Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

avatar  Axel Groeger

Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]

...mehr

Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

avatar  Axel Groeger

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht berücksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin dürfe eine […]

...mehr

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

avatar  Axel Groeger

Ein Leiharbeitnehmer genügt als Kläger im Prozess mit dem Verleiher um das nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÜG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einführt. Denn die – ordnungsgemäße […]

...mehr

Höhere Eingruppierung für Beschäftigte von Ordnungsämtern im Außendienst

avatar  Axel Groeger

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend sicher keine „Geschenke verteilt“, jedoch dürften sich die Klägerinnen in den bezirklichen Ordnungsämtern des Landes Berlin über die gerichtliche Feststellung, dass sie in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang Vergütung lediglich nach der Entgeltgruppe 6 erhielten (LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340/13, juris). Die von […]

...mehr

Friedensarbeit keine Arbeit – oder wilful blindness?

avatar  Axel Groeger

Der Betriebsrat hat nach Ansicht des LAG Nürnberg (27.8.2013 – 5 TaBV 22/12, ArbRB 2013, 369 [Marquardt/Brücklmeier]) kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Abschlussgespräch, das im Anschluss an ein Mediationsverfahren stattfinden soll, anordnet. Mit dieser Begründung hob das LAG die Entscheidung des […]

...mehr

Der Preis ist kalt für die Ausgleichsquittung

avatar  Detlef Grimm

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen („alle Ansprüche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erfüllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt“) schon seit langem auf dem Prüfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 – Az. 1 Sa 61/13 […]

...mehr

Drum prüfe, wer sich heut´ erkläret …

avatar  Axel Groeger

Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich kündigte. Der Haustarifvertrag galt für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]

...mehr

AÜG-Reform mal andersherum

avatar  Detlef Grimm

Weithin unbemerkt haben die SPD-geführten Bundesländer (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg) im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Herausnahme der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des AÜG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745/13 v. 30.10.2013. Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu […]

...mehr

Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter

avatar  Detlef Grimm

Heute fand ich in der Süddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanwälten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine Kündigung, so die Süddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194 ) zu einer Bewertung des LAG Düsseldorf (den Bericht über den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

...mehr

Großer Koalitionsvertrag – Was steht zwischen den Zeilen

avatar  Detlef Grimm

Die Parteien der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrale Anliegen im Arbeitsrecht sind danach die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bis spätestens 2017, die Erschwerung von Scheinwerkverträgen und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer. Interessant ist aber nicht nur der Wortlaut des Koalitionsvertrags, […]

...mehr