Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

√Ąnderungsk√ľndigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?

Ich m√∂chte kurz auf das Urteil des ArbG K√∂ln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil l√§sst sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grunds√§tzlich nicht verpflichtet, bei einer √Ąnderungsk√ľndigung ‚Äď √Ąnderung des Arbeitsortes ‚Äď als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst f√ľr die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]

Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Nach ¬ß 61 Abs. 2 HGB verj√§hren die Anspr√ľche des ¬ß 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Gesch√§fts erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste und ohne R√ľcksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis in f√ľnf […]

Keine Kurzarbeit Null, keine K√ľrzung des Urlaubs?

Urlaubsanspr√ľche d√ľrfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gek√ľrzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabr√ľck f√ľr mehrere gleichgelagerte F√§lle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Erm√∂glicht wurde […]

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

Personalgestellung und Arbeitnehmer√ľberlassung

Nach ¬ß¬†4 Abs.¬†3 Satz¬†1 TV√∂D/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Besch√§ftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverh√§ltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerkl√§rungen zu ¬ß¬†4 Abs.¬†3 TV√∂D/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverh√§ltnis zum Arbeitgeber bestehen, […]

Kein Anspruch auf Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, ist der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (‚ÄěBEM‚Äú) durchzuf√ľhren. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď 2 AZR 755/13,¬†ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG N√ľrnberg hat j√ľngst entschieden, dass umgekehrt kein […]

Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]