ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck der Wählerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend kann der Abdruck der Wählerliste nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgemäße Anfertigung und […]

Lehrreiches zur Betriebsratsvergütung im Jahr 2018

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG Köln v. 6.4.2017 – 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist § 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

Muss das Betriebsverfassungsgesetz intersexuell werden?

Diese Frage habe ich mir gestern gestellt, als ich die Berichterstattung über die Entscheidung des BVerfG zur Sache 1 BvR 2019/16 betreffend die Eintragung von Intersexuellen in der Geburtsurkunde verfolgt habe. Auch wenn sich diese Entscheidung nur auf das Personenstandsgesetz bezieht, so stellt sich die Frage nach den Auswirkungen. So spricht etwa § 15 BetrVG […]

LAG zum BetrVG (4): Betriebsratsmitbestimmung durch Individualverträge ausgehebelt?

Nicht selten taucht in der Betriebspraxis das Problem auf, dass sich Betriebsräte gründen und Mitbestimmungsrechte geltend machen, die im Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Regelungen aus der Zeit vor der Gründung des Betriebsrats stehen. Arbeitgeber sind oft der Ansicht, Unterlassungsansprüche wegen solcher vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen seien ausgeschlossen. Mit einem solchen Fall hat sich das LAG Hamm im Beschluss […]

Kein Platz für die Schwerbehindertenvertretung

Nicht abschließend geklärt ist, ob aus § 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Räumen und Sachmitteln für die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 9 SGB IX grundsätzlich keinen Anspruch auf […]

ArbG und ArbG zum BetrVG (3)

Ich möchte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als Maßnahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 – 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 – 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion. 1. Gegenwärtig wird viel über die […]

LAG’s zum BetrVG (2)

Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 – 9 TaBV 77/16 – entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsmaßnahme zum Thema „Lead Generierung“ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]

LAG’s zum BetrVG (1)

Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG’e zum BetrVG vorstellen. Über das Urteil des LAG Nürnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat

Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die Ausübung der Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich „Regress/Rückforderung“ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tätiger Volljurist grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt […]