Otto Schmidt Verlag

News


BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 171/18
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 4/18
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

BVerfG v. 12.2.2019 - 1 BvR 842/17
Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

LAG Nürnberg v. 20.11.2018 - 7 Sa 95/18
Die Anforderung, dass eine Frau den Sportunterricht für Schülerinnen abhält, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG. Die Ausschreibung einer solchen Stelle auf weibliche Bewerberinnen zu beschränken erzeugt keinen Schadensersatzanspruch für männliche Bewerber aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

Akuell im ArbRB
Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Der Beitrag zeigt auf, wann der Arbeitgeber die Einhaltung seiner Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in den Browserverlauf des Arbeitnehmers kontrollieren darf und die Ergebnisse in einem etwaigen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen.

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
Ist zwischen den Parteien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sondern lediglich ein hierauf bezogener Vorvertrag vereinbart worden, und ist dieser Vorvertrag wirksam, so eröffnet er dem Arbeitnehmer nicht die Wahlmöglichkeit, sich für Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

BGH v. 14.2.2019 - IX ZR 181/17
Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Nachfragen auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift "per Boten" versehenen Kündigungsschreibens verlassen. Legt der Anwalt die Angaben des Mandanten seinem weiteren Vorgehen ungeprüft zugrunde und versäumt er hierdurch eine Klagefrist, handelte er pflichtwidrig.

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer aufgrund eines vorgeworfenen Fehlverhaltens führt, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Insbesondere fehlt eine Verschwiegenheitspflicht des teilnehmenden Betriebsratsmitglieds bezüglich des Inhalts des Gesprächs.

ArbG Krefeld v. 7.2.2019 - 1 Ca 1955/18
Vereinbart ein Verein mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung von Prämien sowie einer Gehaltserhöhung, stehen ihm diese Ansprüche auch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Aufstiegs bereits einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war.

Aktuell im ArbRB
Im Rahmen seiner jüngsten Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat der EuGH sich auch mit dem Anspruch auf Urlaubsentgelt bei Kurzarbeit befasst. Nicht nur diese Entscheidung zeigt: Selbst in wirtschaftsstarken Phasen ist Kurzarbeit ein Thema. Sie stellt ein wichtiges Instrument dar, um zeitweise Umsatzeinbrüche ausgleichen und Arbeitsplätze erhalten zu können. Der Autor stellt die Voraussetzungen für Kurzarbeit sowie die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dar.

Aktuell im ArbRB
Es ist nach wie vor höchstrichterlich weitgehend ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Betriebsvereinbarung, die auf einer fehlerhaften Beschlussfassung des Betriebsrats beruht, Rechte und Pflichten begründen kann. Die Autoren erörtern denkbare Lösungsansätze einschließlich einer Erstreckung der Sphärentheorie und eine Hinweispflicht der Betriebsratsmitglieder.

ArbG Köln v. 11.1.2019 - 19 Ca 3743/18
Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit bestätigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass "Karnevalszeit" sie gesamte Hochzeit sei, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

LAG Hessen 6.12.2018, 6 Ta 292/18
Bei Störungen im Rahmen von Mitarbeiter-Wertpapiergeschäften einer ehemaligen Bankangestellten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Die behauptete Rechtsverletzung trifft die Angestellte nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerin, sondern als Bankkundin.

Hessisches LAG v. 28.1.2019, 8 Ta 396/18
Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich ist.

LAG Köln v. 6.9.2018 - 6 Sa 64/18
Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte.

Hess. LAG v. 24.9.2018 - 16 TaBV 50/18
Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gem. § 26 Abs. 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes zu erfolgen, welche dieser zuvor durch Angabe des Orts und des Zeitpunkts bekannt geben muss. Die Öffnung erfolgt nicht mehr unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig beginnt, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Revisionen durch das BAG erledigt. Mit 679 erledigten Revisionen sank die Zahl damit um 299 Revisionen im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2016 blieb die Zahl jedoch nahezu konstant.

BAG v. 20.2.2019 - 2 AZR 746/14
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

BAG v. 19.2.2019 - 9 AZR 541/15
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat.

BAG 19.2.2019, 3 AZR 150/18
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.2.2018 - 7 Sa 2068/18
Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt erscheint.

FG Münster v. 7.12.2018 - 4 K 1366/17 E
Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Handelt es sich um nicht besichertes Kapital, erscheint eine Maximalrendite von 18 % nicht unangemessen hoch.

LSG NRW v. 29.11.2018 - L 9 AL 260/17
Wer einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit beantragt, kann nicht nebenbei einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit nachgehen. Gegebenenfalls kann die Bundesagentur für Arbeit bereits gewährte Zuschüsse auch noch Jahre später zurückverlangen.

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17
Eine Einigungsstelle kann die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin bei der Festlegung des Sozialplanvolumens berücksichtigen und nur den Betrag zugrunde legen, für den es eine Finanzierungszusage gibt. Das gilt selbst dann, wenn dieses Volumen für die an sich erforderliche substanzielle Milderung der den Beschäftigten durch die Betriebsschließung entstandenen Nachteile zu gering bemessen ist.

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil genügt nur unter bestimmten Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

BAG v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.

Aktuell im ArbRB
Messenger werden heutzutage nahezu flächendeckend genutzt, und zwar sowohl im privaten als auch im dienstlichen Bereich. Wie das Unternehmen Facebook Anfang Mai 2018 mitteilte, werden allein über den Marktführer WhatsApp weltweit rund 65 Milliarden Nachrichten verschickt – täglich! Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Nutzung von Messengern auf Diensthandys und zeigt die möglichen Risiken auf.

Hessisches LAG v. 19.3.2018 - 16 TaBV 185/17
Ein Betriebsratsmitglied ist nicht ohne weiteres deswegen gem. § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausschließen, weil er Aussagen getätigt hat, die die Zukunft von Arbeitsplätzen des Unternehmens betreffen. Informationen über einen zukünftigen Stellenabbau sind wirtschaftlicher Art i.S.d. § 45 BetrVG und damit auf der Betriebsversammlung zulässiger Gegenstand eines Redebeitrags. Zudem fallen sie grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991 ersetzen. Die vorläufige Einigung muss nun noch sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18
Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten.

LAG Köln v. 24.8.2018 - 9 TaBV 7/18
Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit nicht zu.

Hessisches LSG v. 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Ein Arzt, der an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen teilnimmt und die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat, hat keine weiteren Beiträge zu zahlen, solange diese sich nicht auf die Höhe seiner Versorgungsansprüche auswirken. Das gilt jedenfalls, bis der Anspruchshöchstsatz noch nicht erreicht ist.

Aktuell im ArbRB
In vielen Branchen besteht inzwischen ein erheblicher Fachkräftemangel. Arbeitgeber suchen deshalb häufig nach Möglichkeiten, das Arbeitszeitvolumen der Beschäftigten zu erhöhen. Neuere Tarifverträge, insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie, eröffnen entsprechende Gestaltungsspielräume. Der Autor stellt einige dieser tarifvertraglichen Regelungen dar und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese Bestimmungen in Arbeitsverhältnissen genutzt werden können.

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.2.2018 - 16 Sa 983/18
Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen.

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 556/17
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Ein Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

EuGH, C-55/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.1.2019
Der Generalanwalt Pitruzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen dazu verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Dies sei zur Einhaltung aller Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/88 notwendig - insbesondere hinsichtlich der Grenzen der täglichen Arbeitszeit und der Leistung von Überstunden.

BAG v. 30.1.2019 - 10 AZR 299/18 (A)
Das BAG hat dem EuGH im Hinblick auf das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BAG möchte wissen, ob eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt ist, oder ob die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden kann, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem GG geschützt wird.

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 8 TaBV 42/18
Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keine Ansprüche auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme.

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 7 Sa 370/18
Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war.

