.2020 - 7 TaBVGa 2/20
Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt da nicht.

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Einen Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Aktuell im ArbRB
Agiles Arbeiten und agile Organisationen sind in aller Munde. Längst kommen agile Arbeitsformen nicht mehr nur im Bereich der IT-Entwicklung vor. Sie haben vielmehr Standardaufgaben wie Produktion, Service und Vertrieb erreicht und kommen auch in klassischen Querschnittsbereiche wie etwa HR vor. Der Autor gibt einen Überblick über agile Arbeitsformen und behandelt die damit einhergehenden arbeitsrechtlichen und insbesondere betrieblichen Fragen.

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick: