Otto Schmidt Verlag

News


ArbG Siegburg v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Aktuell im ArbRB
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (s. Gaul/Kaule, ArbRB 2021, 176) hat der Gesetzgeber u.a. die Ausgestaltung mobiler Arbeit umfassend der Mitbestimmung des Betriebsrats unterstellt und gleichzeitig den Unfallversicherungsschutz der Beschäftigten ausgeweitet. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Neuregelungen.

Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen.

EuGH, C-232/20, Schlussantrag des Generalanwalts v. 9.9.2021
Generalanwalt Tanchev hat am 9.9.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

EuGH v. 9.9.2021 - C-107/19
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.

BAG v. 8.9.2021 - 5 AZR 149/21
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Aktuell in der ZFA
Berichtet wird über ausgewählte Entscheidungen des BAG im Jahr 2020 zum Tarifvertragsrecht, zur betrieblichen Mitbestimmung sowie zur Unternehmensmitbestimmung.

LSG Rheinland-Pfalz v. 6.9.2021 - L 2 U 159/20
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

LAG München v. 5.5.2021 - 5 Sa 938/20
Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

Hessisches LAG v. 3.9.2021 - 16 SaGa 1046/21
Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

ArbG Bonn v. 8.7.2021 - 1 Ca 308/21
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden.

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

Mit Ablauf des 31.8.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.

EuGH v. 2.9.2021 - C-350/20
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

LAG München v. 26.8.2021 - 3 SaGa 13/21
Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gem. § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittelt § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO kein subjektives Recht auf Homeoffice.

Aktuell in der September-Ausgabe des ArbRB
Anders als im Frühjahr kann sich inzwischen grds. jeder, der möchte, gegen das Corona-Virus impfen lassen. Anknüpfend an den Beitrag von Niklas/Köllmann in ArbRB 2021, 77 untersucht der Autor, wie sich dies auf arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auswirkt. Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nach deren Corona-Impfstatus befragen oder kann er sogar von seinen Arbeitnehmern verlangen, sich impfen zu lassen? Und sind z.B. Impfanreize zulässig?

ArbG Halle (Saale) v. 21.6.2021 - 8 Ca 2112/20
Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert, steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG Aachen v. 26.8.2021 - 1 L 480/2
Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an ebendieser charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen.

LAG Nürnberg v. 14.4.2021 - 4 Ta 148/20
Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei vor den Arbeitsgerichten einklagen kann.

ArbG Neumünster v. 3.8.2021 - 3 Ca 362 b/21
Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt.

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt.

SG Gießen v. 12.7.2021 - S 14 AL 81/21
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.6.2021 - 5 Sa 83/21
Die angestrebte Mitarbeit einer Arbeitnehmerin im Betrieb ihres Ehegatten zur Behebung eines seit längerem bestehenden Personalmangels ist regelmäßig kein wichtiger Grund zur Gewährung eines langfristigen unbezahlten Sonderurlaubs. Etwas anderes kann in einer persönlichen Notlage des Ehegatten (z. B. Erkrankung) gelten, die ihm ein Tätigwerden für den Betrieb vorübergehend unmöglich macht, andere Kräfte nicht zur Verfügung stehen und seine Erwerbsgrundlage ohne ein Einspringen des anderen Ehepartners aller Voraussicht nach dauerhaft entfallen würde.

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

Das Lieferkettengesetz, mit dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten geregelt wurde, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor.

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21
Es ist davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Daher hat eine etwa fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche für sich genommen auch nicht zur Folge, dass ver.di insgesamt tarifunfähig ist.

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag beleuchtet die vom BAG in der Crowdworker-Entscheidung aufgestellten Kriterien für die Einordnung sog. Crowdworker als Arbeitnehmer i.S.v. § 611a BGB und stellt das Urteil in den Kontext zukünftiger Beratungstätigkeit.

LAG München v. 15.7.2021 - 3 Sa 188/21
Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung ("wir bedauern sehr"). Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

ArbG Berlin v. 23.8.2021 - 36 Ga 8475/21
Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren die Fortführung des bei Vivantes begonnenen Streiks untersagt.

LAG Nürnberg v. 19.5.2021 - 4 Sa 423/20
Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

ArbG Berlin v. 20.8.2021 - 29 Ga 8464/21
Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren einen geplanten Streik bei Vivantes wegen fehlender Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten untersagt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.8.2021 - 14 SaGa 955/21
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Aktuell im ArbRB
Die Beauftragung von Sachverständigen des Betriebsrats ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. In dem Beitrag sollen die rechtlichen Vorgaben der ordnungsgemäßen Beauftragung von Sachverständigen skizziert werden, wobei die Ergänzung der Vorschrift im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes berücksichtigt wird. Gleichzeitig soll versucht werden, Beratern von Betriebsräten und Arbeitgebern Vorschläge für einen zielführenden Umgang mit der Problematik an die Hand zu geben.

Online-Dossier
Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet zudem Fakten, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

LAG Düsseldorf v. 26.3.2021 - 6 Sa 746/20
Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird.

Podcast Arbeitsrecht | Episode 7
In der siebten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" geht es um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Nach langen Diskussionen hat es der Gesetzgeber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode dann doch noch verabschiedet. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Petra Rülfing, welche Änderungen besonders praxisrelevant sind.

Aktuell in der ZFA
Bis zum 1.8.2022 muss die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Muster-Vertragsnachweis zu formulieren und diesen nach dem Vorbild der Muster-Widerrufsbelehrungen im Verbraucherrecht mit einer Gesetzlichkeitsfiktion auszustatten. Anderenfalls wären die Nachweispflichten von den Arbeitgebern vor allem hinsichtlich des bei einer Kündigung einzuhaltenden Verfahrens praktisch nicht zu erfüllen.

BAG v. 20.5.2021 - 2 AZR 596/20
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem ggü. und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.6.2021 - L 8 SO 50/18
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

VG Mainz v. 21.7.2021 - 4 L 513/21.MZ
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

LAG Hamm v. 16.6.2021 - 10 Sa 122/21
Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.

BAG v. 28.7.2021 - 10 AZR 397/20 (A)
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.

Aktuell im ArbRB
Nach den überwiegend positiven Erfahrungen mit dem „Remote-Working“ in der Pandemie steht die Einführung bzw. Anpassung moderner Arbeitsformen ganz oben auf der Agenda sowohl vieler Arbeitgeber als auch ihrer Beschäftigten. Beim mobilen Arbeiten, Homeoffice oder Desk-Sharing sind allerdings einige Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Beteiligungsrechte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 26 TaBV 785/21
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf sonstige Belegschaftsmitglieder. Soweit es gerade auch um eine Mitbeurteilung durch den Betriebsrat im Einzelfall gehen kann, widerspricht das der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats nicht.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 11.5.2021 - 5 Sa 263/20
Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den die Zulässigkeitserklärung aufhebenden Widerspruchsbescheid kommt aufgrund des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes regelmäßig nicht in Betracht.

ArbG Oldenburg v. 25.5.2021 - 6 Ca 141/21
Eine Regelung in AGB, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,- €) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.

ArbG Cottbus v. 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20
In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-​Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-​Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung i.d.R. gerechtfertigt.

Dr. Jens Tiedemann (49) ist neuer Direktor des ArbG in Siegburg.

BAG v. 27.7.2021 - 9 AZR 376/20
Das LAG hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger war hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen worden.

Aktuell im ArbRB
Nachdem der bereits 2016 im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formulierte Appell der Bundesregierung an Unternehmen, menschenrechtliche Risiken zu ermitteln und diesen entgegenzuwirken, auf geringe Resonanz gestoßen war, hat der Bundestag nun das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Dieses erlegt Unternehmen umfassende Pflichten auf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und Hinweise für die Praxis.

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

Aktuell im ArbRB
Der Tarifvorbehalt und der Tarifvorrang gehören für alle, die mit Arbeitsrecht befasst sind, vermeintlich zum Grundwissen. In Tarifauseinandersetzungen zeigt sich aber immer wieder, dass Bedeutung und Reichweite der Begriffe nicht klar sind. So streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften z.B. nicht selten darüber, wie die „Tarifüblichkeit“ zu verstehen ist und ob bzw. wann eine Betriebsvereinbarung günstigere Regelungen als ein Tarifvertrag vorsehen kann.