EuGH v. 22.1.2019 - C-193/17
Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern - unabhängig von der Religion - am Karfreitag einen bezahlten Feiertag zu gewähren.

BAG v. 23.1.2019 - 7 AZR 733/16
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann aber dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, völlig anders geartet war oder nur sehr kurz angedauert hat.

Aktuell im ArbRB
Der Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das deutsche Urlaubsrecht ist seit Jahren von beträchtlichem Gewicht. Mit einer Reihe aktueller Urteile hat der Gerichtshof nun aber die für die Praxis bedeutsamsten Fragen weitgehend geklärt. Diese stellt die Autorin im Anschluss an den Beitrag von Marquardt/Radina (ArbRB 2018, 220) dar.

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

LAG Niedersachsen v. 12.9.2018 - 14 Sa 140/18
Reicht eine Krankenpflegerin einer psychiatrischen Fachklinik ein ausgefülltes Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)" ein, obwohl aus ihrer subjektiven Sicht lediglich eine abstrakte Gefahr bestand, rechtfertigt dies keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen oder geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag.

ArbG Berlin v. 16.1.2019 - 60 Ca 7170/18
Der öffentliche Arbeitgeber kann einem Lehrer, der in Form von zahlreichen privaten YouTube-Videos die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt hat, außerordentlich kündigen.

ArbG Verden v. 15.1.2019 - 2 Ca 227/18
Fußball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB). Sie sind weder in den Betrieb des DFB eingegliedert noch weisungsgebunden.

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.1.2019 - 9 Sa 799/18 u.a.
Die betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Piloten der insolventen Air Berlin sind aufgrund der erfolgten Betriebsstilllegung wirksam. Es hat weder einen Betriebsübergang insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben.

LAG Nürnberg v. 27.9.2018 - 2 Ta 107/18
Für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III genügt regelmäßig die Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen Originals. Im öffentlichen Recht findet § 126 BGB grds. keine Anwendung. Deshalb erkennt die Bundesagentur für Arbeit auch maschinelle Bescheinigungen an, wenn sie dem Papiervordruck entsprechen.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - 4 U 86/18
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auswirkungen des seit dem 25.5.2018 geltenden Datenschutzrechts auf den Betriebsrat und dessen Arbeit. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob der Betriebsrat „Verantwortlicher“ im Sinn der DSGVO ist. Hintergrund ist die besondere Bedeutung dieser Frage für Unternehmen, die sich insbesondere daraus ergibt, dass die Einordnung des Betriebsrats als Verantwortlicher mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden wäre.

ArbG Siegburg v. 22.11.2018 - 5 Ca 1305/18
Eine fristlose Eigenkündigung zur Wahrung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die bei ordentlicher Kündigung verfallen würden, ist nicht möglich. Das finanzielle Interesse des Arbeitnehmers an der fristlosen Kündigung rechtfertigt keine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

LAG Niedersachsen v. 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18
Ein Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar.

BVerfG v. 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Wer unter psychischen Beeinträchtigungen (hier: Autismus) leidet, kann nicht gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangen, vom heimischen Computer aus mit dem Gericht zu kommunizieren anstatt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwendend zu sein. Gerichte haben zwar auf die gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligten Rücksicht zu nehmen. Diese überwiegen aber nicht gegenüber dem rechtsstaatlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz.

BVerfG v. 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Die von den §§ 56 ff. SGB III aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe sind verfassungsgemäß. Dem steht nicht entgegen, dass ein Auszubildender, bei dem das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern über seinem zivilrechtlichen Anspruch auf Unterhalt liegt, anders als ein Auszubildender ohne Unterhaltsanspruch im Regelfall keine Berufsausbildungsbeihilfe erhält. Diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2018 - 21 Sa 390/18
Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Aus § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll.

Aktuell im ArbRB
Möchte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Brückenteilzeit durchsetzen, befindet er sich in dem gleichen Dilemma wie bei der Teilzeit oder Elternteilzeit: Die erforderliche Zustimmung gilt erst durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als abgegeben. Bis diese vorliegt, wird der Anlass für den Teilzeitwunsch häufig schon passé sein. Der Beitrag untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln hier effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann.

Das BMJV hat am 19.12.2018 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2019.

LSG NRW v. 20.6.2018 - L 8 R 934/16
Eine auf Honorarbasis angestellte Content-Managerin im Bereich Social Media ist nicht unbedingt abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

LSG NRW v. 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
Verliert ein Auszubildender seine Stelle, weil er mehrmals unentschuldigt fehlt, kann das Jobcenter das daraufhin zeitweise gekürzt ausgezahlte Arbeitslosengeld später nicht komplett zurückfordern. Die Rückforderung verstößt gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Aktuell im ArbRB
Bei einer fristlosen Kündigung endet typischerweise auch die Gehaltszahlung mit sofortiger Wirkung. Im Unterschied zu Arbeitnehmern haben Organmitglieder aber die Möglichkeit, im Urkundenprozess eine Fortzahlung ihres Gehalts zumindest vorläufig durchzusetzen, noch bevor über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden ist. Jedoch ist ein solches Verfahren kein "Selbstläufer", weil im Einzelnen vieles umstritten ist.

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

Zum 1.1.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick:

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.

Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1.1.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1.1.2020 brutto 9,35 €.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u.a., ArbRB 2017, 269 [Braun]) zwar entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz und dabei insbesondere die Kollisionsregel in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, dafür zu sorgen, dass die Belange einzelner Berufsgruppen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden.

Zum 1.1.2019 tritt das Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) in Kraft.

Am 1.1.2019 tritt das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt" (Teilhabechancengesetz) in Kraft. Damit werden im SGB II die beiden neuen Förderinstrumente "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in § 16i SGB II und "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" in § 16e SGB II aufgenommen.

Ab dem 1.1.2019 gelten folgende neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2019 - wie im Vorjahr - 0,06 %. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019, die am 1.1.2019 in Kraft tritt.

Ab dem ab dem 1.1.2019 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten.

Bestimmendes Thema 2018 war die DSGVO, deren Umsetzung in die betriebliche Praxis die Unternehmen und ihre Berater weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Praktische Hilfestellung leistet insoweit unser großes Online-Dossier zum Thema DSGVO mit zahlreichen Beiträgen, Mustern und Arbeitshilfen, das wir fortlaufend erweitern.

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit. Dies gilt jedenfalls, wenn sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.

BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 - 17 Sa 562/18
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

LAG Schleswig-Holstein v. 7.8.2018 - 1 Sa 23/18
Arbeitsverträge können zustande kommen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen und die Arbeitgeber die jeweilige Arbeit annehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch nämlich konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrages. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrages führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrages.

FG Köln v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

BVerfG v. 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Eine Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, ist verfassungswidrig. Zwar darf der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges besoldungsmindernd berücksichtigen. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus.

BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist zwar gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Die Kündigung ist allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

EuGH v. 13.12.2018 - C-385/17
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18
Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

Aktuell im ArbRB
Das Verbot der Befristung bei einem bereits zuvor bestandenen Arbeitsverhältnis („Vorbeschäftigungsverbot“) gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das BAG in den letzten Jahren im Sinn einer dreijährigen Karenzfrist ausgelegt. Dieser Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht nunmehr entgegengetreten. Der Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und den Folgen der Entscheidung auseinander und zeigt die daraus folgenden Möglichkeiten zur Umsetzung einer sachgrundlosen Befristung auf.

ArbG Krefeld v. 7.12.2018 - 2 Ca 1313/18
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das ArbG Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden.

Aktuell im ArbRB
Die größtmögliche Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen ist nach wie vor ein Ziel vieler Unternehmen. Um im Hinblick auf die Vergütung ein höchstmögliches Maß an Flexibilität zu erreichen, gehen viele Unternehmen mittlerweile dazu über, als variable Vergütung ausschließlich oder zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil Ermessensboni vorzusehen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen und zeigt die möglichen Fallstricke auf.

