Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Axel Groeger

Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – Maßregelungskündigung

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) über folgenden Fall entschieden. Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zunächst angeboten, bei gleichbleibender Vergütung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden wöchentlich zu erhöhen. Nach der Sommerpause erklärte sich die Mitarbeiterin dazu grundsätzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grundsätzlich die Kündigungsfrist einhalten […]

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer Kündigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche auch „gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit knüpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverhältnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass darüber hinaus auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei rückwirkender Bewilligung einer vollen […]

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Das ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikankündigungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angekündigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Flüge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.  Die angekündigten Streiks hatten sich gegen […]

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes sowie der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kläger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschließlich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverhältnis war […]

Gehaltsanpassungsprüfung bei Chefarzt

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Vergütung „regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen“ ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung.  Die Klausel, über die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 – 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, […]

Grenzüberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausländischen Insolvenzrechts  auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen. Eine Frage, die sich vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren nach § 343 InsO stellt, lautet, […]

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit § 84 Abs. 1 S. […]