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LSG NRW v. 6.4.2022 - L 12 AS 1323/19

VG Trier v. 27.9.2022 - 7 L 2837/22.TR

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Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink
20.9.2022 – 12:10

Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird häufig übersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

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Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann

avatar  Alexander Lentz
19.9.2022 – 21:50

Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich für solche Modelle auch künftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dürfte weiterhin […]

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Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus für die Praxis?

avatar  Petra Rülfing
14.9.2022 – 09:01

Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]

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Energiesparen im Arbeitsverhältnis

avatar  Detlef Grimm
2.9.2022 – 12:13

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]

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Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen

avatar  Wolfgang Kleinebrink
2.9.2022 – 10:24

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu überholen. Ein Beispiel hierfür sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

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