BAG v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

BGH v. 13.11.2018 - EnVR 30/17
Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktuell im ArbRB
Mit dem zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber auch die Versorgungsansprüche aus Entgeltumwandlung modifiziert. Bei bestimmten Durchführungswegen ist der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019 verpflichtet, einen Zuschuss zu leisten, wenn er durch die Entgeltumwandlung Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erspart. Der Autor zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Zuschusspflicht besteht.

BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R
Stürzt ein Arbeitnehmer, der im Home-Office arbeitet, auf der Kellertreppe, kann dies einen versicherten Arbeitsunfall darstellen. Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers ereignet hat. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift gerade nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg (hier: die Kellertreppe) in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

BVerfG 16.10.2018, 2 BvL 2/17
Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.

Aktuell im ArbRB
Das Kirchenarbeitsrecht ist derzeit stark in Bewegung. Das liegt nicht nur an den jüngsten Urteilen zur Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes sowie zur Ablehnung konfessionsloser Bewerber („Egenberger“), sondern an einer Vielzahl wichtiger neuer Entscheidungen von EuGH, BAG und Kirchengerichten. Der Beitrag gibt vor allem anhand dieser neueren Rechtsprechung einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2018, 7 Sa 963/18
Nach verfassungskonformer Auslegung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.2005, GVBl. 2005, 92) ist für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich. Liegt eine solche nicht vor und ist eine Bewerberin dennoch wegen des Kopftuchs abgelehnt worden, steht ihr eine Entschädigung zu.

LAG Düsseldorf 13.7.2018, 6 Sa 272/18
Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.

LAG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ta 269/18
Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch denn dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht. Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 Abs. 3 RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung).

SG Münster 6.11.2018, S 24 R 565/18
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa 992/18
Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Ansonsten kann aufgrund der fehlenden Feststellung keine wirksame fristlose Tatkündigung erfolgen. Auch den Grund für eine Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber hinreichend darlegen und beweisen. Zudem muss der Arbeitnehmer zu dem Verdacht angehört werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 2019 geltenden Sachbezugswerte von Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden, festgelegt.

BAG 20.11.2018, 10 AZR 121/18
Das am 25.5.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.5.2017 ist verfassungsgemäß. Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz; es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden.

BAG 20.11.2018, 10 ABR 12/18
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4.5.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Die von § 5 TVG begründeten Voraussetzungen waren erfüllt.

BAG 20.11.2018, 1 AZR 189/17
Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude des bestreikten Arbeitgebers zulässig sein.

Aktuell im ArbRB
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO nur noch auf der Grundlage eines Erlaubnistatbestands zulässig. Das gilt auch für personenbezogene Daten, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat übermitteln muss, damit dieser seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann. Der Autor stellt dar, welche neuen datenschutzrechtlichen Grundlagen im Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat gelten und welche Auswirkungen diese auf die Informationspflichten nach dem BetrVG haben.

VG Osnabrück 28.8.2018, 3 B 51/18
Die Antragstellerin (hier: Schulleiterin) hat nur dann Anspruch auf Sonderurlaub, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen (Vorliegen eines wichtigen Grunds und nicht entgegenstehende dienstliche Gründe) vorliegen. Im Streitfall liegt beides nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass die Teilnahme an der Pilgerreise für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist.

LAG Hessen 10.8.2018, 8 Ta 246/18
Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit guter Leistungs-, und Führungsbeurteilung sowie eine dementsprechende Dankes-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel vereinbart wird, ist nur im Hinblick auf das qualifizierte Endzeugnis vollstreckbar. Im Übrigen mangelt es dem Titel an der notwendigen Bestimmtheit. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis wird nicht erfüllt, wenn aufgrund auffälliger Nachlässigkeiten der Eindruck entsteht, der Verfasser distanziere sich vom Inhalt des Zeugnisses und wolle es entwerten.

BAG 23.8.2018, 2 AZR 235/18
Das wiederholt, beharrliche Sammeln von Pfandflaschen nach erfolgter Abmahnung und entgegen eines bestehenden Sammelverbots des Arbeitgebers während der Arbeitszeit kann einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB darstellen und vermag eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

BSI, PM v. 16.11.2018
Am 16.11.2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Technischen Richtlinie „Secure Broadband Router“ (TR-03148; "TR-Router") für Smart Office & Smart Home (SOHO) veröffentlicht. Die TR-Router richtet sich vor allem an die Hersteller von Breitband-Routern und definiert ein Mindestmaß an IT-Sicherheitsmaßnahmen, die für Router im Endkundenbereich umgesetzt sein sollten. Ziel der TR-Router ist es damit auch, die Sicherheitseigenschaften für Nutzer durch eine geeignete Kennzeichnung am Gerät transparent zu machen (IT-Sicherheitskennzeichen).

SG Heilbronn 16.10.2018, S 1 AL 3799/16
Es besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Die Gewährung von Insolvenzgeld sichert schließlich nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist.

Aktuell im ArbRB
Psychische Erkrankungen verursachen nicht nur enorme Fehltage. Sie gewinnen auch immer häufiger an Bedeutung bei Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung und/oder einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Autorinnen gehen u.a. der Frage nach, inwieweit Arbeitnehmer sich darauf berufen können, die gerügte Pflichtverletzung sei wegen einer psychischen Erkrankung nicht vorwerfbar.

BAG 19.9.2018, 10 AZR 496/17
Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten auszugleichen, wenn diese auch bei Freistellung von der Arbeit gezahlt würden.

LAG Niedersachsen 1.8.2018, 17 Sa 1302/17
Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um eine ausgeschriebene Stelle unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist. Die mit der Altersgrenze verbundene unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters ist nicht durch § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt.

LAG Hamburg 13.9.2018, 2 TaBV 5/18
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass der Arbeitgeber eine solche beabsichtigt. Es genügt, dass eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer dadurch ermöglicht wird.

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 7.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, koordiniert.

Aktuell im ArbRB
Erkrankt ein Mitarbeiter, können die Umstände des Arbeitsausfalls, deren Häufigkeit oder Dauer den Arbeitgeber an einen Punkt bringen, ab dem ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint. Die Autorin stellt die in einem solchen Fall bestehenden Reaktionsmöglichkeiten, die einzelnen rechtlichen Begründungsansätze und die formell notwendigen Verfahrensschritte dar.

LAG Köln 20.8.2018, 9 TaBV 32/18
Eine Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier: Übergriffe von Heimbewohnern) ist auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung nicht offensichtlich unzuständig.

BGH 11.9.2018, XI ZR 380/16
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.

EuGH 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber.

Der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler ist zum 31.10.2018 in den Ruhestand getreten. Den Vorsitz des neunten Senats übernimmt der neue Vorsitzende Richter des BAG Dr. Heinrich Kiel. Des Weiteren hat der Bundespräsident vier neue Richterinnen und Richter mit Wirkung vom 1.1.2018 zu Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: Frau Dr. Eva Günther-Gräff, Frau Saskia Klug, Herr Dr. Fabian Pulz und Herr Sascha Pessinger.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto/Arbeitsstunde steigt in den kommenden zwei Jahren stufenweise an: Ab dem 1.1.2019 beträgt er 9,19 € und ab dem 1.1.2020 beträgt er 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.

LAG Düsseldorf 27.4.2018, 10 TaBV 64/17
Eine vom Arbeitgeber und dem Vorsitzenden des Betriebsrats unterzeichnete Betriebsvereinbarung entfaltet keine normativen Rechtswirkungen gem. § 77 Abs. 4 BetrVG, wenn eine wirksame Beschlussfassung im Gremium des Betriebsrats nicht stattgefunden hat. Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung in der Vergangenheit ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie bei Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG. Der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung verleiht ihr keine rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG.

