Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

Jeder wei√ü, dass das Schriftformerfordernis des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F√ľr eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

Erleichterter K√ľndigungsschutz f√ľr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem ‚ÄěSchnell-Blog‚Äú √ľber den Koalitionsvertrag (datierend vom sp√§ten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollst√§ndig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine ‚ÄěBombe‚Äú in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit f√ľr Finanzinstitute attraktiver machen m√∂chte: ‚ÄěDazu werden wir es m√∂glich machen, Risikotr√§ger i.S.v. ¬ß 2 Abs. 8 Institutsverg√ľtungsverordnung, deren j√§hrliche […]

Missbrauch bei Befristungen

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen. Nun hat sich auch die Pr√§sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, in die Diskussion eingeschaltet.¬†Im j√§hrlichen Pressegespr√§ch am 22.02.2018, in dem sie auch den Jahresbericht des BAG vorgestellt hatte, […]

Sonderarbeitsrecht f√ľr Bierg√§rten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht f√ľr befristete Arbeitsverh√§ltnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ ver√∂ffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen f√ľr die Arbeit auf Abruf in einer anderen, f√ľr die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

Homeoffice

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich f√ľr innovative IT-Technik und alles ‚ÄěDrumherum‚Äú einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil dabei um 9%-Punkte, wie eine im […]

„Wollen Sie das wirklich?“

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den ‚Äě18.11.‚Äú f√ľr eine ordentliche K√ľndigung vorgeschlagen. Dies mag aus Gr√ľnden im Bereich des Leistungsbezuges o.√Ą. auf Seiten ihrer Mandanten erfolgt sein. Aber wenn man √ľber den konkreten Fall hinausdenkt, erscheint dies bedenklich. Ich stelle mir einen […]

Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

BAG weist Klage von Heinz M√ľller gegen Mainz 05 ab

Ich hatte¬†nach Weihnachten √ľber den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses eines (ehemaligen) Fu√üball-Torh√ľters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur√ľckgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]

Mitschneiden verboten!?

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]