Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitschutzrecht

FAQ’s des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung

Das BMAS hat am 28.9.2022 inhaltlich nicht wirklich √ľberraschende FAQ’s zur Arbeitszeiterfassung nach BAG, Beschluss vom 13. September 2022 ‚Äď 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 (Braun) ver√∂ffentlicht. Jeder mag bewerten, ob er die Ansichten teilt.

Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung ‚Äď und nun?

Die gegenw√§rtige Pandemie schw√§cht sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist f√ľr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in ¬ß 618 BGB normierte privatrechtliche F√ľrsorgepflicht des Arbeitgebers erg√§nzt und konkretisiert hat. Ein Versto√ü des Arbeitgebers gegen diese F√ľrsorgepflicht […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Beschl√ľsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der L√§nder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bew√§ltigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzma√ünahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des Ma√ünahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen Schutzma√ünahmen entfallen. Arbeitgeber k√∂nnen ‚Äď und m√ľssen ‚Äď sich jetzt schon darauf einstellen. Wegfall der verpflichtenden Home-Office-Regelungen Ausdr√ľcklich […]

Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

Kurzer √úberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgem√§√üen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (¬ß 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps f√ľr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

Besch√§ftigte d√ľrfen nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich f√ľhren, zur Kontrolle verf√ľgbar halten […]

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Die Einordnung von Dienstreisen als (verg√ľtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als gekl√§rt angesehen werden. F√ľr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers w√§hrend […]

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (Begr√ľndung). Der neue ¬ß 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 ver√∂ffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber m√ľssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch ¬ß […]

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]