Aktuell im ArbRB
Die moderne Arbeitswelt (Stichwort "Arbeit 4.0") wird betriebsverfassungsrechtlich im Wesentlichen unter zwei Aspekten kritisch beäugt: Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Ein Idealzustand, der jegliche Belastungen und denkbare Risiken von den Arbeitnehmern fernhält, ist mit erheblichen finanziellen Belastungen und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit verbunden (so Bauer/Günther/Böglmüller, NZA 2016, 1361). Es bedarf also eines vernünftigen "Interessenausgleichs" im Sinne einer praktischen Konkordanz. Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 28.3.2017 (Az. 1 ABR 25/15, ArbRB 2017, 272 [Grimm]) einmal mehr darum bemüht.

LSG Niedersachsen-Bremen 26.9.2018, L 16 U 26/16
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind grds. gesetzlich unfallversichert. Das gilt jedoch nicht, wenn sie in Heimarbeit tätig sind.

BAG 25.10.2018, 8 AZR 501/14
Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion i.S.v. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der insoweit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in den Vordergrund stellt, ist dagegen einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich und muss deshalb künftig unangewendet bleiben.

EuGH 25.10.2018, C-331/17
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen (hier: italienischen) Regelung entgegen, die die Anwendung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen ausschließt, mit der der missbräuchliche Rückgriff auf mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge durch die automatische Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geahndet wird, wenn es in dem Mitgliedstaat keine andere wirksame Sanktion gegen diese festgestellten Missbräuche gibt.

Aktuell im ArbRB
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grds. auf sechs Wochen begrenzt. Was gilt aber bei langandauernden Erkrankungen aufgrund verschiedener Krankheitsursachen oder bei wiederholten Arbeitsunfähigkeiten aufgrund eines nicht behobenen Grundleidens? Der Autor stellt dar, unter welchen Voraussetzungen auch noch nach Ablauf von sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten und was in prozessualer Hinsicht zu beachten ist.

LSG Nordrhein-Westfalen 14.6.2018, L 16 KR 251/14
Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen des zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge Gebotenen und verfassungsmäßig Zulässigen. Sie greifen damit in unzulässiger Weise in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein.

EuGH 19.10.2018, C-619/18 R, vorläufiger Beschluss der Vizepräsidentin
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandalters der Richter am Obersten Gerichtshof sofort auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des EuGH gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

BAG 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)
Es ist fraglich, ob der mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L bezweckte Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine gleichzeitige Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S.d. Art.45 AEUV rechtfertigt.

LAG Düsseldorf 17.10.2018, 1 Sa 337/18
Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden.

BAG 17.10.2018, 5 AZR 553/17
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.

LAG Hessen 2.7.2018, 16 TaBVGa 135/18
Nach § 177 Abs. 6 S. 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Daraus folgt, dass der Abbruch der Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens nur in Betracht kommt, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre; die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

Aktuell im ArbRb
Bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gewinnt der Arbeitgeber häufig umfangreiche Erkenntnisse über Art und Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers. Die Autorin beleuchtet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Informationen unter der Geltung der DSGVO auch außerhalb des Eingliederungsmanagements genutzt werden dürfen.

Der digitale Wandel (Stichwort „Arbeit 4.0“), der zunehmende Wunsch nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, aber auch die alternde Gesellschaft und der damit einhergehende Fachkräftemangel stellen die betriebliche Praxis vor neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Beschäftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich vor diesem Hintergrund zu einem Schwerpunkt. Das haben wir zum Anlass genommen, um die verschiedenen Facetten des Themas und die neuen Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten - wie immer mit vielen Praxistipps, Checklisten und Mustern.

BAG 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) u.a.
Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Hintergrund der Vorlagen ist die Frage der Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz.

Hess. LAG 25.4.2018, 16 TaBVGa 83/18 u. 16 TaBVGa 77/18
Kopierte Vorschlagslisten als Wahlvorschläge sind zuzulassen, solange eindeutig erkennbar ist, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschriften beziehen. Stimmzettel dürfen zudem mit Hilfe von elektronischen Hochleistungsscannern ausgezählt werden.

Die DSGVO stellt Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen - und zwar sowohl in IT-rechtlicher als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Dem haben der ITRB und der ArbRB in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Beiträge zum Thema Rechnung getragen. Um den Abonnenten der beiden Zeitschriften einen fachübergreifenden Zugriff auf all diese Beiträge zu ermöglichen, können sie jetzt für ein halbes Jahr auch auf das Datenbank-Angebot der anderen Zeitschrift zugreifen – kostenlos und komplett unverbindlich.

Aktuell im ArbRB
Gemäß § 138 Abs. 3 ZPO muss sich jede Partei im Verfahren vollständig und wahrheitsgemäß erklären. Das ist für Arbeitnehmer manchmal gar nicht so einfach. Der Beitrag geht der Frage nach, ob Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen u.Ä. kopieren dürfen, um im Prozess einen Anspruch belegen oder eine arbeitgeberseitige Maßnahmen abwehren zu können. Des Weiteren untersucht der Autor, ob etwaig illegal kopierte Unterlagen einem Verwertungsverbot unterliegen.

ArbG Essen 4.10.2018, 6 BV 40/18 u. 1 Ca 1124/18
Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist allerdings nach Zahlungseinstellung auch nicht weiterhin geschuldet.

EuGH 4.10.2018, C-12/17
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährleistenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, ist mit dem Unionsrechts vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1.10.2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt.

Aktuell im ArbRB
Die Ausstattung der Arbeitnehmer mit Laptops, Smartphones oder Tablets ist in vielen Bereichen inzwischen vollkommen üblich. Sie ermöglicht den Arbeitnehmern, die Arbeitsleistung losgelöst von einer festen Betriebsstätte zu erbringen. Die Idee des "Mobile Office" geht noch einen Schritt weiter: Hier wird die Arbeit an ständig wechselnden Einsatzorten zum Normalfall. Der Beitrag gibt einen Überblick über die damit einhergehenden Rechtsfragen.

BAG 25.9.2018, 8 AZR 26/18
§12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.2018, L 2 EG 8 /18
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust.

SG Mainz 7.9.2018, S 15 AL 101/14
Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers hat die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung in Höhe des seitens des Arbeitgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts zu zahlen. Ausnahmsweise berechnet sich die Höhe des Insolvenzgelds nach dem üblichen Tariflohn in der Branche, wenn der mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Lohn sittenwidrig ist.

Der Regelsatz der Unterstützungsleistungen für Alleinstehende wird zum 1.1.2019 von 416 € auf 424 € pro Monat angehoben. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren erhöht sich um 6 €.

Das Bundesministerium hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Danach wird die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl. Krankenversicherung höher liegen als in den Vorjahren. Auch die anderen Rechengrößen in der Sozialversicherung steigen an. Grund hierfür ist die relative gute Einkommensentwicklung in 2017. Hier ist ein Plus von 2,52 % zu verzeichnen (neue Bundesländer: 2,83 %; alte Bundesländer 2,46 %).

EuGH 19.9.2018, C-41/17
Verrichten schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen Schichtarbeit, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, so sind sie als Nachtarbeit leistend anzusehen. Sie fallen daher unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

Aktuell im ArbRB
Nach langen Diskussionen trat das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) am 1.4.2017 in Kraft. Ein Kernpunkt ist die neue Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, deren Grenze in diesen Wochen zum ersten Mal erreicht werden kann. Die Autoren stellen die zwischenzeitlichen Entwicklungen dar und arbeiten die noch offenen Fragen heraus, für die selbst zu diesem neuralgischen Zeitpunkt keine rechtssichere Lösung in Sicht ist.

BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

OLG Frankfurt a.M. 20.8.2018, 4 U 234/17
Eine Gewerkschaft kann ein Mitglied nur dann aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist insoweit ein zu langer Zeitraum.

