Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Bedingt durch die Gesetzes√§nderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschl√§ge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkvertr√§gen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anl√§sslich einer Betriebs- und Personalr√§tekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]

Wirksamkeit der K√ľndigung eines schwerbehinderten GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers

Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 – 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†nicht auf den besonderen K√ľndigungsschutz des ¬ß 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der […]

Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

Wie Juve berichtet,¬†hat der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien – derzeit noch beim ArbG K√∂ln bzw. LAG K√∂ln erfolglos – auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddrei√üiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgespr√§chen f√ľr Positionen von Berufsanf√§ngern eingeladen worden war. Angeblich soll […]

K√ľndigung au√üerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – Ma√üregelungsk√ľndigung

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) √ľber folgenden Fall entschieden. Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zun√§chst angeboten, bei gleichbleibender Verg√ľtung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden w√∂chentlich zu erh√∂hen. Nach der Sommerpause erkl√§rte sich die Mitarbeiterin dazu grunds√§tzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grunds√§tzlich die K√ľndigungsfrist einhalten […]

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet n√§mlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gr√ľnden unwirksam ist, vorl√§ufig gebunden, bis durch ein rechtskr√§ftiges Urteil gem. ¬ß 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†„gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]

Nach dem Knall die K√ľndigung

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 ‚Äď 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerksk√∂rper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Z√ľndmechanismus dort explodiert, die fristlose K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kollege des Kl√§gers (Ger√ľstbauer […]

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012¬†(2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f√ľr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen¬†fehlender Religionszugeh√∂rigkeit eine entsch√§digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverh√§ltnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass dar√ľber hinaus auch ein tats√§chliches Besch√§ftigungsverh√§ltnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei r√ľckwirkender Bewilligung einer vollen […]