Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]
Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
 | Online-Redaktion 6.2.2023 – 13:01 |
Verjährung und Ausschlussfrist: Entwarnung für Arbeitgeber bei der Urlaubsabgeltung
 | Wolfgang Kleinebrink 6.2.2023 – 11:52 |
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer ihren gesetzlichen und ggf. über- gesetzlichen Erholungsurlaub nicht über mehrere Jahre ansparen können. Ansonsten müssen sie nicht nur Rückstellungen bilden, sondern werden sie auch in ihrer Personaldisposition erheblich eingeschränkt. Diesem Interesse dienen gesetzliche Verjährungsvorschriften und tarifvertragliche Ausschlussfristen. Ausgangslage: Verjährung und Ausschlussfrist beim Erholungsurlaub In Umsetzung einer Entscheidung des […]
Rentennähe und betriebsbedingte Kündigung: Eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Sozialauswahl?
| Wolfgang Kleinebrink 24.1.2023 – 10:04 |
Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung erklären wollen, müssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem „richtigen Arbeitnehmer“ gekündigt haben. Sie müssen nämlich eine Sozialauswahl durchführen, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entfällt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]
Personalarbeit 4.0: Datenschutz für Zeitarbeitsunternehmen
 | Jonas Singraven 12.1.2023 – 17:35 |
Die Verarbeitung personenbezogener Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ist – neben der Arbeitnehmerüberlassung – das Kerngeschäft von Zeitarbeitsunternehmen. Datenschutz muss deshalb ernst genommen werden. In ihrem 21. Tätigkeitsbericht 2021 (ab Seite 95) hat die LDI NRW die datenschutzrechtlichen Kernherausforderungen zusammengefasst, welche sich für alle Zeitarbeitsunternehmen stellen: Im Mittelpunkt stehen die Prozesse für die Verarbeitung und den Schutz […]
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung
 | ArbRB Redaktion 11.1.2023 – 08:23 |
Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]
Tarifbindung als Mittel zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung
| Wolfgang Kleinebrink 9.1.2023 – 11:14 |
Für Arbeitgeber wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitnehmer zu finden. Oft wird in der Praxis unterschätzt, welche Wirkung bei der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung hierbei eine Bindung des Arbeitgebers an Tarifverträge hat. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, ihre Arbeitsbedingungen verlässlich einschätzen zu können. Hierzu tragen Tarifverträge bei. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten […]
Personalarbeit 4.0: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz gehören organisatorisch zusammen!
| Jonas Singraven 4.1.2023 – 10:49 |
In der Beratungspraxis werden Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz als zwei unterschiedliche Baustellen behandelt. Dies ist eine Fehlentwicklung: Sie führt dazu, dass der Wert von Datenschutzmaßnahmen unterschätzt wird und sich für den Geschäftsgeheimnisschutz in vielen Unternehmen überhaupt niemand hauptzuständig fühlt. Unternehmen ist im Regelfall zu raten, die organisatorische Verantwortung für den Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz zusammenzufassen und ein […]
Auflösungsantrag trotz Sonderkündigungsschutz
 | Kathrin Schulze Zumkley 20.12.2022 – 16:16 |
Auflösungsanträge betreffend das Arbeitsverhältnis zu einem Betriebsratsmitglied, Wahlbewerber oder einer sonstigen nach § 15 KSchG geschützten Person kommen in der Praxis selten vor, da die Anträge den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung voraussetzen, die betreffenden Personen nach § 15 KSchG aber nur außerordentlich gekündigt werden können. Wenn aber ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer erst nach Kündigungsausspruch den […]
Hilfe bei der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
| Wolfgang Kleinebrink 12.12.2022 – 15:07 |
Zum 1. Januar 2023 wird verbindlich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Diese verpflichtende Einführung kostet allen Beteiligten viel Kraft und Zeit. Der ArbRB wird umfangreich bei der Umsetzung der neuen Vorgaben helfen. In der Dezember-Ausgabe des ArbRB ist ein Beitrag von mir mit dem Titel „Die allgemeine Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1.1.2023 – Individual- und […]
Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit
 | Alexander Lentz 6.12.2022 – 15:08 |
Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Veränderungen für den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein könnten.Da die Entscheidungsgründe seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]
