Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern

Ich hatte am 22.01.2015 √ľber die erweiterte Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte¬†bei Gesch√§ftsf√ľhrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungs√§nderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9¬†AZB¬†21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es best√§tigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Gesch√§ftsf√ľhrer die Fiktionswirkung des […]

Der Leiharbeitnehmer als Kampfmittel im Streik?

Ich habe an der Tagung des fachanwalt forum Arbeitsrecht¬†in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zuk√ľnftig Leiharbeitnehmer m√∂glicherweise ein Kampfmittel im Streik sein k√∂nnen. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. Hierzu regelt ¬ß 11 Abs. 5 A√úG, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkvertr√§gen ‚Äď Der neue ¬ß 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung, Werk- und Dienstvertr√§gen vorgelegt. Neben zahlreichen √Ąnderungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung sind √Ąnderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll erg√§nzt werden um einen ¬ß 611a ‚Äěvertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag‚Äú. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: ‚ÄěZur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden werden die wesentlichen durch […]

Kein Qualmen und Surfen auf Firmenkosten

Das Institut der betrieblichen √úbung ist durch keine in der arbeitsrechtlichen Literatur herangezogene Theorien der letzten Jahrzehnte √ľberzeugend erkl√§rt worden.¬† Die Praxis lebt damit; Entscheidungen dazu gibt es in H√ľlle und F√ľlle. Wohl deshalb berufen sich immer wieder Arbeitnehmer zur Begr√ľndung verschiedener Anspr√ľche, nicht nur auf Geld, auf die betriebliche √úbung. Dies betrifft beispielsweise die […]

√Ąndern wir das K√ľndigungsschutzgesetz!

Nein, nicht dramatisch, nur ein ganz klein wenig! Gestern hatte ich wieder so ein Erlebnis‚Ķ Im Rahmen eines Gespr√§ches √§u√üerte ein Wirtschaftspr√ľfer, dass die Arbeitnehmer der Mandantin einen Anspruch auf eine Abfindung h√§tten, wenn sie seitens der Mandantin gek√ľndigt w√ľrden. Dabei handelte es sich nicht einen Sozialplan. Auch vor Gericht erlebe ich es immer wieder, […]

‚ÄěBleib im Bett und kurier Dich aus‚Äú

Dies mussten wir unserem mittleren Sohn heute sagen, weil er sich einen Infekt ‚Äěeingefangen‚Äú hat. Kurz darauf konnte ich einen Artikel der dpa in unserer Lokalzeitung lesen, wonach nicht das ‚ÄěBlaumachen‚Äú sondern das Arbeiten trotz Krankheit das gr√∂√üere Problem sei. Dieses Ph√§nomen wird als Pr√§sentismus bezeichnet. Als Arbeitsrechtler habe ich meist mit dem Problem des […]

Berufsausbildungsaussch√ľsse und Klagefrist nach ¬ß 4 KSchG

Nach ¬ß 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG k√∂nnen die Handwerksinnungen sowie die zust√§ndigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverh√§ltnis Aussch√ľsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angeh√∂ren m√ľssen. Die Regelung des ¬ß 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umst√§ndlich, kompliziert und […]

Mal nichts aus dem Arbeitsrecht

Die aktuelle Ausgabe der LTO (Legal Tribune Online) hat den – analog zur Zeugnissprache – entwickelten Geheimcode der Anwaltsverzeichnisse geknackt. Die wichtigsten Bewertungen finden Sie hier.

Ausdr√ľcklich verbieten!

Diese Schlussfolgerung muss man aus einer Entscheidung des LAG D√ľsseldorf (v. 16.09.2015 – 12 Sa 630/15) ziehen. Im Betrieb war die Privatnutzung des dienstlichen Telefons erlaubt. Genaue Regelungen hierzu bestanden nicht. Die Arbeitnehmerin hat w√§hrend der Pausen an telefonischen Gewinnspielen √ľber eine Sonderrufnummer teilgenommen. Die genaue Anzahl war streitig. Die Arbeitnehmerin hat aber den Ersatz […]

Auswechseln von K√ľndigungsgr√ľnden im Prozess unzul√§ssig?

Ich m√∂chte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG D√ľsseldorf (v. 24.06.2015 ‚Äď 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der K√ľndigungsgr√ľnde im Arbeitsgerichtsprozess dann unzul√§ssig sein, wenn die K√ľndigung ‚Äěeinen v√∂llig anderen Charakter‚Äú erh√§lt. Konkret hatte der Arbeitgeber zun√§chst verhaltensbedingt gek√ľndigt, dann die K√ľndigung als betriebsbedingte K√ľndigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]