Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Energiesparen im Arbeitsverhältnis

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates ĂĽber koordinierte MaĂźnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]

Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu ĂĽberholen. Ein Beispiel hierfĂĽr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen fĂĽr Ă„nderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden VergĂĽtungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung fĂĽr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?

Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ fĂĽr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern MĂĽnchen gab fĂĽr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern MĂĽnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). FĂĽr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befĂĽrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ĂĽber EU-Vorgeben hinausgehen?

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte KĂĽndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedĂĽrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfĂĽr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder, möchten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster fĂĽr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes fĂĽr ab dem 1.8.2022 neu begrĂĽndete Arbeitsverträge zur VerfĂĽgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die Ă„nderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG)  auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unveränderter Fassung beschlossen. […]

„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.

Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettnäpfchen und verstoĂźen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG, Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (§§ 1, 7 AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung „junges dynamisches Team“ eine Diskriminierung […]

Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Ăśberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht LĂĽbeck ĂĽber die KĂĽndigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]

Zur „angemessenen VergĂĽtung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AĂśG

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer VergĂĽtung, die sich ein Verleiher im Ăśberlassungsvertrag mit einem Entleiher fĂĽr den Fall zusagen lässt, dass der ĂĽberlassene Arbeitnehmer während des bestehenden Ăśberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begrĂĽndet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 =  […]

„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor groĂźe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen fĂĽr die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]