Otto Schmidt Verlag

News


BAG 23.2.2017, 6 AZR 843/15

BAG 21.2.2017, 3 AZR 297/15

OVG Münster 21.2.2017, 6 B 1109/16 u.a.

zur News-Übersicht


AuS-Gesetzgebungsreport





zur Gesetzgebungsreport-Übersichtsseite


Blog


Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…

avatar  Johannes Schipp
23.2.2017 – 12:24

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gemäß § 16 BetrAVG prüfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und darüber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Allerdings sah § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…

avatar  Stefan Sasse
17.2.2017 – 17:11

Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen saß ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Bundesagentur für Arbeit erleichtert Aufhebungsverträge bei Krankheit

avatar  Detlef Grimm
14.2.2017 – 09:45

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell überarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen Gründe gem. § 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Bundeskabinett hat Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAnpUG-EU) beschlossen

avatar  Detlef Grimm
7.2.2017 – 11:47

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf des Datenschutz-, Anpassungs- und Um­setzungs­gesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Den Text finden Sie in der Rubrik „Gesetzgebungsreport“ dieser Homepage. Ausgangspunkt der den Beschäftigtendatenschutz regelnden Norm des § 26 BDSG-E in der Fassung des DSAnpUG-EU ist die Öffnungsklausel des Art. 88 VO EU/2016/680. § 26 Abs. 1 BDSG-E/DSAnpUG-EU gestattet die Verarbeitung […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Probleme mit dem Gehör

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de
6.2.2017 – 09:10

Nein, es geht  nicht um ein medizinisches Problem. Natürlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und für eine “richtige” Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]

Kommentare (0) ...mehr
 
zur Blog-Übersicht