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-742/19
Zur Festlegung der Fälle, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.

OLG Hamm v. 9.7.2021 - 7 U 14/21
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

Aktuell im ArbRB
Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. So können etwa Streitigkeiten mit Kollegen, negative Jahresgespräche oder Trennungsgespräche erhebliche Stressfaktoren darstellen. Erleidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer solchen Belastung einen Gesundheitsschaden, kann dies weitreichende Folgen haben. Der Beitrag gibt einen Überblick über Voraussetzungen und Folgen der Anerkennung eines solchen Schadens als Arbeitsunfall sowie über weitere haftungsrechtliche Fragen.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.5.2021 - 13 U 436/19
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes kann ein Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter i.H.v. 23.000 € verpflichtet werden.

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20
Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21
Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Aktuell im ArbRB
Beitrag zur Fortbildung nach § 15 FAO

Wer sich mit Kündigungen befasst, sollte die Vorgaben des § 174 BGB kennen. Zu berücksichtigen ist aber nicht nur die analoge Anwendung der Vertretungsvorschriften; eine Kündigung kann auch bei fehlender Ermächtigung (§ 182 Abs. 3, § 111 Satz 2 BGB) zurückgewiesen werden. Die Darstellung gibt einen aktuellen Überblick über den gesamten Regelungszusammenhang und behandelt auch prozessuale und taktische Fragen zur Zurückweisung einer Kündigung.


LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL
Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21
Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

ArbG Köln v. 17.6.2021 - 12 Ca 450/21
Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die dessen Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausspricht, ist wirksam. Ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes ist nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen.

Aktuell im ArbRB
Von vielen unbemerkt sind zahlreiche Änderungen im Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten, die der Autor darstellt. Einen besonderen Fokus legt er dabei auf die neue Mindestausbildungsvergütung, die vielen Auszubildenden in diesem Jahr – trotz Corona-Pandemie – einen Anspruch auf Vergütungserhöhung beschert, sowie auf die seit Anfang 2021 erforderlichen Angaben im Berufsausbildungsverzeichnis.

Hessisches LAG v. 12.3.2021 - 14 Sa 306/20 u.a.
Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, kann vom Lieferdienst fordern, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er ist nicht verpflichtet, sein eigenes Equipment einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeitet.

BAG v. 24.6.2021 - 5 AZR 505/20
Werden ausländische Betreuungskräfte in einen Privathaushalt nach Deutschland entsandt, haben sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

BAG v. 22.6.2021 - 1 ABR 28/20

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Es fehlt angesichts ihres vergleichsweise geringen Organisationsgrads an der erforderlichen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite. Die DHV kann daher nicht wirksam Tarifverträge abschließen.


Aktuell in der ZFA
Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Arbeitsrecht ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies geschah keineswegs nur durch den Erlass neuer Richtlinien und – nicht zu vergessen – durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor allem Entscheidungen des EuGH haben das nationale Recht in besonderem Maße herausgefordert. Dabei ist – aus deutscher Perspektive – kaum eine Materie so grundlegend umgeformt wie das Urlaubsrecht. Auf der Grundlage der auf den ersten Blick wenig aussagekräftigen Art. 7 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh hat der EuGH – beginnend mit der spektakulären Schultz-Hoff-Entscheidung – ein eigenes europäisches Regime für den gesetzlichen Mindesturlaub geschaffen. Mittlerweile sind die Grundpfeiler errichtet und der Bauplan gewinnt immer deutlichere Konturen. Bayreuther betitelte jüngst einen Beitrag mit „Urlaubsrecht – finalisiert“.

LAG Köln v. 4.6.2021 - 5 Ta 71/21
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen.

