In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Ăśberzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaĂźlich daran, dass verschiedene Ă„rzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was fĂĽr den Arbeitgeber anhand […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber
1.10.2025 – 15:34
Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl
30.9.2025 – 15:54
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der SonderkĂĽndigungsschutz fĂĽr Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur GrĂĽndung des ersten Betriebsrats durchfĂĽhren. Das LAG MĂĽnchen hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]
Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf
11.9.2025 – 11:15
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG fĂĽr Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die RĂĽckkehr zu ihrem bisherigen […]
Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD
3.9.2025 – 09:58
Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung […]
Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?
18.8.2025 – 16:22
Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, ĂĽber eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen […]
Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber
15.8.2025 – 09:31
Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu mĂĽssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, […]
Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Transformation
13.8.2025 – 10:07
Die deutsche Wirtschaft steht vor groĂźen UmbrĂĽchen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Deglobalisierung. Lieferketten werden breiter aufgestellt. Die Gesundheitsbranche steht vor den Herausforderungen der Spezialisierung. Banken und Versicherungen mĂĽssen mit der Digitalisierung ihrer Kunden Schritt halten. Automobilindustrie und Automobilzulieferer kämpfen mit den Veränderungen der Elektromobilität. Wie die Schwerpunkt-Ausgabe des Arbeits-Rechtsberater zum Thema „Arbeitsrecht in der Krise“ […]
Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
6.8.2025 – 10:24
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige VergĂĽtung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die MaĂźstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen mĂĽssen. 1. Zwei Anspruchsgrundlagen – Zwei Ziele FĂĽr die […]
Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet
30.7.2025 – 14:23
Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergĂĽtet werden mĂĽssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jĂĽngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestĂĽtzt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/KrĂĽlls), sorgt in diesem Zusammenhang fĂĽr […]
