Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kündigung

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien über EU-Vorgeben hinausgehen?

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte Kündigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedürfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfür sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Überblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht Lübeck über die Kündigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 für das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Für die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, nämlich: Wie bewältige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020 (17 Sa 8/20) eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Als wichtiger Grund ist […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Kündigungsfrist für Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Gilt bei einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses z.B. des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH für die Berechnung der Kündigungsfrist § 621 BGB oder § 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen § 622 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]

Alltägliche Vergleichspraxis

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrücklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsansprüche angesprochen werden müssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) hatte der Klägerin außerordentlich gekündigt. Später hatte man sich verglichen. Die Klägerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]