BAG 15.8.2018, 2 AZN 269/18
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist.

BSG 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest.

LAG Berlin-Brandenburg 5.6.2018, 7 Sa 143/18
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Demgegenüber reich es nicht aus, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt.

LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17
Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.

ArbG Siegburg 2.8.2018, 1 Ca 1987/17
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, ist i.d.R. unwirksam.

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

LAG Düsseldorf 12.9.2018, 12 Sa 757/17
Die Klage eines Kirchenmusikers gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung wegen seiner Kündigung war erfolglos, da rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch Kündigung zum 31.3.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau beendet wurde. Dies haben deutsche Gerichte abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagten, die die Rechtskraft durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt.

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

EuGH 11.9.2018, C-68/17
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Darüber hat im Streitfall jedoch abschließend das deutsche BAG zu befinden.

EuGH C-385/17: Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2018
Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen, nicht entgegen.

Aktuell im ArbRB
Mit der zunehmenden Globalisierung geht eine vermehrte Konfrontation internationaler Konzerne mit den Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts einher. Das BAG und das OLG Frankfurt haben mit zwei aktuellen Entscheidungen insoweit klarstellende Feststellungen für die betriebliche Praxis getroffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese neue Rechtsprechung und ausgewählte, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug relevante Rechtsfragen.

BAG 6.9.2018, 6 AZR 836/16
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, können Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

EuGH 6.9.2018, C-527/16
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, auch dann unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.

Aktuell im ArbRB
Betriebsräten steht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Schichtarbeit zu. Oft ist umstritten, wie weit dieses reicht. Der Autor stellt deshalb die aktuelle Rechtsprechung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit dar und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen auf, die sowohl dem unternehmerischen Interesse als auch dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern Rechnung tragen.

BGH 4.9.2018, X ZR 111/17
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko kann ein Luftverkehrsunternehmen die Annullierung eines Flugs nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

LAG Hessen 7.5.2018, 16 TaBV 64/17
Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, da der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war, steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung der Einwand der Rechtskraft entgegen.

Für selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten bleibt im Jahr 2019 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2 Prozent. Die Verordnung dazu trat am 31.8.2018 in Kraft.

Hess. LAG 3.9.2018, 16 TaBVGa 86/18
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Hessische LAG entschieden, dass das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH vorläufig nach § 117 Abs. 2 BetrVG keinen Betriebsrat wählen darf. Der Wahlvorstand im Flugbetrieb der SunExpress ist daher derzeit nicht befugt, eine Wahl für eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des fliegenden Personals durchzuführen.

BVerfG 27.6.2018, 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Pensionskassenzahlungen berücksichtigt werden, die auf einem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingezahlt worden sind, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei sind.

BVerfG 9.7.2018, 1 BvL 2/18
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.

LAG Berlin-Brandenburg 30.8.2018, 26 Sa 1151/17
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Insofern hat der Taxifahrer Anspruch auf Mindestlohn auch während Standzeiten ohne Betätigen der Signaltaste.

Seit dem 3.9.2018 besteht wieder eine Nutzungspflicht hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die im Secunet-Gutachten festgestellten betriebsverhindernden Sicherheitslücken (dazu Möllers/Hessel, CR 2018, 413) sollen beseitigt sein. Zum 1.1.2018 war aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine gesetzliche Regelung zur sog. passiven Nutzungspflicht geschaffen worden. Wie kann der Weg in den Routinebetrieb mit dem beA verlaufen?

LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben.

Aktuell im ArbRB
Nicht nur Datenschutzbehörden legen auf den Schutz von personenbezogenen Bewerberdaten besonderes Augenmerk. Auch lässt sich auf jeder Unternehmenswebseite mit nur einigen Mausklicks sofort einsehen, ob das Bewerbungsportal an die DSGVO-Bestimmungen angepasst wurde. Die Autoren fassen die wichtigsten Anforderungen an das Bewerberdatenmanagement zusammen und stellen eine Muster-Datenschutzerklärung aus der Praxis vor.

ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit der Klage eines Redakteurs der Wirtschaftswoche auf Entfernung einer Abmahnung befasst. Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Journalist für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsah.

BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa 469/18
Die Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist rechtmäßig. Ein solches Verhalten rechtfertigt insbesondere eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Aktuell im ArbRB
Das erste arbeitsrechtliche Projekt der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf: die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeittätigkeit (sog. Brückenteilzeit). Das Vorhaben, das in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheitert war, hat nun Eingang in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gefunden. Da die politische Abstimmung weitgehend abgeschlossen ist und auch der Bundesrat im Rahmen der Beratung am 6.7.2018 keine Einwände geäußert hat, sind maßgebliche Änderungen nicht mehr zu erwarten. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen kurzen Überblick über die voraussichtliche Neuregelung. Das Gesetz soll zum 1.1.2019 in Kraft treten.

BFH 17.4.2018, IX R 9/17
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.

LAG Berlin-Brandenburg 9.8.2018, 5 Sa 599/18
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Auch eine entsprechende Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht.

LAG Rheinland-Pfalz 8.5.2018, 8 Sa 14/18
Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Arbeitnehmer.

LAG Berlin-Brandenburg 23.5.2018, 15 Sa 1700/17
Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

LAG Berlin-Brandenburg 24.5.2018, 5 Sa 54/18
§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen.

LAG Niedersachsen 28.3.2018, 13 Sa 304/17
Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss solche konkreten Sachgründe beinhalten, so dass der Arbeitnehmer erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss. Die einfache Angabe aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht hinreichend konkret, insbesondere da der Widerrufsvorbehalt eine Hauptleistung (Dienstwagenüberlassung als Teil der Arbeitsvergütung) betrifft.

LAG Berlin-Brandenburg 14.6.2018, 15 Sa 214/18
Bei der Berücksichtigung der Einzelfallumstände ist im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB auch das Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Bietet  dieser selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Beendigung im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

BAG 14.8.2018, 1 AZR 287/17
Ein Arbeitgeber der bestreikt wird, ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Hierbei ist selbst eine ausgelobte Streikbruchprämie, die den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg, nicht unangemessen.

Aktuell im ArbRB
Schichtsysteme haben für Arbeitgeber den Vorteil, dass sie ihren Maschinenpark umfassend nutzen bzw. einen umfassenden Kundenservice anbieten können. Dem steht der Wunsch vieler Arbeitnehmer gegenüber, ihre Freizeit zuverlässig planen und an den Lebensrhythmus von Familie, Freunden und Bekannten anpassen zu können. Ihre Interessen vertreten die Betriebsräte, denen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Schichtarbeit zusteht. Oftmals ist allerdings umstritten, wie weit dieses reicht. Im Folgenden werden deshalb die aktuelle Rechtsprechung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit dargestellt und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen aufgezeigt, die dem unternehmerischen Interesse einerseits und dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern andererseits Rechnung tragen.

LAG Nürnberg 27.3.2018, 7 Sa 304/17
Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit i.S.d. Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art. 12 und 2 GG ergebenden Grundrechten des Arbeitgebers zu erfolgen.

LAG München 19.4.2018, 3 Sa 52/18
Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kann nicht als unzulässig verworfen werden, wenn er durch einen Bevollmächtigten eingelegt worden ist, der die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt. Es bedarf vorab eines konstitutiven Zurückweisungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 S. 1 und 2 ArbGG. Erst von diesem Zeitpunkt an sind die Prozesshandlungen dann unwirksam.

BFH 25.4.2018, VI R 34/16
Die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente.

LAG Düsseldorf 8.5.2018, 3 TaBV 15/18
Im Regelfall ist eine Einigungsstelle - so auch beim Thema Schulungsmaßnahmen - mit je zwei Beisitzern zu besetzen. Die Anzahl der Beisitzer richtet sich darüber hinaus grundsätzlich nach der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der mit einer höheren Zahl an Beisitzern entstehenden Kosten. Der Bedeutung der Angelegenheit kann zusätzlich insoweit Relevanz zu kommen.

