Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist nach der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022 (Az. 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]) und den EuGH-Entscheidungen vom 14.05.2029 (C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) und 19.12.2024 (C-531/23, ArbRB 2025, 36 [ Schewiola]) in der arbeitsrechtlichen Praxis angekommen – immer häufiger gibt es Verhandlungen mit Betriebsräten und Einigungsstellen zur Zeiterfassung. In jeder dieser […]
Was ist alles Arbeitszeit und wann ist sie zu vergĂĽten? | Checkliste fĂĽr eine schnelle Einordnung typischer Fallgruppen
 | Sarah Maria Fröhlingsdorf 6.6.2025 – 14:46 |
Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem AGG
 | Wolfgang Kleinebrink 2.6.2025 – 15:21 |
In der Praxis werden immer wieder EntschädigungsansprĂĽche von Bewerbern nach dem AGG geltend gemacht, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den erfolglosen Bewerbern nicht um die Stelle, sondern nur um die Entschädigung geht. Gelegentlich entsteht auch der Eindruck, dass Bewerbungen nicht nur wegen der Entschädigung, sondern wegen einer dauerhaften Einnahmequelle eingereicht werden. Ein Beispiel […]
Der richtige Umgang mit dem Gewerkschaftsbonus im Koalitionsvertrag bei Tarifverhandlungen
| Wolfgang Kleinebrink 27.5.2025 – 12:04 |
Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen „Gewerkschaftsbonus“ vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize fĂĽr Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern. 1. Das Verlangen von Gewerkschaften nach dem Bonus Die Gewerkschaften fordern in […]
Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
 | Online-Redaktion 18.5.2025 – 09:00 |
KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstĂĽtzen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar. In diesem […]
Der richtige Umgang mit den Wahlakten des Betriebsrats
| Wolfgang Kleinebrink 6.5.2025 – 17:01 |
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. FĂĽr Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf. Das InformationsbedĂĽrfnis Arbeitgeber benötigen im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 zahlreiche Informationen, um ihre Interessen […]
Nachruf auf Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis â€
 | Dr. Ralf Steffan Rechtsanwalt, Mediator 29.4.2025 – 16:43 |
Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis ist am 24. April 2025 an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 68 Jahren verstorben – viel zu frĂĽh! Der Autor dieses Nachrufs hat ihn vor gar nicht langer Zeit bei einem seiner unzähligen Vorträge mit der Bemerkung angekĂĽndigt, ihn vorzustellen, hieĂźe, die berĂĽhmten Eulen nach Athen […]
Legende im Arbeitsrecht: Der Tariflohn muss immer – zumindest – dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen
| Wolfgang Kleinebrink 1.4.2025 – 10:29 |
Die Diskussion um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 ist unter den Rn. 209 ff. u.a. geregelt, dass man zwar an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten will. Aber die Mindestlohnkommission soll sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an […]
Freie Mitarbeiter im Fokus
 | Dr. Nathalie OberthĂĽr 25.3.2025 – 14:03 |
Schon seit einigen Jahren gibt es in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine zunehmende Tendenz, vermeintlich selbstständige Tätigkeiten als abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung zu qualifizieren. Zuletzt hat die sog. „Herrenberg“ – Entscheidung des BSG (BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R) zur abhängigen Beschäftigung von Lehrkräften fĂĽr erhebliche Unruhe im Bildungssektor […]
Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit: Anspruch auf Herausgabe eines Pkws zur Privatnutzung
 | Peter Meyer 24.2.2025 – 16:46 |
Das Hessische LAG hat am 7.2.2025 – 12 Ta 17/25 – entschieden, das vereinbarte Recht zur Privatnutzung des Dienstwagens sei als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw durch den Arbeitnehmer, dann entscheidet […]
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen in Tarifabschlüsse
| Wolfgang Kleinebrink 20.2.2025 – 17:05 |
Arbeitgeber mĂĽssen sich darauf verlassen können, dass einmal abgeschlossene Tarifverträge bis zu ihrer Beendigung eine verlässliche Kalkulationsgrundlage insbesondere fĂĽr kĂĽnftige Personalkosten darstellen. Diesem Ziel dient zum einen die Friedenspflicht. Zumindest während der Laufzeit eines Tarifvertrages dĂĽrfen die Gewerkschaften nicht streiken, um eine Verbesserung der tariflichen Bedingungen zu erreichen. Andererseits mĂĽssen die vereinbarten Bedingungen auch möglichst […]
