Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Zur „angemessenen Verg√ľtung“ im Sinne von ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 A√úG

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Verg√ľtung, die sich ein Verleiher im √úberlassungsvertrag mit einem Entleiher f√ľr den Fall zusagen l√§sst, dass der √ľberlassene Arbeitnehmer w√§hrend des bestehenden √úberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverh√§ltnis mit dem Entleiher begr√ľndet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 =¬† […]

„Kasernierung“ von Besch√§ftigten wegen Corona bzw. Omikron ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas K√∂llmann Durch Erkrankungen und Quarant√§nen kommt es aktuell verst√§rkt zu teilweise erheblichen Personalausf√§llen. Dies stellt alle Unternehmen vor gro√üe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen f√ľr die Gesamtbev√∂lkerung haben. Nachdem ‚Äď laut Pressemeldungen ‚Äď ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Besch√§ftigte in […]

Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

¬†¬ß 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Die Einordnung von Dienstreisen als (verg√ľtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als gekl√§rt angesehen werden. F√ľr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers w√§hrend […]

Angemessene Geheimhaltungsma√ünahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverf√ľgung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

LAG Baden-W√ľrttemberg vom 18.8.2021 (4 SaGa 1/21):
РInterne Preiskalkulation können ein Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 6 GeschGehG sein.
– Eine angemessene Sicherung kann auch √ľber eine IT-Richtlinie oder ein ‚Äěneed to know‚Äú-Prinzip erfolgen.
– Eine einstweilige Verf√ľgung auf Unterlassung der Nutzung eines Gesch√§ftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verf√ľgungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Gesch√§ftsgeheimnisses ist.
Im Einzelnen: […]

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. W√§hrend Unternehmen die zunehmende Flexibilit√§t h√§ufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollm√∂glichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsm√∂glichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelm√§√üig konkrete […]

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

Bereits das LAG D√ľsseldorf besch√§ftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 ‚Äď 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG M√ľnchen (Urteil vom 15.7.2021 ‚Äď 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob √ľber eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

H√§tte ich nicht gedacht: BAG √ľberrascht mit Urteil zur Ersch√ľtterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Ich m√∂chte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Ersch√ľtterung des Beweiswertes einer nach K√ľndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – √ľberrascht, weil so Argumentationsans√§tze zur Missbrauchsbek√§mpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die √Ąrzteschaft etwas zur√ľckhaltender. K√ľndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh√§ltnis und wird er am Tag der […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]