LAG Berlin-Brandenburg 1.12.2017, 2 Sa 964/17
Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen Vertretungszusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für eine GbR nur ein Mitglied ohne einen Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass auch andere Mitglieder die Urkunde unterschreiben sollten und deren Unterschrift noch fehlt. Der Schriftformerfordernis einer Kündigung ist dann nicht gewahrt und die Kündigung aufgrund dessen unwirksam.

Aktuell im ArbRB
Seit einigen Jahren unterliegt das Urlaubsrecht einem steten Wandel der Rechtsprechung und stellt die betriebliche Praxis damit vor große Herausforderungen. Der Beitrag fasst den aktuellen Rechtsprechungsstand zusammen und gibt Formulierungsempfehlungen. Ziel ist es, insbesondere Mitarbeitern in Personalabteilungen eine Orientierungshilfe zu bieten und für weitere Entwicklungen zu sensibilisieren.

BAG 24.5.2018, 6 AZR 116/17
Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich an einer zweiten Schule eingesetzt werden. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst dies, wenn keine andere Regelung getroffen wurde. Es gibt keinen Grundsatz, wonach ein Schulhausmeister nur für eine Schule tätig werden kann.

Computertechnik und Roboter kommen immer mehr in deutschen Unternehmen zum Einsatz. Bisher hat dies die Arbeitswelt noch nicht grundlegend verändert, aber Betriebsräte äußern einige kritische Entwicklungen. Allerdings hat die Digitalisierung auch ihre positiven Seiten. Das Potenzial für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben wird aber in vielen Betrieben bisher noch nicht oder nicht ausreichend genutzt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17
Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, 2 BRAO ist demnach nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

ArbG Hamburg 2.5.2018, 3 Ca 370/17
Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 S. 1 MiLoG. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 1.1.2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbaren Gesetzänderung folgt. Für Ansprüche, die nach dem 1.1.2015 entstanden und fällig wurden, ist eine solche Ausschlussfrist jedenfalls in Höhe des den gesetzlichen Mindestlohn überschreitenden Umfangs als wirksam zu behandeln.

BAG 20.3.2018, 9 AZR 486/17
Nach der EuGH-Rechtsprechung darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. Daher sind Regelungen wegen mittelbarer Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitsreduzierung stammt.

BGH 2.8.2018, III ZR 466/16
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

ArbG Krefeld 1.8.2018, 3 BV 8/18
Hätte bei einer Betriebsratswahl für bestimmte Bereich des Betriebs keine Briefwahl angeordnet werden dürfen und ist nicht nach der Lebenserfahrung gänzlich auszuschließen, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat, ist die Wahl nach Anfechtung für unwirksam zu erklären.

BAG 20.3.2018, 9 AZR 479/17
Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begrünet gilt, setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung hat.

Aktuell im ArbRB
Der Autor untersucht die Auswirkungen der DSGVO und des BDSG n.F. auf die kündigungsrechtliche Bewertung von Datenschutzverstößen im Arbeitsverhältnis. Unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung werden einige der datenschutzrechtlichen Neuregelungen dargestellt, die ggf. zu einer Verschiebung oder Konkretisierung dieser Rechtsprechungsmaßstäbe führen könnten. Abschließend erfolgt ein Ausblick, worauf künftig vermehrt zu achten sein dürfte.

EuGH 25.7.2018, C-96/17
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen.

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17
Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

Aktuell im ArbRB
Die Entfristungskriterien der Deutschen Post AG haben eine Diskussion über die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise entfacht. Hierzu besteht zwar keine explizite gesetzliche Regelung. Entfristungsrichtlinien lösen aber diverse Rechtsfolgen aus und eröffnen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, was bei der Aufstellung von internen Entfristungsrichtlinien im Einzelnen zu beachten ist.

Die Bundesregierung hat Zugänge zu Quellen angegeben, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung informieren können.

ArbG Neumünster 27.6.2018, 3 BV 3a/18
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht aufgrund seiner Filialleiterstellung zwingend leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos gewesen.

SG Landshut 18.7.2018, S 11 AS 624/16
Auch ein Einsatz als "Au-Pair" kann europarechtlich die Arbeitnehmereigenschaft und damit einen nachfolgenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen begründen.

LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2018, L 2 BA 17/18
Fußballtrainer (hier: ein späterer Erstligatrainer während seiner Trainertätigkeit in der sechsten Liga) können eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden sind, kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und weisungsabhängig sind, weil der Verein ihre Leistungen konkretisieren kann.

BMBF, PM 63/2018 v. 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Zugleich sollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht und neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden. Zur wissenschaftlichen Diskussion Künstlicher Intelligenz zuletzt:

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird europaweit ein einheitlicher Mindestschutz gewährleistet. Gleichzeitig werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.

Aktuell im ArbRB
Für viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ist ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sind. Um sich abzusichern, holen viele Arbeitgeber vorsorglich eine Global-Einwilligung ihrer Arbeitnehmer zu sämtlichen in Betracht kommenden Datenverarbeitungsvorgängen ein. Es ist sehr umstritten, ob ein solches Vorgehen zulässig und sinnvoll ist. Für Leser, die diese Frage bejahen, wird ein Muster aus der Praxis vorgestellt.

LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17
Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will.

ArbG Karlsruhe 16.3.2018, 7 Ca 214/17
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden, wenn zum nötigen Zeitablauf (hier: zwei Jahre) auch das Umstandsmoment (hier: neue Arbeit, Stilllegung des Betriebs des Arbeitgebers, Abwicklung anderer Entgeltansprüche ein Jahr zuvor) hinzutritt. Zudem muss der Schuldner darauf vertrauen dürfen, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird und eine Inansprucnahme darf ihm nicht mehr zuzumuten sein.

Hess. LAG 16.7.2018, 16 SaGa 933/18
Das Hessische LAG hat den Eilantrag der Neue Halberg-Guss GmbH gegen die IG Metall, einen Streik um einen Tarifsozialplan zu untersagen, im Berufungsverfahren zurückgewiesen.

BFH 13.3.2018, IX R 16/17
Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch auch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken. Das ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3191).

EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17
Der EuGH hat das Europäische Parlament und die EIB dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz i.H.v. 10.000 € an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren.

Aktuell im ArbRB
Ein Arbeitgeber hat nach dem BetrVG Stellen, die er mit Leiharbeitnehmern besetzen möchte, innerbetrieblich auszuschreiben, wenn der Betriebsrat dies von ihm verlangt. Außerdem hat er als Entleiher Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze, die neu besetzt werden sollen, zu informieren. Der Autor stellt Musterformulierungen für solche freiwilligen Betriebsvereinbarungen dar.

Viele Schülerinnen und Schüler möchten in den Ferien mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. Was dabei zu beachten ist, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 1.6.2018 das geplante neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose vorgestellt. Durch das Unterstützungsangebot soll Menschen, die schon lange arbeitslos sind, geholfen werden, wieder in Beschäftigung zu kommen.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5.7.2018 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt zwölf neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt.

BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R
Der Arbeitslosengeldbezug ist in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn der Bezug vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegt. Zudem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.

Aktuell im ArbRB
Die Altersversorgung der Bevölkerung steht schon seit langem im Fokus des Gesetzgebers. Dabei spielt die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung eine wichtige Rolle. Ihr Durchdringungsgrad ist nach allgemeiner Auffassung verbesserungswürdig. Dem versucht der Gesetzgeber durch ein Opt-Out-Modell bei der Entgeltumwandlung Rechnung zu tragen. Der Autor stellt dar, wer an dem neuen Verfahren in welcher Form teilnehmen kann und wie dieses im Einzelnen abläuft.

LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17
In Fällen, in denen der Arbeitgeber gegen die Regeln einer Betriebsvereinbarung verstößt, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn es um das Überschreiten und das Verteilen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Führungskräften geht.

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und turnusgemäß den zweiten Bericht seit Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vorgestellt. Danach empfiehlt die Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum 1.1.2019 und auf 9,35 Euro zum 1.1.2020.

BAG 27.6.2018, 10 AZR 295/17
Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Für dividendenabhängige Rechte Dritter besteht keine planwidrige Gesetzeslücke, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung ergibt.

BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier: 31.3.) abhängig gemacht werden. Die tarifvertragliche Regelung greift in einem solchen Fall zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein; der Eingriff ist aber noch verhältnismäßig.

Die Digitalisierung in den Personalabteilungen schreitet voran. Immer öfter werden auch dort komplexe Algorithmen eingesetzt, um strategische Probleme schneller und innovativer zu lösen. Jedoch sind mit dem Einsatz sog. People-Analytics-Software zahlreiche rechtliche Fragen verbunden. Die Autoren stellen die rechtlichen Probleme beim Einsatz von People Analytics dar.

BAG 26.6.2018, 1 ABR 37/16
Die DHV kann ihre soziale Mächtigkeit nicht auf ihre langjährige Teilnahme am Tarifgeschehen stützen, da sie Tarifverträge teilweise außerhalb ihres Organisationsbereichs und zudem in wechselnden Zuständigkeiten geschlossen hat. Zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der DHV (Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und leistungsfähige Organisation) hat das BAG die vorliegende Rechtssache zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zwar mitgeteilt, das sie die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen wolle. Konkrete Planungen hierfür bestehen aber noch nicht.

LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen.

BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Unwirksam ist eine tarifliche Ausschlussfrist allerdings nach § 3 S. 1 MiLoG, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17
Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. § 203 S. 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Die Fußball-WM ist in Deutschland auch am Arbeitsplatz ein großes Thema. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer tippen in organisierten Tipprunden oder wünschen sich solche. Dabei werden die Mehrheit der Tippspiele von den Mitarbeitern selbst und nicht vom Arbeitgeber organisiert. Dies ergab eine Studie der Jobbörse Indeed zusammen mit dem Marktforschungsunternehmen Respondi aus Mai 2018.

Aktuell im ArbRB
Arbeitgeber sind aufgrund der zwingenden Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und der Art. 13, 14 DSGVO verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu informieren. Daneben müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Auskunfts- und Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO unterrichten. Zweckmäßigerweise erfolgt dies mit einem „datenschutzrechtlichen Beipackzettel zum Arbeitsvertrag“ (so plastisch Kamps/Bonanni, ArbRB 2017, 119 ff.). Hier wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein entsprechendes Muster aus der Praxis vorgestellt.

BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Diensts auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Die Fachgerichte dürfen den Tarifvertragsparteien letztmals - nach zuletzt gescheiterten Versuchen - die Möglichkeit geben, die Verstöße vollständig zu beseitigen.

ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18
Öffentliche Arbeitgeber müssen freie unbefristete Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber vergeben. Die Beurteilung eines Bewerbers ist dabei zwar gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das Bewerbungsverfahren an sich muss aber in Ordnung sein. Dies war in einem Fall, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bonn nicht der Fall.

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVG

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.


Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.


BVerfG 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u.a.
Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des BAG - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.

Aktuell im ArbRB
Insbesondere in den Postnachfolgeunternehmen werden seit Jahren in großem Umfang Beamte beurlaubt, damit diese in anderen konzerninternen und -externen Unternehmen tätig werden können. Dem Grunde nach entspricht die Rechtsstellung eines solchen gestellten Beamten derjenigen eines Arbeitnehmers. Dennoch gibt es Besonderheiten, u.a. bei krankheitsbedingten Kündigungen im Anwendungsbereich des KSchG, die der Beitrag darstellt.

BVerfG 12.6.2018, 2 BvR 646/15 u.a.
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Aktuell in CR
Nachdem eine Bußgeld-Apokalypse vorerst ausgeblieben ist (I.), untersucht dieser Beitrag in CR 6/2018, ob Datenschutzaufsichtsbehörden jeden ihnen bekannt werdenden Datenschutzverstoß mit Bußgeldern sanktionieren müssen oder die DSGVO ein neues Opportunitätsprinzip begründet (II.). Er klärt darauf aufbauend den verbleibenden Raum für das Opportunitätsprinzip nach § 47 OWiG (III.). Im Ausblick erscheint das Bußgeld als nur ein Sanktionsinstrument im Konzert der Eingriffsmöglichkeiten, das die DSGVO bei Datenschutzverstößen anstimmt (IV.).

BSG 7.6.2018, B 12 KR 17/17 R
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

BSG 7.6.2018, B 12 KR 15/16 R u.a.
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

BAG 15.5.2018, 3 AZB 8/18
Der Beschwerdewert, nach dem sich bestimmt, ob eine Berufung statthaft ist, wird bei arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend der Vorschriften der ZPO gem. § 3bis 9 ZPO ermittelt. Für die Berechnung des Beschwerdewerts sind die Klageanträge des Klägers in der Berufungsinstanz maßgeblich. Dies gilt jedoch nur insoweit, als der Berufungskläger im Umfang des Berufungsantrags durch das arbeitsgerichtliche Urteil beschwert ist.

BAG 7.6.2018, 8 AZR 96/17
Das BAG hat sich vorliegend mit der Frage befasst, inwieweit der Verkäufer eines Autohauses haftet, wenn er ein Fahrzeug trotz entgegenstehender interner Anweisung an einen Kunden herausgibt, wenn dieser den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat. Der Käufer und das Fahrzeug blieben in dem zu entscheidenden Fall unauffindbar.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge mit Wirkung vom 1.6.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

Mit Ablauf des 31.5.2018 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier in den Ruhestand.

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 jeweils hälftig die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag für Selbstständige, die wenig verdienen, wird gesenkt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Aktuell im ArbRB
Der elektronische Rechtsverkehr ist in arbeitsgerichtlichen Verfahren seit dem 1.1.2018 zulässig. Zwar müssen Rechtsanwälte derzeit noch nicht ausschließlich elektronische Dokumente bei Gericht einreichen. Diese Verpflichtung besteht aber spätestens ab dem 1.1.2022 und wird daher absehbar zu einer Änderung der Arbeitsabläufe in den Kanzleien führen. Welche technischen und formellen Vorgaben für die elektronischen Dokumente bestehen, regelt eine Verordnung, die der Autor erläutert.

EuGH C-68/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.5.2018
Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.

BFH 22.2.2018, VI R 17/16
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

Aktuell im ArbRB
Am 29.7.2017 ist das "Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters" (WRegG) in Kraft getreten. Damit werden zukünftig Verstöße gegen Bestimmungen des Arbeitsstrafrechts auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben. Der Beitrag zeigt in einem kurzen Überblick die Kernpunkte und Auswirkungen der Neuregelung auf.

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2018, 21 W 32/18
Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.

BAG 24.4.2018, 9 AZB 62/17
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer schließt mit diesem seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung hingegen kein Arbeitsverhältnis. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verleiher (Arbeitgeber) und seinem Arbeitnehmer begründen i.d.R. ausschließlich nur zwischen diesen Rechte und Pflichten.

EuGH, C-619/16 u. C-684/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bewirkt nicht automatisch den Verlust des Anspruchs auf finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass er mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer die Ausübung des Jahresurlaubsanspruchs zu ermöglichen und entschließt sich der Arbeitnehmer trotzdem freiwillig dazu, keinen Urlaub zu beantragen, so kann er keine Vergütung beanspruchen.

EuGH C-569/16 u. C-570/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018
Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Die Erben könnten sich sowohl gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern unmittelbar auf das Unionsrecht berufen und ihren Anspruch einfordern.