OLG Stuttgart v. 30.3.2021 - 10 U 318/20
Eine Klausel, die eine Vermittlungsprovision vorsieht, wenn ein Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem überlassenen Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, ist unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sich die Provisionshöhe nicht (auch) am künftigen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientiert und deshalb im Einzelfall die Provision die Grenze von zwei Bruttomonatsgehältern überschreiten kann.

BAG v. 16.6.2021 - 6 AZR 390/20 (A)
Fällt die Personalgestellung i.S.v. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie? Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt. Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts, die in die Zuständigkeit des EuGH fällt.

ArbG Osnabrück v. 8.6.2021 - 3 Ca 108/21
Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zugrunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wie bei einem „Sabbatical“.

Aktuell im ArbRB
Zwischen Vollarbeit und Freizeit existieren minderintensive Formen der Arbeit wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Die Abgrenzung dieser Arbeitsformen stellt die Praxis mitunter vor nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten. Der EuGH hat sich jüngst in zwei Entscheidungen mit Fragen zu Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft befasst. Der Beitrag stellt die sich hieraus ergebenden Folgen dar.

ArbG Berlin v. 15.6.2021 - 30 Ga 5272/21
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

BAG v. 15.6.2021 - 9 AZR 413/19
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

VG Düsseldorf v. 14.6.2021 - 2 L 1053/21
Das ggü. der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land NRW gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

Hessisches LAG v. 10.6.2021 - 13 Sa 1605/20 u.a.
Das Hessische LAG hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. ggü. seinem damaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter erklärt hatte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2021 - 21 Sa 1374/20
Im Verfahren über die Berufungen betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ggü. dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 3.6.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist.

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren.

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Aktuell in der ZFA
Das Arbeitszeitrecht leidet unter massiven Durchsetzungsdefiziten. Ob sie behoben werden können, ist fraglich. Fragen lässt sich aber auch, ob eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts angesichts der heutigen Arbeitswirklichkeit der bessere Weg ist. Helfen könnten Wahlrechte für Arbeitnehmer, denen mehr Selbstbestimmung ermöglicht werden sollte.

EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.

EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort „nennenswerte Tätigkeiten“ ausübt.

VG Koblenz v. 10.5.2021 - 3 K 107/21.KO u.a.
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell im ArbRB
20 Jahre nach der letzten BetrVG-Reform ist es zwar höchste Zeit für eine Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts. Das am 21.5.2021 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ lässt aber viele Fragen offen. Der Beitrag stellt deshalb nicht nur die Gesetzesänderungen dar, sondern zeigt auch auf, wo neue oder weiterhin ungelöste Fragen bestehen.

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

LAG Köln v. 1.4.2021 - 8 Sa 798/20
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Online-Dossier
Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber und Beschäftigte weiterhin vor große Herausforderungen: Welche (Arbeitsschutz-)Regeln sind aktuell zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier aktualisieren wir fortlaufend Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen.

Aktuell im ArbRB
Mehrfacharbeitsverhältnisse stehen aufgrund der „Crowdworker“-Entscheidung des BAG und der „ISS Facility Services“-Entscheidung des EuGH zunehmend im Fokus. Der Beitrag erläutert, ob künftig vermehrt mit Mehrfacharbeitsverhältnissen zu rechnen ist und welche arbeitsrechtlichen Compliance-Risiken dabei für den (Haupt-)Arbeitgeber bestehen. Der Autor gibt zudem Hinweise für die Gestaltung entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen.

BAG v. 18.5.2021 - 3 AZR 317/20
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

Aktuell im ArbRB
Wegen der andauernden Niedrigzinsphase können Arbeitgeber allein mit den umgewandelten Entgeltbestandteilen die Entgeltumwandlungszusage nicht erfüllen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, ob in dieser Situation eine Änderung der Versorgungszusage in Betracht kommt und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.

Podcast Arbeitsrecht | Episode 6
In der sechsten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" geht es erneut um die Dauerbaustelle "Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Melissa Peetz die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wann liegt überhaupt ein Wechsel des Arbeitgebers vor? Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Und was passiert mit dem Betriebsrat?

Hessisches LSG v. 7.5.2021 - L 9 AS 158/21 B ER
Das Hessische LSG hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben.

