Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei der gegenwärtigen Diskussion ĂĽber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird häufig ĂĽbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegenĂĽber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

...mehr

Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann

avatar  Alexander Lentz

Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich fĂĽr solche Modelle auch kĂĽnftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dĂĽrfte weiterhin […]

...mehr

Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus fĂĽr die Praxis?

avatar  Petra RĂĽlfing

Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) ĂĽberraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die EinfĂĽhrung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]

...mehr

Energiesparen im Arbeitsverhältnis

avatar  Detlef Grimm

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates ĂĽber koordinierte MaĂźnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]

...mehr

Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu ĂĽberholen. Ein Beispiel hierfĂĽr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen fĂĽr Ă„nderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

...mehr

Arbeitgeber aufgepasst! Überhöhte Betriebsratsvergütung kann einen Straftatbestand darstellen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Rahmen von Compliance muss unbedingt vermieden werden, dass fĂĽr das Unternehmen handelnde Personen Straftatbestände verwirklichen. Dies gilt auch, wenn es um die Festlegung der VergĂĽtung freigestellter Betriebsratsmitglieder geht. Die Ausgangslage Nach § 37 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein unentgeltliches Ehrenamt. Aus § 37 Abs. 2 BetrVG folgt allerdings, dass den Mitgliedern des […]

...mehr

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung (Stand: 17.8.2022)

avatar  ArbRB Redaktion

Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) fĂĽr alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]

...mehr

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden VergĂĽtungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung fĂĽr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

...mehr

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu ĂĽberprĂĽfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]

...mehr

Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ fĂĽr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern MĂĽnchen gab fĂĽr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern MĂĽnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). FĂĽr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befĂĽrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]

...mehr