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dabei kann ggf. auch ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbart werden. Arbeitgeber verstoßen mit einem solchen Vorgehen zwar ggf. gegen kirchengesetzliche Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen. Dies berührt aber nicht per se die Wirksamkeit der anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.

ArbG Berlin 24.5.2018, 58 Ca 7193/17
Das Land Berlin darf die Einstellung von Lehrerinnen, die in der Schule ein muslimisches Kopftuch tragen wollen, ablehnen. Es kann sich insoweit auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen - mit Ausnahme von beruflichen Schulen - von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen. Dieses Gesetz ist auch verfassungsgemäß.

Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17
Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16
Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann zwar für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats sind aber nicht erfüllt, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

BAG 23.5.2018, 5 AZR 263/17
Wird eine selbstständige Tagesmutter, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Unionsrecht.

LG Dortmund 22.2.2018, 18 O 71/17 AktE
Bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 MitbestG) sind weder die in ausländischen Betrieben eines deutschen Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer noch die bei ausländischen Tochtergesellschaften des Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Diese Regelung verstößt weder gegen das GG noch gegen den AEUV. (nicht amtl. LS)

Aktuell im ArbRB
Art. 17 Abs. 1 DSGVO verpflichtet Arbeitgeber als datenschutzrechtlich Verantwortliche, personenbezogene Beschäftigtendaten unverzüglich zu löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Art und Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Es handelt sich bei der Erfüllung dieses Anspruchs um einen wesentlichen Grundsatz der DSGVO. Praktisch wird dies auch bei Personaldaten nur mittels eines technisch umgesetzten Löschkonzepts (dazu Grimm, ArbRB 2018, 78, 81) machbar sein. Nachfolgend sollen Löschfristen, aus denen Löschregeln abgeleitet werden können (s. dazu DIN 66398, S. 51), vorgestellt werden. Das Löschkonzept ist in das Verarbeitungs-Verzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO aufzunehmen.

BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 3.5.2018 (-IV B 2 - S 1300/08/10027 - DOK 2018/0353235) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl I S. 1467, aufgehoben und durch das Schreiben vom 3.5.2018 ersetzt.

BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung ist die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Es reicht nicht seine Ausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Man muss sich mit den Gründen der Entscheidung auseinandersetzen.

ArbG Mönchengladbach 20.3.2018, 1 Ca 2686/17
Eine Leiharbeitsfirma kann einem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres kündigen, wenn sie nur vorübergehend (3 Monate und 1 Tag) keine Einsatzmöglichkeit für den Mitarbeiter hat. Dies ist auch der Fall, wenn die Leiharbeitsfirma nur fast ausschließlich für einen Kunden Arbeitnehmer vermittelt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) im Hinblick auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.3.2018, 1 Ca 2686/17 hin.

VG Düsseldorf 15.5.2018, 2 K 766/18
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig.

"Solmecke live", Fachbuchhandlung Sack, Düsseldorf
Am 13. Juni 2018 bietet sich die Gelegenheit, Europas erfolgreichsten YouTuber aus der Anwaltsszene zu erleben:  Christian Solmecke präsentiert von 18:00 – 20:00 Uhr live die Chancen und Möglichkeiten für Rechtsanwälte durch YouTube, Facebook, Twitter & Co.in der Fachbuchhandlung Sack (Klosterstraße 22, 40211 Düsseldorf) in Düsseldorf.

Aktuell im ArbRB
Nach Abschluss der regelmäßigen Betriebsratswahlen sehen sich viele Arbeitgeber wieder vermehrt mit Forderungen des neu konstituierten Betriebsrats nach Schulung der Betriebsratsmitglieder konfrontiert. Der Beitrag erläutert zum einen die Voraussetzungen und den Inhalt dieses Schulungsanspruchs. Zum anderen wird aufgezeigt, welche Mechanismen das Gesetz zur Lösung von Konflikten bereitstellt.

BAG 22.3.2018, 6 AZR 29/17
Eine anderweitige Regelung i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Diese schließt sodann die Anwendung des KonzernJob-TicketTV aus, da die Regelung gegenüber dem TV vorrangig ist.

BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen.

LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Die Vergütung der Arbeitsleistung erfolgt nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. für den Annahmeverzugslohn nach der gelebten Praxis im Arbeitsverhältnis.

Aktuell im ArbRB
Dienstreisen gehören heute für viele Arbeitnehmer ganz selbstverständlich zum Arbeitsalltag. Vor 20 oder 30 Jahren war dies noch anders. Viele Entscheidungen aus der damaligen Zeit nahmen deshalb an, dass selbst kurze Inlandsdienstreisen eine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellen können. Die Autoren stellen dar, welche individual- und kollektivrechtlichen Anforderungen inzwischen an Dienstreisen zu stellen sind.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Arbeitsrecht unter Beteiligung des Ausschusses Gender zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Stellung genommen.

ArbG Köln 15.3.2018, 11 Ca 7300/17
Der Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen.

BSG 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht auf diese, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung und nicht drei, da es sich um ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten handelt, welches nur einmal sanktioniert werden kann.

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz, denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen (Muster, Checklisten, u.Ä.) zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

LAG Schleswig-Holstein 26.4.2018, 6 TaBV 21/17
Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen.

Mit Ablauf des 30.4.2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer in den Ruhestand getreten.

Aktuell im ArbRB
Nahezu sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Vertreter von CDU, CSU und SPD am 12.3.2018 den Koalitionsvertrag unterzeichnet und hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorin stellt dar, welche Änderungen im Arbeitsrecht zu erwarten sind.

BAG 26.4.2018, 3 AZR 586/16
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

BAG 25.4.2018, 5 AZR 25/17
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszusteller/innen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

Sächsisches LAG 27.2.2018, 1 Sa 515/17
Ein menschenverachtender Facebook-Post (hier: ein Ziegenfoto mit dem Kommentar "Achmed, ich bin schwanger"), der in Bezug zum Arbeitsverhältnis (hier: Foto in Uniform des Arbeitgebers) getätigt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes.

OVG Rheinland-Pfalz 4.4.2018, 5 A 10062/18.OVG

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.


Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.4.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und die Hinweisgeber vor Kündigungen und anderen mit ihrer Meldung verbundenen Nachteilen bewahrt werden.

Niedersächsisches FG 13.3.2018, 14 K 204/16
Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es dagegen für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

Aktuell im ArbRB
Viele der gegenwärtig geltenden IT-Betriebsvereinbarungen entsprechen nicht den Vorgaben der ab dem 25.5.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Teil des Aufsatzes hatte in Heft 3 (ArbRB, 2018, 78 ff.) das regulatorische Regelungsumfeld behandelt. Im zweiten Teil stellt der Autor nun einen konkreten Regelungsvorschlag vor.

BAG 20.2.2018, 1 AZR 361/16
Für das Feststellungsbegehren ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Es ist nicht gegeben, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Das ist etwa der Fall bei einem negativen Feststellungsantrag darauf, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist.

BAG 20.2.2018, 1 AZR 787/16
Im Streitfall verlangte ein Arbeitnehmer eine Nettoabsicherungssumme aufgrund eines bestehenden Sozialplans. Der streitgegenständliche Sozialplan ist jedoch nach Wortlaut und Systematik dahingehend auszulegen, dass er dem Arbeitnehmer keinen (Aus-)Zahlungsanspruch auf eine Nettoabsicherung vermittelt, da es sich bei der Nettoabsicherung um eine Rechengröße handelt anhand derer die anzubietende Bruttoabfindung zu berechnen ist.

FG Baden-Württemberg 28.7.2017, 11 V 2865/16
Die Zollverwaltung darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 2 SchwarzArbG, der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsverfügung ermächtigt, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt.

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

EuGH 17.4.2018, C-195/17 u.a.
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

News
Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.