ArbG Berlin v. 5.5.2021 - 55 BV 2053/21
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann.

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet.

Aktuell in der ZFA
Der Autor untersucht die Regelungsvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „mobilen Arbeit“ sowohl im Hinblick auf ihre Auslegung als auch im Hinblick auf ihre rechtspolitische Sinnhaftigkeit.

ArbG Herne v. 6.5.2021 - 4 Ca 2437/20
Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen diejenigen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen und darf dabei als Maßnahme den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise zuvor seine Rechte ausgeübt hat.

LAG Niedersachsen v. 6.5.2021 - 5 Sa 1292/20
Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des ArbG Emden über die Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten zu entscheiden.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7.7.2021. Sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

LSG NRW v. 11.3.2021 - L 19 AS 466/20
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch.

ArbG Aachen v. 26.3.2021 - 6 Ca 3433/20
Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB darstellt.

LSG NRW v. 9.11.2020 - L 17 U 487/19
Der von einem Gebietsverkaufsleiter zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

Aktuell im ArbRB
Der Bundesarbeitsminister hat durch die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine „Testpflicht“ für Arbeitgeber eingeführt. Arbeitgeber müssen danach allerdings Corona-Tests lediglich anbieten; die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Angebot auch anzunehmen. Dieser Beitrag erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer gleichwohl zum Test verpflichtet sein können.

ArbG Bautzen v. 17.3.2021 - 3 Ca 3145/20
Das ArbG Bautzen hatte über die Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen angestellten Dachdecker zu entscheiden. Eine analoge Anwendung der Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte lehnte es ab.

LAG Köln v. 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21
Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

LAG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Sa 646/20
Das LAG Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, der eine behauptete Verletzung der Corona-Hygiene- und Abstandsregeln zugrunde lag. Die Klage war nur deshalb erfolgreich, weil die Regelverletzung nicht bewiesen werden konnte.

BFH v. 18.8.2020 - VII R 34/18 u.a.
Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind verpflichtet, eine Überprüfung der tatsächlich im Inland verrichteten Arbeiten nach dem MiLoG zu dulden.

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

Aktuell im ArbRB
Die Klage auf Abgeltung geleisteter, aber nicht bezahlter Überstunden wird häufig erst im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhoben und erstreckt sich dann nicht selten auf Zeiträume von mehreren Jahren. Neben vielen anderen Fragen ist dabei in aller Regel umstritten, ob und in welchem Umfang Überstunden überhaupt erbracht worden sind. Der Beitrag stellt deshalb die Entwicklung der Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess dar.

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

ArbG Köln v. 15.4.2021 - 8 Ca 7334/20
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ggü. seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20
Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag (der kein Arbeitsvertrag ist) grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste "höherer Art" zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa Dienstleistungen von Ärzten, Anwälten und Beratern, aber auch von Künstleragenturen.

Aktuell im ArbRB
Die gegenwärtige Pandemie verunsichert viele Arbeitnehmer in Unternehmen, da sie in ihrer Arbeitsumgebung eine Infizierung mit dem Corona-Virus befürchten. Dies kann dazu führen, dass sie oder Betriebsräte Druck auf den Arbeitgeber ausüben, wenn dieser gegenüber Mitarbeitern, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen haben, keine Sanktionen ergreift. Der Beitrag stellt dar, wann sich ein Arbeitgeber einem solchen Druck beugen und arbeitsrechtliche Sanktionen verhängen kann oder sogar muss.

LSG Baden-Württemberg v. 19.3.2021 - L 8 U 1828/19
Bei einem Profisportler bedarf es für die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung.

ArbG Mannheim v. 25.3.2021 - 8 Ca 409/20
Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB, weshalb in diesem Fall der Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers besteht.

Hessisches LAG v. 8.2.2021 - 16 TaBV 185/20
Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber.

LAG Niedersachsen v. 19.4.2021 - 15 Sa 557/20
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen.

BSG v. 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R u.a.
In zwei Urteilen vom 30.1.2020 hat das BSG entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z.B. die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet zur Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.4.2021 einen Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen dürfen.

LArbG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.